Archiv für Politik

Die Sonnenkönigin verspricht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mal wieder was versprochen:

Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren.

Was man von Versprechen von Politikern und von Frau Merkel zu halten hat, weiß man ja: Nichts! Sie verspricht nur, alles dran zu setzen dieses Jahr eine Reduktion herbeizuführen. Bemühen kann man sich ja, aber ob es gelingt steht auf einem anderen Blatt und nächstes Jahr gilt es sowieso nicht mehr. Wie immer, keine Erläuterung, keine Idee wie sie vorzugehen gedenke. Wie eine besorgte Mutter, die sich um die lieben unmündigen Kleinen kümmert, sie macht das schon. Sie sieht sich wohl immer noch in der Rolle der alles überragenden Moderatorin, die mal hier mal dort, wenn sich die Sachlage bereits in eine klare Richtung entwickelt hat, auf den Zug springt und das Ergebnis für sich reklamiert. Merkel ist weder Demokratin (ich erwähnte es bereits hier und hier beiläufig), noch Humanistin, sondern eine narzisstische Egoistin. Sie hat das für ein poltisches Amt notwendige Machtbewusstsein, gehört dabei aber zu jener unangenehmen Sorte Menschen, die in jedem Regime aufsteigen, weil sie jede beliebige Meinung annehmen können. Sie wäre auch in Nordkorea in eine Führungsposition gekommen. Weiterlesen

Neutralität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens

Die Medien weisen zwar den Begriff der Lügenpresse weit von sich, aber gleichzeitig verdienen sie sich den Begriff durch ihr Verhalten immer wieder neu. Auch wenn der Begriff nicht immer hunderprozentig passend ist, ist er dennoch ein gutes Schlagwort, welches in die grobe Richtung weist.

Vor ein paar Tagen behauptete die freie, für den WDR tätige Journalistin, Claudia Zimmermann, in einer Radiorunde, daß sie gehalten seien regierungsfreundlich zu berichten:

Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab.

Der WDR zeigt sich entsetzt über diese Aussage und beteuert seine Unabhängigkeit. Kurz danach dann das Dementi von Fr. Zimmermann: Weiterlesen

Schutzräume

Gestern noch waren der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) die Schulbücher nicht vielfältig genug und sie wunderte sich, woher die dort vermittelten Bilder kämen. Weiterlesen

Die Vorratsdatenspeicherung nach der Vorratsdatenspeicherung

Wie ich schon nach dem Urteil des EuGH im April letzten Jahres vermutete taucht die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder auf, weil die Vorratsadatenspeicherungsbefürworter auf ihrem Ansinnen trotzig beharren. Etwas Anderes war auch nicht wirklich zu erwarten, denn es hat kein grundsätzlicher Personalwechsel stattgefunden. Eine Meinungsänderung bei den gegewärtigen Akteuren scheint mir so gut wie ausgeschlossen zu sein, da ihr Handeln nicht wissenschaftlich-rational gesteuert ist, sondern rein ideologisch: Man will es!

Auch wenn die VDS noch nicht durchgängig eingeführt ist und sowohl das BVerfG als der EuGH sie wenn doch nicht untgersagt, jedoch hohe Hürden für ihre Einführung errichtet haben, sollte man in Gedanken schon mal weiter denken, da die Grundqualifikation von Politikern technisches Analphabetentum ist, auch wenn sie Gesetze zu technischen Gegebenheiten erlassen. Selbst wenn die schon heute als unwirksam nachgewiesene VDS (zur zur Erinnerung, Frankreich hat eine VDS) flächendeckend eingeführt werden würde, wird die VDS mittel- bis langfristig aus technischen Gründen nicht wie erhofft die gewünschten Daten liefern können, mit der Folge, daß sofort danach weitergehende Forderungen erhoben werden müssen, die zwangsläufig tiefe Grundrechtsverletzungen darstellen werden. Das offenbar einigen Politikern eine vollkommen andere Rechtsordnung vorschwebt hatte ich bereits im Zusammenhang mit der Störerhaftung kurz dargelegt. Weiterlesen

Wer Inhalte transportiert, verantwortet sie

Günther Oettinger hat auf der Konferenz „Initiative Urheberrecht“ den beachtenswerten Satz geprägt (heise):

Wer digitale Inhalte transportiert, verantwortet sie auch.

Auf diese kurze Formel lassen sich auch die Urteile des BGH bringen, in denen er den Telekommunikationsunternehmen bis dato unspezifizierte Prüfungspflichten der transportierten Inhalte auferlegt um ggf. durch ebenfalls bisher unspezifizierte technische Maßnahmen den Zugriff auf Inhalte zu unterbinden. Weiterlesen

Der BND und Saudi Arabien

Als ob ein Damm gebrochen wäre, sind die Medien voll mit Artikeln zur Kritik an der Politik von Saudi Arabien. Bisher wurde über Saudi Arabien nur am Rande berichtet, aber meist ohne allzu offene Kritik. Das Ventil geöffnet zu haben scheint der BND mit einer von ihm erstellten Analyse, dessen Inhalt von den Medien begierig aufgegriffen wurde. Weiterlesen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Radikalisierungsprävention

Das Europäische Parlament (EP) hat nach dem Entwurf (A8-0316/2015) nun die Entschließung „Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen (P8_TA-PROV(2015)0410)“ veröffentlicht, in der u.a. zahlreiche Forderungen nach Meldestellen für Internetinhalte bei den Mitgliedsstaaten und Europol, Löschung von Inhalten etc. gefordert wird. Unbeachtet der Tatsache, daß eine Entschließung eine reine Meinungsäußerung des EP und keinen verbindlichen Rechtsakt darstellt, wird damit klar, daß nicht allein Günther Oettinger die kürzlich verübten Terroranschläge für seine Zwecke der Forderung nach Zensur und Hintertüren bei Verschlüsselung nutzt. Weiterlesen

Terrorattacken der Zukunft

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger fordert mal wieder mehr Überwachung im Internet (Die Welt, Die Zeit) um vor Terrorattacken gewappnet zu sein.

Die Terrorattacke der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielmehr werde sie sich „gegen sensible Infrastruktur von Wirtschaft und Gesellschaft“ richten.

Wir müssen damit rechnen, dass es Cyberattacken auf das Stromnetz, die Wasserversorgung oder die Flugsicherung geben wird – auch von islamistischen Terroristen“, warnte Oettinger. Europa müsse alles dafür tun, um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu verbessern. „Wir müssen mehr investieren, um solche Angriffe zu erschweren und die Abwehr zu verbessern.“

Was meint er mit auch? Weiterlesen

Luxusprobleme der Grünen: Sprachgendern hat Priorität

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat auf ihrem Jahrestreffen beschlossen das „Gendern“ für eine geschlechtsneutrale Sprache zu vereinheitlichen und konsequent anzuwenden. Man kann also durchaus den Eindruck gewinnen, als ob es sich bei der Bundesdelegierten*innenkonferenz um eine Ansammlung von ausgemachten Idiot*innen handelt. Weiterlesen

Mehr Flüchtlinge braucht das Land

Sigmar Gabriel kommt jetzt auch mit der Idee große Kontingente an Flüchtlingen nach Europa zu holen. Innenminister de Maizière hatte diese Idee bereits Ende September. De Maizière wollte Kontigente, die SPD will sich nicht Lumpen lassen und setzt noch eins drauf, sie will große Kontigente, um eine geordnete Zuwanderung (und wieder die Vermengung von kontrollierter Zuwanderung & Asyl) zu ermöglichen und um den Schleppern das Handwerk zu legen. Weiterlesen