Archiv für Politik

Demo „Freiheit statt Angst“ 2014

Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2014 gegen den Überwachungswahn.

Auch dieses Jahr findet wieder die Demo „Freiheit statt Angst“ Stoppt den Überwachungswahn unter dem Motto Aufstehen statt Aussitzen statt:

Samstag, 30. August 2014, 14 Uhr
am Brandenburger Tor in Berlin
Hashtags #FsA und #FsA14

Seit vor mehr als einem Jahr Edward Snowden begann die Massenbespitzelung mittels Prism, Tempora etc. der Bevölkerung aufzudecken, übt sich die Bundesregierung in Nichtstun und beschwört die deutsch-amerikanische Freundschaft. Allenfalls wenn es um das abgehört werden der eigenen Kommunikation geht, regt sich Unmut in der Politik, nicht jedoch wenn es die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Demo soll u.a. die Politik daran erinnern, daß neben ihnen noch weitere 80 Mio. Bürger abgehört werden und es ihre Aufgabe ist, diese massiven Grundrechtsverletzungen zu unterbinden. alles lesen ⇒

Ausgewiesen, na und? Uns doch egal

An mehreren Stellen wurde berichtet (Wall Street Journal, Telepolis), daß der Ende letzter Woche zur Ausreise aufgeforderte US-Geheimdienstkoordinator sich offenbar noch in Deutschland aufhält und wohl keine Anstalten zur Ausreise macht. Dafür von mir ein ernstgemeintes „sehr gut, weiter so Amerika“ über den Atlantik! alles lesen ⇒

Mehr Spione hat’s im Land

Die Spionage-Affäre nimmt Fahrt auf:

Nach Informationen von “Bild am Sonntag” aus US-Geheimdienstkreisen führt der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier der CIA sind dabei die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe.

Allmählich wird die Geheimdienstgeschichte unübersichtlich. Nicht daß mich die Nachricht von mehr (amerikanischen) Spionen in irgendeiner Form überraschen würde, aber daß die sogenannten US-Geheimdienstkreise eine Zeitung und dann auch noch ausgerechnet die „Bild am Sonntag“, über weitere Spione von ihnen in Regierungskreisen in Kenntnis gesetzt haben sollen, halte ich doch für ziemlich ungewöhnlich. Sind die Informanten nun weitere Whistleblower, Verräter oder einfach doch nur Wichtigtuer? Ich bin durchaus überzeugt davon, daß einige Leute bedenkenlos Informationen an die Amerikaner weitergeben ohne sich im Klaren darüber zu sein, daß sie Spionage treiben, denn die Verflechtungen der politischen Akteure mit den USA sind teilweise einfach zu intensiv, um Gedankenaustausch und Spionage noch auseinander halten zu können. Genau dieser engen Verzahnung dienen auch die unzähligen deutsch-amerikanischen Verbände, wie bspw. die Atlantikbrücke. alles lesen ⇒

SPD fällt Quotenfrau auf die Füße

Die SPD fällt gerade auf ihre eigene Quotennase, diesmal in der Hauptrolle: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

“Schwach, blass, unsichtbar” nennt sie ein SPD-Vorstandsmitglied.

Das kommt davon, wenn man Posten nicht nach Qualifikation, sondern nur nach Quotenerfüllung vergibt. Frausein und Migrationshintergrundinhaberin sind eben keine Qualifikationen. Überall dort, wo Frauen mit Hilfe des Quotenarguments oder aus rein politischem Kalkül um Wählerstimmen gewinnen zu wollen, in Ämter gehoben worden sind, ging es grandios schief. Die SPD hätte die Gelegenheit gehabt es nach dem Witz von Internetbotschafterin Gesche Joost besser zu machen, aber man ist eben lernresistent. Eigentlich kann man nur hoffen, daß die Parteien endlich zur Einsicht kommen und den Quotenquatsch lassen, aber wahrscheinlich sind sie bis auf Weiteres schon zu stark damit infiziert.

