Archiv für Politik

Warum soll jetzt Edward Snowden als russischer Agent dargestellt werden?

Irgendwie versuchen gerade Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz (VS) und die BILD-Zeitung Edward Snowden unbedingt zum russischen Spion aufzubauen (Netzpolitik, FAKT, FAKT [Mediathek]). Doch warum das alles jetzt? Die Snowden-Dokumente gingen vor rd. drei Jahren durch die Presse, zogen relativ kurz die Aufmerksamkeit auf sich, aber passiert ist bisher nichts weiter. Die Bevölkerung hat ihre Generalaussphähung durch fremde Mächte unter aktiver Zuarbeit heimischer Geheimdienste, namentlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Wesentlichen ruhig, gar unbeteiligt zur Kenntnis genommen. Weiterlesen

Maßnahmen zur inneren Sicherheit

Als eine Reaktion auf die sich verschlechternde Sicherheitslage will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit den Innenministern der Länder ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Allerdings ist es keineswegs so, als daß es zu den Vorschlögen nicht bereits Regelungen gäbe. Weiterlesen

SPD: 15 Jahre Erfolgsgeschichte Berlin

Berlins Bürgermeister Michael Müller hat mal wieder beredt Zeugnis vom vollkommenen Realitätsverlust der SPD abgelegt. In einem Brief an die 17.000 Beliner SPD-Mitglieder hat er die äußerst steile These

Das Berlin der letzten 15 Jahre ist eine Erfolgsgeschichte.

aufgestellt und wie immer sind die Bürger nur zu dumm es zu merken. Das ist kein Sarkasmus von ihm, der Mann meint das aus innerer Überzeugung vollkommen Ernst. Wer ist schuld daran? Weiterlesen

Nazi Wagenknecht

Gestern hat Fr. Wagenknecht (Die Linke) einen merkelkritischen Facebookeintrag hinterlassen, für den sie nun reichlich verbale Prügel erntet. Ob es sich dabei bereits um einen Haßkommentar handelt ist bisher unbekannt. Jedenfalls schäumen die Linken, wohingegen die AfD Beifall spendet, verkehrte Welt. Weiterlesen

Die Lügenbolde der SPD

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat sich vor Kurzem als Hochstaplerin entpuppt, Abitur samt Jurastudium waren von vorn bis hinten erlogen. Soweit bekannt. Strafrechtlich ist sie damit bisher nicht zu belangen, da sie soweit bekannt weder als Anwältin o.ä. gearbeitet hat, noch unberechtigt einen Titel oder eine geschützte Berufsbezeichnung (§132 StGB, Amtsanmaßung, §132a StGB, Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) geführt hat. Nicht ganz unwahrscheinlich ist allerdings, ob sie nicht dennoch irgendwo bei ihren Schriftsätzen Urkundenfälschung begangen haben könnte (§267 StGB, Urkundenfälschung). Für das passive Wahlrecht braucht man keine Ausbildung, Bildung sowieso nicht, man muss nicht mal schreiben können. Damit ist sie, obwohl sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der Partei und dem Wähler auf den Wahlzettel kam, nach dem derzeitigen Stand der Dinge rechtmäßig gewählt worden. Allein für die elf Jahre Bundestag hat ihr bisher der Steuerzahler eine runde Million überwiesen, jetzt kommt noch das Übergangsgeld i.H.v. 100.000 € dazu und später die Pensionsansprüche bis ans Lebensende. Hinzu kommen noch die Einnahmen und Ansprüche aus ihrer Zeit im Rat der Stadt Essen. Alles in Allem also ein überaus lohnendes Geschäft für die Hochstaplerin Hinz. Weiterlesen

Amadeu Antonio Stiftung, Freudenberg Stiftung und Andere

Die Amadeu Antonio Stiftung macht in letzter Zeit immer wieder durch Broschüren (Hetze gegen Flüchtlinge, Monitoringbericht) und Aktivitäten zu ihrem Lieblinsgthema „Hate Speech“ von sich reden. Obwohl ihre Mitarbeiter wie bspw. Anetta Kahane (Stasi) oder Julia Schramm (linke Hetze) eher zweifelhaft sind, wird sie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Manuela Schwesig (SPD) massiv mit öffentlichen Geldern gefördert, vom Bundesjustizministerium unter Heiko Maas quasi immer dann beauftragt sich um Meinungsunterdrückung, insbesondere bei Facebook, zu kümmern, wenn dem Ministerium aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden sind, ungeachtet der Tatsache, daß der Staat grundrechtsverletzende Eingriffe nicht befreiend an Privatinstitutionen auslagern kann. Heiko Maas (SPD) ficht dies jedoch nicht an, ihm geht es nur darum, seine ihm von der SPD-Doktrin vorgegebene Meinung in Medien unwidersprochen wiederfinden zu können. Das Ganze unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse (SPD).

So weit bekannt und daher nichts Neues mehr, aber ein anderer Aspekt bleibt dabei bisher weitgehend unbeachtet. Weiterlesen

Türkeiputsch: 18% der Richter verhaftet

Das ZDF-Liveblog berichtet von einer Verhaftungswellein der Türkei nach dem Putsch, darunter viele Richter.
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Facebookjäger Maas

Gerade gab es den ersten bundesweiten Aktionstag gegen Hasskommentatoren auf Facebook (Spiegel, Süddeutsche), u.a. gegen Teilnehmer einer „geheimen Facebookgruppe“. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD). Weiterlesen

EU-Kommission treibt Zensur durch Internetunternehmen voran

Die EU-Kommission hat Ende Mai ein dreiseitiges Dokument [1] zur Beseitigung von „hate speech“ aus dem Internet, also zur Zensur, mit dem Titel „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ veröffentlicht. Weiterlesen

Brexit: Juncker will EU-Vertiefung aus „gutem“ Grund

Was in Deutschland Angela Merkels „alterantivlos“, ist auf EU-Ebene „unumkehrbar“. Nach dem Ausgang des Brexit-Referendums mit einem pro EU Austritt, will jetzt Kommisionspräsident Jean Claude Juncker vollendete Tatsachen schaffen: Weiterlesen