Archiv für Politik

Gesche Joost als Nachfolger von Mehdorn bei SAP

In der Nachricht zum Abtreten von Hartmut Mehdorn ist die eigentliche Nachricht nahezu untergegangen, nämlich die zu seinem designierten Nachfolger im Aufsichtsrat von SAP:

Nachfolgerin von Mehdorn soll die Berliner Design-Professorin Gesche Joost werden. Sie forscht an der Berliner Universität der Künste zu Designthemen, unter anderem zur Interaktion zwischen Menschen und Computern.

Fr. Prof. Dr. Gesche Joost wurde im letzten Bundestagswahlkampf von Peer Steinbrück in sein „Kompentenzteam“ berufen (klar, weil: Frau, Akademikerin, sehr blond) Weiterlesen

Selektoren

In Abständen weniger Tage werden immer neue Zahlen zu Selektoren die vom BND benutzt, freigeschaltet oder geblockt, von der NSA angefordert wurden, von der Presse veröffentlicht. Genannt wurden diverse Zahlen, mal 40.000, 12.000, 13.000 oder auch 2.000, ohne daß man konkret erführe ob es sich dabei jedesmal um Neue oder um Teilmengen handelt. Gerade vorgestern hieß es wieder „Geheimdienstaffäre: BND schaltete 25.000 NSA-Selektoren scharf“. Leider fehlt eine belastbare Defintion was genau der Begriff „Selektor“ im geheimdienstlichen Bereich eigentlich beschreibt. Die Aussage, daß es sich dabei um Begriffe, e-Mailadressen, IP-Adressen, Telefonnummer etc. handelt, ist zu trivial. Die Zahlenangaben haben durchaus das Potential das Problem zu bagatellisieren, wenn man die in der IT eingesetzten Notationen für Beschreibungen und Suchverfahren berücksichtigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach kann jeder Selektor auch Platzhalter, Joker, Wildcards oder reguläre Ausdrücke (RegEx) enthalten, mit der Folge, daß die Anzahl der Betroffenen um Zehnerpotenzen über denen der eingesetzten Selektoren liegen kann. Weiterlesen

Wer will die Uhr zurückdrehen?

Vergangenen Samstag lud die Bundestagsfraktion Die Grünen/Bündnis 90 (@GrueneBundestag) im Anhörungssaal des Bundestages zum „Fachgespräch: Wer will die Uhr zurückdrehen? Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie“. Hier nun ein paar kurze Eindrücke vom Geschehenen dort, ohne jedoch auf die Positionen jedes Einzelnen einzugehen, da diese jedermann im Internet nachlesen kann, da meiner Meinung nach dort praktisch keine neuen Standpunkte vorgestellt wurden.

Als Referenten und Moderatoren fungierten MdB Volker Beck, der Journalist Peter Gerhardt, MdB Kai Gehring, Prof. Sabine Hark (Gender), Anne Wizorek, MdB Ulle Schauws, Prof. Dr. Daphne Hahn (pro familia), Laurel Braddock, Vertreter der GEW, MdB Beate Walther-Rosenheimer, die Juristin Dr. Anna Mangold und der Chefredakteur des Magazins MÄNNER, Kriss Rudolph.

Positiv sei erwähnt, daß auf Grund der Länge der Veranstaltung, immerhin von 13:00 Uhr bis in den Abend hinein, ausreichend für das leibliche Wohl der Gäste gesorgt worden war.

Allgemeines

Der Anhörungssaal war voll, einige Wenige noch auf der Empore, die sonst als Zuschauertribüne fungiert. Somit dürften es knapp 200 Teilnehmer, überwiegend aus dem Schwul-Lesbischen und unverkenbar aus dem Trans-Umfeld, gewesen sein. Als Quintessenz der Veranstaltung erschien mir das Thema leicht verfehlt, wenn man sich auf den Titel, nämlich „Fachgespräch“ und „Strategien“ bezieht. Ich für meinen Teil habe nicht den Eindruck gewonnen, daß man Strategien hätte und diese vorstellte, eher das Gegenteil. Die Referenten berichteten mehr vom Status quo oder ihrer bisherigen Tätigkeit, sofern man bei den Genderleuten überhaupt davon reden kann, als von Strategien mit denen sie der zunehmenden Zahl an Kritikern begegnen wollen. Weiterlesen

Siemens weckt kein Überwachungsinteresse! Lachhaft!

Ich dachte Pofalla ist zur Deutschen Bahn gewechselt und nicht zu Siemens (Spiegel):

Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden.

Mit anderen Worten, der Sprecher ist der Meinung, daß Siemens derartigen Schrott produziert, daß sich kein Geheimdienst dafür interessiert. Weiterlesen

Frau Sachverständige #Aufschrei

Sie kann vor Stolz kaum laufen und die Finger sind vom Tippen schon wund, denn die Mitinitiatorin der Medienkampagne #Aufschrei Anne Wizorek (@marthadear) posaunt es gerade über alle sozialen Medien in die Welt hinaus: „Ich bin Sachverständige für den 2. Gleichstellungsbericht“.

