Archiv für Politik

Nazi Wagenknecht

Gestern hat Fr. Wagenknecht (Die Linke) einen merkelkritischen Facebookeintrag hinterlassen, für den sie nun reichlich verbale Prügel erntet. Ob es sich dabei bereits um einen Haßkommentar handelt ist bisher unbekannt. Jedenfalls schäumen die Linken, wohingegen die AfD Beifall spendet, verkehrte Welt. Weiterlesen

Die Lügenbolde der SPD

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat sich vor Kurzem als Hochstaplerin entpuppt, Abitur samt Jurastudium waren von vorn bis hinten erlogen. Soweit bekannt. Strafrechtlich ist sie damit bisher nicht zu belangen, da sie soweit bekannt weder als Anwältin o.ä. gearbeitet hat, noch unberechtigt einen Titel oder eine geschützte Berufsbezeichnung (§132 StGB, Amtsanmaßung, §132a StGB, Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) geführt hat. Nicht ganz unwahrscheinlich ist allerings, ob noch sie nicht dennoch irgendwo bei ihren Schriftsätzen Urkundenfälschung begangen haben köntte (§267 StGB, Urkundenfälschung). Für das passive Wahlrercht braucht man keine Ausbildung, Bildung sowieso nicht, man muss nicht mal schreiben können. Damit ist sie, obwohl sie unter Vorspiegelung falscher Tatasachen gegenüber der Partei und dem Wähler auf den Wahlzettel kam, nach dem derzeitigen Stand der Dinge rechtmäßig gewählt worden. Allein für die elf Jahre Bundestag hat ihr bisher der Steuerzahler eine runde Million überwiesen, jetzt kommt noch das Übergangsgeld i.H.von 100.000 dazu und später die Pensionsansprüche bis ans Lebensende. Hinzu kommen noch die Einnhamen und Ansprüche aus ihrer Zeit im Rat der Stadt Essen. Alles in Allem also ein überaus lohnendes Geschäft für die Hochstaplerin Hinz. … Weiterlesen

Amadeu Antonio Stiftung, Freudenberg Stiftung und Andere

Die Amadeu Antonio Stiftung macht in letzter Zeit immer wieder durch Broschüren (Hetze gegen Flüchtlinge, Monitoringbericht) und Aktivitäten zu ihrem Lieblinsgthema „Hate Speech“ von sich reden. Obwohl ihre Mitarbeiter wie bspw. Anetta Kahane (Stasi) oder Julia Schramm (linke Hetze) eher zweifelhaft sind, wird sie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Manuela Schwesig (SPD) massiv mit öffentlichen Geldern gefördert, vom Bundesjustizministerium unter Heiko Maas quasi immer dann beauftragt sich um Meinungsunterdrückung, insbesondere bei Facebook, zu kümmern, wenn dem Ministerium aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden sind, ungeachtet der Tatsache, daß der Staat grundrechtsverletzende Eingriffe nicht befreiend an Privatinstitutionen auslagern kann. Heiko Maas (SPD) ficht dies jedoch nicht an, ihm geht es nur darum, seine ihm von der SPD-Doktrin vorgegebene Meinung in Medien unwidersprochen wiederfinden zu können. Das Ganze unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse (SPD).

So weit bekannt und daher nichts Neues mehr, aber ein anderer Aspekt bleibt dabei bisher weitgehend unbeachtet. Weiterlesen

Türkeiputsch: 18% der Richter verhaftet

Das ZDF-Liveblog berichtet von einer Verhaftungswellein der Türkei nach dem Putsch, darunter viele Richter.
Weiterlesen

Facebookjäger Maas

Gerade gab es den ersten bundesweiten Aktionstag gegen Hasskommentatoren auf Facebook (Spiegel, Süddeutsche), u.a. gegen Teilnehmer einer „geheimen Facebookgruppe“. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD). Weiterlesen

EU-Kommission treibt Zensur durch Internetunternehmen voran

Die EU-Kommission hat Ende Mai ein dreiseitiges Dokument [1] zur Beseitigung von „hate speech“ aus dem Internet, also zur Zensur, mit dem Titel „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ veröffentlicht. Weiterlesen

Brexit: Juncker will EU-Vertiefung aus „gutem“ Grund

Was in Deutschland Angela Merkels „alterantivlos“, ist auf EU-Ebene „unumkehrbar“. Nach dem Ausgang des Brexit-Referendums mit einem pro EU Austritt, will jetzt Kommisionspräsident Jean Claude Juncker vollendete Tatsachen schaffen: Weiterlesen

Brexit: Sigmar Gabriel will Briten möglichst schnell loswerden

Nachdem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Tag nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum in vorauseilender Panik seine Reise nach Moskau für diese Woche abgesagt hat, verlangt er nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf die Briten auszuüben. Es scheint als habe Gabriel das Austrittsverfahren nicht verstanden. Weiterlesen

Verbalattacken und brennende Autos

Nochbundespräsident Joachim Gauck wurde auf seiner Reise nach Sachsen mal wieder eher unfreundlich empfangen und verbal heftig angegangen, allerdings teilweise mit durchaus selbstironischen Sprüchen wie „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Weiterlesen

Brexit: Von Panikwarnungen und Dummheit

Inzwischen hat es sich unübersehbar herumgesprochen, daß eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten Briten für den Ausstieg aus der EU gestimmt hat. Ich für meinen Teil sehe das als positives Ergebnis, aber nicht weil ich die Briten nicht in der EU haben will, auch wenn sie geschickter im Verhandeln waren und für sich niedrigere Mitgliedsbeiträge rausgeschlagen haben, sondern aus vollkommen anderen Gründen. Weiterlesen