Tag Archiv für Heiko Maas

Niemand hat die Absicht massenweise Passwörter auszulesen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und Rechtsextremismus (einmal mehr kennt man keinen Linksextremismus) einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas vorgelegt gehabt, mit dem praktisch alle (Internet)Plattformen verpflichtet werden „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ an Staatsanwaltschaft und Geheimdienste herauszugeben, zu denen u.a. Anderem eben auch Passwörter gehören. Weiterlesen

Visakapazitäten

Heiko Maas meint, ihm sei es nun wirklich Ernst mit der Beseitigung des Fachkräftemangels, ist aber nicht glaubwürdig denn seinen Rücktritt hat er schon mal nicht angekündigt. Weiterlesen

Der Führer hat gesprochen

Sie nennen sich Demokraten, sie predigen Toleranz, sie wollen Vielfalt aber sie sind einfach nur Linksfaschisten! Wieder mal eine beachtenswerte Rede in einem SportpalastWeiterlesen

Die Heimat des Heiko Maas

Heiko Maas hat die Heimat wiederentdeckt und in einem Tweet versucht seine Vorstellungen zu erklären, die dann für alle hier zu gelten haben. Weiterlesen

Böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt

Außenminister Heiko Maas bekräftigt einmal wieder seine Auffassung, daß die Ablehnung des Migrationspakts nur den Rechten nütze. (via Welt): Weiterlesen

Migrationspakt: Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend

Außenminister Heiko Maas behauptet ein Mal mehr, daß das Abkommen rechtlich nicht bindend sei und es sich nur um eine politische Absichtserklärung handele. Gemessen am Wortlaut des Migrationspakts ist das zwar richtig, aber dennoch wird versucht durch Rabulistik die eigentlichen Hintergründe des Abkommens zu verschleiern. Auch die kürzlich von Fr. Merkel bei ihrem Besuch in Chemnitz aufgestellte, absurde Behauptung, Deutschland werde zu nichts verpflichtet, nur die anderen Länder, zeigt dies. Weiterlesen

#unteilbar und die Solidarität für Alle

Auf der Demo #unteilbar am gestrigen Samstag in Berlin waren Plakate und Aufkleber mit dem Slogan „Solidarität für alle“ recht beliebt. Offenbar fiel den Trägern die Unsinnigkeit dieser Forderung nicht auf, da das Handeln danach zu unauflösbaren Widersprüchen führt, gerade auch bei den Protagonisten der Demo: Weiterlesen

Demokratie nach Vorstellung der SPD

Der amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) bejubelt die Wahlrechtsreform für die Wahlen zum europäischen Paralament, bei der nun eine Sperrklausel für kleine Parteien spätestens bei der übernächsten Europawahl im Jahre 2024 zum Tragen kommen soll. Diese Sperrklauseln werden nicht nur dazu führen, daß Millionen von abgegebenen Stimmen einfach unberücksichtigt bleiben, sondern es wird noch nicht einmal eine einheitliche Regelung in der EU geben. Die Sperrklauseln können sich von Land zu Land unterscheiden — zwischen 2 und 5% der Stimmen. Heiko Maas von der Verräterpartei versucht dies nun dem Bürger als Riesenerfolg für die Demokratie zu verkaufen: Weiterlesen

Meinungspluralismusgebot

Schon der vorherige Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte in seiner linksextremen Ausrichtung unter Anderem mit seinem Nertzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine tiefgehende Verachtung für demokratisch-freiheitliche Werte, aber die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übertifft ihn darin bereits nach wenigen Wochen im Amt, denn sie geht auf einer Podiumsdiskussion der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen „Pluralismusgebot“ weit darüber hinaus. Weiterlesen

Rassismus in Parlament und Parteien

Nach einem tätlichen Angriff mit einem Gürtel auf Juden auf offener Straße in Berlin Prenzlauer Berg ergoß sich heute eine Flut von mehr oder weniger verurteilenden, aber hohlen Statements in Kameras und auf Twitter. Bemerkenswert ist an diesen Stellungsnahmen ihre Doppelmoral, Scheinheiligkleit und das Messen mit zweierlei Maß und offenbart ein gehöriges Maß an Rassismus in der Politik. Weiterlesen