Archiv für Politik

Sollen wir im Irak eingreifen?

Das Ausmaß der Auseinandersetzung im Irak ist eine direkte Folge des Einmarsches der Amerikaner vor einigen Jahren, aber eine Diskussion der Schuldfrage trägt nicht zur Lösung der gegenwärtigen Situation bei. Waffenlieferungen kommen immer auch der IS zu Gute, westliche Bodentruppen sind nicht unbedingt von der Bevölkerung willkommen und die Nachbarstaaten des Irak sympathisieren mit der Ideologie der IS (Islamischer Staat). Alles Gründe mit Eingriffen von außen äußerst sparsam umzugehen.

Vieles, nicht alles, von dem was derzeit in der Region Syrien und Irak passiert haben wir dem Einmarsch der Amerikaner unter dem Vorwand der Massenvernichtungswaffen zu verdanken. Die Sache ist geschehen und nicht mehr rückgängig zu machen, insofern ist es müßig über die Schuldfrage zu lamentieren. Die Situation ist wie sie ist. Sie ist der Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen und die Schuldfrage in der Praxis momentan schlicht irrelevant.

Saddam Husseïn war mitnichten ein friedfertiger Waisenknabe, aber es war zu seiner Zeit deutlich ruhiger und sicherer als heute, was mit Sicherheit auch daran lag, daß er areligiös orientiert war und dsbzgl. alle gleich schlecht behandelt hat. Die Ursache seines brutalen Vorgehens gegen die Kurden lag in deren Seggregationsbestrebungen. Ein Umstand der ihnen bis heute auch das Mißtrauen der türkischen und iranischen Regierung einbringt. Obwohl es wahrscheinlich wirklich das Vernünftigste wäre, sich aus Teilen der Türkei, Syrien, Irak und des Iran einen eigenständigen Kurdenstaat formen zu lassen, nur das dort eben viele regieren, mit Ausnahme der Vernunft. Ich persönlich bin im Gegensatz zu Außenminister Steinmeier nicht der Meinung, daß dies mittel- bis langfristig die Region weiter destabiliseren würde und kurzfristig kann es dort eigentlich nicht viel instabiler werden. Die Anrainerstaaten müssten allerdings nicht nur ihren Nationalismus überwinden, um neue Grenzziehungen zu erlauben und genau daran würde es scheitern. Außerdem habe ich den Eindruck, daß Steinmeier versucht dem NATO-Mitglied Türkei nach dem Mund zu reden. alles lesen ⇒

NSA legt Internetanbindung lahm

Die Kappung der Internetverbindung von Syrien im November 2012 ist auf eine Panne der NSA beim Eindringen in syrische Knoten zurückzuführen. Der Vorfall sollte Technikern, Politikern und Journalisten zu denken geben, hat er doch weitreichende Konsequenzen auf die Interpretation von Ereignissen und zeigt Sicherheitsrisiken überdeutlich auf.

Die Nachricht der letzten Tage aus dem Snowden-Fundus, daß die Abkopplung vom Internet von Syrien im November 2012 kein bloßes technisches Versagen syrischer Router oder sogar eine vom Assad-Regime gewollte Kappung des Informationsflusses war, sondern eine Panne der NSA beim Eindringen in fremde Systeme, wurde nur wenig beachtet. Die NSA versuchte wohl noch den Router wieder per Fernzugriff zu reparieren, aber der Versuch schlug fehl. Die syrischen Techniker haben zwar vor Ort das Problem recht schnell in den Griff bekommen, aber sie sind der Ursache des Ausfalls nicht weiter auf den Grund gegangen, weil sie das System möglichst schnell wieder zum Laufen bringen wollten, wie aus einem Interview mit Edward Snowden mit Wired hervorgeht. Dieser Vorfall sollte nicht nur Technikern sondern auch Politikern und Journalisten zu denken geben, denn er hat einige bedeutsame Implikationen für die Interpretation zukünftiger Ereignisse. alles lesen ⇒

Leyenscher Sinneswandel: Sie haben Kitas!

