Archiv für Politik

Neuauflage der Kryptokriege: Edward Snowden ist schuld

Bereits Ende der 90er Jahre gab es den Versuch Kryptografie zu verbieten (Stichwort Crypto Wars). Damals ging die Initiative zur Einschränkung von Verschlüsselung von den USA aus, wohl weil sie um ihre Abhörmöglichkeiten fürchteten. Relativ plötzlich versiegte dann in der westlichen Welt die Disskussion um ein Verbot der Kryptografie. Warum? Seit dieser Zeit hat die Bedeutung des Internet während der letzten Jahre ein erhebliches Ausmaß angenommen, ist sogar in vielen Bereichen unverzichtbar geworden.

Schon allein aus Eigeninteressen müssen sich Geheimdienste seit ihrer Erfindung um Methoden der Verschleierung und Verschlüsselung beschäftigen. Einserseits um beim Gegner mitlesen zu können, andererseits um die eigene Kommunikation vor nicht authorisiertem Mitlesen zu schützen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigen sie Leute, die ihr Handwerk wirklich verstehen und davon gibt es nicht allzu viele, da die Materie recht komplex ist. Anders ausgedrückt, um solches Personal zu finden müssen sich die Geheimdienste an den Universitäten umsehen. Auf Grund der guten finanziellen Ausstattung der Geheimdienste und der relativ Schlechten der Universitäten sind sie in der Lage für Könner des Faches geradezu paradiesische Arbeitsbedingungen zu schaffen. Allerdings bedeutet dies auch, daß sie versuchen (müssen), Ideen und Projekte, die ihren Interessen entgegenlaufen sowie deren Entwickler zu torpedieren. alles lesen ⇒

Ablenkungsmanöver Facebook-AGB

Die Scheinheiligkeit der Politik wir immer absurder. Im Justizministerum gibt man sich besorgt über die neuen AGB bei Facebook. Man stört sich nicht nur an der übermäßigen Datensammelei, sondern auch an der Möglichkeit der Manipulierbarkeit.

“Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden”, sagte Kelber. Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. “Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles oder Nichts.

Geradezu rührend, wie man sich um das Wohl des Bürgers besorgt zeigt. Daß die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des privaten, amerikanischen Unternehmens Facebook eine wirklich vollkommen freiwillige Angelegenheit ist, scheint überhaupt nicht aufzufallen. Was ist gegen die Lösung „Alles oder Nichts“ einzuwenden? Man kann Facebook umstandslos nicht mehr benutzen, wenn einem die AGB, die kaum einer wirklich zur Kenntnis nimmt, nicht mehr zusagen. alles lesen ⇒

Schüler als Zwangsdemonstranten verpflichtet

Vor ein paar Tagen gab es die Meldung, daß die Studenten der Universität Leipzig vom Rektorat aufgefordert wurden an Anti-PEGIDA/LEGIDA-Demonstrationen teilzunehmen.

Inzwischen wurden weitere, wesentlich gravierendere Fälle bekannt.

Schüler der Lübecker Europaschulen wurden zu Anti-PEGIDA-Demonstrationen zwangsverpflichtet (Lübecker Nachrichten): alles lesen ⇒

Google muss neutral sein! Warum eigentlich?

Grundsätzliche Überlegungen zur Forderung von Neutralität und Objektivität bei Suchmaschinen.

Google muss neutral sein, so verlangt es nicht nur Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, sondern auch viele andere. Ein kurzer prägnanter Satz der allgemein zustimmungsfähig ist. Aber zu was wird hierbei eigentlich zugestimmt? Ein paar Überlegungen dazu, die zeigen, daß es denn doch nicht ganz so einfach ist.

Neutralität des Gesetzgebers

In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, daß Gleiches gleich zu behandeln ist, andernfalls hätte man Willkür. Daher rührt u.a. auch der Rechtsgrundsatz der Vermeidung von Einzelfallgesetzen. Im Hinblick darauf wäre die Politik gut beraten mit der Neutralität bei sich anzufangen und bei Gesetzesvorhaben nicht immer nur über Google zu diskutieren, sondern allgemeine Prinzipien für Suchmaschinen herauszuarbeiten.

Unternehmerische Freiheit

Bei den Forderungen nach Neutralität und Objektivität wird unberücksichtigt gelassen, daß es sich bei Google nicht um ein staatliches Organ handelt, sondern um ein Privatunternehmen, welches nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelt. Warum also sollte Google neutral und objektiv sein? Auf welche Grundlage stützen sich die Forderungen? Google macht mit seinen kostenlos nutzbaren Diensten ein Angebot an den Kunden und dieser kann zunächst einmal entscheiden ob er dieses in Anspruch nehmen will oder nicht. Jede gesetzgeberische Auflage an Google, bzw. an Suchmaschinen im Allgemeinen bedeutet einen (massiven) Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der begründet sein muss. Von anderen Unternehmen, von Autoherstellern bis Verlegern, wird auch nicht pauschal Neutralität und Objektivität beim Vertrieb, schon gar nicht bei der Herstellung ihrer Produkte erwartet. Es ist also die prinzipielle Andersartigkeit der Produkte von Suchmaschinen und ihre Alternativlosigkeit klar aufzuzeigen. alles lesen ⇒

