Feuerwächter

Die amtierende große Koalition hat das Gesetz zum Staatstrojaner — Quellen-TKÜ — (genaugenommen handelt es sich um einen Staatsgriechen, denn Selbige waren es, die den Trojanern — heute: den Bürgern —, das Pferd unterjubelten) verabschiedet und es passt in das derzeitige ideologische Umfeld, denn es ist offensichtlich, daß Bundesregierung und Bundestag Deutschland mit sieben Meilen Stiefeln in einen Überwachungsstaat verwandeln (wollen). Heiko Maas mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die Erprobung von Gesichtserkennungssystemen auf Bahnhöfen, die namentliche Registrierung aller SIM-Kartenbenutzer, Verhinderung offener WLANs (wobei das auch andere Gründe haben könnte) und nun die allgemeine Berechtigung zur elektronischen Verwanzung von Kommunikationsgeräten der Bürger. Es sind weniger die einzelnen Gesetze, von denen die Gefahr ausgeht, sondern deren Wirkung in der Summe, aber weit vor allen Dingen die parteiübergreifende Geisteshaltung dahinter, alles und jeden überwachen zu wollen. Weiterlesen