Tweet zu Kindergärten der IS

Eine Kita der IS, kann von der Bundeswehr vor Ort direkt übernommen werden.

Vorgestern noch wurde eine Aufrüstung der Kurden von Kriegsministerin Ursula von der Leyen kategorisch ausgeschlossen: alles lesen ⇒

Greenwald will nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich beim US-Journalist Glenn Greenwald eine Abfuhr eingehandelt, der will nicht aussagen: alles lesen ⇒

Lammert solidarisiert sich mit Betrügern

Eigentlich hatte ich bis vor ein paar Tagen gedacht, das Thema plagiierte Dissertation der Annette Schavan wäre endgültig durch und abgehakt, aber weit gefehlt, die eigentlich interessanten Dinge kommen erst jetzt ans Licht. Vor Kurzem sickerte ein interner, hochinteressanter Bericht des Dekans der Philosophischen Fakultät der Heinrich Heine Universität Düsseldorf durch, aus dem hervorgeht unter welchem Druck die Fakultät stand, in der Causa Annette Schavan trotz Fehlverhaltens auf keinen Fall die Promotion abzuerkennen (Süddeutsche, Abschlussbericht). Gestern dann die Entdeckung, daß Fr. Schavan ihren Dr.-Grad nun mit einem Verfalldatum versehen weitergeführt hat und heute nun die Solidaritätserklärung von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit der Betrügerin Schavan, durch Absasge als Festredner zum 50jährigen Juniläum der Universität. alles lesen ⇒

Promotion mit Verfalldatum

Lebenslauf von  Annette Schavan als Deutsche Botschafterin beim Vatikan.

Lebenslauf von Annette Schavan als Deutsche Botschafterin beim Vatikan. (Bildschirmfoto)

Die Plagiatorin Annette Schavan, nun Botschafterin Deutschlands beim Vatikan, führt ihren erschwindelten Dr. phil. in ihrem Lebenslauf auf der offiziellen Webseite des Auswärtigen Amtes weiter auf (via RP-Online), jedoch nun mit dem Zusatz „gültig bis 2014“. Es wird getrickst bis zum geht nicht mehr, nicht mal mit Anstand verlieren kann die Person. Ihre Einsichtsfähigkeit geht gegen Null und zeigt daß sie nie verstanden hat, was Wissenschaft eigentlich ist, auch wenn sie sich selbst lächerlicherweise immer als „Vollblutwissenschaftlerin“ tituliert(e). Weiterhin ist es nicht nur als Diplomat ein äußerst schlechter Stil, gleich zu Arbeitsbeginn mit einer Lüge aufzuwarten. Gute Diplomatie hat auch etwas mit Vertrauenswürdigkeit und Integrität zu tun, alles Dinge die Fr. Schavan gerade nicht vorweisen kann. Allein dieses Verhalten zeigt, daß sie niemals hätte Ministerin für Bildung und Forschung werden dürfen. Schmeißt die Frau endlich aus der Politik!

Promotionen sind Verwaltungsakte ohne Verfalldatum und keine Fischkonserven. Ergeht ein Verwaltungsakt auf Grund falscher Voraussetzungen, hier die Täuschung der Fakultät, werden sie rückwirkend aufgehoben, da der Promovend den Grad niemals rechtmäßig erworben hatte.

Nachtrag 29.07.2014:
Inzwischen wurde der Lebenslauf auf der Webseite korrigiert: „Promotion zum Dr. phil. (aberkannt 2014)“ heißt es nun dort (Bildschirmfoto) und genau dies entspricht wenigstens auch den Tatsachen, auch wenn die Promotion nie rechtmäßig erfolgt ist.

Maas schlägt Snowden Rückkehr in die USA vor

Justizminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt Edward Snowden die Rückkehr in die USA.

Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.

Lieber frei in Russland oder in einem anderen Land mit Asyl, als mehrmals lebenslänglich in einem (amerikanischen) Knast oder gar einem Gulag wie Guantánamo.

Im Grunde wartet doch die Bundesregierung nur darauf, daß sie eines Tages die befreiende Nachricht von einem jungen Amerikaner, der sanft die Moskwa hinuntertreibt erreicht. Wenn das schon nicht gelingt, sollte Snowden — wie auch immer — möglichst schnell in Gewahrsam der USA geraten und zwar bevor er durch den Untersuchungsausschuss oder deutsche Staatsanwälte befragt werden konnte. Danach kann sie sich dann scheinheilig herausreden, daß man ihn zwar sehr gerne befragen würde und sich auch weiterhin allerintensivst darum bemühe, aber leider, leider verweigern die USA den Zugang zu Edward Snowden strikt, da könne man jetzt nun rein gar nichts tun.

Presserettung

Die Politik arbeitet an mehreren Stellen daraufhin, die klassischen Printmedien mittelbar und unmittelbar mit Steuergeldern zu subventionieren.

Hinter einer zunächst unscheinbaren Meldung unter dem Titel „Kauder stellt Hilfe für Erhalt der Zeitungslandschaft in Aussicht“ könnte weitaus mehr stecken, als man auf den ersten Blick vermutet, wenn man die Nachricht im Zusammenhang mit Anderen sieht.

Kauder will der sterbenden Zeitungslandschaft in Deutschland unter die Arme greifen, ohne aber konkrete Pläne zu nennen, woher as Geld kommen soll. alles lesen ⇒

Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre

Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung der Rechtmäßigkeit der Aufklärung durch den BND fest, trotz anderslautener Auffassung ehemaliger Verfassungsrichter, und sieht bisher keine Notwendigkeit Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre zu ziehen.

Als Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2128) von Die Linken hat die Bundesregierung verlauten lassen, daß sie vorerst nicht vorhat Konsequenzen aus der Massenbespitzelung durch den BND zu ziehen (heise, Netzpolitik). Die Meldung ist unschön, widerspricht sie doch diametral dem, was ich von einer Bundesregierung erwarte, aber sie entspricht exakt dem was ich von dieser Bundesregierung erwartet habe. Sie handelt damit auf ihre Weise konsequent, denn im Grunde wollte sie noch nicht einmal den Untersuchungsauschuss und behindert diesen auch wann immer möglich. alles lesen ⇒

Die Einheit des Landes muss gewahrt bleiben

Die Bewahrung der Einheit eines Landes liegt im Ermessen der dort lebenden Bürger und sollte nicht unbedingt Handlungsmaßstab für die Außenpolitik Dritter darstellen.

Immer wieder wird im Konflikfall von politischer Seite beschworen, daß die Bewahrung der Einheit eines Landes zu den Wichtigsten Dingen zählt, die nun erreicht werden müssten. Aktuell hört man es im Falle der Ukraine und des Irak, nur wirklich begründet wird es nie. Die Behauptung wird einfach als Axiom in den politischen Disskussionraum gestellt, eine Abwägung des Für und Wider gibt es nicht, zumindest nicht öffentlich, obwohl die Öffentlichkeit in einer Demokratie durchaus Anspruch auf eine derartige Begründung hätte, sind es doch die Bürger von deren Geld evtl. Maßnahmen bezahlt werden müssen. Bei anstehenden Militäreinsätzen wird ggf. sogar manchen Bürgern eine lebensgefährliche Mission abverlangt.

Es kann natürlich durchaus gute Gründe dafür geben, die Einheit eines Landes bewahren zu wollen, aber es kann ebenso triftige Gründe geben ein Land in mehrere Einheiten aufzuteilen, aber sie sollten in jedem Fall kommuniziert werden. Auch spielt der Standpunkt bei dieser Frage eine enorme Rolle, das altbekannte cui bono. Für wen ist die Einheit des Landes von Nutzen? Für die Bürger des jeweiligen Landes oder für Außenstehende? Primäres Ziel sollte es immer sein, Gewalthandlungen zu minimieren. alles lesen ⇒