Außenminister Heiko Maas bekräftigt einmal wieder seine Auffassung, daß die Ablehnung des Migrationspakts nur den Rechten nütze. (via Welt): Weiterlesen
Neue CDU-Vorsitzende ohne breiten Rückhalt
Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde nun also von den Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag als Merkelsubstitut gewählt. AKK wurde mit 517 von 999 Stimmen ohne Enthaltungen und ungültige Stimmen in einer Stichwahl zur Vorsitzenden gewählt. Mit gerade einmal 51,75% ist das nun alles andere als ein gutes Ergebnis. Wie schlecht dieses Ergebnis eigentlich ist zeigt sich, wenn man einen vergleichenden Blick auf die anderen Wahlergebnisse des Bundesparteitags wirft. Weiterlesen
Rubrik: CDU, Deutschland, Politik
Schagwörter: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesparteitag, Paul Ziemiak
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Migrationspakt: Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend
Außenminister Heiko Maas behauptet ein Mal mehr, daß das Abkommen rechtlich nicht bindend sei und es sich nur um eine politische Absichtserklärung handele. Gemessen am Wortlaut des Migrationspakts ist das zwar richtig, aber dennoch wird versucht durch Rabulistik die eigentlichen Hintergründe des Abkommens zu verschleiern. Auch die kürzlich von Fr. Merkel bei ihrem Besuch in Chemnitz aufgestellte, absurde Behauptung, Deutschland werde zu nichts verpflichtet, nur die anderen Länder, zeigt dies. Weiterlesen
Autonome Automobile oder doch eher Marionettmobile?
Irgendwie setzt sich die merkwürdige Neudefinition von „Autonomie“ immer weiter durch, zumindest im Zusammenhang mit führerlos fahrenden Fahrzeugen wie Kfz oder Lkw. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, EDV, Politik, Technik
Schagwörter: 4G, 5G, Autonomie, Digitalpolitik, LTE, Mobilfunknetz
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Endlich sichere Weihnachtsmärkte
Es weihnachtet gar sehr! Auch das in trübem Grau versinkende Berlin bereitet sich auf die Weinachtszeit vor. Noch bis vor einigen Jahren herrschte Land auf Land ab, wie sich Viele sicherlich noch erinnern können, gähnende Leere auf den Weihnachtsmärkten. Es wahr einfach zu gefährlich, ein unbeschwerter Gang über diese völlig unbewehrten Märkte war einfach nicht möglich. Doch die Zeiten haben sich geändert, die Kriminalität hat einen Tiefstand erreicht — sagt die Regierung — und jetzt könne man auch letzten verbliebenen Schutzlücken schließen. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: DeltaBloc, Islamismus, Merkelpoller, Migration, Sicherheit, sicherheitspolitik, Terrorismus, truckBloc
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Frauenquote oder woran erkennt man eine Frau?
Die Abnahme der Zustimmung zu SPD korreliert auffällig stark mit der Zunahme genderistischer Aktivitäten und dem Hochkommen entsprechenden Personals in der SPD. Aber zum Glück begründen Korrrelationen natürlich keine Kausalitäten, so das die SPD ihren Weg unbeirrt fortsetzten kann. Nun kommen derzeit besonders aus der SPD unter dem Stichwort Parité besonders laute Rufe nach einer Abänderung des Wahlrechts zur Ermöglichung einer Frauenquote für Parlamente, weil der dumme Wähler einfach nicht so wählt, wie es die Genderfeministinnen gerne hätten. Weiterlesen
Rubrik: Gesellschaft, Politik, SPD
Schagwörter: Feminismus, Frauenquote, Genderismus, Geschlechterpolitik, Katarina Barley, Martin Schulz, Parité-Gesetz, Ralf Stegner
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Erpressermail
Nur mal wieder etwas für’s Archiv. Eine Erpressermail, in der behauptet wird, ein e-Mailkonto sei gehackt und ein Trojaner auf das Endgerät aufgespielt worden. Wenn nicht binnen 48 Stunden 848 USD in Bitcoin gezahlt würden, wird der Erpresser Screenshots von besuchten Pornoseiten zusammen mit Aufnahmen des Zuschauers vor der Kamera des Geräts, aufgenommen während des Betrachtens von Pornofilmen, an die gesammelten Kontakte im Adressbuch schicken. Soweit zumindest seine Behauptung, denn praktisch alle Angaben in der Erpressermail sind (im vorliegen Fall) frei erfunden, naja fast alle 😁: Weiterlesen
Migrationspakt: Die Grünen — Von der Unverbindlichkeit zur Verbindlichkeit
Im vorigen Artikel hatte ich aufgezeigt, das der Passus „rechtlich nicht bindend“ in den Dokumenten der Vereinten Nationen nur ein Ablenkungsmanöver darstellt, um die möglichst viele Staaten zur Unterzeichung zu bewegen, um dann langsam in Salamitaktik die Vereinbarungen über Urteile und Gesetze doch verbindlich werden zu lassen: Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Die Grünen, Gesellschaft, Politik
Schagwörter: Migration, Migrationspakt, Vereinte Nationen
Schagwörter: Migration, Migrationspakt, Vereinte Nationen
Kavanaugh: Angebliches Vergewaltigungsopfer hat ihn nie getroffen
Als Brett Kavanaugh zum Richter gewählt werden sollte, berichteten unsere Medien groß und breit auch über die gegen ihn plötzlich aufgetauchten Vorwürfe von Vergewaltigung und die Anhörung im US-Senat. Jetzt stellt sich heraus, daß es sich in mindestens einem Fall wieder mal um eine falsche Beschuldigung wegen Vergewaltigung handelte, wie aus einem Dokument von Justizministerium (DOJ) und FBI vom 02.11.2018 hervorgeht. Weiterlesen
Rubrik: Gesellschaft, Medien, Recht, USA
Schagwörter: Brett Kavanaugh, Falschbeschuldigung, Feminismus, Munro-Leighton, Vergewaltigung
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Werbekampagne zu Googles Privatsphärecheck
Es läuft gerade eine massive Werbekampagne von Google. Zunächst wurde die Timeline von Twitter mit Werbetweets geflutet und dann die halbe Stadt mit Plakaten zugepflastert. Weiterlesen