Metaüberlegungen zum Abgeordnetenknebelvertrag aka Sondierungsdokument

Mal ein paar Überlegungen zur heute veröffentlichten finalen Version der Abfassung zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche — Abgeordnetenknebelvertrag wäre die bessere Bezeichnung — fast abseits des Inhalts. Weiterlesen

Thalianische Sperrfilter zum Schutze der Jugend

Thalia Sperrfilterhinweis

Die IP-Adresse 172.16.164.35 liegt dem privaten Bereich und kann von jedem verwendet werden. Der farbige Balken am Seitenkopf entspricht der Farbe der Deutschen Telekom.

In den Berliner Läden des bibliophilen Musentempels Thalia wird geneigten Flaneuren unter der Kennung „Thalia_eReading“ ein offener WLAN-Zugang angeboten, offen im Sinne von ohne Login mit Passwort sowie auch ohne Vorschaltseite, dennoch ist der Zugang nicht so ganz offen. Die Muse der komischen Dichtung hatte hier offenbar ein überaus heftiges Tête-à-Tête mit dem Zensor.

Twitter über die App geht ebenso wie Chat via XMPP (Jabber), aber ach feuerwaechter.org ist samt Unterseiten gesperrt, weil es „gegen die Leitlinien zum Jugendschutz“ verstößt. Weiterlesen

Ein Gesetz gegen ein Gesetz

Laut Handelsblatt plant die Union ein Gesetz zur stärkeren Regulierung der sozialen Netzwerke, um die durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgelösten Löschorgien einzudämmen. Jetzt auf einmal soll die Meinungsfreiheit geschützt werden. Bereits kurz nach Vorstellung des ersten Entwurfs des NetzDG durch das Justizministerium unter Heiko Maas wurden die jetzt auftretenden Kollateralschäden (Sind es tatsächlich welche?) vorhergesagt, aber die Hinweise wurden großzügig ignoriert. Nun also soll es ein zweites Gesetz richten. Weiterlesen

Aiman Mazyek und die fehlgeleitete Diskussion

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, empfindet die Diskussion in Deutschland über Übergriffe auf Frauen als fehlgeleitet, denn schließlich gäbe es überball Täter. Weiterlesen

Löschungen auf Facebook auf Zuruf von Regierungen

Von Glenn Greenwald gibt es in einem Artikel im The Intercept interessante Einblicke in das Löschen von von Einträgen und Konten auf Facebook auf Geheiß der israelischen und amerikanischenn Regierungen, eine Praxis die bereits unter Barack Obama begonnen wurde. Weiterlesen

Altersbestimmung und Pädophilie

Auch nach dem neuesten Mord an einem 15jährigen Mädchen in Kandel duch einen afghanischen Migranten gibt es erhebliche Zweifel an der Minderjährigkeit des Täters, der angeblich ebenfalls 15 Jahre alt sein soll. Dem Aussehen nach ist dies höchst unwahrscheinlich, demnach scheint er bereits einige Jahre über der Volljährigkeit zu sein.

Es ist keine Neuigkeit, daß ein erheblicher Teil der hier und anderswo als minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge (MUF) geführten Migranten zum Zwecke der Leistungserschleichung falsche Angaben zum eigenen Lebensalter gemacht hat. Etliche dieser Migranten sind bereits gestandene Männer, aber die Behörden lassen sich trotz Offensichtlichkeit über den Tisch ziehen. Man muss also davon ausgehen, daß diese Vorgehensweise politisch gewollt ist. Weiterlesen

Recht auf Familiennachzug

Einem minderjährigen 16-jährigen Flüchtling wurde vom Verwaltungsgericht in Berlin in Sinne des Kindeswohls ein Recht auf Familiennachzug zuerkannt. Im Einzelfall mag das manchmal gerechtfertigt sein, aber das Mißbrauchspotential ist nicht zu unterschätzen. Es steht zu erwarten, daß Exekutive und Politik hier mal wieder äußerst blauäugig agieren werden. Weiterlesen

ZDF-Intendant Bellut bestätigt Desinformation

Seit mehreren Jahren nimmt die Kritik an dem über Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Die Vorwürfe reichen von unausgewogen, über parteiisch und regierungsnah bis hin zu Lügenpresse. Die Sender haben sich gegen diese Vorwürfe, obwohl deren prinzipielle Richtigkeit kaum zu übersehen ist, mit Händen und Füßen verwahrt. Im Gegenzug werden Kritiker bisher pauschal über den Vorwurf der rechten Hetzerei versucht zum Verstummen zu bringen. Wer anderer Meinung ist, als das was über den Staatsfunk gesendet wird, gilt als rechtsextrem geächtet und ist daher für weitere Diskussionen diskreditiert und unglaubwürdig, so der Grundgedanke hinter dem Vorgehen. Weiterlesen

Datensouveränität

Der Deutsche Ethikrat hat eine Vorabfassung seiner Stellungsnahme „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ (Pressemitteilung, PDF) veröffentlicht, in der er den Begriff „Datensouveränität“ an prominenter Stelle in das offizielle Vokabular einführt. Ich halte den Begriff, nicht das Konzept (!), aus sprachlichen Gründen für falsch gewählt, er ist aber zugegebenermaßen prägnant. Weiterlesen

Wieviel Islamismus steckt in der SPD?

Der ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan (SPD), der mit seinen 32 Jahren knapp die Hälfte seines Lebens Politik für und in der SPD machte — zumindest nach außen hin —, hat seinen Karriereschwenk vom deutschen Abgeordneten in das türkische Außenministerium unter Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bekannt gegeben. Weiterlesen