Archiv für Politik

Warum die AfD derzeit in die Parlamente gehört

Ich muss sagen, ich begrüße den Einzug der AfD in die Landesparlamente, allerdings nicht weil ich unbedingt vollumfänglich hinter den Inhalten stehe, sondern weil sie einen Änderungsprozess einleiten könnte. Der überwiegende Teil der Inhalte ist mir zu weit rechts und vor allen Dingen zu (christlich) religiös, auch wenn Parteichef Bernd Lucke dies nicht so penetrant hervorkehrt wie manch einer in der CDU. Der Einzug der AfD bietet aber die Chance oder, aus Sicht von CDU und SPD, die Gefahr, das Einerlei aufzubrechen und genau dies sehe ich als Vorteil an.
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Islamisten und Grünisten

Der Islamische Staat (IS vormals ISIS) verhält sich wie ein Staat und modernisiert die Lehrpläne (via Telepolis; International Business Times) für Schulen. Die Kinder werden entlastet, denn so unsinnige Fächer wie Mathematik, Naturwissenschaften sowie Kunst, Geschichte, Sozialkunde und selbst Sport werden abgeschafft. Folgerichtig, denn wie jeder rechtgläubige Moslem weiß, ist alles Wissenswerte bereits im Koran enthalten. Genau so wie auch schon Kirchenvater Augustinus der Meinung war, daß seit es das Evangelium gibt, Wissenschaft nicht mehr nötig sei.

In Deutschland haben die Islamisten in der Politik zwar (noch) nicht das sagen, aber dafür die Grünen. Denn auch Letztere haben ein massives Problem mit wissenschaftlicher Bildung, weshalb sie zusammen mit der SPD die Gentechnik-Labore in Schulen („HannoverGEN“) von Niedersachsen abgeschafft haben. Das Dogma der Grünen heißt eben „Gentechnik ist schlecht“, deshalb braucht die neue Generation erst gar nicht zu wissen wie sie funktioniert. Nicht das womöglich noch Zweifel an diesem und anderen (bspw. Gender) grünen Parteidogmen aufkommen.

Es ist immer wieder erstaulich zu sehen, wie Ideologien unabhängig vom Ausgangspunkt auf denselben Endpunkt konvergieren.

Piratenpartei oder wie man ein gekentertes Boot versenkt

Eigentlich lohnt es fast nicht mehr, sich darüber aufzuregen, aber manchmal muss man sich einfach abreagieren. Im Nahen Osten fließt das Blut in Strömen, die konservativen Kriegshetzer aus CDU und EVP spekulieren über Truppenverlagerungen an die Ostgrenze, weil die (Ost-) Ukraine lichterloh brennt, in Berlin nimmt das Schwarze Loch namens BBI immer gigantischere Ausmaße an, ein neuer Bürgermeister steht an, weil der alte „Ich-bin-schwul-und-das-ist-auch-gut-so“ Wowereit endlich die Segel gestrichen hat oder ihm selbige gestrichen wurden, egal warum dies geschah, dies ist jedenfalls wirklich gut so, aber die Piraten beschäftigen sich immer noch mit dem manipulativ-abgekarteten #Aufschrei vom vergangenen Jahr. alles lesen ⇒

EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Journalisten

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk fordert der EU-Parlamentarier Michael Gahler (CDU) die Bestrafung von Journalisten, die für in seinen Augen unliebsame Medien arbeiten.

Der Jurist mit zwei Staatsexamina und Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU; Webseite) und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er äußerst Beachtliches fordert, wie ich finde: alles lesen ⇒

Sollen wir im Irak eingreifen?

Das Ausmaß der Auseinandersetzung im Irak ist eine direkte Folge des Einmarsches der Amerikaner vor einigen Jahren, aber eine Diskussion der Schuldfrage trägt nicht zur Lösung der gegenwärtigen Situation bei. Waffenlieferungen kommen immer auch der IS zu Gute, westliche Bodentruppen sind nicht unbedingt von der Bevölkerung willkommen und die Nachbarstaaten des Irak sympathisieren mit der Ideologie der IS (Islamischer Staat). Alles Gründe mit Eingriffen von außen äußerst sparsam umzugehen.

Vieles, nicht alles, von dem was derzeit in der Region Syrien und Irak passiert haben wir dem Einmarsch der Amerikaner unter dem Vorwand der Massenvernichtungswaffen zu verdanken. Die Sache ist geschehen und nicht mehr rückgängig zu machen, insofern ist es müßig über die Schuldfrage zu lamentieren. Die Situation ist wie sie ist. Sie ist der Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen und die Schuldfrage in der Praxis momentan schlicht irrelevant.

Saddam Husseïn war mitnichten ein friedfertiger Waisenknabe, aber es war zu seiner Zeit deutlich ruhiger und sicherer als heute, was mit Sicherheit auch daran lag, daß er areligiös orientiert war und dsbzgl. alle gleich schlecht behandelt hat. Die Ursache seines brutalen Vorgehens gegen die Kurden lag in deren Seggregationsbestrebungen. Ein Umstand der ihnen bis heute auch das Mißtrauen der türkischen und iranischen Regierung einbringt. Obwohl es wahrscheinlich wirklich das Vernünftigste wäre, sich aus Teilen der Türkei, Syrien, Irak und des Iran einen eigenständigen Kurdenstaat formen zu lassen, nur das dort eben viele regieren, mit Ausnahme der Vernunft. Ich persönlich bin im Gegensatz zu Außenminister Steinmeier nicht der Meinung, daß dies mittel- bis langfristig die Region weiter destabiliseren würde und kurzfristig kann es dort eigentlich nicht viel instabiler werden. Die Anrainerstaaten müssten allerdings nicht nur ihren Nationalismus überwinden, um neue Grenzziehungen zu erlauben und genau daran würde es scheitern. Außerdem habe ich den Eindruck, daß Steinmeier versucht dem NATO-Mitglied Türkei nach dem Mund zu reden. alles lesen ⇒

NSA legt Internetanbindung lahm

Die Kappung der Internetverbindung von Syrien im November 2012 ist auf eine Panne der NSA beim Eindringen in syrische Knoten zurückzuführen. Der Vorfall sollte Technikern, Politikern und Journalisten zu denken geben, hat er doch weitreichende Konsequenzen auf die Interpretation von Ereignissen und zeigt Sicherheitsrisiken überdeutlich auf.

