Archiv für Politik

Wieviel Islamismus steckt in der SPD?

Der ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan (SPD), der mit seinen 32 Jahren knapp die Hälfte seines Lebens Politik für und in der SPD machte — zumindest nach außen hin —, hat seinen Karriereschwenk vom deutschen Abgeordneten in das türkische Außenministerium unter Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bekannt gegeben. Weiterlesen

Urteil: AfD-Mitgliedschaft verschwiegen = arglistige Täuschung, Vertrag nichtig

Seit Jahren wird von der Politik vor gewalttätigen Rechten gewarnt, Millionen an Steuergeldern fließen an linke bis linksextreme Gruppen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Linke Gewalt wird gern als Märchen von Rechten dargestellt oder als Kampf gegen Rechts uminterpretiert. Nun hat, wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet, das Amtsgericht Göttingen entschieden, daß das Verschweigen einer AfD-Mitgliedschaft eine arglistige Täuschung darstellt, weil eine Solche zu Angriffen durch linke Aktivisten führen könne. Das AG gab dementsprechend der Anfechtungsklage der Vermieterin von Lars Steinke, dem Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, statt. … Weiterlesen

100 Milliarden

Jetzt nach den Wahlen warnt die CDU bei den Sondierungen zur Jamaikoalition vor Ausgaben von über 100 G€, da nur 30 G€ zur Verfügung stünden (Welt, Spiegel): Weiterlesen

Freigelassen oder freigekauft?

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist zurück in Deutschland, nachdem er drei Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß. Gleichzeitig wurde bekannt, daß Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der Angelegenheit mit der Türkei verhandelt haben soll. Weiterlesen

Volker Beck wertschätzt Kulturen, die ihn umbringen möchten

Als Schlusswort der Talkshow „Maischberger“ vom 18.10.2017 ließ der Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Pädophilenpartei Die Grünen), religionspolitischer migrationspolitischer Sprecher der Grünen, wissen, daß er immer u.a. zu den entsprechenden islamischen Festen seine Glückwünsche ausgesprochen hat, um seinen Respekt vor anderen Kulturen zum Ausdruck zu bringen. Weiterlesen

Bundesanwaltschaft: Keine belastbaren Anhaltspunkte für Spionage durch die NSA in Deutschland

So wie 2013 nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, hat nun auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen (erwartungsgemäß) eingestellt (Zeit, Spiegel). Genaueres lässt sich seiner Presseerklärung entnehmen: Weiterlesen

Wenn Linksextremisten rechten Hypothesen anhängen

Immer wieder nett zu beobachten, daß es kaum einen Unterschied zwischen links- und rechtsexstrem gibt, je weiter außen am Rand, desto näher sind sie sich. Heute: Julia Schramm mit völkisch-biologischen Thesen in einer neuen Tweeteingebung. Weiterlesen

Warum die Erneuerung der SPD so nicht gelingen wird

Auch wenn das Wahlergebnis der SPD mit 20,5% objektiv messbar ihr schlechtestes jemals erreichtes in der Bundunsrepublik Deutschland war, ist es dennoch immer noch erstaunlich gut. Offenbar wird die SPD auch (noch) von solchen Bürgern gewählt, die von der Politik der SPD nicht oder nur noch negativ betroffen sind. Martin Schulz verspricht zwar nun eine Neuausrichtung der SPD, aber auch diese beginnt gleich mal wieder mit einer Lüge: Weiterlesen

SPD soll jünger, weiblicher und digitaler werden

Nachdem nun zweifelsfrei feststeht, daß die SPD bei der vergangenen Bundestagswahl zu recht eine herbe Niederlange erlitten hat, haben Erste bereits ein Rezept wie es mit der SPD weitergehen soll: Weiterlesen

Unterschriften von Angela Merkel

Anfang September gab es einen Fall von Urkundenfälschung, bei der der CDU-Wahlkreiskandidat Frank Steffel für den Berliner Bezirk Reinickendorf in seinem Wahlkreis einen Wahlwerbebrief im Namen von Angela Merkel verschickte, in dem die Bürger gebeten wurden mit ihrer Zweitstimme für die CDU und mit der Erststimme ihn, Frank Steffel, zu wählen. Die Unterschrift für diesen Brief war allerdings dem Wikipediaeintrag von Angela Merkel entnommen. Weiterlesen