Archiv für Politik

Maas schlägt Snowden Rückkehr in die USA vor

Justizminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt Edward Snowden die Rückkehr in die USA.

Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.

Lieber frei in Russland oder in einem anderen Land mit Asyl, als mehrmals lebenslänglich in einem (amerikanischen) Knast oder gar einem Gulag wie Guantánamo.

Im Grunde wartet doch die Bundesregierung nur darauf, daß sie eines Tages die befreiende Nachricht von einem jungen Amerikaner, der sanft die Moskwa hinuntertreibt erreicht. Wenn das schon nicht gelingt, sollte Snowden — wie auch immer — möglichst schnell in Gewahrsam der USA geraten und zwar bevor er durch den Untersuchungsausschuss oder deutsche Staatsanwälte befragt werden konnte. Danach kann sie sich dann scheinheilig herausreden, daß man ihn zwar sehr gerne befragen würde und sich auch weiterhin allerintensivst darum bemühe, aber leider, leider verweigern die USA den Zugang zu Edward Snowden strikt, da könne man jetzt nun rein gar nichts tun.

Presserettung

Die Politik arbeitet an mehreren Stellen daraufhin, die klassischen Printmedien mittelbar und unmittelbar mit Steuergeldern zu subventionieren.

Hinter einer zunächst unscheinbaren Meldung unter dem Titel „Kauder stellt Hilfe für Erhalt der Zeitungslandschaft in Aussicht“ könnte weitaus mehr stecken, als man auf den ersten Blick vermutet, wenn man die Nachricht im Zusammenhang mit Anderen sieht.

Kauder will der sterbenden Zeitungslandschaft in Deutschland unter die Arme greifen, ohne aber konkrete Pläne zu nennen, woher as Geld kommen soll. alles lesen ⇒

Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre

Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung der Rechtmäßigkeit der Aufklärung durch den BND fest, trotz anderslautener Auffassung ehemaliger Verfassungsrichter, und sieht bisher keine Notwendigkeit Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre zu ziehen.

Als Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2128) von Die Linken hat die Bundesregierung verlauten lassen, daß sie vorerst nicht vorhat Konsequenzen aus der Massenbespitzelung durch den BND zu ziehen (heise, Netzpolitik). Die Meldung ist unschön, widerspricht sie doch diametral dem, was ich von einer Bundesregierung erwarte, aber sie entspricht exakt dem was ich von dieser Bundesregierung erwartet habe. Sie handelt damit auf ihre Weise konsequent, denn im Grunde wollte sie noch nicht einmal den Untersuchungsauschuss und behindert diesen auch wann immer möglich. alles lesen ⇒

Die Einheit des Landes muss gewahrt bleiben

Die Bewahrung der Einheit eines Landes liegt im Ermessen der dort lebenden Bürger und sollte nicht unbedingt Handlungsmaßstab für die Außenpolitik Dritter darstellen.

Immer wieder wird im Konflikfall von politischer Seite beschworen, daß die Bewahrung der Einheit eines Landes zu den Wichtigsten Dingen zählt, die nun erreicht werden müssten. Aktuell hört man es im Falle der Ukraine und des Irak, nur wirklich begründet wird es nie. Die Behauptung wird einfach als Axiom in den politischen Disskussionraum gestellt, eine Abwägung des Für und Wider gibt es nicht, zumindest nicht öffentlich, obwohl die Öffentlichkeit in einer Demokratie durchaus Anspruch auf eine derartige Begründung hätte, sind es doch die Bürger von deren Geld evtl. Maßnahmen bezahlt werden müssen. Bei anstehenden Militäreinsätzen wird ggf. sogar manchen Bürgern eine lebensgefährliche Mission abverlangt.

Es kann natürlich durchaus gute Gründe dafür geben, die Einheit eines Landes bewahren zu wollen, aber es kann ebenso triftige Gründe geben ein Land in mehrere Einheiten aufzuteilen, aber sie sollten in jedem Fall kommuniziert werden. Auch spielt der Standpunkt bei dieser Frage eine enorme Rolle, das altbekannte cui bono. Für wen ist die Einheit des Landes von Nutzen? Für die Bürger des jeweiligen Landes oder für Außenstehende? Primäres Ziel sollte es immer sein, Gewalthandlungen zu minimieren. alles lesen ⇒

Demo „Freiheit statt Angst“ 2014

Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2014 gegen den Überwachungswahn.

Auch dieses Jahr findet wieder die Demo „Freiheit statt Angst“ Stoppt den Überwachungswahn unter dem Motto Aufstehen statt Aussitzen statt:

Samstag, 30. August 2014, 14 Uhr
am Brandenburger Tor in Berlin
Hashtags #FsA und #FsA14

Seit vor mehr als einem Jahr Edward Snowden begann die Massenbespitzelung mittels Prism, Tempora etc. der Bevölkerung aufzudecken, übt sich die Bundesregierung in Nichtstun und beschwört die deutsch-amerikanische Freundschaft. Allenfalls wenn es um das abgehört werden der eigenen Kommunikation geht, regt sich Unmut in der Politik, nicht jedoch wenn es die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Demo soll u.a. die Politik daran erinnern, daß neben ihnen noch weitere 80 Mio. Bürger abgehört werden und es ihre Aufgabe ist, diese massiven Grundrechtsverletzungen zu unterbinden. alles lesen ⇒

Ausgewiesen, na und? Uns doch egal

An mehreren Stellen wurde berichtet (Wall Street Journal, Telepolis), daß der Ende letzter Woche zur Ausreise aufgeforderte US-Geheimdienstkoordinator sich offenbar noch in Deutschland aufhält und wohl keine Anstalten zur Ausreise macht. Dafür von mir ein ernstgemeintes „sehr gut, weiter so Amerika“ über den Atlantik! alles lesen ⇒

Mehr Spione hat’s im Land

Die Spionage-Affäre nimmt Fahrt auf:

Nach Informationen von “Bild am Sonntag” aus US-Geheimdienstkreisen führt der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier der CIA sind dabei die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe.

