Archiv für Politik

Von der Unmöglichkeit Merkels persönlicher Deformation

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das neue Buch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel stehtpräsentiert. Weiterlesen

Die SPD und die Bildung

Eine Analyse der letzten Landtagswahl im Saarland erbrachte das wenig überraschende Ergebnis, daß gebildete Schichten nicht dazu neigen SPD zu wählen, wobei in der Analyse Bildung anhand formaler Abschlüsse ermittelt wurde. … Weiterlesen

RRG, RGR, R2G, R₂G, R²G oder doch 2RG?

Eine kleine Lehrstunde zur Syntax von Formeln. Der Kürze wegen ist man dazu übergegangen, die parteipolitischen Koalitionsmöglichkeiten in Deutschland als Buchstabenkombinationen zu schreiben. Besonders häufig sind derzeit Gedankenspiele mit den Buchstaben R und G, auch wenn beide dem Wähler ein x für ein u vormachen. Bei den parteipolitischen Formelspielen steht nun das R für die SPD, G für die Grünen/Bündnis 90 und ganz schlau nocheinmal R, jetzt für Die Linke, SED, WASG, PDS oder wie auch inmmer sie sich gerade nennen, wobei für 𝔻R gelten soll R ≢ R, R > 0, ℝ ∩ ℝ. Weiterlesen

460 Millionen Euro Steuergeld für politische Stiftungen

Ein Thema welches ich hier auch schon mal hatte: Die Stiftungen der politischen Parteien ist nun auch von Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) prominent aufgegriffen worden. Er beklagt in der neuesten Ausgabe seines Schwarzbuchs die überaus üppige Versorgung der politischen Stiftungen der Parteien mit derzeit 462 M€. Weiterlesen

Ver.di heißt die neue Stasi

Was einst die Stasi Hauptabteilung XX (HA XX), zuständig für die Überwachung der Opposition, der Kirchen sowie für die Sicherung der Parteien und Massenorganisationen, für die DDR war, hat nun die Gewerkschaft ver.di für das vereinigte Deutschland übernommen. Dem reibungslosen Ablauf dieses Unterfangens haben sich die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen gewidmet und eine Richtlinie unter dem Titel „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ zur Beobachtung und Denunzierung Andersdenkender erlassen. Weiterlesen

Politische Partikularinteressen deutscher Abgeordneter

Ich frage mich immer häufiger, für wen deutsche Abgeordnete eigentlich tätig sind. Ich gewinne immer mehr den Endruck, daß etliche von ihnen ihre vom Steuerzahler finanzierten Positionen nur zur Verwirklichung ihrer politischen Partikularinteressen mißbrauchen. Weiterlesen

Attacken sind brutal und feige

Wann immer irgendwo auf der Welt ein Anschlag verübt wurde, kommt geschwind wie der Wind ein weiser Amtsträger daher und verkündet dem gemeinen Volke von der Kanzel der Betroffenheit, daß dieser Anschlag doch brutal und feige war. Weiterlesen

Maas’ Versuch sein NetzDG zu verteidigen

Heiko Maas versucht in einem Interview mit dem Spiegel u.a. sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verteidigen. Weiterlesen

Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte

Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen

Justizministerium legt Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor

Nachdem die SPD Mitte Februar über den Spiegel angekündigt hatte, ein Positionspapier vorlegen zu wollen, wie soziale Netzwerke zu einem schnelleren Löschen unerwünschter Kommentare gebracht werden können und dieses dann Anfang März über die Webseite der SPD der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist heute Heiko Maas mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs nachgezogen (Pressemitteilung, Artikel beim BMJV). … Weiterlesen