Möglicher Amtsverzicht von Merkel und Zensursula als Kanzlerin

Der Spiegel berichtet gerade, daß Merkel damit liebäugelt (irgendwann) selbst abzutreten und nicht erst auf eine Ablösung durch die Partei oder eine verlorene Wahl zu warten. Scheint mir nachvollziehbar, es entspricht Merkels verhalten während ihrer Politkarriere. Sie ist eine ideenlose Opportunistin ohne Gestaltungswillen, die mit ihren Entscheidungen immer abgewartet hat, bis ersichtlich wurde, welche Seite Oberhand gewinnt, um sich dann dieser Seite anzuschließen. Daher wäre ein Amtsverzicht bei drohender Niederlage auch logisch nachvollziehbar. Sie vermeidet damit wie bisher eine offene Auseinandersetzung und kann immer behaupten nie geschlagen worden zu sein. Allerdings ertappe ich mich beim Blick auf das Personal in den anderen Parteien beim erschreckenden Gedanken Merkel viel Glück bei den nächsten Wahlen zu wünschen.

Merkel endlich los zu sein, klingt zunächst gut, aber wer kommt danach? alles lesen ⇒

Drittklassige Spione

Schäuble beschwert sich über die dummen Amerikaner:

„Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen“. „Über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch ‚not amused‘.“ Gleichwohl fühle er sich von den „Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt“.

Was für ein Eigentor, selten so gelacht. Schäuble beschwert sich über das Anwerben drittklassiger Spione. Wer ist denn der erste Dienstherr dieser drittklassigen Spione? Doch wohl der deutsche Staat, er war es doch der diese Leute angestellt hat. Oder hält Schäuble sie etwa deshalb für drittklassig, weil sie sich haben erwischen lassen und jetzt die Bundesregierung noch dümmer dasteht als sie es ohnehin schon tut? Somit fordert Schäuble — immerhin ist er einer der stärksten Befürworter von mehr Überwachung — eine bessere Personalauswahl von den Amerikanern, denn erstklassigen Maulwürfen wäre das natürlich nicht passiert. Aber vielleicht finden die Amerikaner bei uns ja auch keine klügeren Köpfe in Diensten und Parlamenten. Aus Sicht der USA passt es doch, drittklassige Spione bei einem drittklassigen Freund. Abgesehen davon dürften in den 70 Jahren Besatzungszeit sich auch noch etliche andere im System verbergen, die noch nicht enttarnt wurden. alles lesen ⇒

Parallelnetz für Europa

In einem Kommentar fordert, wie schon andere vor ihr, jetzt auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Aufbau eines Parallelnetzes in Europa.

… die Bundesregierung die Verpflichtung, für sichere Kommunikation zu sorgen und endlich Vorschläge für ein Parallelnetz in Europa zu machen und voranzutreiben.

Gerade Fr. Leutheusser-Schnarrenberger kann man nun nicht unbedingt den Vorwurf machen aus rein populistischen Motiven heraus irgendwelche Thesen in die Welt zu setzen, aber generell frage ich mich bei diesen Forderungen immer, wie genau man sich das technisch eigentlich vorstellt. Prinzipiell gäbe es zwei Möglichkeiten ein solches Deutschlandnetz oder Europanetz Wirklichkeit werden zu lassen. Entweder tatsächlich als echtes physisches Netz oder als virtuelles Netz im existierenden Netzverbund. alles lesen ⇒

Die Amerikaner haben Interesse mit uns zusammenzuarbeiten

Der Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Vieles in dem ganzen Interview klingt für mich recht naïv.

[…] dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten. Also von Regierungsinstitutionen, von Behörden. Unsere internen Papiere hoffen wir sicher zu halten, dass sie nicht nach außen dringen. Und ich glaube, die sind manchmal fast noch interessanter als das, was andere Behörden derzeit haben.

