Archiv für Politik

Schmierentheater Mahnwache

Mitte Januar gab es nach dem Mordanschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo eine „Mahnwache für Toleranz und gegen Extremismus“ auf dem Pariser Platz in Berlin. Ich fand die Veranstaltung damals schon merkwürdig, da insgesamt relativ wenig Publikum, nur sehr wenige Moslems und die Ansprachen wirkten aufgesetzt und inhaltsleer. Alles in allem keine Bewegung von unten, sondern eine politisch motivierte Aktion. Weiterlesen

Hilflosigkeit 2: Einsicht in TTIP-Verhandlungsdokumente

Hilfloses Parlament:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung in einem Protestschreiben aufgefordert, den deutschen Parlamentariern Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Seine Sprecherin bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche ein Schreiben an US-Botschafter John B. Emerson, in dem Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude des US-Botschaft erhalten“ sollten.

Die Meldung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Über die EU ist Deutschland einer der Verhandlungspartner der USA bei TTIP und der Deutsche Bundestag, als gesetzgebendes Organ in Deutschland, fragt beim Verhandlungspartner USA nach Zugang zu den Verhandlungsdokumenten an, weil er von der eigenen Seite, wahrscheinlich auf Bestreben der USA, kurz gehalten wird. Weiterlesen

Hilflosigkeit 1: Wegwerfhändis

Regierungsmitglieder greifen auf Grund der Aktivitäten der ausufernden Geheimdienste bei ihren Auslandsreisen vermehrt auf Wegwerfhändis zurück, die nach der Rückkehr zerstört werden (heise, Zeit). Anders ausgedrückt, Politiker und Mafiosi kommen sich auch in dieser Hinsicht näher. Es hat etwas Paradoxes, daß sich Politiker jetzt (auch) offen wie Kriminelle verhalten müssen, um ihre Kommunikation wenigstens halbwegs zu schützen. Genau jene Politiker, die seit Jahren immer neue Gesetze erlassen (bspw. Namenspflicht für SIM-Karten, Vorratsdatenspeicherung etc.) und immer noch Weitergehende fordern, damit die Kommunikation des Bürgers jederzeit lückenlos nachvollziehbar ist, müssten nun genau diese Gesetze umgehen lernen, wenn sie es denn richtig angehen wollten. Weiterlesen

Gesche Joost als Nachfolger von Mehdorn bei SAP

In der Nachricht zum Abtreten von Hartmut Mehdorn ist die eigentliche Nachricht nahezu untergegangen, nämlich die zu seinem designierten Nachfolger im Aufsichtsrat von SAP:

Nachfolgerin von Mehdorn soll die Berliner Design-Professorin Gesche Joost werden. Sie forscht an der Berliner Universität der Künste zu Designthemen, unter anderem zur Interaktion zwischen Menschen und Computern.

Fr. Prof. Dr. Gesche Joost wurde im letzten Bundestagswahlkampf von Peer Steinbrück in sein „Kompentenzteam“ berufen (klar, weil: Frau, Akademikerin, sehr blond) Weiterlesen

Selektoren

In Abständen weniger Tage werden immer neue Zahlen zu Selektoren die vom BND benutzt, freigeschaltet oder geblockt, von der NSA angefordert wurden, von der Presse veröffentlicht. Genannt wurden diverse Zahlen, mal 40.000, 12.000, 13.000 oder auch 2.000, ohne daß man konkret erführe ob es sich dabei jedesmal um Neue oder um Teilmengen handelt. Gerade vorgestern hieß es wieder „Geheimdienstaffäre: BND schaltete 25.000 NSA-Selektoren scharf“. Leider fehlt eine belastbare Defintion was genau der Begriff „Selektor“ im geheimdienstlichen Bereich eigentlich beschreibt. Die Aussage, daß es sich dabei um Begriffe, e-Mailadressen, IP-Adressen, Telefonnummer etc. handelt, ist zu trivial. Die Zahlenangaben haben durchaus das Potential das Problem zu bagatellisieren, wenn man die in der IT eingesetzten Notationen für Beschreibungen und Suchverfahren berücksichtigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach kann jeder Selektor auch Platzhalter, Joker, Wildcards oder reguläre Ausdrücke (RegEx) enthalten, mit der Folge, daß die Anzahl der Betroffenen um Zehnerpotenzen über denen der eingesetzten Selektoren liegen kann. Weiterlesen

Wer will die Uhr zurückdrehen?

Vergangenen Samstag lud die Bundestagsfraktion Die Grünen/Bündnis 90 (@GrueneBundestag) im Anhörungssaal des Bundestages zum „Fachgespräch: Wer will die Uhr zurückdrehen? Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie“. Hier nun ein paar kurze Eindrücke vom Geschehenen dort, ohne jedoch auf die Positionen jedes Einzelnen einzugehen, da diese jedermann im Internet nachlesen kann, da meiner Meinung nach dort praktisch keine neuen Standpunkte vorgestellt wurden.

