Öffentlicher Raum

Die Diskussionen um Hasskommentare und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas spielen sich nicht nur im Netz ab, sondern auch auf diversen Veranstaltungen von den politischen Stiftungen der Parteien. Dabei tauchen immer wieder zwei Punkte auf, die einer Klarstellung bedürfen. Weiterlesen

Überlegungen zum Staatstrojaner

Die amtierende große Koalition hat das Gesetz zum Staatstrojaner — Quellen-TKÜ — (genaugenommen handelt es sich um einen Staatsgriechen, denn Selbige waren es, die den Trojanern — heute: den Bürgern —, das Pferd unterjubelten) verabschiedet und es passt in das derzeitige ideologische Umfeld, denn es ist offensichtlich, daß Bundesregierung und Bundestag Deutschland mit sieben Meilen Stiefeln in einen Überwachungsstaat verwandeln (wollen). Heiko Maas mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die Erprobung von Gesichtserkennungssystemen auf Bahnhöfen, die namentliche Registrierung aller SIM-Kartenbenutzer, Verhinderung offener WLANs (wobei das auch andere Gründe haben könnte) und nun die allgemeine Berechtigung zur elektronischen Verwanzung von Kommunikationsgeräten der Bürger. Es sind weniger die einzelnen Gesetze, von denen die Gefahr ausgeht, sondern deren Wirkung in der Summe, aber weit vor allen Dingen die parteiübergreifende Geisteshaltung dahinter, alles und jeden überwachen zu wollen. Weiterlesen

Automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen

Die Bundespolizei erprobt auf dem Berliner S- und Fernbahnhof Südkreuz an Freiwilligen ein System zur automatischen Gesichtserkennung. Weiterlesen

Lebensraum im Osten

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat DIE Lösung für ein Volk ohne Raum gefunden: Weiterlesen

HateSpeech: Ein Beispiel

Der Piratenpolitiker Thomas Goerde (@3B4rt), der derzeit für die Brandenburger Landesliste für die Piratenpartei in den Bundestag kandidiert, hat den Vorfall auf dem Münchener Bahnhof Unterföhring, bei dem eine 26-jährige Polizistin durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verwundet wurde, mit einem unschönen Tweet kommentiert: … Weiterlesen

Käufliche Fake News

Die FAZ beschreibt in einem Artikel Metoden und Preise von Manipulation und Fake News im Internet. Die Daten stammen aus einem frisch erschienenen 80-seitigem Bericht der Fa. Trend Micro. Weiterlesen

Eine graue, gesichtslose Armee

Ich hatte hier im Blog vor längerer Zeit schon mal geschrieben, daß meiner Meinung nach — obwohl ich noch nie auch nur in Erwägung gezogen habe eine Konservative Partei zu wählen — bei den Konservativen die Meinungsfreiheit deutlich größer ist, als im links-grünen Lager. Bei den Konservativen hat man zwar recht feste Vorstellungen, aber eine Diskusssion von unterschiedlichen Auffassungen ist dort tatsächlich möglich und nicht mal im Ansatz mit dem Versuch verbunden bei abweichender Meinung die bürgerliche Existenz zu zerstören. Im Gegensatz dazu auf rot-grüner Seite. Eine jede Diskussion abseits der vorgegebenen Spur wird bereits im Ansatz abgewürgt, im Zweifelsfalle hilft dabei die Nazikeule, unabhängig davon, wie sinnvoll sie im jeweils vorliegenden Falle auch sein mag. Hinzu kommt noch die Tatsache, daß der Gebrauch des Nazivorwurfs auch eine eklatante Verharmlosung der damaligen Geschehnisse darstellt. Weiterlesen

Wie die Zensursula, so die Flintenuschi

Ursula von der Leyen versucht mal wieder sich als die große Macherin und Aufklärerin zu stilisieren, aber diesmal macht ihr der Staatsanwalt öffentlich einen Strich durch ihre mediale Rechnung: Weiterlesen

SuperCleaner: Wie man Schlangenöl unter die Leute bringt

Neulich beim Surfen mit dem Tablet über WLAN ploppt ein Dialogfenster auf: Weiterlesen

EU plant kostenloses WLAN für alle innerhalb der EU

Seit einiger Zeit wird auf EU Ebene unter dem Projektnamen „Wifi4EU“ geplant, bis zum Jahr 2020 europaweit allen Bürgern einen kostenlosten Internetzugang in öffentlichen Gebäuden und auf großen Plätzen zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen