Archiv für Politik

Bundesanwaltschaft: Keine belastbaren Anhaltspunkte für Spionage durch die NSA in Deutschland

So wie 2013 nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, hat nun auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen (erwartungsgemäß) eingestellt (Zeit, Spiegel). Genaueres lässt sich seiner Presseerklärung entnehmen: Weiterlesen

Wenn Linksextremisten rechten Hypothesen anhängen

Immer wieder nett zu beobachten, daß es kaum einen Unterschied zwischen links- und rechtsexstrem gibt, je weiter außen am Rand, desto näher sind sie sich. Heute: Julia Schramm mit völkisch-biologischen Thesen in einer neuen Tweeteingebung. Weiterlesen

Warum die Erneuerung der SPD so nicht gelingen wird

Auch wenn das Wahlergebnis der SPD mit 20,5% objektiv messbar ihr schlechtestes jemals erreichtes in der Bundunsrepublik Deutschland war, ist es dennoch immer noch erstaunlich gut. Offenbar wird die SPD auch (noch) von solchen Bürgern gewählt, die von der Politik der SPD nicht oder nur noch negativ betroffen sind. Martin Schulz verspricht zwar nun eine Neuausrichtung der SPD, aber auch diese beginnt gleich mal wieder mit einer Lüge: Weiterlesen

SPD soll jünger, weiblicher und digitaler werden

Nachdem nun zweifelsfrei feststeht, daß die SPD bei der vergangenen Bundestagswahl zu recht eine herbe Niederlange erlitten hat, haben Erste bereits ein Rezept wie es mit der SPD weitergehen soll: Weiterlesen

Unterschriften von Angela Merkel

Anfang September gab es einen Fall von Urkundenfälschung, bei der der CDU-Wahlkreiskandidat Frank Steffel für den Berliner Bezirk Reinickendorf in seinem Wahlkreis einen Wahlwerbebrief im Namen von Angela Merkel verschickte, in dem die Bürger gebeten wurden mit ihrer Zweitstimme für die CDU und mit der Erststimme ihn, Frank Steffel, zu wählen. Die Unterschrift für diesen Brief war allerdings dem Wikipediaeintrag von Angela Merkel entnommen. Weiterlesen

Geht die SPD wirklich in die Opposition, die ja bekanntlich Mist ist?

Martin Schulz hat groß breit verkündet, mit der SPD nach der Wahlniederlage (die natürlich nicht auf Fehlern der SPD beruht, sondern der Wähler nur immer noch nicht verstanden hat, was die SPD wirklich will) in die Opposition gehen zu wollen und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, verteidigt diese Entscheidung heftig. Weiterlesen

Ein einig Quotenland sollen wir sein

Schon lange nichts Neues mehr unter der Sonne ist die Forderung nach Frauenquoten Allerorten und es gibt sogar Quotenfrauen, die sind in ihrer Dumheit auch noch stolz darauf, einzig deshalb in den Bundestag gekommen zu sein, weil sie eine Vagina ihr eigen nennen. Weil die Quoten aber noch nicht ausreichen kamen drei Tage vor der Bundestagswahl noch Forderungen nach zwei weiteren Quoten hinzu, eine Ossiquote und eine Migrantenquote. Weiterlesen

Das Fedidwgugl-Haus: Ein Mahnmal der Merkelschen Politik

Als Wahlpropaganda ließ sich die CDU in Berlin etwas Besonderes einfallen, das Fedidwgugl-Haus. Ein ganzes Haus für „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“, Fedidwgugl eben. Ich muss zugeben, dem Ideengeber ist es vortrefflich gelungen die Politik der CDU unter Angela Merkel metaphorisch zu versinnbildlichen. Weiterlesen

Volker Beck und die Bekämpfung von Fluchtursachen in Burma

Volker Beck (Die Grünen) hat die Bundesregierung mit einer überaus merkwürdigen Begründung aufgefordert, ein Kontingent bengalischer Aufständler aus Burma, die sich selbst inzwischen als Rohingya bezeichnet wissen wollen, nach Deutschland zu holen. Er ist der Meinung die aktive Umsiedlung würde die Fluchtursachen bekämpfen. Weiterlesen

Ist die Abkehr vom Verbrennungsmotor eine gute Idee?

Insbesondere die Partei Die Grünen beschwört momentan das Ende des Verbrennungsmotors innerhalb der nächsten Dekade. Ich frage mich ernsthaft, ob der plötzliche Furor gegen den Verbrennungsmotor wirklich zu Ende gedacht ist. Nur mal ein paar schnelle Gedanken zum Thema, da man in den Medien zwar ständig von der Forderung nach einem Verbot des Verbrennungsmotors hört, aber nichts davon wie es in der Praxis umgesetzt werden soll. Weiterlesen