Archiv für Politik

Für die Rolle eines aufgeklärten, europäischen Islam kämpfen

Innenminister Thomas de Maiziére möchte der Propaganda des Islamischen Staates Gegenpropagande entgegensetzen und verlangt, wir sollten für einen aufgeklärten europäischen Islam kämpfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte mit einer Aufklärungsoffensive auf die Propaganda des Islamischen Staates (IS) reagieren. Diese Idee scheint mir das Ergebnis einer fundamentalen Hilflosigkeit zu sein und dürfte wirkungslos verpuffen. Wie so oft stammt sie nicht mal von ihm, sondern ist von den Amerikanern abgekupfert, die genau dies seit einiger Zeit im Internet versuchen. Die Bundesregierung ist derart in ihrem Denkschema verhaftet, daß sie schon gar nicht mehr anders kann, als den USA hinterherzulaufen.

Die Verlautbarungen des IS sind im engeren Sinne keine reine Propaganda, sondern man steht tatsächlich hinter den dort dargestellten Zielen. Nebenbei sollen durch die öffentlichen Auftritte die Gefolgsleute auch an den IS gebunden werden. Den Kämpfern soll die einfache Rückkehr in ihre Heimatländer verunmöglicht werden, da sie dort nach ihren Auftritten endgültig als Terroristen und Mörder gebrandmarkt sind und mit hohen Gefängnisstrafen zu rechnen haben. alles lesen ⇒

Apple tötet kleine Kinder, oder so …

Apples Führungsriege hatte Besuch von Mr. James Cole (Deputy Attorney General of the USA), die Nr. 2 im amerikanischen Justizministerium (DOJ), um seine Besorgnis über die, in der neuen Generation von iPhones mitgelieferte, Verschlüsselung Ausdruck zu verleihen. Hintergrund war die Ankündigung von Apple, daß bei den neuen Modellen Apple selbst bei Vorlage einer gerichtlichen Verfügung keine enschlüsselten der Daten mehr herausgeben könne, da es technisch ohne Kenntnis des korrekten Passwortes dazu nicht in der Lage sei. Um der Sache der Justiz Nachdruck zu verleihen, mussten wie immer in solchen Fällen arme, kleine Kinder als Argument herhalten. alles lesen ⇒

Bargeldabschaffung

Der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff hat sich für die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen. Gerade aus den USA, mit ihrem unterentwickelten Sozialsystem, mit unzähligen Armen und Obdachlosen, muss dieser Vorschlag kommen. Hinzu kommen Heerscharen an illegalen Wanderarbeitern, an denen im Süden der USA ganze Wirtschaftszweige hängen. Begründet wird der Vorschlag mit der leichteren Durchsetzung von Negativzinsen für Banken. Was für Banken gedacht ist, würde dann natürlich auch bei jedermann funktionieren und das ohne Zeitverlust und ohne mögliche Gegenwehr des Bürgers. Wenn die Beträge nur klein genug sind, gäbe es keinen Widerstand. Am einfachsten wäre dann auch die Einführung einer Transaktionssteuer, bei der für jede Buchung auf dem Konto ein Minimalbetrag für den Staat anfällt (wurde in Brasilien vor Jahren mal eingeführt). Wenn alles über Konten läuft eine beliebig anpassbare und sofort wirkende Einnahmequelle für den Staat, ohne weiteren Verwaltungsaufwand.

Die Leute mit ihren Kleinstbeträgen müssen auch irgendwie zu ihrem Geld kommen. Da ich mal annehme, daß er außerdem auch keine anonymen Geldkarten einführen möchte, müsste sich theoretisch jeder registrieren lassen. In jedem Falle würde sich mit Sicherheit eine Parallelwirtschaft mit kreativen Alternativzahlungs- bzw. Tauschmitteln (Zigaretten waren auf Schwarzmärkten beliebt; in West-Berlin gab es zu Mauerzeiten eine Kaviarwährung, weil russ. Soldaten keie Devisen haben durften) entwickeln, in dessen Folge diejenien, die ohnehin nichts haben noch abhängiger und noch mehr der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt wären. Da Alternativzahlungsmittel dann wohl auch für illegal erklärt werden würden — es gab schon mal eine Zeit in den USA, bei der privater Goldbesitz verboten war —, könnten diese ohne große Umstände ersatzlos konfisziert werden, wohingegen bei Bargeld die illegale Herkunft erst bewiesen werden muss. So kann man Menschen nach Belieben kiminaliseren. Halleluja, The Land of Free. alles lesen ⇒

Internetfilter gegen Terrorpropaganda

Die britische Regierung hat beschlossen den providerseitig bei Neukunden voreingestellten Pornofilter auf Terrorpropaganda zu erweitern.

