Archiv für Politik

Deutschlands Ebola-Mission: Nur noch peinlich

Der Ebolaeinsatz der Bundeswehr verkommt immer mehr zur einer tragischen Farce:

Das Verteidigungsministerium teilte in Berlin mit, zwar seien schon 18 Freiwillige aus den Reihen der Bundeswehr in die liberianische Hauptstadt Monrovia geflogen, doch könnten sie mit der Pflege von Kranken voraussichtlich erst Mitte Dezember beginnen. Die Krankenstation, die von den deutschen Helfern betreut werden soll, wird von der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt. Der Aufbau dieser Station verzögere sich jedoch.

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Versteht die Bundesregierung „Netzneutralität“?

Neulich hatte ich bereits geschrieben, daß, wenn sich Angela Merkel festlegt, es bereits einen breiten Konsens, auch wenn der Nonsens ist, geben muss. Genau das hat sich nun herausgestellt, denn inzwichen ist bekannt geworden (heise), daß die Bundesregierung offenbar ein Konzept für die EU ausgearbeitet hat, in welchem das offene, netzneutrale Internet und die Forderung nach Spezialdiensten verknüpft werden soll. Damit haben sie die Quadratur des Kreises vollbracht. Leider haben sie aber nicht verstanden wie das Internet funktioniert. alles lesen ⇒

Keine Netzneutralität in Neuland

Also nachtragend ist Bundeskanzlerin Angela Merkel anscheinend nicht, denn ansonsten hätte sie sich wohl kaum auf der Konferenz „Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung“ des „Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation“ (da war doch was mit Vodafone und Geheimdiensten) zu einem (heise, Zeit) Vortrag in dem sie ihre Meinung sagt, hinreißen lassen. Da sie sich gegen Netzneutralität geäußert hat, darf man davon ausgehen, daß es für die Abwendung von der Netzneutralität einen breiten Konsens in der Regierung gibt, da Merkel erst dann konkret wird, wenn es eine breite Übereinstimmung gibt. Daher dürfte die Rettung der Netzneutralität schwierig werden. alles lesen ⇒

Einigung auf Frauenquote bei Großunternehmen

Die große Koalition hat sich auf eine 30%ige Frauenquote bei Aufsichtsratsposten bei börsennotierten Großunternehmen geeinigt (Süddeutsche, Spiegel). Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie sich die Bundesregierung in ihrer Politik wochenlang mit irgendwelchen vollkommen irrelevanten Kleinigkeiten beschäftigen und sich selbst lahmlegen kann. In der Ukraine droht Krieg, der IS schlachtet fröhlich Tausende ab, in Westafrika tobt Ebola, die Geldpolitik führt zu Negativzinsen und enteignet systematisch den Sparer, das Gesundheits- und Sozialsystem geht den Bach runter, aber die Bundesregierung erachtet die Frauenquote als vordringlich zu behandelnden Sachverhalt. Die nun beschlossene Frauenquote betrifft gerade mal eine handvoll gut dotierter Posten, der alles überwiegenden Mehrheit der Frauen nützt das nicht die Bohne. Gerade die Frauen, die vielleicht — und wirklich nur vielleicht — eine Frauenquote am Nötigsten hätten, gehen leer aus. Eigentlich geht in der deutschen Politik der letzten Jahrzenhnte das untere Ende der Leiter immer leer aus, vollkommen unabhängig vom Geschlecht. In der Wirkung dürften von der Frauenquote alternde Feministinnen, die der Politikbetrieb freisetzt, profitieren. Die Anschlussverwendung für abgewrackte Genderistinnen. alles lesen ⇒

Für die Rolle eines aufgeklärten, europäischen Islam kämpfen

Innenminister Thomas de Maiziére möchte der Propaganda des Islamischen Staates Gegenpropagande entgegensetzen und verlangt, wir sollten für einen aufgeklärten europäischen Islam kämpfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte mit einer Aufklärungsoffensive auf die Propaganda des Islamischen Staates (IS) reagieren. Diese Idee scheint mir das Ergebnis einer fundamentalen Hilflosigkeit zu sein und dürfte wirkungslos verpuffen. Wie so oft stammt sie nicht mal von ihm, sondern ist von den Amerikanern abgekupfert, die genau dies seit einiger Zeit im Internet versuchen. Die Bundesregierung ist derart in ihrem Denkschema verhaftet, daß sie schon gar nicht mehr anders kann, als den USA hinterherzulaufen.

Die Verlautbarungen des IS sind im engeren Sinne keine reine Propaganda, sondern man steht tatsächlich hinter den dort dargestellten Zielen. Nebenbei sollen durch die öffentlichen Auftritte die Gefolgsleute auch an den IS gebunden werden. Den Kämpfern soll die einfache Rückkehr in ihre Heimatländer verunmöglicht werden, da sie dort nach ihren Auftritten endgültig als Terroristen und Mörder gebrandmarkt sind und mit hohen Gefängnisstrafen zu rechnen haben. alles lesen ⇒

Apple tötet kleine Kinder, oder so …

Apples Führungsriege hatte Besuch von Mr. James Cole (Deputy Attorney General of the USA), die Nr. 2 im amerikanischen Justizministerium (DOJ), um seine Besorgnis über die, in der neuen Generation von iPhones mitgelieferte, Verschlüsselung Ausdruck zu verleihen. Hintergrund war die Ankündigung von Apple, daß bei den neuen Modellen Apple selbst bei Vorlage einer gerichtlichen Verfügung keine enschlüsselten der Daten mehr herausgeben könne, da es technisch ohne Kenntnis des korrekten Passwortes dazu nicht in der Lage sei. Um der Sache der Justiz Nachdruck zu verleihen, mussten wie immer in solchen Fällen arme, kleine Kinder als Argument herhalten. alles lesen ⇒