Als Referenten und Moderatoren fungierten MdB Volker Beck, der Journalist Peter Gerhardt, MdB Kai Gehring, Prof. Sabine Hark (Gender), Anne Wizorek, MdB Ulle Schauws, Prof. Dr. Daphne Hahn (pro familia), Laurel Braddock, Vertreter der GEW, MdB Beate Walther-Rosenheimer, die Juristin Dr. Anna Mangold und der Chefredakteur des Magazins MÄNNER, Kriss Rudolph.

Positiv sei erwähnt, daß auf Grund der Länge der Veranstaltung, immerhin von 13:00 Uhr bis in den Abend hinein, ausreichend für das leibliche Wohl der Gäste gesorgt worden war.

Allgemeines

Der Anhörungssaal war voll, einige Wenige noch auf der Empore, die sonst als Zuschauertribüne fungiert. Somit dürften es knapp 200 Teilnehmer, überwiegend aus dem Schwul-Lesbischen und unverkenbar aus dem Trans-Umfeld, gewesen sein. Als Quintessenz der Veranstaltung erschien mir das Thema leicht verfehlt, wenn man sich auf den Titel, nämlich „Fachgespräch“ und „Strategien“ bezieht. Ich für meinen Teil habe nicht den Eindruck gewonnen, daß man Strategien hätte und diese vorstellte, eher das Gegenteil. Die Referenten berichteten mehr vom Status quo oder ihrer bisherigen Tätigkeit, sofern man bei den Genderleuten überhaupt davon reden kann, als von Strategien mit denen sie der zunehmenden Zahl an Kritikern begegnen wollen. Weiterlesen

Siemens weckt kein Überwachungsinteresse! Lachhaft!

Ich dachte Pofalla ist zur Deutschen Bahn gewechselt und nicht zu Siemens (Spiegel):

Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden.

Mit anderen Worten, der Sprecher ist der Meinung, daß Siemens derartigen Schrott produziert, daß sich kein Geheimdienst dafür interessiert. Weiterlesen

Frau Sachverständige #Aufschrei

Sie kann vor Stolz kaum laufen und die Finger sind vom Tippen schon wund, denn die Mitinitiatorin der Medienkampagne #Aufschrei Anne Wizorek (@marthadear) posaunt es gerade über alle sozialen Medien in die Welt hinaus: „Ich bin Sachverständige für den 2. Gleichstellungsbericht“.

Ungelernt, keine vernünftige Ausbildung, kann aber in Blöcken zu je 140 Zeichen Länge ihren Sermon absondern. Das sind heute die Grundvoraussetzungen um in der Politik als Sachverständiger berufen zu werden. Sachverständiger ist kein geschützter Begriff, jeder kann sich so nennen und wie immer in solchen Fällen sind nicht die Pseudosachverständigen das eigentliche Problem, sondern diejenigen, die sie mit offiziellen Aufträgen adeln. Weiterlesen

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung …

… aber für den BND, nicht für die Bürger. Geheimdienstchef Gerhard Schindler behauptet, der BND könne technisch nicht mehr nachvollziehen, nach was genau die NSA in den Datenbanken des BND jahrelang gesucht habe. Von allen Ecken aus den Sicherheitsbehörden kommt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung für den Bürger, aber man kann im eigenen Laden und dann auch noch im Geheimdienst nicht nachvollziehen was gelaufen ist. Alles ist so geheim, das man selbst nicht weiß läuft. Jeder Webserver im WWW protokolliert jeden einzelnen Zugriff und es kostet Aufwand dies zu unterbinden, aber ein Geheimdienst will kein Zugriffsprotokoll von einem fremden Geheimdienst auf die eigenen Datenbestände haben? Das zu glauben fällt wirklich schwer, wenn man bedenkt, welche Datensammelwut Behörden im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen an den Tag legen. Weiterlesen

G36

Zugegebnermaßen verstehe ich weder etwas von Militär noch von Waffen, dennoch erscheint mir die Diskussion um das G36 in den letzten Monaten in zunehmendem Maße eigenartig faktenabhold und von anderen Interessen gesteuert. Irgendwie kann ich mich inzwischen nicht des Eindrucks erwehren, als ob es gar nicht wirklich um das Gewehr ginge, sondern um etwas Anderes.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versteht von Waffen genausoviel wie vom Internet, nämlich nichts, was sie jedoch nicht davon abgehalten hat das G36 als unbrauchbar einzustufen. Weiterlesen