Vollkommend überraschend und durch niemanden vorhersehbar wird der britische Pornofilter im Internet jetzt auf Terrorpropaganda erweitert. Jetzt benötigt man nur noch eine möglichst weit gefasste Definition von Terrorpropaganda. Da dies langfristig natürlich nicht ausreichend sein wird um den Bürger umgehend zu schützen, kann man darauf warten, daß es bald eine Erweiterung auf politischen und religiösen Extremismus geben wird. Der Weg zu einem Filter für antisoziale Meinungen, so wie bereits antisoziales Verhalten (Anti-Social Behaviour Order, ASBO; Wikipedia) Einzug in die britische Gesetzespraxis gefunden hat, ist es dann nicht mehr weit. Auch die „Contentindustrie“ wartet nur auf den Augenblick Urheberbrechtsfilter installieren zu dürfen. alles lesen ⇒

Erfolgreiches Versagen der Andrea Voßhoff

Constanze Kurz vom CCC schmettert in der FAZ gerade Elogien auf das einjährige Amtsjubiläum der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, der Nachfolgerin des streitbaren Peter Schaar.

Unionschristin Andrea Voßhoff, als Bundesbeauftragte für den Datenschutz zugleich Behördenchefin der Kontrollinstanz. Kein flammendes Plädoyer für den Datenschutz kam ihr seit ihrem Amtsantritt über die Lippen, kein ernstzunehmender Beitrag oder auch nur Denkanstoß im Zeitalter der Überwachung, das von technischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Fragen überquillt. Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Sie blieb in allen Diskussionen zurückhaltend und konnte in bald einem Jahr im Amt keinerlei Akzente setzen, was schon fast als Leistung anzusehen ist, da doch jede Woche eine neue heikle Datenproblemlage die Gemüter bewegt.

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Überlegungen zum NSA-Untersuchungsausschuss

Wenn ich so die veröffentlichten Protokolle vom NSA-Untersuchungsausschuss lese, empfinde ich das alles bisher als sehr unbefriedigend (Netzpolitik). Wirklich handfeste Aufklärung erfolgt eigentlich nicht, alles bleibt sehr im Nebulösen. Etwas mehr wird wahrscheinlich in den nicht-öffentlichen Sitzungen herauskommen, aber kann man dies noch als Aufklärung bezeichnen? Allderings sind nicht alle Ausschussmitglieder technisch hinreichend fit („Was ist eine MAC-Adresse?“). Weiterhin müssen sie sich allein auf die Aussagen der vorgeladenen Zeugen verlassen, da bisher wohl keine weitergehenden Maßnahmen zur Beweissicherung getroffen wurden. Die Zeugen sind aber keine Whistleblower, sondern eben nur geladene Zeugen aus dem Kreis des „Beklagten“ und die geben kein Wort mehr preis, als unbedingt notwendig, um sich und ihren Arbeitgeber zu schützen. alles lesen ⇒

Quarantäne

Ich schrieb kürzlich ohne nähere Ausführung, daß ich die Begründung zur Zurückweisung der behördlichen Quaratäneauflagen durch die amerikanische Krankenschwester Kaci Hickox problematisch finde. Die Gründe dafür will ich hier jetzt etwas ausführlicher erläutern.

Die amerikanische Krankenschwester kam von einem Ebolaeinsatz als Freiwillige aus dem betroffenen Liberia Sierra Leone zurück. Bei ihrer Rückkehr in die USA wurde sie von den Behörden der USA unter Quarantäne gestellt, um ein mögliches Einschleppen des Virus in die USA zu verhindern. Fr. Hickox hat sich den Maßnahmen von Anfang an erfolgreich widersetzt und die behördlichen Auflagen auch gebrochen. Nach den angelsächsischen Medienberichten zu dem Fall, erfolgte dies mit den folgenden Begründungen: alles lesen ⇒

