Archiv für Politik

Digitalcharta, eine Wahlkampagne des Martin Schulz?

Ende November vorigen Jahres fordert Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments, eine Charta der Grundrechte (26.11.2015):

Er sei überzeugt, „dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen“, schrieb Schulz in einem am Donnerstag veröffentlichten Essay für die Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gelte, einen „digitalen Totalitarismus“ zu verhindern, heißt es in dem Text.

Sein Beitrag erschien am 26.11.2015 in der gedruckten Zeit Nr. 48/15, einen Tag später dann Online.

Am 10.12.2015, ebenfalls in der Zeit, ein Gastbeitrag von Justizminister Heiko Maas (SPD) mit konkreten Vorschlägen einer Charta („Hier ist ein Vorschlag – entworfen und aufgeschrieben.“). Die Charta von dem Juristen Heiko Maas umfasst 13 Artikel, allerdings auf laienhaft-journalistischem Niveau und nicht als brauchbares Rechtsdokument formuliert. Die Wirkung hielt sich in Grenzen, gerade Mal 40 Kommentare listet das Forum unter dem Artikel auf. … Weiterlesen

24-stündige Facebooksperre für Boris Palmer wegen „Mohrenkopf“

Inzwischen sind Facebooksperren zur Normalität und geworden, mithin auch keine dikussionswerte Neuigkeit mehr. Facebook ist Eigentümer des Sozialnetzwerkes und darf die Spielregeln vorgeben. Wenn dort also Mohren und Neger unerwünscht sind, ist das Facebooks gutes Recht. Dieser Fall ist jedoch dennoch berichtenswert, weil Tübingens amtierender grüner Oberbürgermeister, Boris Palmer, für 24 Std. von Facebook gesperrt wurde. Weiterlesen

US-Präsidentenwahl bleibt spannend

Am 8. November wurden nur die Wahlmänner gewählt, die eigentliche Wahl des 45. POTUS findet aber erst am 19. Dezember durch eben diese Wahlmänner statt. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner, somit müssen zur Erreichung der notwendigen einfachen Mehrheit 269+1=270 Stimmen auf den Präsidentenkandidaten entfallen, damit er als gewählt gilt. Aus der Vorwahl ging Donald Trump mit 306, Hillary Clinton mit 232 Wahlmännern hervor, obwohl sie in der Summe rd. 2 Millionen mehr Stimmen erhalten hatte. Sieht also nach einer klaren Sache für Trump aus, er benimmt sich ja auch jetzt schon so, als ob er bereits gewählt wäre. Doch diesmal formiert sich eine Palastrevolte, denn eine noch kleine Gruppe von Wahlmännern aus Colorado will sowohl Donald Trump, als auch Hillary Clinton die Gefolgschaft verweigern und für einen anderen Kandidaten stimmen, obwohl Hillary Clinton in Colorado (9 Wahlmänner) gewonnen hat. Es geht ihnen also allein darum Donald Trump als Präsident zu verhindern. Weiterlesen

Krieg gegen Frauen

Die SPD hat sich bekanntermaßen dem Gender Mainstreaming mit den Gender Studies an den Universitäten, allgegenwärtigen Gleichstellungsbeauftragten, Genderkadern zur Sprachkontrolle, Safe Spaces etc. verschrieben. Was sich im dem Bereich für Leute tummeln, lässt sich exemplarisch durch die nachfolgende Passage verdeutlichen: Weiterlesen

Sie hätte zu Kellogg’s gehen können …

Hätt’ ich bei ihrer politischen Karriere nicht für möglich gehalten, aber NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat durch Nichtstun ein weltbekanntes, gewinnträchtiges Unternehmen vor dem Ruin bewahrt (RP-Online):

Nach einer Ausbildung als Bankkauffrau verschlug es sie nach London, „der Liebe wegen“. Dort studierte sie zeitweise Food Science Management und hätte – wie sie erzählte – bei Managerin bei Kellogg’s werden können.

Ich will es mal so ausdrücken: Da hat Kellogg’s ja nochmal verdammt viel Glück gehabt.

Wahlanfechtung und Klage auf Neuauszählung?