W-LAN überall

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einmal mehr kostenloses W-LAN. Diesmal nicht nur in ICEs wie vor einigen Monaten, sondern auch in S-Bahnen sowie in und rund um Behörden. Ich bin alles andere als ein Gegner von W-LAN, aber ich frage mich warum er das laufend fordert. Gibt es wirklich keine drängenderen Probleme zu lösen, als staatlich finanzierte, kostenlose — wie geht das mit der auf Seiten der Politik immer wieder bemängelten „Kostenloskultur“ zusammen? — W-LAN-Netze? alles lesen ⇒

Rundschreiben zur Teilnahme an Gegendemos

Ich hatte vorhin etwas zu der Aufforderung an die Studenten durch die Universität Leipzig an der Gegendemo zu PEGIDA (LEGIDA) teilzunehmen geschrieben und dabei die Frage gestellt, ob dies allein auf dem Mist des Rektorats gewachsen ist oder es einen Anschub aus der Berliner Bundespolitik gab.

Jetzt ist mir noch durch den Kopf gegangen, daß es vor einigen Tagen die etwas eigenartige Mahnwache vor dem Brandenburger Tor gab bei der viel prominente Bundespolitik vertreten war. Gab es hier evtl. auch Rundschreiben innerhalb von Behörden und öffentlichen Einrichtungen, die zur Teilnahme aufforderten? Wenn man sich vielleicht nicht sicher war, daß eine ausreichend hohe Teilnehmerzahl erreicht wird, hätte dies einen probaten Versuch darstellen können.

Falls jemand etwas Belastbares mitbekommen haben sollte, kann er es hier loswerden. Entweder über’s Kontaktformular oder per e-Mail (GPG-Schlüssel 0×0745 D002 0621 7D20 6465 71DA E0B9 9538 AF54 5970) und natürlich ind den Kommentaren.

Von der Betriebsgruppe Studenten wird deren Teilnahme gerne erwartet

„eigentümlich frei“ hat eine dienstrechtlich äußerst fragwürdige, an Machtmißbrauch grenzende Rund-e-Mail der Universität Leipzig veröffentlicht, die geradezu nach „DDR reloaded“ stinkt. alles lesen ⇒

Bundesministerin Wanka betreibt Gegenaufklärung

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU) warnt nach den Attentaten von Paris vor einer weiteren Zurückdrängung der Religion aus den Bildungseinrichtungen.

“Diejenigen, die den Glauben und seine Symbole aus dem Bildungssystem und anderen staatlichen Bereichen verdrängen wollen, sind auf dem falschen Weg.” Christen, Juden, Muslime und Angehörige anderer Religionen leben nach den Worten der Ministerin in Deutschland meist gut zusammen. Dabei helfe, “dass wir Religion nicht als reine Privatsache betrachten” Deshalb fördere die Regierung an mehreren Hochschulen Studiengänge, die zum Beispiel künftige Islam-Lehrer an Schulen ausbilden.

Fr. Wanka betreibt hier, wie auch Angela Merkel, ganz offensichtlich Gegenaufklärung. Ein säkularer Staat ist zur Neutralität verpflichtet, dies kann aber nur dann gelingen, wenn religöse Symbole aus staatlichen Institutionen verschwinden, denn diese sollen allen Bürgern gleichermaßen dienen. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Staatlich organisierter, konfessioneller Unterricht ist keine Vermittlung von Bildung, sondern staatlich finanzierte Missionierung! alles lesen ⇒

Merkels Problem heißt Säkularisierung

Fr. Merkel hat der FAZ (16.01.2015) ein ausführliches Interview zu verschiedenen aktuellen Themen gegeben. Interessant sind hierbei ihre Auslassungen zum Thema Islam und Christentum, auf die ich im Folgenden näher eingehen werde.

Heißt das, die Muslime und deren Verbände in Deutschland tun noch nicht genug, um das Abgleiten junger Menschen in den Terrorismus zu verhindern?

Das ist mir zu pauschal. Die muslimischen Verbände haben am Mittwoch eine Mahnwache veranstaltet und sich dabei sehr deutlich geäußert. Es ist besonders wichtig, dass sie diese klare Trennlinie zu allen Gewaltbereiten ziehen.

Vielleicht sollte man auch mal fragen, inwieweit man den Verbänden überhaupt trauen kann und ob sie nicht Teil des Problems sind. Finanzierungen aus Saudi Arabien und indirekte Weisungen von der türkischen Religionsbehörde sprechen eine andere Sprache. Gerade die Verbände vertreten eine (hoch-)konservative Auslegung des Koran und über die Islamkonferenz sind sie es, die einen politischen Einfluss erhalten, nicht die liberalen Glaubensvertreter. alles lesen ⇒

Vorbereitung von Anschlägen auf die Grundrechte

Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin.

Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin

Nach dem Mordanschlag auf die Mitarbeiter der Satirezeitung Charlie Hebdo machten sofort zwei Worte aus den Mündern vieler Politiker die Runde. Einerseits die allseits geäußerte, grundfalsche Aussage, dies habe „alles nichts mit dem Islam“ zu tun und andererseits „es handele sich um einen Anschlag auf die Presse-/Meinungsfreiheit“. Als spontane Stellungnahme direkt nach dem Anschlag mag die zweite Aussage noch durchgehen, aber inzwischen sollte die Floskel jedoch weitaus vorsichtiger benutzt werden, denn genaugenommen ist sie grundfalsch. alles lesen ⇒