Archiv für Politik

Männer sollen zahlen dürfen aber nicht mitbestimmen

Genau so wie die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Angelika Niebler, habe ich mir das mit dem Feminismus immer erträumt: Mann darf arbeiten und bezahlen, hat aber ansonsten die Klappe zu halten.

„Mein Ziel ist, die Frauen-Union zu öffnen“, sagte Niebler unserer Zeitung, „das ist zeitgemäß“. Sie will Männern eine Fördermitgliedschaft anbieten können: „Kein Stimmrecht, keine Privilegien, aber ein Bekenntnis zu unserer Arbeit.“ Die 51-Jährige sagt voraus, da würden „nicht Hunderte zu uns kommen“.

Offenbar bekommen sie von ihren eigenen Geschlechtsgenossinnen so wenig Resonanz, daß sie zu dem Mittel greifen will, die wenigen vorhandenen lila Pudel einspannen zu können. Auf die Idee hätte mal ein Männerclub, und dann auch noch ein parteinaher, kommen sollen, Frauen eine Fördermitgliedschaft nur ohne Stimmrecht anbieten zu wollen. Das hätte einen #Aufschrei gegeben. Eigentlich fehlt jetzt noch die Forderung nach einer Zwangsfördermitgliedschaft in der Frauen-Union für alle männlichen CSU-Mitglieder. Aber das kommt bestimmt noch.

Flintenuschi im Kampf gegen Ebola

In der Wochendeausagbe der FAS (19.10.2014) wurde einige Zahlen zum Fortschritt der Hilfeleistungen zur Ebolabekämpfung veröffentlicht. So haben sich nach dem Aufruf in der Bundeswehr durch Kriegsministerin Ursula von der Leyen 3.400 Soldanten freiwillig für einen Einsatz in Westafrika gemeldet, wovon 595 als tauglich eingestuft wurden. Mit Sicherheit ist es richtig, eine gewisse Auswahl zu treffen, denn es ergibt keinen Sinn einfach nur irgendwelche willigen Helfer in die Krisenregion zu schicken, dennoch erscheint mir die Quote von ~1:6 bei Soldaten doch sehr ungünstig zu sein, da ja nicht nur rein medizinisches Personal benötigt wird. Beim Roten Kreuz wurden bisher von 1.700 Interessenten 125 ausgewählt, was einem Verhältnis von ~1:14 entspricht.

Flintenuschi treibt die Dinge in ihrer Truppe jetzt aber auch wirklich mit Nachdruck weiter voran, denn von den 595 Auserwählten erhalten jetzt immerhin schon sage und schreibe ganze 20 eine Schulung. Na das ist wirklich eine reife Leistung auf die eine der größten Industrienationen der Welt wirklich stolz sein kann! Wenn man jetzt noch funktionierende Flugzeuge hätte. Bei diesem enormen Einsatz können wir beruhigt dem Zeitpunkt entgegenblicken, wenn das Virus nach Ägypten, Indien, Indonesien und/oder auf die Philipinen gelangt.

Sprachen des 21 Jahrhunderts

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich in einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) mal wieder versucht als fortschrittlich darzustellen, in dem er Programmiersprachen zu den Sprachen des 21. Jahrhunderts erklärt.

“Programmiersprachen gehören zu den Sprachen des 21. Jahrhunderts”, sagte Gabriel unserer Zeitung. Es gebe viele Wege, wie man Kinder und Jugendliche für das Programmieren begeistern könne – der Schulunterricht sei nur einer davon. “Für mich wäre eine der Möglichkeiten, Programmiersprachen als zweite Fremdsprache in Schulen anzubieten.”

… und ich bin dafür „Denken für Politker“ als Erstfach anzubieten.
Ich kann mir nicht helfen, aber so wie ich Gabriels sonstiges Geschwätz kenne, habe ich den Eindruck, Gabriel hält Programmiersprachen tatsächlich für Sprachen, in denen sich Menschen miteinander unterhalten. Ich traue ihm den rein metaphorisch gemeinten Gedankengang eine Programmiersprache als zweite Fremdsprache aufzufassen intellektuell einfach nicht zu. alles lesen ⇒

Ebolabekämpfung nach leyenhafter Art

Es ist immer dasselbe mit Feministinnen, erst massiv eine Quote fordern, weil Frauen angeblich so benachteiligt sind, aber wenn es gefährlich oder schmutzig wird oder es sich finzanziell nicht lohnt und auch ansonsten kein aufmerksamkeitswirksamer Ruhm droht, findet sich schnell eine Ausrede. So auch heute von Kriegsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview zur Frage nach einem Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika.