Was hat man sich über Donald Trump aufgeregt, ihn einen schlechten Demokraten geschimpft, als er sagte er wolle im Falle eines Sieges von Hillary Clinton das Wahlergebnis nicht anerkennen und ggf. wegen Wahlmanipulation anfechten. Was passiert nun? Man rät Hillary Clinton zur Wahlanfechtung (Welt, CNN) und Klage auf Neuauszählung in den Swing-Staaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, weil sie (angeblich) in den Bezirken, in denen Wahlmaschinen einegsetzt wurden statistisch systematisch schlechtere Ergebnisse erzielte, als in denen, wo noch mit Kreuz auf Papier und Scannern bei der Auszählung gewählt wurde. Allein diese Diskrepanz ist jedoch kein Beweis für eine Manipulation der Wahl. Wenn eine Neuauszählung zum selben Ergebnis kommen sollte, haben wir es mal wieder mit einem interessanten Fall der „statistischen Dreifaltigkeit“ aus Koinzidenz, Korrelation und Kausalität zu tun, denn es wäre durchaus wissenswert, wodurch die Unterschiede dann verursacht wurden.

Auch wieder nett, das messen mit zweierlei Maß. Die angedrohte Anfechtung durch Donald Trump ist böse, weil Trump böse ist, fechtet Clinton wegen Unregelmäßigkeiten an, ist das ihr gutes Recht, weil sie zu den Guten gehört.

Die Wahlergebnisdarstellung ist aber meiner Ansicht nach auch wirklich undurchsichtig. Ich wollte mir ein paar Tage nach der Wahl mal die Einzelergebnisse ansehen. Das ist aber eine höchst komplizierte Angelegenheit gewesen, die ich auch nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht habe. Eine offizielle Seite welche die Einzelergebnisse systematisch zusammenführt habe ich nicht gefunden, ansonsten zu Hauf verstreute Seiten, gerne auch immer wieder mit vorläufigen Ergebnissen oder Verweisen wie „wie mitgeteilt wurde“.

Auf jeden Fall wird es am 19. Dezember nochmal interessant werden, wenn die eigentliche Wahl des Potus stattfinden wird, denn die Wahlmänner könnten sich auch anders entscheiden, als für Donald Trump zu stimmen.

Für spezielle Neigungen: Escort-Service SPD

Es war schon auffällig, Heiko Maas legt immer viel Wert auf ein gepflegtes äußeres Erscheinungsbild, nur beste Anzüge, und eine gewisse körperliche Fitness. Jetzt wird bekannt warum, seine versteckten Qualifikationen wurden nun offenbart. Man kann den Minister mieten, für 7.000,- € pro Sitzung und das Beste, nicht nur ihn: Weiterlesen

Vielfalt hört bei den Gehältern auf

Familienministerin Manuel Schwesig (SPD) hat auf der Diversity-Konferenz mal wieder das große Wort geführt.

Die Entwicklung in den USA sei für sie Ansporn, noch stärker für das Anderssein einzustehen.

Es liegt in der Natur der Sache, daß es Anderssein (anders von was?) nur dann geben kann, wenn es eine hinreichende Menge an Gleichen/Ähnlichen gibt. Außerdem ist immer noch der Beweis zu erbringen, daß Anderssein im Sinne von Schwesig einen Mehrwert an und für sich darstellt. Vielfalt allein stellt weder eine Garantie dar, daß etwas auch funktioniert, noch daß es richtig ist, im Gegenteil. Auf gesellschaftlicher Ebene sind die von Vielfalt geprägten Gesellschaften eher dysfunktional, weil sich die Kulturen entmischen und Paralellelgesellschaften etablieren, da die Lebensentwürfe zu unterschiedlich sind. Vielfalt begünstigt meiner Aufassung nach auch Vetternwirschaft, weil eben Entscheidungen nach Zugehörigkeit getroffen werden. Aber ich bin sicher, die Umsetzung ihrer Forderung wird sich im Wahlergebnis der SPD wiederspiegeln. Offenbar möchte Fr. Schwesig für Deutschland einen eigenen Trump-Effekt. Weiterlesen

Grüne animistische Sprechverbote

Die Grünen wollen den Namen Trump nicht auf der Tagesordnung sehen. … Weiterlesen

Trumps Pläne

Ich hatte vorhin erwähnt, daß ich einige Statements Donald Trumps abseits der Pöbeleien zu seiner Wunschpolitik teile, dies aber nicht weiter begründet. Es ist bei ihm nur schwer einzuschätzen, welche davon ernsthafte Anliegen und welche dem Wahlkampf geschuldet sind. Allerdings muss man sehen, daß auch ein amerikanischer Präsident nicht in der Position ist, nach Lust und Laune wie ein absolutistischer Herrscher regieren zu können. Auch hier gilt: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Weiterlesen