Archiv für Politik

Gute Spione, böse Spione

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, wenn man von Behörden veräppelt wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Spionen. Die einseitige Feinbildmalerei — im Osten das Reich des Bösen mit Putin als Luzifer höchstpersönlich, im Westen das Gute in einem Garten Eden — wirkt zunehmend einfach nur noch lächerlich. Außerdem, wer hätte das gedacht, in Deutschland gibt es russische Spione und unser Chef für die Spionageabwehr, Burkhard Even, ist ein richtiges Cleverle:

Die russischen Agenten analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte.

Wäre bestimmt niemand drauf gekommen, die Anderen, also die Franzosen, die Chinesen und jeder der in den „Firmen“ was auf sich hält macht das nämlich nicht. alles lesen ⇒

Bundesregierung erneut an Exekutionen beteiligt?

Wieder einmal wurden von einer amerikanischen Drohne rund 18 Menschen liquidiert, diesmal traf es den Jemen. Getötet wurden unter anderem mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer. Wieder einmal wurde als Kollateralschaden der Tod unbeteiligter in Kauf genommen, wieder einmal wurden mutmaßliche, also Verdächtige, die der Tat(en) nicht überführt waren, vorsorglich exekutiert. Wie auch schon bei den vorangegangenen Fällen gab es auch offenbar hier kein Gerichsturteil, da man die Drohneneinsätze als Kriegseinsatz definiert.

Auch dieses Mal ist die Wahrscheinlich recht hoch, daß die Steuerung der Drohne von einem amerikanischen Militärstützpunkt in Deutschland aus erfolgte, da die amerikanischen Operationsgebiete Naher Osten, Arabien und Afrika von hier aus gesteuert werden. Auch diesmal bleibt ein hörbarer Protest der Bundesregierung aus. Damit macht sie sich erneut mittelbar zum Mittäter an illegitimen Exekutionen, die es nach unserem Rechtsverständnis schlicht nicht geben darf. Man gewinnt den Eindruck, daß die Bundesregierung die illegitimen Exekutionen nicht nur billigt, sondern durch ihre unterwürfige Bereitschaft amerikanische Geheimdienste hier schalten und walten zu lasen wie es ihnen beliebt, auch aktiv befördert. Aber vermutlich wird auch diesmal kein deutscher Staatsanwalt Anhaltspunkte für ein Offizialdelikt bei den Mitgliedern der Bundesregierung sehen.

Wenn die Bundesregierung diese, von deutschem Staatsgebiet ausgehenden Exekutionen, weiterhin duldet, brauchen wir uns langfristig nicht zu wundern, wenn auch Deutschland in das Fadenkreuz von Terroristen gelangt (mit Recht möchte man beinahe hinzufügen).

Geheimdienste und deutsche Medien

Der „Die Linke“-Abgeordnete Dr. Dieter Dehm (Homepage) hat im staatlichen Auslandsradio „The Voice of Russia“ die These geäußert, amerikanische Geheimdienste würden deutsche Medien kontrollieren (Spiegel, Welt): alles lesen ⇒

Wenn wahre Grafiken lügen

Im Jahre 2005 trat im US-Bundesstaat Florida ein neues, von Anfang an umstrittenes Selbstverteidigungsgesetz in Kraft, das „Stand-your-ground law“, welches den Einsatz tödlicher Gewalt gegen einen (vermeindlichen) Angreifer regelt.

A person who is not engaged in an unlawful activity and who is attacked in any other place where he or she has a right to be has no duty to retreat and has the right to stand his or her ground and meet force with force, including deadly force if he or she reasonably believes it is necessary to do so to prevent death or great bodily harm to himself or herself or another or to prevent the commission of a forcible felony.

Jetzt wurde über Reuters eine grafische Darstellung verbreitet, welche die Auswirkungen des Gesetzes veranschaulichen soll: alles lesen ⇒

SPD-Innenpolitiker wollen an Vorratsdatenspeicherung festhalten

Wie bereits von mir am Tag des EuGH-Urteils, in dem die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorradatenspeicherung rückwirkend für nichtig erklärt wird, vermutet, verschwindet damit die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht vom Tisch. Die Unionspolitiker hatten noch am Tag des Urteils verlauten lassen, daß man eine VDS dringend bräuchte. Heute ziehen nun die die Innenpolitiker der SPD nach. In einer „Berliner Erklärung“ bekräftigen sie die Notwendigkeit der VDS.

Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Wichtig ist aber jetzt erst einmal, das Urteil auszuwerten und genau zu analysieren. Danach muss die Koalition in Berlin entscheiden, wie eine rechtstaatliche Lösung aussehen kann. Die Innenminister und -senatoren der A-Länder bekräftigen, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist. Verbindungsdaten müssen unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte und des Datenschutzes zur Verfolgung von Kinderpornographie, schwerster Fälle von Cybercrime und organisierter Kriminalität für eine sehr begrenzte Zeit zur Verfügung stehen.

Seit Jahren derselbe Tenor, obwohl bisher keinerlei Belege dafür erbracht werden konnten, daß die VDS die Aufklärungsquote deutlich steigert, bzw. daß ohne die VDS die Aufklärungsquote sinkt.

Da der EuGH die VDS nicht prinzipiell abgeleht hat, sondern diesen schwerwiegenden Grundrechtseingriff an — zugebenermaßen schwierig zu erfüllende — Bedingungen geknüpft hat, bleibt nun die Möglichkeit nach einer geeigneten Lösung zu suchen. Wie genau eine rechtskonforme VDS aussehen könnte, hat das Gericht offen gelassen. Allerdings ist es auch nicht die Aufgabe eines Gerichtes neue Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, sondern es hat nur über Bestehendes zu urteilen. Solange Deutschland von einem Klüngel aus Sicherheitsbeamten regiert wird, wird daher die VDS, neben anderen grundrechtsverletztenden Maßnahmen, immer wieder auf der Tagesordnung erscheinen.

Nicht vergessen werden sollte, daß auch die (ausländischen) Geheimdienste ein gesteigertes Interesse an der VDS haben dürften. Selbst wenn ihnen der direkte Zugriff auf die Vorratsdaten durch rechtliche und technische Maßnahmen nicht möglich sein sollte, gibt es für sie eine andere Möglichkeit. In Verbindung mit dem im Urheberrecht verankerten Anspruch auf Auskunft (§ 101 UrhG, Abs. 1 & 2) haben diese eine ausgesprochen diskrete und legale Möglichkeit zur Abfrage erhalten. Eine Rechtsanwaltskanzlei behauptet einen Urheberrechtsverstoß und verlangt daraufhin Auskunft über den Anschlussinhaber. Was danach bei der Kanzlei mit den Daten geschieht ist dann nicht mehr nachvollziehbar. Es bleibt schließlich im Ermessen der Kanzlei, ob sie rechtlich gegen den Anschlussinhaber vorgehen will oder nicht. Allerdings funktioniert dies genaugenommen nur mit VDS, denn ohne VDS stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage die Provider die Daten speichern dürfen sollten, denn im Zeitalter weitverbeiteter „Flatrates“ ist die Speicherung der Verbindungsdaten für die Rechnungsstellung nicht mehr notwendig.

EuGH kippt EU-Richtlinie zur VDS, nicht aber die VDS selbst

Nach dem Urteil des EuGH ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung nichtig, weil sie unverhältnismäßig ist. Das Gericht erteilt jedoch in seinem Urteil der Vorratsdatenspeicherung selbst keine Absage. Mit einer präziser abgefassten Richtlinie könnte der Gesetzgeber einen neuen Anlauf unternehmen.

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bekannt gegeben: Die Richtlinie ist unrechtmäßig, da unverhältnismäßig!

