Archiv für Politik

Die Grünen und die Meinungsfreiheit

Die Grünen und ihre Doppelmoral hatte ich hier schon des Öfteren, jetzt kommt einn weiteres Kapitel hinzu. Nach der erneuten Zurückweisung eines weiteren Journalisten an der türkischen Grenze und der Warnung des Auswärtign Amtes vor politischen Äußerungen in der Türkei, wollen Die Grünen die Meinungs- und Pressefreiheit in einer aktuellen Stunden im Bundestag behandeln: Weiterlesen

Der SPD-Faktencheck zum Islam

Die sozialpopulistische SPD hat bzgl. der Aussagen zum Islam im Parteiprogrammentwurf der AfD einen Faktencheck (Webarchiv, falls es gelöscht wird) veröffentlicht, angefertigt von Fr. Prof. Dr. Susanne Schröter. Bei den darin vertretenen Thesan kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln, ist aber eben SPD, da erwartet man inzwischen schon nichts Anderes mehr.

Das Nachfolgende soll übrigens keine Verteidigung des AfD-Programmentwurfs sein, sondern eine Darlegung der Unsinnigkeiten im Widerlegungsversuch der SPD. Der Unterschied mag subtil sein, ist aber vorhanden. Weiterlesen

Streit um islamische Lehrstühle

Ich hatte vorhin gerade geschrieben, daß sich bereits jetzt Spannungen bei der Imamausbildung in Deutschland bemerkbar machen. Wie zur Bestätigung hierfür sind gleich zwei Artikel zum Thema im Tagespiegel erschienen: Weiterlesen

SPD möchte flächendeckenden Islamunterricht

Die religionspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese plädiert für einen deutschlandweiten Islamunterricht an Schulen, weil ihrer Meinung nach nur so verhindert werden könne, daß auf andere Angebote zurückgeriffen werde. Anstatt endlich die Säkularisierung des öffentlichen Bereichs voranzutreiben — immerhin trat die SPD einst an den Sozialismus einzuführen —, soll nun noch mehr Religion Einzug halten, denn mit Religionsunterricht ist eben nicht die Unterrichtung über Religionen gemeint, sondern konfessionell gebundener und ausgerichteter Unterricht in einer Religion. Die Ausbildung der Religionslehrer soll dabei natürlich auf Staatskosten an den Universitäten erfolgen. Dabei gibt es nichts was für dieses Vorgehen spricht: Weiterlesen

Böhmermanns Dichtkunst

Es ist immer wieder erstaunlich, wie vordergründige Lappalien für Tage Politik und Presselandschaft einer Industrienation beschäftigen können, als ob es keinerlei andere Probleme gäbe. Ich spreche von der Aufregung um das Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann.

Vorneweg, ich sehe die Sendung „Neo Magazin Royale“ nicht und habe auch erst nach der Aufregung um das Gedicht mir diese eine Sendung runtergeladen und komplett angesehen. Aus der Mediatehk und von YouTube ist sie ja recht schnell verschwunden, aber auf Vimeo (45 min, 450 MB) noch erhältlich.

Das Gedicht ist starker Tobak und es ist nachvollziehbar, warum der Angesprochene tobt wie Rumpelstilzchen, aber überschreitet es auch die Grenze des Erlaubten in der Meinungsfreiheit? Weiterlesen

Fischereiausschuß verlängert EU-Sanktionen gegen den Iran

Wieder einmal legt die EU eine ausgeprägte Doppelmoral an den Tag, in dem sie die Sanktionen gegen iranische Einrichtungen und Personen verlängert:

On 11 April 2016, the Council decided to extend until 13 April 2017 its restrictive measures against 82 people and one entity in view of the human rights situation in Iran.

The decision will be published in the Official Journal of the EU on 12 April 2016.

Interessant dabei ist, daß dies bei der EU auf der Tagung „Rat (Landwirtschaft und Fischerei)“ beschlossen wurde. Weiterlesen

Schule ohne Rassismus: DDR 2.0?

In den letzten Tagen hat die auf Facebook veröffentlichte Meinung eines Bäckers die Republik bewegt (Focus, Huffington, Spiegel).

„Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt“, soll M. zum Beispiel am 29. Februar auf Facebook geschrieben haben. Eine Neuntklässlerin des Leibniz-Gymnasiums Dormagen sah den Eintrag und meldete ihre Entdeckung der Schülervertretung: Denn M. war der Brötchenlieferant der Schule.

Im Rahmen der auf diesen Beitrag folgenden medialen Hinrichtung des Bäckers durch die rote SA fiel mehrmals als Begründung für das Vorgehen die Mitgliedschaft im Netzwerk „Schule ohne Rassismus“. Das Vorgehen ist ähnlich wie bei einigen anderen Fällen von unliebsamen Beiträgen, darunter Akif Pirinçci als Prominenter. Der Betroffene wird nicht nur auf dem jeweiligen sozialen Netzwerk angegangen, sondern es wird versucht seine Existenz durch Anschwärzen beim Arbeitgeber zu zerstören. Die Methode „Kauft nicht beim Juden“ ist nicht neu und hätte den Schülern eigentlich bekannt sein müssen. Insofern sollte man sich dieses Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ etwas näher anzusehen. Weiterlesen

Grüne Werbung für Extremismus

Bildschirmfoto Aufstehen gegen Rassismus

Aufruf am 30.04.2016 nach Stuttgart zu kommen um den Bundesparteitag der AfD zu verhindern.

Seit Kurzem wird im grün-roten Spektrum heftig für die Unterzeichnung eines Aufrufs auf „Aufstehen gegen Rassismus, einer Initiative der als gemeinnützig anerkannten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V., geworben. Weiterlesen

Presseschau der Welt

Die Welt (übrigens funktioniert nach der Wahl dort rein zufällig die Kommentarfunktion wieder) hat sich nach den Landtagswahlen mit den Erfolgen der AfD an einer internationalen Presseschau unter dem Titel „Wie lange ist Merkel noch Teil der neuen Realität?“ vesucht. Nach der Lektüre könnte man meinen, die Völker Europas zittern vor dem Erfolg der AfD — extreme Rechte, europakritisch-konservativ zu rechtspopulistisch, ausländerfeindlich und euroskeptisch, flüchtlingsfeindliche Partei — in Deutschland. Weiterlesen

Grünes Demokratieverständnis

Generell sind Parteien sind ja nun von vornherein nicht unbedingt demokratisch organisiert, aber Die Grünen/Bündnis90 entsprechen so ziemlich dem Gegenteil davon: Weiterlesen