Digitalcharta, eine Wahlkampagne des Martin Schulz?

Ende November vorigen Jahres fordert Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments, eine Charta der Grundrechte (26.11.2015):

Er sei überzeugt, „dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen“, schrieb Schulz in einem am Donnerstag veröffentlichten Essay für die Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gelte, einen „digitalen Totalitarismus“ zu verhindern, heißt es in dem Text.

Sein Beitrag erschien am 26.11.2015 in der gedruckten Zeit Nr. 48/15, einen Tag später dann Online.

Am 10.12.2015, ebenfalls in der Zeit, ein Gastbeitrag von Justizminister Heiko Maas (SPD) mit konkreten Vorschlägen einer Charta („Hier ist ein Vorschlag – entworfen und aufgeschrieben.“). Die Charta von dem Juristen Heiko Maas umfasst 13 Artikel, allerdings auf laienhaft-journalistischem Niveau und nicht als brauchbares Rechtsdokument formuliert. Die Wirkung hielt sich in Grenzen, gerade Mal 40 Kommentare listet das Forum unter dem Artikel auf. … Weiterlesen

Kritik zur Digitalcharta

Vor ein paar Tagen wurde ein Entwurf zu einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ (@Digitalcharta) der Öffentlichkeit präsentiert. Zu den Initiatoren gehört nicht nur Dauertalkshowgast Sascha Lobo, sondern auch einige Prominente sowie Rechtsanwälte und Professoren, was in Anbetracht des miserablen Ergebnisses überaus bemerkenswert ist. Weiterlesen

24-stündige Facebooksperre für Boris Palmer wegen „Mohrenkopf“

Inzwischen sind Facebooksperren zur Normalität und geworden, mithin auch keine dikussionswerte Neuigkeit mehr. Facebook ist Eigentümer des Sozialnetzwerkes und darf die Spielregeln vorgeben. Wenn dort also Mohren und Neger unerwünscht sind, ist das Facebooks gutes Recht. Dieser Fall ist jedoch dennoch berichtenswert, weil Tübingens amtierender grüner Oberbürgermeister, Boris Palmer, für 24 Std. von Facebook gesperrt wurde. Weiterlesen

Studentenvertretung der HU-Berlin fordert prophylaktische Entlassung

Nachdem maskierte Unbekannte am 8. November Prof. Dr. Egg von der HU-Berlin angegriffen hatten, in dem sie ihn während einer Vorlesung mit Wasser übergossen haben, wird nun von der Studentenvertretung seine Entlassung gefordert. Grund ist sein Engagement in der AfD. … Weiterlesen

US-Präsidentenwahl bleibt spannend

Am 8. November wurden nur die Wahlmänner gewählt, die eigentliche Wahl des 45. POTUS findet aber erst am 19. Dezember durch eben diese Wahlmänner statt. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner, somit müssen zur Erreichung der notwendigen einfachen Mehrheit 269+1=270 Stimmen auf den Präsidentenkandidaten entfallen, damit er als gewählt gilt. Aus der Vorwahl ging Donald Trump mit 306, Hillary Clinton mit 232 Wahlmännern hervor, obwohl sie in der Summe rd. 2 Millionen mehr Stimmen erhalten hatte. Sieht also nach einer klaren Sache für Trump aus, er benimmt sich ja auch jetzt schon so, als ob er bereits gewählt wäre. Doch diesmal formiert sich eine Palastrevolte, denn eine noch kleine Gruppe von Wahlmännern aus Colorado will sowohl Donald Trump, als auch Hillary Clinton die Gefolgschaft verweigern und für einen anderen Kandidaten stimmen, obwohl Hillary Clinton in Colorado (9 Wahlmänner) gewonnen hat. Es geht ihnen also allein darum Donald Trump als Präsident zu verhindern. Weiterlesen

Krieg gegen Frauen

Die SPD hat sich bekanntermaßen dem Gender Mainstreaming mit den Gender Studies an den Universitäten, allgegenwärtigen Gleichstellungsbeauftragten, Genderkadern zur Sprachkontrolle, Safe Spaces etc. verschrieben. Was sich im dem Bereich für Leute tummeln, lässt sich exemplarisch durch die nachfolgende Passage verdeutlichen: Weiterlesen

Sie hätte zu Kellogg’s gehen können …

Hätt’ ich bei ihrer politischen Karriere nicht für möglich gehalten, aber NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat durch Nichtstun ein weltbekanntes, gewinnträchtiges Unternehmen vor dem Ruin bewahrt (RP-Online):

Nach einer Ausbildung als Bankkauffrau verschlug es sie nach London, „der Liebe wegen“. Dort studierte sie zeitweise Food Science Management und hätte – wie sie erzählte – bei Managerin bei Kellogg’s werden können.

