Tag Archiv für Grundrechte

Kritik zur Digitalcharta

Vor ein paar Tagen wurde ein Entwurf zu einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ (@Digitalcharta) der Öffentlichkeit präsentiert. Zu den Initiatoren gehört nicht nur Dauertalkshowgast Sascha Lobo, sondern auch einige Prominente sowie Rechtsanwälte und Professoren, was in Anbetracht des miserablen Ergebnisses überaus bemerkenswert ist. Weiterlesen

Die Vorratsdatenspeicherung nach der Vorratsdatenspeicherung

Wie ich schon nach dem Urteil des EuGH im April letzten Jahres vermutete taucht die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder auf, weil die Vorratsadatenspeicherungsbefürworter auf ihrem Ansinnen trotzig beharren. Etwas Anderes war auch nicht wirklich zu erwarten, denn es hat kein grundsätzlicher Personalwechsel stattgefunden. Eine Meinungsänderung bei den gegewärtigen Akteuren scheint mir so gut wie ausgeschlossen zu sein, da ihr Handeln nicht wissenschaftlich-rational gesteuert ist, sondern rein ideologisch: Man will es!

Auch wenn die VDS noch nicht durchgängig eingeführt ist und sowohl das BVerfG als der EuGH sie wenn doch nicht untgersagt, jedoch hohe Hürden für ihre Einführung errichtet haben, sollte man in Gedanken schon mal weiter denken, da die Grundqualifikation von Politikern technisches Analphabetentum ist, auch wenn sie Gesetze zu technischen Gegebenheiten erlassen. Selbst wenn die schon heute als unwirksam nachgewiesene VDS (zur zur Erinnerung, Frankreich hat eine VDS) flächendeckend eingeführt werden würde, wird die VDS mittel- bis langfristig aus technischen Gründen nicht wie erhofft die gewünschten Daten liefern können, mit der Folge, daß sofort danach weitergehende Forderungen erhoben werden müssen, die zwangsläufig tiefe Grundrechtsverletzungen darstellen werden. Das offenbar einigen Politikern eine vollkommen andere Rechtsordnung vorschwebt hatte ich bereits im Zusammenhang mit der Störerhaftung kurz dargelegt. Weiterlesen

Wer Inhalte transportiert, verantwortet sie

Günther Oettinger hat auf der Konferenz „Initiative Urheberrecht“ den beachtenswerten Satz geprägt (heise):

Wer digitale Inhalte transportiert, verantwortet sie auch.

Auf diese kurze Formel lassen sich auch die Urteile des BGH bringen, in denen er den Telekommunikationsunternehmen bis dato unspezifizierte Prüfungspflichten der transportierten Inhalte auferlegt um ggf. durch ebenfalls bisher unspezifizierte technische Maßnahmen den Zugriff auf Inhalte zu unterbinden. Weiterlesen

BGH hält Internetsperren für zulässig

Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen

Maas’ Ministerbrief an Facebook

In einem Brief an Facebook hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen der Nichtlöschung seiner Meinung nach hetzerischer Kommentare auf Facebook die Firmenvertreter zum Gespräch ins Ministerium gebeten.

Ich möchte Sie kurzfristig zu einem Gespräch ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einladen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz Ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern.
Als Termin schlage ich vor Montag, den 14. September 2015, 17:00 Uhr.

Mich erinnert das Handeln von Maas ziemlich an das Vorgehen zu den Internetsperren von Ursula von der Leyen („Zensursula“) vor einigen Jahren. Weiterlesen

Unionsparteien nörgeln am Bundesverfassungsgericht

Die Welt schreibt, daß in den Unionsparteien der Unmut über die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wächst. Wunderbar realitätsfremd, denn Weiterlesen

Richtervorbehalt bei der Vorratsdatenspeicherung

Wie inzwischen durch alle größeren Medien ging, hat sich die große Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verständigt (Spiegel-Online). Als besonderes Merkmal für die Güte des Gesetzes wird immer der erforderliche Richtervorbehalt herausgestellt. Ich halte das aber für Augenwischerei, denn meiner Meinung nach wissen die Richter nicht wirklich was sie bei solchen Dingen überhaupt unterschreiben und daß eine Prüfung des Einzelfalles stattfindet wage ich zu bezweifeln. Die bekommen soetwas auf den Tisch, sehen nach ob die richtigen Paragraphen genannt wurden und zeichnen einen Beschluss ab.