Auf die Frage, ob sie selbst zu einem solchen Kriseneinsatz bereit wäre, antwortete von der Leyen, die von Beruf Ärztin ist: “Das ist eine Frage, die ich unterm Strich, wenn ich wüsste, dass ich geschützt bin, mit Ja beantworten könnte.”

Selten so ein langes Nein gelesen. Gut, als Politikerin von Anderen freiwilligen Einsatz verlangen und dann klipp und klar selbst Nein sagen geht gar nicht, also macht sie es wie immer, sie versteckt ihre Wahrheit in einer gut klingenden Phrase. alles lesen ⇒

Warum die AfD derzeit in die Parlamente gehört

Ich muss sagen, ich begrüße den Einzug der AfD in die Landesparlamente, allerdings nicht weil ich unbedingt vollumfänglich hinter den Inhalten stehe, sondern weil sie einen Änderungsprozess einleiten könnte. Der überwiegende Teil der Inhalte ist mir zu weit rechts und vor allen Dingen zu (christlich) religiös, auch wenn Parteichef Bernd Lucke dies nicht so penetrant hervorkehrt wie manch einer in der CDU. Der Einzug der AfD bietet aber die Chance oder, aus Sicht von CDU und SPD, die Gefahr, das Einerlei aufzubrechen und genau dies sehe ich als Vorteil an.
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Islamisten und Grünisten

Der Islamische Staat (IS vormals ISIS) verhält sich wie ein Staat und modernisiert die Lehrpläne (via Telepolis; International Business Times) für Schulen. Die Kinder werden entlastet, denn so unsinnige Fächer wie Mathematik, Naturwissenschaften sowie Kunst, Geschichte, Sozialkunde und selbst Sport werden abgeschafft. Folgerichtig, denn wie jeder rechtgläubige Moslem weiß, ist alles Wissenswerte bereits im Koran enthalten. Genau so wie auch schon Kirchenvater Augustinus der Meinung war, daß seit es das Evangelium gibt, Wissenschaft nicht mehr nötig sei.

In Deutschland haben die Islamisten in der Politik zwar (noch) nicht das sagen, aber dafür die Grünen. Denn auch Letztere haben ein massives Problem mit wissenschaftlicher Bildung, weshalb sie zusammen mit der SPD die Gentechnik-Labore in Schulen („HannoverGEN“) von Niedersachsen abgeschafft haben. Das Dogma der Grünen heißt eben „Gentechnik ist schlecht“, deshalb braucht die neue Generation erst gar nicht zu wissen wie sie funktioniert. Nicht das womöglich noch Zweifel an diesem und anderen (bspw. Gender) grünen Parteidogmen aufkommen.

Es ist immer wieder erstaulich zu sehen, wie Ideologien unabhängig vom Ausgangspunkt auf denselben Endpunkt konvergieren.

Piratenpartei oder wie man ein gekentertes Boot versenkt

Eigentlich lohnt es fast nicht mehr, sich darüber aufzuregen, aber manchmal muss man sich einfach abreagieren. Im Nahen Osten fließt das Blut in Strömen, die konservativen Kriegshetzer aus CDU und EVP spekulieren über Truppenverlagerungen an die Ostgrenze, weil die (Ost-) Ukraine lichterloh brennt, in Berlin nimmt das Schwarze Loch namens BBI immer gigantischere Ausmaße an, ein neuer Bürgermeister steht an, weil der alte „Ich-bin-schwul-und-das-ist-auch-gut-so“ Wowereit endlich die Segel gestrichen hat oder ihm selbige gestrichen wurden, egal warum dies geschah, dies ist jedenfalls wirklich gut so, aber die Piraten beschäftigen sich immer noch mit dem manipulativ-abgekarteten #Aufschrei vom vergangenen Jahr. alles lesen ⇒

EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Journalisten

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk fordert der EU-Parlamentarier Michael Gahler (CDU) die Bestrafung von Journalisten, die für in seinen Augen unliebsame Medien arbeiten.