Was sich zunächst nach einem Riesenerfolg für die Gegner der VDS anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen mehr als eine vorläufige Niederlage der VDS-Befürworter, denn es wurde nur die Richtlinie gekippt, nicht jedoch die VDS grundsätzlich in Frage gestellt. Ähnlich hatte auch das BVerG in der Sache geurteilt. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Überwachungsfanatiker in SPD und insbesondere der CDU/CSU eine neue Regelung präsentieren werden. Angekündigt haben sie es bereits. Dem EuGH ist die Richtlinie schlicht nur zu unspezifisch formuliert. Mit der Begründung im Urteil haben die Richter den VDS-Befürwortern auch gleich konkrete Verbesserungsvorschläge für die nächte Richtlinie an die Hand gegeben. alles lesen ⇒

Deutschland könnte Snowden nicht vor dem US-Geheimdienst schützen

Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Diskussion mit Schülern ein Asylangebot für Edward Snowden mit der Begründung, Deutschland trüge dann Verantwortung und könne Edward Snowden nicht wirksam schützen, weil „der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut“, abgelehnt. Abgesehen davon, daß es immer noch eine Entscheidung von Edward Snowden wäre, ob er ein Asylangebot annimmt oder nicht, wäre es die Gelegenheit ein Zeichen gegen die Überwachung durch feindliche Dienste zu setzen, gerade weil die amerikanischen Geheimdienste hier schalten und walten können wie sie wollen. Man muss dafür nur das notwendige Rückgrat haben (aber „wer hat uns verraten …?“). Immerhin ist Sigmar Gabriel der Vizekanzler einer der größten Wirtschaftsnationen dieses Planeten und es fält in seinen Aufgabenbereich die innere Souvernität Deutschlands zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Wer sagt uns eigentlich, daß die feindlichen Geheimdienste nicht auch auf deutschem Boden gegen unliebsame deutsche Staatsbürger vorgehen würden? Daß man prinzipiell zu Entführungen, Exekutionen und Drohnenangriffen auf nicht-amerikanischem Territorium (auch von offiziell Verbündeten) bereit ist, haben die US-amerikanischen Geheimdienste und deren Regierung hinlänglich bewiesen.

Schon die Reise von Moskau nach Deutschland könnte nach Gabriels Einschätzung Gefahren bergen. Denn die USA hätten im vergangenen Jahr auch schon einen amerikanischen Staatschef (gemeint ist Boliviens Präsident Evo Morales) zur Landung gezwungen, um in dessen Flugzeug nach Snowden zu suchen. Das sei eine Verletzung des Völkerrechts gewesen. „Das Beispiel des südamerikanischen Staatspräsidenten zeigt, dass die USA auch bereit sind, ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, ob er da drin ist.“

Es gibt nicht nur Flugverbindungen von Rusland nach Deutschland, sondern auch Bahn-, Auto- und Schiffsverbindungen, die problemlos nutzbar wären. Weiterhin bestünde auch die Möglichkeit ihn im Rahmen seiner Zeugenaussage und eines Schutzprogrammes über das Auswärtige Amt nach Deutschland zu holen, wenn man denn nur wollte. Aber die Tatsachenverdrehung von Sigmar Gabriel, um ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen trieft mal wieder vor Scheinheiligkeit. Das perfide an dem Vorfall mit dem bolivianischen Staatspräsidenten ist eben, daß es nicht die Amerikaner waren die das Flugzeug zur Landung gezwungen haben, sondern die europäischen Vasallenregierungen von Frankreich und Portugal, denn sie waren es, die den Luftraum nicht für Überflugrechte freigegeben haben. Das mag auf Anfrage der USA geschehen sein, aber Entscheidung und Durchführung lag eindeutig bei den Franzosen und Portugiesen. Gerade die Franzosen, die ansonsten immer die Unabhängigkeit der Grande Nation betonen und zu den Siegermächten gehören. Bei allen Gelegenheiten wird von Regierungsseite immer auf die Eigenverantworlichkeit des Handelnden verwiesen, aber sobald man selber in der Verantwortung stehen könnte gilt es dann nicht mehr. Dieser Vorfall allein, hätte bei der Bundesregierung ein Umdenken in der Asylfrage für Edward Snowden herbeiführen müssen, zeugt es doch von dem unbedingten Willen der Beteiligten auch das Völkerrecht als nicht bindend zu erachten.
Anstelle dessen bleibt alles beim Alten, man will nichts unternehmen, weil man im Grunde von der Richtigkeit der Spähaktionen auch gegen die eigenen Staatsbürger zutiefst überzeugt ist. Wie fühlt sich Sigmar Gabriel eigentlich als Vizekanzler von 80 Millionen Terroristen?