Der Untersuchumngsausschuss will Dokumente haben, die interessanter (für wen?) als die der Behörden sind. alles lesen ⇒

500 Millionen für die syrische Opposition

Obama will die Opposition in Syrien mit 500 Millionen US-Dollar unterstützen. Geld und Waffen sollen nur ausgewählte Terroristen oppositionelle Humanisten erhalten. Woran um alles in der Welt wollen die das festmachen? Die Qualität der geheimdienstlichen Informationen hat man ja gesehen, alle wurden von den Vorstößen der ISIS überrascht (vgl. ISIS, eine islamische Reconquista). Wie kann man nun annehmen, man könne auf einmal schwarz und weiß in der Region unterscheiden? Ich sehe da nur viel dunkelgrau. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, bekommt Bagdad 300 Militärberater und kämpft mit amerikanischen Waffen gegen die ISIS, wohingegen die ISIS nun ebenfalls Geld und amerikanische Waffen erhält. Eine wirklich geniale Taktik. Man pumpt in der Hoffnung, daß sich alle gegenseitig umbringen, einfach genügend Waffen in die Region. Eine echte Win-Win-Situation: Bei der Rüstungsindustrie brummt der Laden ob dieses Konjukturprogrammes, man schädigt Russlands Einflussbereich — das ist immer gut, hat schon in Afghanistan mit der Unterstützung der Mudschaheddin bestens funktioniert, daß man jetzt von den Taliban mit den eigenen Waffen bekämpft wird, ist ein bedauerlicher Kollateralschaden, aber gut für’s Geschäft — etliche Araber ist man endlich los, man war auf Seiten der Gewinner und vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, überrent die ISIS auch noch den Iran. Es ist schön zu sehen, daß sich jemand Frieden und Demokratie was kosten lässt.

Und dieser Irrsinn hat den Friedensnobelpreis bekommen … nicht zu fassen.

Datenweitergabe durch den BND

Jetzt ist es also auch endlich offiziell, daß Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knoten ausgeleitet wurden bzw. werden. Allerdings erfolgte die Ausleitung durch den BND, der sie an die NSA weitergab und nicht direkt durch die NSA. Offiziell soll das Austauschprogramm 2007 beendet worden sein, aber wie glaubwürdig ist dies tatsächlich? Damit kann es jetzt auch als sicher gelten, daß man am DE-CIX davon wusste, denn vor knapp einem Jahr hat man noch eine gewundene Presseerklärung herausgegeben, in der man versicherte, daß die „NSA und andere angelsächsische Dienste“ keinen Zugriff auf die Daten im Austauschknoten haben. Tja, der BND ist eben kein angelsächsicher Geheimdienst. Jetzt fehlt noch die Aufdeckung der Beteiligung des BSI an der Ausspähung, denn auch dessen Presseerklärung vor einem Jahr war derart überspezifisch, daß man gar nichts anders kann, als davon auszugehen, daß es eigentlich — allein schon wegen seiner Herkunft — in irgendeiner Form beteiligt sein muss. Vielleicht leistet das BSI auch nur indirekte Unterstützung, in dem es dafür sorgt, daß das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) gerade nicht funktioniert.

Gewiss sollte man jetzt aber nicht davon ausgehen, daß die NSA nicht doch einen Zugriff auf die Daten am DE-CIX hatte und immer noch hat. Einerseits widerspräche es dem mißtrauischen, ja paranoiden Wesen eines jeden Geheimdienstes, sich allein auf fremde Zuträger — in diesem Falle den BND — zu verlassen und auf Eigenbeschaffung zu verzichten wenn sie denn möglich ist. Außerdem kann man so auch die Zuverlässigkeit des „befreundeten“ Dienstes besser einschätzen, da die Daten aus zwei Quellen fließen. Andererseites bleibt das Hardwareproblem an den Knoten bestehen. Praktisch die gesamte relevante Hardware kommt von Herstellern aus den USA. Da zwischenzeitlich auch bekannt geworden war, daß die NSA Frachtsendungen von Herstellern abfängt, den Inhalt manipuliert und dann wieder in die Lieferkette einführt, kann es somit als sicher gelten, daß auch am DE-CIX Hardware mit Hintertüren eingesetzt wird, wenn auch vielleicht unwissentlich und unwillentlich.