Archiv für Politik

Meldungen aus einem anderen Universum: SPD 30% + x

Olaf Scholz (SPD), der Bürgermeister von Hamburg, hält 30% + x für die SPD bei den Bundestagswahlen 2017 für möglich. … Weiterlesen

VerwG Schwerin: Kein Ehrendoktor für Edward Snowden

Nach einer heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin wird es (vorerst?) für Edward Snowden keinen Ehrendoktor (Dr. h. c., Dr. honoris causa) der Universität Rostock geben, da es nach Auffassung des Gerichts an der vom Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern (MV) verlangten besonderen wissenschftlichen Leistung fehle. Das bloße übergeben von Daten an die Öffentlichkeit sei dafür nicht ausreichend (Netzpolitik, Spiegel, Zeit). Weiterlesen

Nazikeule: Heute Sigmar Gabriel

Gestern Oppermann, heute zieht Sigmar Garbiel mit der Nazikeule im Spiegel nach. Hr. Gabriel und die anderen SPD-Granden merken einfach nicht, daß der Vorwurf, selbst wenn er noch so war wäre (man bedenke: viele der „Nazis“ waren vor Kurzem noch die Gefolgschaft der SPD), abgenutzt und wirkungslos ist. Weiterlesen

Thomas Oppermann will AfD vom VS überwachen lassen

Die noch regierende SPD steckt politisch in der Sackgasse, unterstützt eine rote SA und ruft prompt nach dem Geheimdienst um sich des politischen Gegners zu entledigen. Wie man das so eben in jeder ganz gewöhnlichen Bananenrepublik macht. Noch lehnt dieser ab, aber wie lange noch? Alles kein gutes Zeichen. Das Volk darf übrigens mitmachen: Weiterlesen

Die besondere Wahlkampfspende für die SPD

Der Spiegel hat Archivmaterial ausgegraben, welches belegen soll, daß Willy Brandt vom CIA finanziert wurde. Gleicht sich sicherlich aus, die andere Seite hat genauso ihre Favoriten unterstützt. Willy Brandts Lebensbilanz in einem Satz zusammengefasst: Weiterlesen

CETA, TTIP: Nationale Parlamente nur je nach Bedarf zustimmungspflichtig

Ich bin gar kein prinzipieller Gegner von Freihandel an und für sich, nur in diesen sogenannten Freihandelsabkommen und der Art und Weise wie sie zu Stande kommen, d.h. auf Biegen und Brechen in dunklen Hinterzimmern durchgeboxt, ist mächtig der Wurm drin. Jetzt kommt wieder so ein merkwürdiger Umstand ans Licht: Weiterlesen

Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen

Kindergartenbundestag

Seit gut einem Jahr beschäftigen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestags immer wieder mit dem Versuch eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern vor rund 100 Jahren zu verabschieden. Vor ein paar Tagen haben sie es nun endlich geschafft. Schön für sie, den toten Armeniern hilft es nicht mehr, Täter, die man bestrafen könnte, sind ebenfalls keine mehr greifbar, aber dafür hat man jetzt ein Stück Papier in der Hand, welches man allen zeigen kann, um mal wieder so richtig demonstrieren zu können, daß man auf der Seite der Guten steht. Nun gut wer’s braucht. Weiterlesen

Terrorexperte

Wieder mal so ein Interview mit einem Terrorexperten, mit schönen Theorien, aber dafür mit getrübtem Blick auf die Realität. Ich bezweifele, daß man mit westlicher Logik und Taktik den Islamismus, der sich ja gerade durch religiösen Irrationalismus auszeichnet, verstehen kann, viel eher muss man versuchen zu denken wie sie. Aber Hr. Kepel ist ja auch Soziologe und Politwissenschaftler. Weiterlesen

Leyen gefährdet Soldaten wissentlich

Mir kam letztes Jahr die ganze G36-Diskussion nicht ganz koscher vor und ich vermutete andere Beweggründe hinter der plötzlichen Ausmusterung des Sturmgewehrs G36 von Heckler & Koch als die (angeblichen) Präzisionsmängel, da von Seiten der Soldaten keine größeren Klagen aus dem Einsatz bekannt sind, wie bspw. den Versuch einen Lieferantenwechsel einzuleiten. Nun ist die Angelegeheit inzwischen vor dem Landgericht Koblenz gelandet und die ersten Stellungnahmen des Richters sind mehr als nur blamabel für die Bundeswehr und Fr. v. d. Leyen: Weiterlesen