Archiv für Politik

Frauenquote oder woran erkennt man eine Frau?

Die Abnahme der Zustimmung zu SPD korreliert auffällig stark mit der Zunahme genderistischer Aktivitäten und dem Hochkommen entsprechenden Personals in der SPD. Aber zum Glück begründen Korrrelationen natürlich keine Kausalitäten, so das die SPD ihren Weg unbeirrt fortsetzten kann. Nun kommen derzeit besonders aus der SPD unter dem Stichwort Parité besonders laute Rufe nach einer Abänderung des Wahlrechts zur Ermöglichung einer Frauenquote für Parlamente, weil der dumme Wähler einfach nicht so wählt, wie es die Genderfeministinnen gerne hätten. Weiterlesen

Migrationspakt: Die Grünen — Von der Unverbindlichkeit zur Verbindlichkeit

Im vorigen Artikel hatte ich aufgezeigt, das der Passus „rechtlich nicht bindend“ in den Dokumenten der Vereinten Nationen nur ein Ablenkungsmanöver darstellt, um die möglichst viele Staaten zur Unterzeichung zu bewegen, um dann langsam in Salamitaktik die Vereinbarungen über Urteile und Gesetze doch verbindlich werden zu lassen: Weiterlesen

Hochschule für Wirtschaft und Recht ersetzt Leerinhalte durch Lehrinhalte

Bei der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin gibt es Aufruhr von 26 Professoren, davon 10 im Ruhestand. Die Gruppe wirft dem Dekan des Fachbereichs Wirtschftswissenschaften vor die Lehrinhalte auf konservativen und wirtschaftsliberalen Kurs bringen zu wollen. Weiterlesen

Migrationspakt: Wie sieht „rechtlich nicht bindend“ in der Praxis aus?

Die Befürworter des Abschlussdokuments der „Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (A/CONF.231/3; PDF 579 kB), kurz Migrationspakt, betonen unverdrossen, daß der Vertrag rechtlich unverbindlich sei und jeder Staat weiterhin die volle Souveränität behalten wird. Es erhebt sich die Frage, ob historische Parallelen existieren, welche als Beleg für die Dauerhaftigkeit des Bestehens einer rechtlichen Unverbindlichkeit dienen könnten. Weiterlesen

#unteilbar und die Solidarität für Alle

Auf der Demo #unteilbar am gestrigen Samstag in Berlin waren Plakate und Aufkleber mit dem Slogan „Solidarität für alle“ recht beliebt. Offenbar fiel den Trägern die Unsinnigkeit dieser Forderung nicht auf, da das Handeln danach zu unauflösbaren Widersprüchen führt, gerade auch bei den Protagonisten der Demo: Weiterlesen

Lauterbach: Wir können alle aufnehmen

Offenbar ist Karl Lauterbach (SPD) der Auffassung, Deutschland könne alle aufnehmen und, realistisch betrachtet, auch die überwiegende Mehrheit davon über die Sozialsysteme alimentieren, noch dazu wo die SPD selbst keinerlei Plan zur Bewältigung entsprechender Wanderungsbewegungen vorgelegt hat. Weiterlesen

Hinterfragen als Angriff

Genderisten erzählen einem ja gerne, dass alles hinterfragt werden müsse. Nun, das stimmt so natürlich nicht, denn es bezieht sich selbstverständlich niemals auf ihr eigenes Verhalten und ihre Tätigkeiten: Weiterlesen

Quote: 30% der Inhalte von Streaminganbietern müssen europäisch sein

Anfang Oktober hat das europäische Parlament mit 70%iger Mehrheit neue Regelungen für Dienstleister von audiovisuellen Medien beschlossen. Um in Kraft treten zu können, muss diese Regelung noch durch den Europarat abgesegnet werden. Betroffen von dem Beschluss werden sowohl die klassischen Rundfunkanstalten, als auch Streaming– und Live-Video-Streaming-Portale sowie Video-Sharing-Portale, also bspw. Netflix, Youtube, Amazon, Facebook und verwandte Dienstleister, sein. Weiterlesen

Weniger Mathematik, dafür mehr Frauen und Intuition

Die Leiterin des dubiosen, feministischen „European Democracy Lab“ (EDL) möchte in den Wirtschaftswissenschaften (und vermutlich nicht nur dort) weniger Mathematik und dafür mehr Frauen und Intuition (sic!): Weiterlesen

Soziales Berlin unter Rot-rot-grün

In Berlin wurden am vergangenen Samstag mal wieder leerstehende Häuser durch Linke besetzt. Das hat ja schon eine gewisse Tradition in Berlin, interessant ist aber die Begründung des Leerstands: Weiterlesen