Edathy: Ein Warnschuss der USA?

Sebastian Edathy wurde recht unsanft und auf illegale Art und Weise von der Staatsanwaltschaft als homosexuell und pädophil geoutet, ohne daß ihm bis heute eine strafbare Handlung vorgeworfen wird oder gar ein Haftbefehl gegen ihn vorläge.

Nachdenklich stimmen hierbei zwei Dinge. Zunächst hat Hr. Edathy 2012 den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur NSU Affäre übernommen und ist im Verlaufe der Untersuchungen Einigen bei den Sicherheitsbehörden auf die Füße getreten.

Dann hat Hr. Edathy die Filme in Kanada gekauft und mit Kreditkarte bezahlt. Ausgerechnet in einem Land, das auf’s Engste mit der NSA kooperiert. Da die NSA sowohl europäische Einrichtungen, als auch die Bundesregierung abgehört hat, kann man wohl davon ausgehen, daß sie auch über seine Vorlieben (und die von anderen Persönlichkeiten) informiert war und bis auf Weiteres auch bleibt.

Ein Dienst, der keine Probleme mit gezielten Tötungen mutmaßlicher Terroristen durch Drohnenangriffe hat, wird auch keine Skrupel haben, belastende Details aus dem Leben einer störenden Persönlichkeit zu veröffentlichen. Genau dies weiß man seit November 2013 aus den Snowden-Dokumenten nun auch mit Sicherheit, hat doch die NSA den Pornokonsum von islamistischen Radikalen ausspioniert, um sie bei ihren Brüdern im Geiste diskreditieren zu können. alles lesen ⇒

Deutsche Algorithmen braucht das Land

Der netzpolitische Sprecher der CDU, Thomas Jarzombek, möchte als Reaktion auf die Snowden-Affäre eine Pflicht zur Verschlüsselung und deutsche Algorithmen. Ähnliche Forderungen gab es breits vor Monaten aus den Reihen von SPD und CDU.


Golem.de berichtet über die Ideen von Thomas Jarzombek (Twitter: tj_tweets), dem netzpolitischen Sprecher der CDU und Sprecher des Ausschusses für die Digitale Agenda:

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek einen deutlichen Ausbau des verschlüsselten Datenverkehrs. Dazu seien auch gesetzliche Regelungen denkbar, sagte Jarzombek am Freitag im Bundestag in Berlin. “Ich meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung zwischen Clients und Servern.” Es müsse ein wesentliches Ziel sein, die Menge der verschlüsselten Daten zu erhöhen.

Zudem brauche es dabei Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. “Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.”

Immerhin ist Herr Jarzombek Gesellschafter eines IT-Unternehmens und auf seiner Homepage unter Kontakt hat er auch einen Verweis auf sein MIME-Zertifikat beim Deutschen Bundestag. Von ihm kann man also bzgl. IT-Kenntnissen deutlich mehr erwarten als von anderen Politikern. alles lesen ⇒

Fischers Filterideen

Vor ein paar Tagen hat der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), Andreas Fischer, vorgeschlagen in Deutschland Internetfiler nach britischem Vorbild einzuführen. Jetzt konkretisiert er, mit einer für einen studierten Juristen seltsam anmutenden Begründung, seine Pläne:

„Es soll keine Netzinfrastruktur geschaffen werden, die derart kontrolliert werden kann.“ Fischer betonte nun gegenüber heise online jedoch, dass eine staatsfreie Lösung zu bevorzugen sei: „Es soll kein staatlicher Filter per Gesetz eingeführt werden, sondern die Provider sollen das von sich aus machen.“
[…]
Es sei unbestritten, dass die Filter nicht einwandfrei funktionierten. Umso wichtiger sei es daher, dass die Provider schnell auf Beschwerden reagieren und korrigieren.