Allmählich wird die Geheimdienstgeschichte unübersichtlich. Nicht daß mich die Nachricht von mehr (amerikanischen) Spionen in irgendeiner Form überraschen würde, aber daß die sogenannten US-Geheimdienstkreise eine Zeitung und dann auch noch ausgerechnet die „Bild am Sonntag“, über weitere Spione von ihnen in Regierungskreisen in Kenntnis gesetzt haben sollen, halte ich doch für ziemlich ungewöhnlich. Sind die Informanten nun weitere Whistleblower, Verräter oder einfach doch nur Wichtigtuer? Ich bin durchaus überzeugt davon, daß einige Leute bedenkenlos Informationen an die Amerikaner weitergeben ohne sich im Klaren darüber zu sein, daß sie Spionage treiben, denn die Verflechtungen der politischen Akteure mit den USA sind teilweise einfach zu intensiv, um Gedankenaustausch und Spionage noch auseinander halten zu können. Genau dieser engen Verzahnung dienen auch die unzähligen deutsch-amerikanischen Verbände, wie bspw. die Atlantikbrücke. alles lesen ⇒

SPD fällt Quotenfrau auf die Füße

Die SPD fällt gerade auf ihre eigene Quotennase, diesmal in der Hauptrolle: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

“Schwach, blass, unsichtbar” nennt sie ein SPD-Vorstandsmitglied.

Das kommt davon, wenn man Posten nicht nach Qualifikation, sondern nur nach Quotenerfüllung vergibt. Frausein und Migrationshintergrundinhaberin sind eben keine Qualifikationen. Überall dort, wo Frauen mit Hilfe des Quotenarguments oder aus rein politischem Kalkül um Wählerstimmen gewinnen zu wollen, in Ämter gehoben worden sind, ging es grandios schief. Die SPD hätte die Gelegenheit gehabt es nach dem Witz von Internetbotschafterin Gesche Joost besser zu machen, aber man ist eben lernresistent. Eigentlich kann man nur hoffen, daß die Parteien endlich zur Einsicht kommen und den Quotenquatsch lassen, aber wahrscheinlich sind sie bis auf Weiteres schon zu stark damit infiziert.

Möglicher Amtsverzicht von Merkel und Zensursula als Kanzlerin

Der Spiegel berichtet gerade, daß Merkel damit liebäugelt (irgendwann) selbst abzutreten und nicht erst auf eine Ablösung durch die Partei oder eine verlorene Wahl zu warten. Scheint mir nachvollziehbar, es entspricht Merkels verhalten während ihrer Politkarriere. Sie ist eine ideenlose Opportunistin ohne Gestaltungswillen, die mit ihren Entscheidungen immer abgewartet hat, bis ersichtlich wurde, welche Seite Oberhand gewinnt, um sich dann dieser Seite anzuschließen. Daher wäre ein Amtsverzicht bei drohender Niederlage auch logisch nachvollziehbar. Sie vermeidet damit wie bisher eine offene Auseinandersetzung und kann immer behaupten nie geschlagen worden zu sein. Allerdings ertappe ich mich beim Blick auf das Personal in den anderen Parteien beim erschreckenden Gedanken Merkel viel Glück bei den nächsten Wahlen zu wünschen.

Merkel endlich los zu sein, klingt zunächst gut, aber wer kommt danach? alles lesen ⇒

Drittklassige Spione

Schäuble beschwert sich über die dummen Amerikaner:

„Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen“. „Über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch ‚not amused‘.“ Gleichwohl fühle er sich von den „Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt“.

Was für ein Eigentor, selten so gelacht. Schäuble beschwert sich über das Anwerben drittklassiger Spione. Wer ist denn der erste Dienstherr dieser drittklassigen Spione? Doch wohl der deutsche Staat, er war es doch der diese Leute angestellt hat. Oder hält Schäuble sie etwa deshalb für drittklassig, weil sie sich haben erwischen lassen und jetzt die Bundesregierung noch dümmer dasteht als sie es ohnehin schon tut? Somit fordert Schäuble — immerhin ist er einer der stärksten Befürworter von mehr Überwachung — eine bessere Personalauswahl von den Amerikanern, denn erstklassigen Maulwürfen wäre das natürlich nicht passiert. Aber vielleicht finden die Amerikaner bei uns ja auch keine klügeren Köpfe in Diensten und Parlamenten. Aus Sicht der USA passt es doch, drittklassige Spione bei einem drittklassigen Freund. Abgesehen davon dürften in den 70 Jahren Besatzungszeit sich auch noch etliche andere im System verbergen, die noch nicht enttarnt wurden. alles lesen ⇒