Ich will es mal so ausdrücken: Da hat Kellogg’s ja nochmal verdammt viel Glück gehabt.

DHL-Express: Vom Drive-In zum Drive-Through

DHL-Express stellt in Berliner Problemkiezen die Zustellung ein (Berliner Kurier, Tagesspiegel):

Pro Straße [Anm.: gemeint sind Prinzenallee, Soldiner Straße, Osloer Straße] gibt es mehrere tausend Straftaten pro Jahr. Wer hier wohnt, lebt mit dem Stress. DHL Express zieht nun Konsequenzen aus der Gesetzlosigkeit, will seinen Zustellern den täglichen Horror, in dem Prügel, Drohungen und Erpressungen Alltag sind, nicht mehr zumuten. DHL Express stoppt die Zulieferung in Gewaltkiezen.

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Wahlanfechtung und Klage auf Neuauszählung?

Was hat man sich über Donald Trump aufgeregt, ihn einen schlechten Demokraten geschimpft, als er sagte er wolle im Falle eines Sieges von Hillary Clinton das Wahlergebnis nicht anerkennen und ggf. wegen Wahlmanipulation anfechten. Was passiert nun? Man rät Hillary Clinton zur Wahlanfechtung (Welt, CNN) und Klage auf Neuauszählung in den Swing-Staaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, weil sie (angeblich) in den Bezirken, in denen Wahlmaschinen einegsetzt wurden statistisch systematisch schlechtere Ergebnisse erzielte, als in denen, wo noch mit Kreuz auf Papier und Scannern bei der Auszählung gewählt wurde. Allein diese Diskrepanz ist jedoch kein Beweis für eine Manipulation der Wahl. Wenn eine Neuauszählung zum selben Ergebnis kommen sollte, haben wir es mal wieder mit einem interessanten Fall der „statistischen Dreifaltigkeit“ aus Koinzidenz, Korrelation und Kausalität zu tun, denn es wäre durchaus wissenswert, wodurch die Unterschiede dann verursacht wurden.

Auch wieder nett, das messen mit zweierlei Maß. Die angedrohte Anfechtung durch Donald Trump ist böse, weil Trump böse ist, fechtet Clinton wegen Unregelmäßigkeiten an, ist das ihr gutes Recht, weil sie zu den Guten gehört.

Die Wahlergebnisdarstellung ist aber meiner Ansicht nach auch wirklich undurchsichtig. Ich wollte mir ein paar Tage nach der Wahl mal die Einzelergebnisse ansehen. Das ist aber eine höchst komplizierte Angelegenheit gewesen, die ich auch nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht habe. Eine offizielle Seite welche die Einzelergebnisse systematisch zusammenführt habe ich nicht gefunden, ansonsten zu Hauf verstreute Seiten, gerne auch immer wieder mit vorläufigen Ergebnissen oder Verweisen wie „wie mitgeteilt wurde“.

Auf jeden Fall wird es am 19. Dezember nochmal interessant werden, wenn die eigentliche Wahl des Potus stattfinden wird, denn die Wahlmänner könnten sich auch anders entscheiden, als für Donald Trump zu stimmen.

Bluttat in Hameln eine reine Beziehungstat?

Nach dem Mordversuch in Hameln wird momentan von einer Beziehungstat ausgegangen, aber mich würde es nicht wundern, wenn doch mehr dahinter stecken würde. Einerseits kam es vielleicht wirklich zum Streit um den gemeinsamen Jungen und die Rückgabe der Mitgift, andererseits hat die Tat auch den Beigeschmack nach einer größeren Auseinandersetung zwischen den Clans bzw. Clanteilen. Weiterlesen