Archiv für Politik

Eine neue Folge aus dem vielleicht besten Gesundheitssystem der Welt

Voller Elan, jedenfalls für merkelianische Verhältnisse, beglückwünschte uns Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer geradezu fulminanten Teleprompterlesung vom 18.03.2020 zu unserem hervorragenden Gesundheitssystem:
Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt. Das kann uns Zuversicht geben.Weiterlesen

Will man in Deutschland keine Masken?

Der Mangel an Atemmasken in Deutschland nimmt inzwischen groteske Züge an und es stellt sich die Frage ob es Dummheit und Inkompetenz oder gar Handlungsunwilligkeit ist, während in Italien Hilfe aus dem Ausland eintrifft.

Vor einigen Tagen beschwerte die Harmsen Trading GmbH in Troisdorf auf Twitter, daß sie zwar schnell 5,5 Millionen normgerechte Masken aus China beschaffen könnten, sie sei mit dem Handelspartner einig, aber sie könne diesen Auftrag mangels Finanzierung nicht vergeben, aber dennoch würde man bei den Behörden gegen Wände laufen. Weiterlesen

Vom Nutzen dieser EU

Es war nur eine kleine, unscheinbare Pressemeldung am Wochenende, aber sie beantwortete die Frage nach dem Nutzer dieser EU hinreichend: Weiterlesen

Viren kennen keine Grenzen — Kurze Geschichte eines Staatsversagens

Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ es sich nicht nehmen mit dem Gerede von „Viren kennen keine Grenzen“ vor Rassismus zu warnen. Natürlich kennen Viren selbst keine Grenzen, aber deren Träger und wenn diese an einem Grenzübertritt, seien es Grundstücks-, Verwaltungs- oder Staatsgrenzen, gehindert werden, bleiben auch die Viren draußen. Werden Wanderungen unterbunden ver- bzw. behindert dies eben auch die Ausbreitung von Viren, womit mindestens Zeit gewonnen ist und meist auch Menschenleben gerettet werden. Es scheint als ob die Vertreter der Ideologie der „offenen Grenzen unter allen Umständen“ intellektuell nicht mehr zu einer Gefahrenabschätzung in der Lage sind um selbst momentane Sicherungsmaßnahmen adäquat durchführen zu können. Das alles hat mit Rassismus reinweg gar nichts zu tun, bzw. wer darin Rassismus sieht ist einfach nur dumm und gehört nicht in Regierungsverantwortung. Weiterlesen

FakeNews von der Bundesregierung

Die Deutsche Bundesregierung unternimmt wirklich alles menschenmögliche um ein möglicherweise noch vereinzelt bestehendes Restvertrauen in sie vollständig zu beseitigen. Weiterlesen

Managementwechsel bei Twitter?

Der Hedgefonds Elliot Managment hat mit einem Investment in Höhe von rd. 1 G$ einen Anteil von ca. fünf Prozent an Twitter erworben. Der Gründer des Hedgefonds drängt außerdem auf Ablösung von Jack Dorsay (einer der Gründer von Twitter) als CEO von Twitter (t3n, meedia). Einerseits wird die allenfalls als schleppend zu bezeichnende funktionale Fortentwicklung von Twitter bemängelt, andererseits ist Singer einer der Großspender von Donald Trump und steht daher als Unterstützer der Republikaner in scharfen Kontrast zur US-demokratischen (≙ linken) Ausrichtung von Twitter. Weiterlesen

Reiche erschießen

Bei den Linken möchte man nach der Revolution das 1% der Reichen erschießen, so eine Wortmeldung auf deren Strategiekonferenz und dennoch weiter heizen. Womit blieb offen, aber es soll wohl CO2-neutral sein. Weiterlesen

Berlin: Corona trifft Quotenmigrantin

Berlin ist hipp, jede Mode wird mitgemacht und so gibt es jetzt passend zum Bier das Virus: Corona. Wie der Presseerklärung zu entnehmen ist hat Berlin nun auch seinen ersten offiziell bestätigten Fall einer Coronavirusinfektion. Heute fand dazu eine Pressekonferenz (Video, 46 min) statt. Die Gesundheitssenatorin ist alles andere als vertrauenerweckend, man merkt deutlich daß sie nicht genau weiß wovon sie spricht („Wir haben keinen Katastrophenschutz“ das meinte sie nicht, sondern Katastrophenfall, aber das Gesagte dürfte den Zustand besser beschreiben). Ergebnis: Ein Zufallsfund auf Grund einer internen Regelung der Charité als Beifund zu einem Influenzatest, da der Patient keine coronavirustypischen Symptome bei Vorstellung im Krankenhaus aufwies. Weiterlesen

Die Materialbeschaffungsplanung beginnt

Gestern hatte ich noch die fehlende Kompetenz im Bundesgesundheitsministerium beim Vorgehen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie (Covid-19) beklagt, da kannte ich allerdings noch nicht die Verlautbarungen aus dem Ministerium dazu: Weiterlesen

Politische Gesundheitsexperten

Daß Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine eklatante Fehlbesetzung ist und er wie ein tollpatschiger Junge durch das Amt stolpert, ist nicht erst seit der Coronaviruspandemie (Covid-19 durch SARS-CoV-2 vormals 2019-nCoV) offensichtlich. Im Grunde versteht er nicht wirklich die Aufgabe, die diesem Amt zu Grunde liegt, für ihn ist es ein politisches Amt wie jedes andere auch. Einerseits möchte er darin seine religiösen Vorstellungen für alle umgesetzt wissen (Organspende, Konversionstherapien), zwischenzeitlich macht er mal aus wahltaktischen Gründen einen Ausflug zum Euroislam, andererseits dient ihm das Amt nur als Sprungbrett um seine politische Karriere weiterverfolgen zu können. Für die dringend benötigte aktive Politik zur Verbesserung des Gesundheitssystems fehlen im einfach die Grundlagen. Auf der anderen Seite der Koalition sieht es allerdings keineswegs besser aus. Weiterlesen