Archiv für Politik

Deutschland 2017: Wilder Westen

Man kommt nicht umhin festzustellen, daß Deutschland im Jahre 2017 ein einig Tollhaus ist und die Mehrheit findet das offenbar tatsächlich toll, denn wie sonst ist es zu erklären, daß in Umfragen 59% der Befragten finden, die Anstaltsleiterin leiste gute Arbeit. Weiterlesen

Heiko Maas: Neuauflage der Kryptokriege?

Justizminister Heiko Maas geht in seinem Buch zum Kampf gegen Rechts [1] auch kurz auf die Terroranschläge (S. 155f) und verschlüsselte Kommunikation ein. Weiterlesen

Heiko Maas: Nicht nur der Islam gehört zu Deutschland, sondern alles was erlaubt ist

Heiko Maas’ Kampfschrift gegen Rechts und die AfD [1], bzw. gegen das was er für rechts hält, beinhaltet auch einige durchaus bemerkenswerte Aussagen zur Religion. Wie nicht anders zu erwarten stört er sich an der Aussage der AfD, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre (S. 151), wirklich interessant ist aber seine Begrüdnung: Weiterlesen

Steuerhinterziehung bei der Roten Flora

Die Linksextremisten der inzwischen ohnehin staatlich subventionierten Roten Flora fürchten eine Razzia der Steuerbehörde. Schon der Mafioso Al Capone ist in den dreißiger Jahren des vorherigen Jahrhunderts über Steuerhinterziehung nach Alcatraz hineingestolpert. Wieso steht eigentlich das Bevorstehen einer Razzia überhaupt in der Zeitung? Weiterlesen

Man kann mit Linken reden …

… vorausgesetzt sie halten einen für links und man spricht ihre Sprache: 😀

Die Faktenvolatilität des Heiko Maas

Heiko Maas tut immer großspurig so, als ob er an sachlichen Argumenten interessiert wäre und nur die Anderen Falschmeldungen, Neudeutsch Fake News, verbreiten würden. In seinem Buch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ [1] goß er seine ideologische Ausrichtung in Buchform (oder ließ sie gießen) und nimmt es dabei mit den Fakten auch nicht sonderlich genau. Intendiert war das Buch als eine Rechtfertigungsschrift für sein unsägliches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), aber in dieser Form ist es eine reine Schmähschrift gegen AfD und Rechtspopulisten, denn durchgängig geht es nur um bzw. gegen die. Folgt man dem Buchinhalt, gewinnt man unweigerlich den Eindruck, daß de facto Links- wie religiöse Extremisten inexistent sind. An Einseitigkeit ist das Buch wahrlich nicht zu überbieten. Hinzu kommt der lockere Umgang mt Fakten, wie sich im Kapitel über Gender überdeutlich zeigt (S. 154): Weiterlesen

Mißlungene SPD-nahe Grundrechtewerbekampagne

Werbeplakat Islam vom Verein „Initiative für Menschenwürde e. V.“

Werbeplakat Islam vom Verein „Initiative für Menschenwürde e. V.“

Seit ein paar Tagen läuft im Internet, Kino und auf Plakaten eine bundesweite Werbekampagne zu diversen Artikeln des Grundgesetzes und eine dazu passende Mitmachaktion unter Demokratie-ist-alles. Recht prominent wird dabei bspw. das Plakat einer Mohammedanerin mit der Aufschrift „Ich könnte auch an nichts glauben und damit glücklich sein. Muss ich aber nicht. Religionsfreiheit, Grundgesetz Art. 4 Absatz 1 & 2“ präsentiert. Weiterlesen

Einzeltäter

Nach dem Messerattentat in Hamburg-Barmbek durch einen je nach Quelle in Saudiarabien (Tagesspiegel) oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten (BBC, Shia News) geborenen Palästinenser, der sich als „Flüchtling“ ausgab, ausreisepflichtig war, aber wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte und der Polizei außerdem bereits als Islamist bekannt war, ist man auf politischer Seite wieder einmal bemüht, die Sache nicht mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Ich nehme hier die „Stellungnahme zu der Messerattacke in Hamburg Barmbek“ von Hamburgs regierendem Bürgermeister Olaf Scholz als Aufhäner für einige Betrachtungen hierzu.. Weiterlesen

SPD plant Änderugen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In der Taz hat Johannes Fechner (SPD), in der SPD-Fraktion zuständig für Rechtspolitik und Verbraucherschutz, Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angekündigt, die dem Bürger Rechts­ansprüche gegen soziale Netzwerke für unrechtmäßig gelöschte Kommentare ermöglichen sollen. Erst drängt man die sozialen Netzwerke zu massiven Löschorgien, privatisiert nebenbei quasi die Rechtsprechung und nun sollen neue Regeln eingeführt werden, welche den sozialen Netzwerken eine durch den Bürger einklagbare Pflicht zur Veröffentlichung auferlegen. Schon das derzeitige NetzDG beruht auf nicht klar abgegrenzten Begriffen wie Hassrede („hate speech“) oder soziales Netzwerk. Weiterlesen

Rotgrüne Grundgesetzinterpretationsspiele

Die Rotgrünen drehen sich ihre Interpretationen des Grundgesetzes (GG) auch wie sie es gerade gebrauchen können. Weiterlesen