Archiv für Politik

CDU & Islam: Sinneswandel oder wieder mal nur billige Wahlkampfrhetorik?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) haben in einem Gastbeitrag die Entwicklung eines Euroislams gefordert, der unsere Werte teilt. Setzt langsam ein Umdenken in der CDU ein oder betreibt man angesichts der drohenden Stimmverluste bei der Wahl zum Europäischen Parlament doch nur wieder billige Wahlkampfrhetorik um noch auf die Schnelle Stimmen einfangen können? Weiterlesen

Palästinawerbung beim ESC

Beim Eurovision Song Contest 2019 (ESC) hat die isländische Gruppe „Hatari mit dem Titel „Hass wird siegen“ („Hatrið mun sigra“) mit 234 Punkten den 10. Platz erreicht, um dann auf der Bühne in Tel Aviv für die Palästinenser zu werben. Desgleichen tat es Madonna ebenfalls, allerdings etwas weniger auffällig. Weiterlesen

Berlin hat Eigenbedarf

Vor ein paar Wochen hatte ich geschrieben, daß diejenigen, die für Entgeignungen stimmen, gegen ihre eigene Interessen stimmen: Weiterlesen

Berliner Justiz ist überwiegend weiblich

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, unbedingter Frauen- und Drittes-Geschlecht-Toilettenförderer feierte gerade das 100jährige Jubiläum „über die Zulassung weiblicher Personen zur ersten juristischen Prüfung“ und erinnerte an Marie Munk, die erste Richterin Preußens. Weiterlesen

Einheitsfeiern

Im Zeitraum zwischen dem 9. November 2019 und 3. Oktober 2020 sind von offizieller Seite Feiern zum Fall der Mauer vor 30 Jahren geplant. Dafür wird wegen eines „unvorhergesehenen Bedürfnisses“ ein Mehrbedarf von 61 M€ geltend gemacht. Nun gut, aber was kommt aus der SPD als Vorschlag: Weiterlesen

Resettlementflüchtlinge

Wieder mal eine Wortneuschöpfung aus Kreisen der Merkelregierung: Resettlementflüchtlinge. Weiterlesen

Kollektivierung der Wirtschaft

Das Interview, welches der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der Zeit mit seinen sozialistischen Visionen von Enteignungen und Kollektivierung der deutschen Wirtschaft gab, hat ein unübersehbares Echo hervorgerufen. Abgesehen davon, daß der Umsetzung seiner Vorstellungen (noch) das Grundgesetz entgegensteht, sind die Reaktionen aus der SPD beachtenswert. Weiterlesen

Nationalstaaten müssen überwunden werden

Ein Interview mit Dr. Angelica Schwall-Düren zu der bevorstehenden Wahl in der EU und den Plänen der Sozialdemokraten. Wieder mal ein Beispiel, wie Ideologie die Politik bestimmt und der Wähler nur als Stimmvieh benötigt wird, um die Ideologen an der Macht zuhalten. Weiterlesen

Eilantrag zur Wahlteilnahme von Vollbetreuten

Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den bevorstehenden Europawahlen teilnehmen können dürfen. Ursprünglich war die Umsetzung des Beschlusses aus organisatorischen Gründen wegen der Kürze der Frist erst für danach vorgesehen. Weiterlesen

Mietenwahnsinn und Enteignungen

Bei den linken Parteien werden Enteignungen als Scheinlösung für die von ihnen angerichtete Bedroullie auf dem Wohnungsmarkt immer salonfähiger. Von Die Linke erwartet man nichts Anderes, aber inzwischen hat sich auch Robert Habeck (Die Grünen) für Enteignungen ausgesprochen und im Grunde wenig überraschend hält auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen durchaus für gerechtfertigt, er sieht sie als „Notwehrrecht“ und erfindet dabei gleich ein neues Grundrecht. Weiterlesen