Archiv für Politik

Bedenkenträger am DE-CIX

Gestern ist mal wieder NSA-Untersuchungsausschuss zusammengetroffen, wobei nun auch offiziell bestätigt wurde, daß der BND umfangreich Daten, auch inländische, am Austauschknoten abgreift (Golem, heise, Netzpolitik). Wer zwischen den Zeilen lesen kann, konnte dies bereits 2013 einer gewundenen Presseerklärung des DE-CIX entnehmen:

… weder die NSA noch andere angelsächsische Dienste Zugang zum Knoten haben.

Doch diesmal wurde vom Untersuchungsausschuss ein schwergewichtiger Zeuge aus der deutschen Internetwirtschaft befragt: Klaus Landefeld. Weiterlesen

Die SPD und TTIP

Sigmar Gabriel versucht die SPD mit Beschwichtigungen auf seine Linie einzuschwenken.

Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.

Fragt sich nur, was will die SPD? Weiß das jemand? Und ist das, was die SPD will, auch das was der Parteivorstand will oder ist es doch eher umgekehrt, nur weiß die Partei noch nicht was sie wollen soll?

Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.

Unter diesen Prämissen kann er die Verhandlungen sofort einstellen, denn die Parlamente werden ausgehebelt, daß ist der Sinn des Abkommens. Ein Absenken der Sozialstandards hat die SPD von selbst betrieben, dafür bedurfte es keines Handelsabkommens. Aber egal, inzwischen weiß man, daß jegliche Aussagen von der SPD und ihrem Vorstand keinerlei reale Bedeutung beigemessen werden darf, da sie nur politische Taktiererei für den Augenblick darstellen. Die SPD vertritt schon seit Jahren nur den Standpunkt eines wild umherspringenden, unförmigen Gummiballes (bspw. wie beim Hickhack um die Vorratsdatenspeicherung). Man kann sich darauf verlassen, daß sie rechtzeitig umfällt, nur weiß man nie so genau wohin sie nun wieder fällt. Weiterlesen

Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung

Der Informationsrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster hat in einem lesenswerten Beitrag den Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung zerlegt und eine Unverschämtheit genannt.

Die einzige Frage, die bleibt, ist also: Wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Und wieso geht so etwas ins Kabinett? Und wer stoppt diesen Zug? Langsam wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht.

Soweit seine abschließend klare Aussage zum Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung. Der Entwurf enthält sachliche und scheinbar logische Fehler, die darauf hindeuten können, daß er nicht unbedingt von auf dem Sachgebiet bewanderten Juristen geschrieben sein könnte oder von Leuten die eine eigene Agenda verfolgen. Es wäre auch nicht der erste Fall in dem externe Kanzleien einen Entwurf für das BMWi geliefert haben. Weiterlesen

Hilft Deutschland?

Ein Artikel in der FAZ stellt diese Frage.

Exzellenz als bewegliches Ziel: Brasiliens Universitäten suchen Anschluss an die internationale Spitze. Austauschprogramme florieren. Doch es wächst allein die Masse. Hilft Deutschland?

Ach du meine Güte, wer kommt denn auf so eine Idee? Seit Jahren sorgen wir für intellektuellen Abbau — und das obwohl wir den Exodus während und nach dem Zweiten Weltkrieg niemals mehr haben ausgleichen können — und investieren nicht nur nichts mehr in die Universitäten, sondern betreiben massiven Raubbau am Bestand, die vorhandene Substanz, wörtlich wie im übertragenen Sinne, wird auf Verschleiß gefahren. Die Umstellung auf Bachelor und Master ist ursächlich daran beteiligt. Eine breite, fundierte Ausbildung ist einfach nicht gewollt, die Akademikerquote soll auf Biegen und Brechen erhöht werden. Es geht nur noch darum möglichst schnell viele halbgebildete Arbeitstkräfte in den Markt zu drücken. Daß mit Abschlüssen in Laberfächern wie Germanistik und Soziologie keine Industrienation eine Spitzenforschung durchführen kann und technologischer Fortschritt zu erzielen ist, wird dabei vollkommen außer acht gelassen. Weiterlesen

Nördlich des 45. Breitengrades?

Aus dem Hause von Flinten-Uschi aka Zensursula wird vermeldet, daß die Marine einen Hubschrauber bekommen soll, der nicht über offenem Meer eingesetzt werden kann. Helau und Alaaf, ein dreifach Hoch auf die Republik Schilda.