  • Die Filterung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Kommunikation des jeweiligen Kunden. Sollte sich herausstellen, daß ein Kunde nur unzureichend über die Folgen in den Eingriff seiner Grundrechte informiert worden ist, muss der Provider mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
  • Offenbar weiß Herr Fischer als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht, wie privatwirtschaftliche Unternehmen arbeiten: Sie sind gewinnorientiert. Warum sollte daher ein Provider solche Filter auf freiwilliger Basis anbieten? Zunächst ist der Aufbau und vor allen Dingen die ständige Wartung der Filter, die sich nur sehr bedingt automatisieren lässt, eine Kostenstelle, der keine zu erwartende Mehreinnahme gegenübersteht. Auf diesen Mehrkosten dürfte der Provider sitzen bleiben, denn im harten Wettbewerb kann er diese nicht ohne Weiteres an die Kunden durch Preiserhöhungen weitergeben.
    Fazit: Aus betriebswirtschaftlicher und wettbewerblicher Sicht spricht somit alles gegen die freiwillige Einführung von Filtern.
  • Bereits heute ist die überwiegende Zahl der Hotlines ein Ärgernis für die Kunden und dies nur bei den ureigensten Aufgaben, die die Provider heute leisten, also Internetzugang und Hosting. Jetzt sollen diese Hotlines auch noch zusätzlich die Bearbeitung von Beschwerden von bekanntermaßen mangelhaft arbeitenden Filtersystemen übernehmen? Den daraus resultierenden Ärger und damit verbundene Kosten wird sich kein Unternehmen ohne Zwang antun.
    Fazit: Aus marketingstrategischer Sicht spricht daher ebenfalls alles gegen die freiwillige Einführung von Filtern.
  • Mit der freiwilligen Einführung dieser Filter setzt sich ein Provider unkalkulierbaren Haftungsrisiken aus, denn, wie Hr. Frischer selbst freimütig zugibt, arbeiten die Filter hochgradig fehlerhaft. Es ist also sichergestellt, daß binnen kürzester Zeit Unternehmen ungerechtfertigterweise auf den Sperrlisten landen werden, denen dann unter Umständen erhebliche finanzielle Einbußen drohen, ganz zu schweigen von der Rufschädigung. In der heutigen Zeit kann es für ein Unternehmen binnen Tagen den wirtschaftlichen Tod bedeuten, von der Internetkundschaft abgekoppelt zu werden. Ein Provider müsste für diese Fälle Vorsorge treffen, will er nicht selbst in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden. Ob er sich dagegen versichern kann — und wenn, dann nur zu horrenden Prämien —, dürfte fraglich sein, denn die Eintrittswahrscheinlichkeit falscher Sperrungen liegt bei 100%.
    Fazit: Auch aus haftungstechnischer Sicht spricht alles gegen die freiwillige Einführung von Filtern durch ein Unternehmen.

Es gibt also keinen logischen Grund warum ein Unternehmen solche Filtersysteme freiwilig einführen sollte. Allenfalls für kleine Nischenprovider mit einer kleinen, homogenen Zielgruppe, bspw. von Sekten für ihre Mitglieder genossenschaftlich betriebene Provider (gibt es solche in Deutschland überhaupt?), könnte die freiwillige Einführung in Betracht kommen, nicht aber für die breite Masse. Daß Hr. Fischer die flächendeckende Einführung von Filtern bei den Providern anstrebt ist von seiner Warte aus gesehen folgerichtig, werden doch die bereits vorhandenen Filtersysteme zur lokalen Installation auf dem PC von der Bevölkerung weitestgehend ignoriert. (Wobei ich der Überzeugung bin dies erfolgt mehr aus Unwissenheit, Desinteresse und Faulheit, denn aus aktiver Überzeugung.)

Was aber an der Begründung durch den Juristen Fischer am meisten überrascht ist seine Einstellung zu unserem Rechtssystem. Entweder der Jugenschutz ist eine staatliche Aufgabe, dann fällt es auch in den Aufgabenbereich des Staates für die einheitliche Durchsetzung auf seinem Hoheitsgebiet zu sorgen oder es ist nicht die Aufgabe des Staates, dann hat er sich allerdings auch rauszuhalten. Es kann aber keinesfalls angehen, daß hoheitliche Aufgaben unter der Prämisse einer freiwilligen Einführung mit unabsehbaren Rechtsfolgen privatisiert werden, noch dazu mit der Folge vollkommen uneinheitlicher Regelungen, da die Filter von Unternehmen zu Unternehmen Unterschiede aufweisen werden.