Tag Archiv für Heiko Maas

Ein Gesetz gegen ein Gesetz

Laut Handelsblatt plant die Union ein Gesetz zur stärkeren Regulierung der sozialen Netzwerke, um die durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgelösten Löschorgien einzudämmen. Jetzt auf einmal soll die Meinungsfreiheit geschützt werden. Bereits kurz nach Vorstellung des ersten Entwurfs des NetzDG durch das Justizministerium unter Heiko Maas wurden die jetzt auftretenden Kollateralschäden (Sind es tatsächlich welche?) vorhergesagt, aber die Hinweise wurden großzügig ignoriert. Nun also soll es ein zweites Gesetz richten. Weiterlesen

Löschungen auf Facebook auf Zuruf von Regierungen

Von Glenn Greenwald gibt es in einem Artikel im The Intercept interessante Einblicke in das Löschen von von Einträgen und Konten auf Facebook auf Geheiß der israelischen und amerikanischenn Regierungen, eine Praxis die bereits unter Barack Obama begonnen wurde. Weiterlesen

Die SPD, die Frauenquote und verlorene Wähler

Jetzt nach abgelaufener Legislaturperiode droht Familienministerin Katharina Barley (SPD) der Wirtschaft mit Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Vorstände und Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann (SPD) greift Merkel an, weil sie sich nicht für eine Frauenquote einsetze. Weiterlesen

Heiko Maas: Neuauflage der Kryptokriege?

Justizminister Heiko Maas geht in seinem Buch zum Kampf gegen Rechts [1] auch kurz auf die Terroranschläge (S. 155f) und verschlüsselte Kommunikation ein. Weiterlesen

Heiko Maas: Nicht nur der Islam gehört zu Deutschland, sondern alles was erlaubt ist

Heiko Maas’ Kampfschrift gegen Rechts und die AfD [1], bzw. gegen das was er für rechts hält, beinhaltet auch einige durchaus bemerkenswerte Aussagen zur Religion. Wie nicht anders zu erwarten stört er sich an der Aussage der AfD, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre (S. 151), wirklich interessant ist aber seine Begrüdnung: Weiterlesen

Die Faktenvolatilität des Heiko Maas

Heiko Maas tut immer großspurig so, als ob er an sachlichen Argumenten interessiert wäre und nur die Anderen Falschmeldungen, Neudeutsch Fake News, verbreiten würden. In seinem Buch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ [1] goß er seine ideologische Ausrichtung in Buchform (oder ließ sie gießen) und nimmt es dabei mit den Fakten auch nicht sonderlich genau. Intendiert war das Buch als eine Rechtfertigungsschrift für sein unsägliches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), aber in dieser Form ist es eine reine Schmähschrift gegen AfD und Rechtspopulisten, denn durchgängig geht es nur um bzw. gegen die. Folgt man dem Buchinhalt, gewinnt man unweigerlich den Eindruck, daß de facto Links- wie religiöse Extremisten inexistent sind. An Einseitigkeit ist das Buch wahrlich nicht zu überbieten. Hinzu kommt der lockere Umgang mt Fakten, wie sich im Kapitel über Gender überdeutlich zeigt (S. 154): Weiterlesen

SPD plant Änderugen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In der Taz hat Johannes Fechner (SPD), in der SPD-Fraktion zuständig für Rechtspolitik und Verbraucherschutz, Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angekündigt, die dem Bürger Rechts­ansprüche gegen soziale Netzwerke für unrechtmäßig gelöschte Kommentare ermöglichen sollen. Erst drängt man die sozialen Netzwerke zu massiven Löschorgien, privatisiert nebenbei quasi die Rechtsprechung und nun sollen neue Regeln eingeführt werden, welche den sozialen Netzwerken eine durch den Bürger einklagbare Pflicht zur Veröffentlichung auferlegen. Schon das derzeitige NetzDG beruht auf nicht klar abgegrenzten Begriffen wie Hassrede („hate speech“) oder soziales Netzwerk. Weiterlesen

Abmahnung an Facebook wegen gelöschten Kommentars?

Vor rund drei Wochen wurde die Rechtsanwältin Karoline Seibt wegen des Verbreitens eines Beitrags Dritter, der auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sogenannten islamischen Gefährdern hinwies, bei Facebook zweitweise gesperrt. Daß Facebook nicht nur etwas gegen weibliche Brustwarzen, sondern auch gegen Islamkritik jedweder Art und prokurdische Meinungen, weil in der Türkei geschäftsgefährdend, hat, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Diese Sperre lief zum 30.06. ab und Fr. Seibt hat dies nun kommentiert: Weiterlesen

HateSpeech: Ein Beispiel

Der Piratenpolitiker Thomas Goerde (@3B4rt), der derzeit für die Brandenburger Landesliste für die Piratenpartei in den Bundestag kandidiert, hat den Vorfall auf dem Münchener Bahnhof Unterföhring, bei dem eine 26-jährige Polizistin durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verwundet wurde, mit einem unschönen Tweet kommentiert: … Weiterlesen

Kontensperren bei Facebook

In den letzten Tagen hat Facebook begonnen insbesondere unter Kritikern des Islams tabula rasa zu machen, in dem reihenweise Kontensperrungen verhängt und Kontolöschungen vorgenommen werden. Erst will man Löschungen im großen Stil, fängt es nun an zu passieren, ist das Geschrei groß. Ehrlich gesagt bewegt sich meine Betroffenheit in recht engen Grenzen, auch wenn sich die Sperrungenn nicht mehr einfach mit dem Totschlagargument der rassistischen Hetze bei Seite wischen lassen. Betroffen sind u.a. Islamkritiker wie Cahit Kaya und auch das umfangreiche Facebookprofil des Fernsehjournalisten Imad Karim. Etliche der Sperrungen werden auf der Webseite der Kanzlei Steinhöfel dokumentiert. Weiterlesen