Die Nachricht der letzten Tage aus dem Snowden-Fundus, daß die Abkopplung vom Internet von Syrien im November 2012 kein bloßes technisches Versagen syrischer Router oder sogar eine vom Assad-Regime gewollte Kappung des Informationsflusses war, sondern eine Panne der NSA beim Eindringen in fremde Systeme, wurde nur wenig beachtet. Die NSA versuchte wohl noch den Router wieder per Fernzugriff zu reparieren, aber der Versuch schlug fehl. Die syrischen Techniker haben zwar vor Ort das Problem recht schnell in den Griff bekommen, aber sie sind der Ursache des Ausfalls nicht weiter auf den Grund gegangen, weil sie das System möglichst schnell wieder zum Laufen bringen wollten, wie aus einem Interview mit Edward Snowden mit Wired hervorgeht. Dieser Vorfall sollte nicht nur Technikern sondern auch Politikern und Journalisten zu denken geben, denn er hat einige bedeutsame Implikationen für die Interpretation zukünftiger Ereignisse. alles lesen ⇒

Leyenscher Sinneswandel: Sie haben Kitas!

Tweet zu Kindergärten der IS

Eine Kita der IS, kann von der Bundeswehr vor Ort direkt übernommen werden.

Vorgestern noch wurde eine Aufrüstung der Kurden von Kriegsministerin Ursula von der Leyen kategorisch ausgeschlossen: alles lesen ⇒

Greenwald will nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich beim US-Journalist Glenn Greenwald eine Abfuhr eingehandelt, der will nicht aussagen: alles lesen ⇒

Lammert solidarisiert sich mit Betrügern

Eigentlich hatte ich bis vor ein paar Tagen gedacht, das Thema plagiierte Dissertation der Annette Schavan wäre endgültig durch und abgehakt, aber weit gefehlt, die eigentlich interessanten Dinge kommen erst jetzt ans Licht. Vor Kurzem sickerte ein interner, hochinteressanter Bericht des Dekans der Philosophischen Fakultät der Heinrich Heine Universität Düsseldorf durch, aus dem hervorgeht unter welchem Druck die Fakultät stand, in der Causa Annette Schavan trotz Fehlverhaltens auf keinen Fall die Promotion abzuerkennen (Süddeutsche, Abschlussbericht). Gestern dann die Entdeckung, daß Fr. Schavan ihren Dr.-Grad nun mit einem Verfalldatum versehen weitergeführt hat und heute nun die Solidaritätserklärung von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit der Betrügerin Schavan, durch Absasge als Festredner zum 50jährigen Juniläum der Universität. alles lesen ⇒

Promotion mit Verfalldatum

Lebenslauf von  Annette Schavan als Deutsche Botschafterin beim Vatikan.

Lebenslauf von Annette Schavan als Deutsche Botschafterin beim Vatikan. (Bildschirmfoto)

Die Plagiatorin Annette Schavan, nun Botschafterin Deutschlands beim Vatikan, führt ihren erschwindelten Dr. phil. in ihrem Lebenslauf auf der offiziellen Webseite des Auswärtigen Amtes weiter auf (via RP-Online), jedoch nun mit dem Zusatz „gültig bis 2014“. Es wird getrickst bis zum geht nicht mehr, nicht mal mit Anstand verlieren kann die Person. Ihre Einsichtsfähigkeit geht gegen Null und zeigt daß sie nie verstanden hat, was Wissenschaft eigentlich ist, auch wenn sie sich selbst lächerlicherweise immer als „Vollblutwissenschaftlerin“ tituliert(e). Weiterhin ist es nicht nur als Diplomat ein äußerst schlechter Stil, gleich zu Arbeitsbeginn mit einer Lüge aufzuwarten. Gute Diplomatie hat auch etwas mit Vertrauenswürdigkeit und Integrität zu tun, alles Dinge die Fr. Schavan gerade nicht vorweisen kann. Allein dieses Verhalten zeigt, daß sie niemals hätte Ministerin für Bildung und Forschung werden dürfen. Schmeißt die Frau endlich aus der Politik!

Promotionen sind Verwaltungsakte ohne Verfalldatum und keine Fischkonserven. Ergeht ein Verwaltungsakt auf Grund falscher Voraussetzungen, hier die Täuschung der Fakultät, werden sie rückwirkend aufgehoben, da der Promovend den Grad niemals rechtmäßig erworben hatte.

Nachtrag 29.07.2014:
Inzwischen wurde der Lebenslauf auf der Webseite korrigiert: „Promotion zum Dr. phil. (aberkannt 2014)“ heißt es nun dort (Bildschirmfoto) und genau dies entspricht wenigstens auch den Tatsachen, auch wenn die Promotion nie rechtmäßig erfolgt ist.