Archiv für Politik

Öffentlicher Raum

Die Diskussionen um Hasskommentare und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas spielen sich nicht nur im Netz ab, sondern auch auf diversen Veranstaltungen von den politischen Stiftungen der Parteien. Dabei tauchen immer wieder zwei Punkte auf, die einer Klarstellung bedürfen. Weiterlesen

Überlegungen zum Staatstrojaner

Die amtierende große Koalition hat das Gesetz zum Staatstrojaner — Quellen-TKÜ — (genaugenommen handelt es sich um einen Staatsgriechen, denn Selbige waren es, die den Trojanern — heute: den Bürgern —, das Pferd unterjubelten) verabschiedet und es passt in das derzeitige ideologische Umfeld, denn es ist offensichtlich, daß Bundesregierung und Bundestag Deutschland mit sieben Meilen Stiefeln in einen Überwachungsstaat verwandeln (wollen). Heiko Maas mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die Erprobung von Gesichtserkennungssystemen auf Bahnhöfen, die namentliche Registrierung aller SIM-Kartenbenutzer, Verhinderung offener WLANs (wobei das auch andere Gründe haben könnte) und nun die allgemeine Berechtigung zur elektronischen Verwanzung von Kommunikationsgeräten der Bürger. Es sind weniger die einzelnen Gesetze, von denen die Gefahr ausgeht, sondern deren Wirkung in der Summe, aber weit vor allen Dingen die parteiübergreifende Geisteshaltung dahinter, alles und jeden überwachen zu wollen. Weiterlesen

Automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen

Die Bundespolizei erprobt auf dem Berliner S- und Fernbahnhof Südkreuz an Freiwilligen ein System zur automatischen Gesichtserkennung. Weiterlesen

Lebensraum im Osten

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat DIE Lösung für ein Volk ohne Raum gefunden: Weiterlesen

Käufliche Fake News

Die FAZ beschreibt in einem Artikel Metoden und Preise von Manipulation und Fake News im Internet. Die Daten stammen aus einem frisch erschienenen 80-seitigem Bericht der Fa. Trend Micro. Weiterlesen

Wie die Zensursula, so die Flintenuschi

Ursula von der Leyen versucht mal wieder sich als die große Macherin und Aufklärerin zu stilisieren, aber diesmal macht ihr der Staatsanwalt öffentlich einen Strich durch ihre mediale Rechnung: Weiterlesen

EU plant kostenloses WLAN für alle innerhalb der EU

Seit einiger Zeit wird auf EU Ebene unter dem Projektnamen „Wifi4EU“ geplant, bis zum Jahr 2020 europaweit allen Bürgern einen kostenlosten Internetzugang in öffentlichen Gebäuden und auf großen Plätzen zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Trump ist gut für Europa, weil er Merkels Versagen und ihren Verrat offenbart

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Frühlingsfest der Truderinger Festwoche eine aus mehreren Gründen bemerkenswerte Aussage getroffen: Weiterlesen

Gegenschlag nach Cyberattacke

Wieder einmal beklagt jemand, daß Deutschland nach einem Cyberangriff nicht zurückschlagen kann. Diesmal ist es der Generalsekretär des Cyber-Sicherheitsrats von Deutschland, Hans-Wilhelm Dünn. Wenn inzwischen jemand mit dem Begriff cyber anfängt, kann man davon ausgehen, daß hinterher viel Unfug kommt. Weiterlesen

Merkwürdigkeiten bei der Landtagswahl in NRW

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat nun das amtliche Endergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2017 mit Interessanten Korrekturen bekannt gegeben. Weiterlesen