Hilfsmaßnahmen für Westafrika

Inzwischen hat sich auch China dazu durchgerungen Hilfskräfte und -güter nach Westafrika in das Ebolaepidemiegebiet zu schicken (übrigens eine Meldung die erst jetzt in der deutschen Presse ankommt). Daß diese Hilfsmaßnahmen nicht aus rein humanitären Motiven erfolgt, ist für den Augenblick bedeutungslos. Hauptsache ist, gegenwärtig wird etwas unternommen und zwar schnell. Natürlich geht es den Chinesen auch um Eigenschutz, sind sie doch in Afrika stark engagiert und über die Flugverbindungen besteht ein Einfallstor nach China. Es besteht für sie geradezu eine Notwendigkeit die Seuche noch außerhalb des eigenen Territoriums unter Kontrolle zu bringen, denn ein Einfall der Epidemie in eine chinesische Großstadt dürfte, bei den dort auch nicht gerade vorbildlichen hygienischen Bedingungen, gravierende Folgen nach sich ziehen. Politisch-wirtschaftliche Agenda hin oder her, sie sind wenigstens vor Ort! Es wurde eine Entscheidung getroffen und diese wird jetzt durchgezogen.

Wenn ich hingegen das halbherzige Herumgeeiere der Bundesregierung bei den aktiven Hilfsmaßnahmen für Westafrika so sehe, verstärken sich meine Befürchtungen immer mehr, daß die Politik mit einem Ebola-Ausbruch oder etwas grundsätzlich Anderem, aber ähnlich Gravierdendem, in Deutschland hoffnungslos überfordert wäre. Die politischen Akteure agieren blass und außer inhaltsleeren oder von der Sache her oftmals falschen Statements kommt einfach nichts Vertrauenerweckendes von Ihnen. Ihr Verhalten grenzt schon fast an aktive Sterbehilfe für Westafrikaner. alles lesen ⇒

Männer sollen zahlen dürfen aber nicht mitbestimmen

Genau so wie die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Angelika Niebler, habe ich mir das mit dem Feminismus immer erträumt: Mann darf arbeiten und bezahlen, hat aber ansonsten die Klappe zu halten.

„Mein Ziel ist, die Frauen-Union zu öffnen“, sagte Niebler unserer Zeitung, „das ist zeitgemäß“. Sie will Männern eine Fördermitgliedschaft anbieten können: „Kein Stimmrecht, keine Privilegien, aber ein Bekenntnis zu unserer Arbeit.“ Die 51-Jährige sagt voraus, da würden „nicht Hunderte zu uns kommen“.

Offenbar bekommen sie von ihren eigenen Geschlechtsgenossinnen so wenig Resonanz, daß sie zu dem Mittel greifen will, die wenigen vorhandenen lila Pudel einspannen zu können. Auf die Idee hätte mal ein Männerclub, und dann auch noch ein parteinaher, kommen sollen, Frauen eine Fördermitgliedschaft nur ohne Stimmrecht anbieten zu wollen. Das hätte einen #Aufschrei gegeben. Eigentlich fehlt jetzt noch die Forderung nach einer Zwangsfördermitgliedschaft in der Frauen-Union für alle männlichen CSU-Mitglieder. Aber das kommt bestimmt noch.

Flintenuschi im Kampf gegen Ebola

In der Wochendeausagbe der FAS (19.10.2014) wurde einige Zahlen zum Fortschritt der Hilfeleistungen zur Ebolabekämpfung veröffentlicht. So haben sich nach dem Aufruf in der Bundeswehr durch Kriegsministerin Ursula von der Leyen 3.400 Soldanten freiwillig für einen Einsatz in Westafrika gemeldet, wovon 595 als tauglich eingestuft wurden. Mit Sicherheit ist es richtig, eine gewisse Auswahl zu treffen, denn es ergibt keinen Sinn einfach nur irgendwelche willigen Helfer in die Krisenregion zu schicken, dennoch erscheint mir die Quote von ~1:6 bei Soldaten doch sehr ungünstig zu sein, da ja nicht nur rein medizinisches Personal benötigt wird. Beim Roten Kreuz wurden bisher von 1.700 Interessenten 125 ausgewählt, was einem Verhältnis von ~1:14 entspricht.

Flintenuschi treibt die Dinge in ihrer Truppe jetzt aber auch wirklich mit Nachdruck weiter voran, denn von den 595 Auserwählten erhalten jetzt immerhin schon sage und schreibe ganze 20 eine Schulung. Na das ist wirklich eine reife Leistung auf die eine der größten Industrienationen der Welt wirklich stolz sein kann! Wenn man jetzt noch funktionierende Flugzeuge hätte. Bei diesem enormen Einsatz können wir beruhigt dem Zeitpunkt entgegenblicken, wenn das Virus nach Ägypten, Indien, Indonesien und/oder auf die Philipinen gelangt.