Der Jurist mit zwei Staatsexamina und Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU; Webseite) und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er äußerst Beachtliches fordert, wie ich finde: alles lesen ⇒

Sollen wir im Irak eingreifen?

Das Ausmaß der Auseinandersetzung im Irak ist eine direkte Folge des Einmarsches der Amerikaner vor einigen Jahren, aber eine Diskussion der Schuldfrage trägt nicht zur Lösung der gegenwärtigen Situation bei. Waffenlieferungen kommen immer auch der IS zu Gute, westliche Bodentruppen sind nicht unbedingt von der Bevölkerung willkommen und die Nachbarstaaten des Irak sympathisieren mit der Ideologie der IS (Islamischer Staat). Alles Gründe mit Eingriffen von außen äußerst sparsam umzugehen.

Vieles, nicht alles, von dem was derzeit in der Region Syrien und Irak passiert haben wir dem Einmarsch der Amerikaner unter dem Vorwand der Massenvernichtungswaffen zu verdanken. Die Sache ist geschehen und nicht mehr rückgängig zu machen, insofern ist es müßig über die Schuldfrage zu lamentieren. Die Situation ist wie sie ist. Sie ist der Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen und die Schuldfrage in der Praxis momentan schlicht irrelevant.

Saddam Husseïn war mitnichten ein friedfertiger Waisenknabe, aber es war zu seiner Zeit deutlich ruhiger und sicherer als heute, was mit Sicherheit auch daran lag, daß er areligiös orientiert war und dsbzgl. alle gleich schlecht behandelt hat. Die Ursache seines brutalen Vorgehens gegen die Kurden lag in deren Seggregationsbestrebungen. Ein Umstand der ihnen bis heute auch das Mißtrauen der türkischen und iranischen Regierung einbringt. Obwohl es wahrscheinlich wirklich das Vernünftigste wäre, sich aus Teilen der Türkei, Syrien, Irak und des Iran einen eigenständigen Kurdenstaat formen zu lassen, nur das dort eben viele regieren, mit Ausnahme der Vernunft. Ich persönlich bin im Gegensatz zu Außenminister Steinmeier nicht der Meinung, daß dies mittel- bis langfristig die Region weiter destabiliseren würde und kurzfristig kann es dort eigentlich nicht viel instabiler werden. Die Anrainerstaaten müssten allerdings nicht nur ihren Nationalismus überwinden, um neue Grenzziehungen zu erlauben und genau daran würde es scheitern. Außerdem habe ich den Eindruck, daß Steinmeier versucht dem NATO-Mitglied Türkei nach dem Mund zu reden. alles lesen ⇒

NSA legt Internetanbindung lahm

Die Kappung der Internetverbindung von Syrien im November 2012 ist auf eine Panne der NSA beim Eindringen in syrische Knoten zurückzuführen. Der Vorfall sollte Technikern, Politikern und Journalisten zu denken geben, hat er doch weitreichende Konsequenzen auf die Interpretation von Ereignissen und zeigt Sicherheitsrisiken überdeutlich auf.

Die Nachricht der letzten Tage aus dem Snowden-Fundus, daß die Abkopplung vom Internet von Syrien im November 2012 kein bloßes technisches Versagen syrischer Router oder sogar eine vom Assad-Regime gewollte Kappung des Informationsflusses war, sondern eine Panne der NSA beim Eindringen in fremde Systeme, wurde nur wenig beachtet. Die NSA versuchte wohl noch den Router wieder per Fernzugriff zu reparieren, aber der Versuch schlug fehl. Die syrischen Techniker haben zwar vor Ort das Problem recht schnell in den Griff bekommen, aber sie sind der Ursache des Ausfalls nicht weiter auf den Grund gegangen, weil sie das System möglichst schnell wieder zum Laufen bringen wollten, wie aus einem Interview mit Edward Snowden mit Wired hervorgeht. Dieser Vorfall sollte nicht nur Technikern sondern auch Politikern und Journalisten zu denken geben, denn er hat einige bedeutsame Implikationen für die Interpretation zukünftiger Ereignisse. alles lesen ⇒