Schon der vorherige Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte in seiner linksextremen Ausrichtung unter Anderem mit seinem Nertzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine tiefgehende Verachtung für demokratisch-freiheitliche Werte, aber die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übertifft ihn darin bereits nach wenigen Wochen im Amt, denn sie geht auf einer Podiumsdiskussion der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen „Pluralismusgebot“ weit darüber hinaus. Weiterlesen
Das Land der Zwerge?
Die Welt titelt gerade:
Zwergenstaat Swasiland heißt künftig wieder eSwatini
Sowas kommt dabei raus, wenn Journalisten kein vernünftiges Deutsch mehr können. Weiterlesen
Pro Asyl und das Umsiedlungsprogramm der EU
Dimitris Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration zuständig ist, wirbt für das Umsiedlungsprogramm der EU, er hält es für ausreichend, Pro Asyl geht es nicht weit genug. Beide liegen falsch. Weiterlesen
Rubrik: Allgemein, EU, Gesellschaft
Schagwörter: Dimitris Avramopoulos, Migration, Pro Asyl, Umsiedlung
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Rassismus in Parlament und Parteien
Nach einem tätlichen Angriff mit einem Gürtel auf Juden auf offener Straße in Berlin Prenzlauer Berg ergoß sich heute eine Flut von mehr oder weniger verurteilenden, aber hohlen Statements in Kameras und auf Twitter. Bemerkenswert ist an diesen Stellungsnahmen ihre Doppelmoral, Scheinheiligkleit und das Messen mit zweierlei Maß und offenbart ein gehöriges Maß an Rassismus in der Politik. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Gesellschaft, Islam, Politik
Schagwörter: Angela Merkel, Heiko Maas, Katharina Barley, Katrin Göring-Eckardt, Martin Schulz, Michael Müller, Migration, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Bundesverwaltung investiert in OpenSource für eigene „Bundescloud“
Die Bundesverwaltung soll für den internen Datenaustausch eine eigene „private“ Cloud für ihre rund 300.000 Nutzer bekommen. Hierfür setzt das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), der IT-Dienstleister der deutschen Bundesverwaltung, auf OpenSource Software, da die „Bundescloud“ in eigener Regie von ITZBund betrieben werden soll (Golem, Spiegel): Weiterlesen
Einstweilige Anordnung gegen Löschung von Facebookkommentar
Nachdem Facebook mal wieder einen Kommentar gelöscht hatte und den Nutzer für 30 Tage gesperrt hatte, wollte der Kommentator die Löschung nicht einfach hinnehmen und hat sich an die Hamburger Kanzlei Seinhöfel gewandt. Dieser gelang es erstmalig eine einstweilige Verfügung (Az. LG Berlin 31 O 21/18) gegen Facebook zu erwirken, daß dieses den Kommentar weder sperren noch löschen darf. Begründet wurden Löschung und Sperrung mit einem Verstoß gegen die Facebookrichtlinien. Ich bin mir noch nicht im Klaren darüber, wie diese Entscheidung des LG zu bewerten ist. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Recht
Schagwörter: Az. 31 O 21/18, Facebook, Heiko Maas, Joachim Steinhöfel, NetzDG, Sozialnetzwerke
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Reaktion auf Antisemitismus
Ich hatte gerade darüber geschrieben, daß die Politik jetzt gegen Mobbing an Schulen vorgehen möchte und warum ich den Begriff Mobbing in diesem Zusammenhang für falsch, da grob verharmlosend halte. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Gesellschaft, Islam, Politik
Schagwörter: Antijudaismus, Antisemitismus, Gewalt an Schulen, Migrantengewalt, mobbing
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Mobbing
Gerade kocht das Thema Gewalt an Schulen hoch (Welt, Tagesspiegel). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) möchte dem Problem mit mehr als 170 „Anti-Mobbing-Profis“ und Sozialarbeitern Herr werden (Ob es da auch eine Frauenquote geben wird?). Abgesehen von der Tatsache, daß man mit 170 „Anti-Mobbing-Profis“ über Deutschland verteilt nicht sehr weit kommen wird, die bräuchte man mindestens allein für das verwahrloste Berlin, verfehlt die Diskussion das Thema. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Gesellschaft, Islam, Politik, SPD
Schagwörter: Franziska Giffey, Gewalt an Schulen, Migrantengewalt, mobbing
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Rückkehrprämie bei offenen Grenzen
In der Deutschen Bundesregierung weiß die linke Hand mal wieder nicht, was die Rechte will. Die Einen lassen immer mehr illegale Migranten ins Land, derer sie nicht Herr werden (wollen) und die den Steuerzahler über die kommenden Jahrzehnte hinweg mit Milliarden belasten werden. Mit einem Bruchteil der Geldmenge könnte man Vorort in den Heimatländern trotz der dort herrschenden Korruption deutlich mehr erreichen. Als Gegenmittel gegen die Migrantengewalt soll verstärkter Familiennachzug, also noch mehr Einwanderung von Migranten in die Sozialsysteme, helfen. Weiterlesen
Flintenuschis Umstandsmode in Flecktarn nun im Test
Die Bundeswehr ist in weiten Teilen nur bedingt eisatzfähig, man hat Dschihadisten in Divisionsstärke in Europa, aber die alte und neue Kriegsministerin Ursula von der Leyen kümmert sich weiterhin rührend um die Gleichstellung in der Truppe. Weiterlesen