Archiv für Politik

Die Erneuerung der SPD: Martin Schulz soll Spitzenkandidat bei Europawahl werden

Der zumindest offiziell Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und der Seeheimer Kreis in der SPD schlagen Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. So sieht also die Erneuerung der SPD aus, schaler Wein in neuen Schläuchen. Weiterlesen

Afrika in Not, Merkel naht

Eines der Themen der Woche war mal wieder unter anderem Afrika. Einmal mehr hat Bundeskanzlerin und selbsternannte Weltenretterin Angela Merkel ein Gebiet entdeckt wo Deutschland ihrer Meinung nach Verantwortung zu übernehmen hat: Afrika (Zeit, Welt). Ginge es nach Merkel hat Deutschland oder besser gesagt der deutsche Steuerzahler eigentlich überall eine Verantwortung zu übernehmen. Sie sieht überall ihre und Deutschlands Verantwortung, nur „in dem Land in dem sie Bundeskanzlerin ist“, will sie dieser ihr übertragenen Aufgabe nicht nachkommen. Langsam wäre es übersichtlicher, wenn Fr. Merkel einfach mal sagen würde wo Deutschland keine Verantwortung hat. Weiterlesen

Organklage beim BVerfG zur Grenzöffnung

Die „Achse des Guten“ berichtet, daß seit dem 14. April 2018 unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Grenzöffnung durch die Deutsche Bundesregierung ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestags anhängig ist. Weiterlesen

Meinungspluralismusgebot

Schon der vorherige Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte in seiner linksextremen Ausrichtung unter Anderem mit seinem Nertzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine tiefgehende Verachtung für demokratisch-freiheitliche Werte, aber die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übertifft ihn darin bereits nach wenigen Wochen im Amt, denn sie geht auf einer Podiumsdiskussion der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen „Pluralismusgebot“ weit darüber hinaus. Weiterlesen

Rassismus in Parlament und Parteien

Nach einem tätlichen Angriff mit einem Gürtel auf Juden auf offener Straße in Berlin Prenzlauer Berg ergoß sich heute eine Flut von mehr oder weniger verurteilenden, aber hohlen Statements in Kameras und auf Twitter. Bemerkenswert ist an diesen Stellungsnahmen ihre Doppelmoral, Scheinheiligkleit und das Messen mit zweierlei Maß und offenbart ein gehöriges Maß an Rassismus in der Politik. Weiterlesen

Reaktion auf Antisemitismus

Ich hatte gerade darüber geschrieben, daß die Politik jetzt gegen Mobbing an Schulen vorgehen möchte und warum ich den Begriff Mobbing in diesem Zusammenhang für falsch, da grob verharmlosend halte. Weiterlesen

Mobbing

Gerade kocht das Thema Gewalt an Schulen hoch (Welt, Tagesspiegel). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) möchte dem Problem mit mehr als 170 „Anti-Mobbing-Profis“ und Sozialarbeitern Herr werden (Ob es da auch eine Frauenquote geben wird?). Abgesehen von der Tatsache, daß man mit 170 „Anti-Mobbing-Profis“ über Deutschland verteilt nicht sehr weit kommen wird, die bräuchte man mindestens allein für das verwahrloste Berlin, verfehlt die Diskussion das Thema. Weiterlesen

Rückkehrprämie bei offenen Grenzen

In der Deutschen Bundesregierung weiß die linke Hand mal wieder nicht, was die Rechte will. Die Einen lassen immer mehr illegale Migranten ins Land, derer sie nicht Herr werden (wollen) und die den Steuerzahler über die kommenden Jahrzehnte hinweg mit Milliarden belasten werden. Mit einem Bruchteil der Geldmenge könnte man Vorort in den Heimatländern trotz der dort herrschenden Korruption deutlich mehr erreichen. Als Gegenmittel gegen die Migrantengewalt soll verstärkter Familiennachzug, also noch mehr Einwanderung von Migranten in die Sozialsysteme, helfen. Weiterlesen

Grüne: Facebook entflechten

Als Konsequenz aus dem Datenskandal von Facebook und Cambridge Analytika fordert der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetgiganten. Allerdings wirft er dabei so Einiges durcheinander: Kartellrecht, Regulierung und Entflechtung sind drei verschiedene Dinge. Weiterlesen

Grüne fordern Einreiseverbot

Die Grünen sind es, die permanent offene Grenzen für jedermann fordern und Grenzkontrollen strikt ablehnen. Migranten jedweder Coleur sollen Deutschland bunter machen und sollen nicht nur ungehindert einreisen dürfen, sondern werden bei der Einreise auch unterstützt. Darunter befinden sich eben auch die schlimmsten Antisemiten und Homophoben: Islamisten, Salafisten und sonstwie konservative Mohammedaner. Auch ansonsten ist der Islam bei den Grünen geradezu sakrosankt und darf nicht kritisiert werden, obwohl er grundsätzlich in allen Punkten im diametralen Gegensatz zu den angeblichen Zielen der Grünen steht. Jeder der die grüne Meinung von den offenen Grenzen nicht teilt ist ein verdammenswerter Rechtsradikaler, ein ewiggestriger Nationalist. Weiterlesen