Bargeldabschaffung

Der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff hat sich für die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen. Gerade aus den USA, mit ihrem unterentwickelten Sozialsystem, mit unzähligen Armen und Obdachlosen, muss dieser Vorschlag kommen. Hinzu kommen Heerscharen an illegalen Wanderarbeitern, an denen im Süden der USA ganze Wirtschaftszweige hängen. Begründet wird der Vorschlag mit der leichteren Durchsetzung von Negativzinsen für Banken. Was für Banken gedacht ist, würde dann natürlich auch bei jedermann funktionieren und das ohne Zeitverlust und ohne mögliche Gegenwehr des Bürgers. Wenn die Beträge nur klein genug sind, gäbe es keinen Widerstand. Am einfachsten wäre dann auch die Einführung einer Transaktionssteuer, bei der für jede Buchung auf dem Konto ein Minimalbetrag für den Staat anfällt (wurde in Brasilien vor Jahren mal eingeführt). Wenn alles über Konten läuft eine beliebig anpassbare und sofort wirkende Einnahmequelle für den Staat, ohne weiteren Verwaltungsaufwand.

Die Leute mit ihren Kleinstbeträgen müssen auch irgendwie zu ihrem Geld kommen. Da ich mal annehme, daß er außerdem auch keine anonymen Geldkarten einführen möchte, müsste sich theoretisch jeder registrieren lassen. In jedem Falle würde sich mit Sicherheit eine Parallelwirtschaft mit kreativen Alternativzahlungs- bzw. Tauschmitteln (Zigaretten waren auf Schwarzmärkten beliebt; in West-Berlin gab es zu Mauerzeiten eine Kaviarwährung, weil russ. Soldaten keie Devisen haben durften) entwickeln, in dessen Folge diejenien, die ohnehin nichts haben noch abhängiger und noch mehr der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt wären. Da Alternativzahlungsmittel dann wohl auch für illegal erklärt werden würden — es gab schon mal eine Zeit in den USA, bei der privater Goldbesitz verboten war —, könnten diese ohne große Umstände ersatzlos konfisziert werden, wohingegen bei Bargeld die illegale Herkunft erst bewiesen werden muss. So kann man Menschen nach Belieben kiminaliseren. Halleluja, The Land of Free. alles lesen ⇒

Internetfilter gegen Terrorpropaganda

Die britische Regierung hat beschlossen den providerseitig bei Neukunden voreingestellten Pornofilter auf Terrorpropaganda zu erweitern.

Vollkommend überraschend und durch niemanden vorhersehbar wird der britische Pornofilter im Internet jetzt auf Terrorpropaganda erweitert. Jetzt benötigt man nur noch eine möglichst weit gefasste Definition von Terrorpropaganda. Da dies langfristig natürlich nicht ausreichend sein wird um den Bürger umgehend zu schützen, kann man darauf warten, daß es bald eine Erweiterung auf politischen und religiösen Extremismus geben wird. Der Weg zu einem Filter für antisoziale Meinungen, so wie bereits antisoziales Verhalten (Anti-Social Behaviour Order, ASBO; Wikipedia) Einzug in die britische Gesetzespraxis gefunden hat, ist es dann nicht mehr weit. Auch die „Contentindustrie“ wartet nur auf den Augenblick Urheberbrechtsfilter installieren zu dürfen. alles lesen ⇒

Erfolgreiches Versagen der Andrea Voßhoff

Constanze Kurz vom CCC schmettert in der FAZ gerade Elogien auf das einjährige Amtsjubiläum der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, der Nachfolgerin des streitbaren Peter Schaar.

Unionschristin Andrea Voßhoff, als Bundesbeauftragte für den Datenschutz zugleich Behördenchefin der Kontrollinstanz. Kein flammendes Plädoyer für den Datenschutz kam ihr seit ihrem Amtsantritt über die Lippen, kein ernstzunehmender Beitrag oder auch nur Denkanstoß im Zeitalter der Überwachung, das von technischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Fragen überquillt. Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Sie blieb in allen Diskussionen zurückhaltend und konnte in bald einem Jahr im Amt keinerlei Akzente setzen, was schon fast als Leistung anzusehen ist, da doch jede Woche eine neue heikle Datenproblemlage die Gemüter bewegt.

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Überlegungen zum NSA-Untersuchungsausschuss

Wenn ich so die veröffentlichten Protokolle vom NSA-Untersuchungsausschuss lese, empfinde ich das alles bisher als sehr unbefriedigend (Netzpolitik). Wirklich handfeste Aufklärung erfolgt eigentlich nicht, alles bleibt sehr im Nebulösen. Etwas mehr wird wahrscheinlich in den nicht-öffentlichen Sitzungen herauskommen, aber kann man dies noch als Aufklärung bezeichnen? Allderings sind nicht alle Ausschussmitglieder technisch hinreichend fit („Was ist eine MAC-Adresse?“). Weiterhin müssen sie sich allein auf die Aussagen der vorgeladenen Zeugen verlassen, da bisher wohl keine weitergehenden Maßnahmen zur Beweissicherung getroffen wurden. Die Zeugen sind aber keine Whistleblower, sondern eben nur geladene Zeugen aus dem Kreis des „Beklagten“ und die geben kein Wort mehr preis, als unbedingt notwendig, um sich und ihren Arbeitgeber zu schützen. alles lesen ⇒