Ungelernt, keine vernünftige Ausbildung, kann aber in Blöcken zu je 140 Zeichen Länge ihren Sermon absondern. Das sind heute die Grundvoraussetzungen um in der Politik als Sachverständiger berufen zu werden. Sachverständiger ist kein geschützter Begriff, jeder kann sich so nennen und wie immer in solchen Fällen sind nicht die Pseudosachverständigen das eigentliche Problem, sondern diejenigen, die sie mit offiziellen Aufträgen adeln. Weiterlesen

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung …

… aber für den BND, nicht für die Bürger. Geheimdienstchef Gerhard Schindler behauptet, der BND könne technisch nicht mehr nachvollziehen, nach was genau die NSA in den Datenbanken des BND jahrelang gesucht habe. Von allen Ecken aus den Sicherheitsbehörden kommt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung für den Bürger, aber man kann im eigenen Laden und dann auch noch im Geheimdienst nicht nachvollziehen was gelaufen ist. Alles ist so geheim, das man selbst nicht weiß läuft. Jeder Webserver im WWW protokolliert jeden einzelnen Zugriff und es kostet Aufwand dies zu unterbinden, aber ein Geheimdienst will kein Zugriffsprotokoll von einem fremden Geheimdienst auf die eigenen Datenbestände haben? Das zu glauben fällt wirklich schwer, wenn man bedenkt, welche Datensammelwut Behörden im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen an den Tag legen. Weiterlesen

G36

Zugegebnermaßen verstehe ich weder etwas von Militär noch von Waffen, dennoch erscheint mir die Diskussion um das G36 in den letzten Monaten in zunehmendem Maße eigenartig faktenabhold und von anderen Interessen gesteuert. Irgendwie kann ich mich inzwischen nicht des Eindrucks erwehren, als ob es gar nicht wirklich um das Gewehr ginge, sondern um etwas Anderes.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versteht von Waffen genausoviel wie vom Internet, nämlich nichts, was sie jedoch nicht davon abgehalten hat das G36 als unbrauchbar einzustufen. Weiterlesen

Landesverrat als Staatsräson

Normalerweise und auf jeden Fall in demokratischen Republiken sollte es so sein, daß die Regierung die Interessen des Volkes vertritt, wie es auch der Amtseid der deutschen Regierungsmitglieder suggeriert. Mindestens seit dem Antritt von Angela Merkel ist all das Augenwischerei. Inzwischen scheut man sich aber nicht einmal mehr, sich offen als Vasall der USA zu inszenieren. Weiterlesen

Nepal: Was kommt nach dem Monsun?

Wenn ich so die Nachrichten über Nepal verfolge, frage ich mich, ob jemand schon über die mittelfristigen Hilfsmaßnahmen für Nepal nachdenkt oder ob man hier auch wieder deutlich zu spät kommt wie in Westafrika bei der Ebolaepidemie. Die gegenwärtigen Maßnahmen für Nepal dürften nur eine Erste Hilfe für das Land sein, denn selbst wenn in einem Kraftakt (Wer sollte diesen leisten bzw. bezahlen?) ein Wiederaufbau der Unterkünfte erfolgen sollte, ist das Problem damit keinesfalls gelöst. Wenn nicht aufgepasst wird, könnte die Zeit nach dem Monsun mehr Menschenleben fordern, als das Erdbeben selbst. Weiterlesen

BND-Affäre: Verrat sollte endlich auch als Solcher benannt werden

Was mich an der aktuellen Spähaffäre um BND und NSA nicht so sehr stört ist das Verhalten der NSA an und für sich. Sie ist ein amerikanischer Geheimdienst und dessen Aufgabe ist es für Amerika zu spionieren und es liegt in der Natur der Sache, daß diese Spionage im Geheimen gegen alles und jeden gerichtet ist. Die Betroffenheit amerikanischer Staatsbürger ist dabei vordringlich eine inneramerikanische Angelegenheit. Kein Land welches selbst einen Geheimdienst betreibt, hat das Recht sich darüber zu entrüsten. Weiterhin ist es alles andere als verwunderlich, daß sich die NSA auch dem, nach dem Durchsatz, größten Internetknoten der Welt, dem DE-CIX, intensiv widmet. Es dürfte die Amerikaner enorm wurmen, daß sich dieser Knoten nicht auf dem eigenem Territorium, immerhin dem Mutterland des Internets, befindet. Selbst wenn sie in Deutschland relativ unbehelligt agieren können, befinden sie sich dennoch auf fremden Hoheitsgebiet. Weiterlesen