Hierzu mal ein reales Beispiel aus der weitgeübten Praxis der Abmahnungen zu Urheberrechtsverletzungen. Nachfolgend der entscheidende Auszug aus einem Beschluss des LG München, unterschrieben im Namen von drei Richtern, zur Abfrage der Bestandsdaten zu eine IP-Adresse beim Provider. Im vorliegenden Fall ging es eine angebliches UrhG-Verletzung durch Anbieten einer einzelnen Datei über die Dauer von 6 Minuten. Weiterlesen

Let’s talk about Meinungsfreiheit, baby!!1!

Auf der kommenden re:publica (@republica) ist ein Vortrag von der #Aufschei-Initiatorin Anne Wizorek (@marthadear) unter dem Titel „Let’ talk about Meinungsfreiheit, baby!!1!“ angekündigt.

Belästigungen, Beleidigungen und Drohungen im Netz sind leider Alltag, vor allem für Menschen die von Diskriminierungen wie Sexismus, Rassismus oder Homophobie betroffen sind. Hate Speech im Netz bedeutet Gewalt, Menschen werden in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Geschehen gehindert. Wir müssen daher endlich über die tatsächlich bedrohte „Meinungsfreiheit!!1!“ im Netz reden, über Taktiken gegen den Hass, Medienkompetenz und unsere Verantwortung für ein freie(re)s Internet.

Der Vortrag verfehlt bereits in der Ankündigung das Thema, Weiterlesen

Ablenkungsmanöver Facebook-AGB

Die Scheinheiligkeit der Politik wir immer absurder. Im Justizministerum gibt man sich besorgt über die neuen AGB bei Facebook. Man stört sich nicht nur an der übermäßigen Datensammelei, sondern auch an der Möglichkeit der Manipulierbarkeit.

„Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden“, sagte Kelber. Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. „Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles oder Nichts.

Geradezu rührend, wie man sich um das Wohl des Bürgers besorgt zeigt. Daß die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des privaten, amerikanischen Unternehmens Facebook eine wirklich vollkommen freiwillige Angelegenheit ist, scheint überhaupt nicht aufzufallen. Was ist gegen die Lösung „Alles oder Nichts“ einzuwenden? Man kann Facebook umstandslos nicht mehr benutzen, wenn einem die AGB, die kaum einer wirklich zur Kenntnis nimmt, nicht mehr zusagen. Weiterlesen

Google muss neutral sein! Warum eigentlich?

Google muss neutral sein, so verlangt es nicht nur Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, sondern auch viele andere. Ein kurzer prägnanter Satz der allgemein zustimmungsfähig ist. Aber zu was wird hierbei eigentlich zugestimmt? Ein paar Überlegungen dazu, die zeigen, daß es denn doch nicht ganz so einfach ist.

Neutralität des Gesetzgebers

In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, daß Gleiches gleich zu behandeln ist, andernfalls hätte man Willkür. Daher rührt u.a. auch der Rechtsgrundsatz der Vermeidung von Einzelfallgesetzen. Im Hinblick darauf wäre die Politik gut beraten mit der Neutralität bei sich anzufangen und bei Gesetzesvorhaben nicht immer nur über Google zu diskutieren, sondern allgemeine Prinzipien für Suchmaschinen herauszuarbeiten.

Unternehmerische Freiheit

Bei den Forderungen nach Neutralität und Objektivität wird unberücksichtigt gelassen, daß es sich bei Google nicht um ein staatliches Organ handelt, sondern um ein Privatunternehmen, welches nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelt. Warum also sollte Google neutral und objektiv sein? Auf welche Grundlage stützen sich die Forderungen? Google macht mit seinen kostenlos nutzbaren Diensten ein Angebot an den Kunden und dieser kann zunächst einmal entscheiden ob er dieses in Anspruch nehmen will oder nicht. Jede gesetzgeberische Auflage an Google, bzw. an Suchmaschinen im Allgemeinen bedeutet einen (massiven) Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der begründet sein muss. Von anderen Unternehmen, von Autoherstellern bis Verlegern, wird auch nicht pauschal Neutralität und Objektivität beim Vertrieb, schon gar nicht bei der Herstellung ihrer Produkte erwartet. Es ist also die prinzipielle Andersartigkeit der Produkte von Suchmaschinen und ihre Alternativlosigkeit klar aufzuzeigen. Weiterlesen