Archiv für Politik

EU-Kommision will Kraftstoffverbrauch überwachen

Geht es nach der EU-Kommission sollen Autohersteller ab 2021 dazu verpflichtet werden, den realen Kraftstoffverbrauch jedes einzelnen in der EU zugelassenen Fahrzeugs zu erfassen und an die EU-Kommission zu melden. Hierzu müssen alle neuzugelassenen Typen, sofern nicht schon bereits vorhanden, mit einer entsprechenden Meßeinheit, dem „On-Board Fuel Consumption Meter“ (OBFCM) ausgerüstet sein. Der Bürger als betrtoffener Datenlieferant kommt darin offenbar nicht mehr vor. Weiterlesen

Grüne Journalistenträume

Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse für den SPD-Vorsitz, bei der die bekennende Sozialistin Saskia Esken („Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So.“) und Norbert Walter-Borjans („NoWaBo“) als Siegerduo hervorgingen, war das Presseecho für die SPD aus deren Sicht nicht
gerade überwältigend gut. Inzwischen geht auch in der SPD dem ein oder anderen auf, daß Journalisten von einer grünen Regierung träumen. Wie zum Beispiel dem Karl Lauterbach: Weiterlesen

Negativzinsen

Offenbar sind in der Europäischen Zentralbank weitergehende Zinsenkungen geplant. Da der Zinsatz bereits bei (nahe) Null angekommen ist, läuft es auf Neagtivzinsen für alle raus. Ich frage mich, was man sich davon verspricht, denn immerhin betrifft es die über 500 Millionen Bürger in der EU direkt. Glaubt man wirklich, daß die sich die Enteignung widerstandslos gefallen lassen werden? Weiterlesen

Start-ups wird Berlin zu teuer

Das Handelsblatt schreibt gerade, daß die hohen Kosten Start-ups aus Berlin an neue Standort vertreiben täten. Weiterlesen

Kein Stauffenberg in Sicht

Da der Ton im Internet zunehmend rauher wird wollen Unionspolitiker den 1976 eingeführten und 1981 wieder abgeschafften Straftatbestand über die Befürwortung von Straftaten (§88a StGB „Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten“¹) als Instrument gegen die Hetze im Internet wieder einführen. Weiterlesen

Vorbilder in der Politik

An den Vorbilden die sich jemand nimmt, kann man ablesen wo er hin er will und anhand der Vorbilder, die sich die derzeitigen Politiker in Deutschalnd nehmen, sieht es gar nicht gut für Deutschland aus. Weiterlesen

Verschissmuss

In Anbetracht der schwierigen Lage in der sich die SPD befindet, da sie in weiten Teilen der Bevölkerung ein für allemal verschissen hat, hat sich die SPD entschlossen gehabt am Volkstrauertag auf der Gedenkveranstaltung in Mülheim-Dempten ein Zeichen zu setzen: Klare Kante wider dem „Verschissmuss“! Weiterlesen

Recht auf Wohnungstausch

Auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld (geschickt gemacht, hinterher können sie jederzeit behaupten dieser Parteitag habe nie stattgefunden 😉) haben die Grünen sich ganz von ihrer sozialistischen Seite gezeigt. Weiterlesen

Extinction Rebellion: Merkwürdiger Zufall

Extinction Rebellion erklärt den Parlamentarimsus für gescheitert und fordert die Einrichtung von „Bürgerinnenversammlungen“. Im Begleithandbuch¹Wann wenn nicht wir*. Ein extinction rebellion Handbuch“ [1] widmet sich ein kurzes Kapitel allein der praktischen Einrichtung dieser „Bürgerinnenversammlungen“ (Kapitel 13, Bürgerinnenverammlungen), S. 94 f.): Weiterlesen

Die Linke: Begegnung mit der Dritten Art

Bei der Partei Die Linke, vertreten durch Katalin Gennburg, Mitglied im Bundesvorstand von Die Linke, kam es heute völlig unvermittelt zu einer erschütternden Begegnung mit der Dritten Art: Der Realität. Weiterlesen