Wurden erst über 500.000 Millionen für Drohnen vom Typ Euro-Hawk in den Sand gesetzt, allerlei anderes untaugliches und veraltetes Fluggerät gehört sowieso zum Bestand der Bundeswehr, dann eine Fehlplanung mit Schützenpanzern, soll die Marine diesmal Hubschrauber die nicht über schwierigem Gelände eingesetzt werden können/dürfen bekommen: Weiterlesen

Zeitlose Wähler

Nachdem die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, vor einigen Wochen Vorschläge unterbreitete, mit der man ihrer Meinung nach die Wahlbeteiligung erhöhen könnte, kontern nun ihrerseits CDU und CSU mit einem eigenen Vorschlag zum Thema. Wenn es nach ihnen ginge, sollten die Wahllokale am Wahltag nicht mehr um 18:00 Uhr, sondern erst um 20:00 schließen. Außerdem soll das Verfahren für Auslandsdeutsche vereinfacht und die Briefwahl bekannter gemacht werden. Weiterlesen

Gefühlte Kompromittierung duch den BND

Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, ist nicht wegen Arbeitsüberlastung zurückgetreten, sondern weil er sich vom BND hintergangen gefühlt habe, da zwei Führungsmitglieder in seinem Reservistenverband als IM bei BND tätig sind. Gleichzeitig ist er aber ein starker Fürsprecher der Geheimdienste und überzeugter Transatlantiker.

Während sich ganz Deutschland nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 monatelang über abhörende Amerikaner erregte, stellte Kiesewetter gleich zu Beginn klar: “Ich bin überzeugter Transatlantiker.”

Allein auf Grund dieser Einstellung, die nicht mal einen Hauch von Unvoreingenommenheit erahnen lässt, hätte er niemals in den NSA-Untersuchungsausschuss entsandt werden dürfen. Weiterlesen

BND, GCHQ und der Untersuchungsausschuss

Das Geplänkel zwischen BND, GCHQ/brit. Regierung und dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss hält für jeden etwas bereit.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, informierte laut FOCUS die Obleute der Parteien im U-Ausschuß am Mittwochabend über die ungewöhnlich angespannten Beziehungen zu den britischen Partnerbehörden.

Von einem Boykott der Briten wäre insbesondere der Austausch von relevanten Informationen zur Terror- und Spionageabwehr betroffen. “Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind”, sagte ein ranghoher Verfassungsschützer dem Münchner Magazin.

Das ist grandios, wir haben in Deutschland ein Dutzend milliardenteure Geheimdienste, aber ohne die Briten wären wir blind. Dann haben wir wenigstens einen wirklich objektiven Grund die Läden dicht zu machen: Wegen chronischer Dysfunktionalität geschlossen. Oder soll der Öffentlichkeit nur weisgemacht werden, daß wir die Briten brauchen so lange den deutschen Diensten nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird? Weiterlesen

Bundesdatenschutzbeauftragte resigniert bei Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BFDI) Andrea Voßhoff hat sich gegenüber der Presse gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen (Deutschlandfunk, Spiegel). Bisher war sie in ihrer, durch Komplettausfall in Sachen Datenschutz gekennzeichneten, Amtszeit eher durch Verteidigung der VDS aufgefallen (2013): Weiterlesen

Neuauflage der Kryptokriege: Edward Snowden ist schuld

Bereits Ende der 90er Jahre gab es den Versuch Kryptografie zu verbieten (Stichwort Crypto Wars). Damals ging die Initiative zur Einschränkung von Verschlüsselung von den USA aus, wohl weil sie um ihre Abhörmöglichkeiten fürchteten. Relativ plötzlich versiegte dann in der westlichen Welt die Disskussion um ein Verbot der Kryptografie. Warum? Seit dieser Zeit hat die Bedeutung des Internet während der letzten Jahre ein erhebliches Ausmaß angenommen, ist sogar in vielen Bereichen unverzichtbar geworden.

Schon allein aus Eigeninteressen müssen sich Geheimdienste seit ihrer Erfindung um Methoden der Verschleierung und Verschlüsselung beschäftigen. Einserseits um beim Gegner mitlesen zu können, andererseits um die eigene Kommunikation vor nicht authorisiertem Mitlesen zu schützen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigen sie Leute, die ihr Handwerk wirklich verstehen und davon gibt es nicht allzu viele, da die Materie recht komplex ist. Anders ausgedrückt, um solches Personal zu finden müssen sich die Geheimdienste an den Universitäten umsehen. Auf Grund der guten finanziellen Ausstattung der Geheimdienste und der relativ Schlechten der Universitäten sind sie in der Lage für Könner des Faches geradezu paradiesische Arbeitsbedingungen zu schaffen. Allerdings bedeutet dies auch, daß sie versuchen (müssen), Ideen und Projekte, die ihren Interessen entgegenlaufen sowie deren Entwickler zu torpedieren. Weiterlesen