Nach der Veröffentlichung eines Briefes von Jens Spahn zur Überlassung der Beschaffung des Impfstoffes gegen das Coronavirus an die EU, die kläglich scheiterte, fordert der Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD) einen Untersuchungsausschuss in der Sache. Man muss sich einfach klar machen was hier passiert: In Deutschland wird ein Impfstoff entwickelt und produziert, von dem die Regierung meint, daß er den Ausgang aus der Coronaviruspandemie bilde und Merkel tritt die Beschaffung an die EU-Kommission ab, noch dazu an die unter Ursula von der Leyen, die das Ganze in den Sand setzt. Die Bundesregierung ist übrigens nicht einmal mehr in der Lage die Verteilung des vorhandenen wenigen Impfstoffs zu organisieren. So sehr ich die SPD verabscheue, in diesem Falle hat der Mann einfach Recht. Weiterlesen
Archiv für CDU
People of Administration
Bankkaufmann Jens Spahn (CDU) als Fehlbesetzung im Amt des Bundesgesundheitsministers fällt immer wieder durch extreme Nähe zu Pharmalobbyisten und luxuriöse Privatgeschäfte auf und die Gematik durch mangelnden Datenschutz. Weiterlesen
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Laschet: Besuch in Moria aus Sicherheitsgründen abgebrochen
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), reist mit einer Delegation auf Staatskosten in das Migrantenlager Moria auf Lesbos und bricht dann den Besuch aus Sicherheitsgründen ab: Weiterlesen
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AKK: Ich bin eine Quotenfrau
Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin bekennt Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig, daß sie der Frauenquote viel zu verdanken habe, sie sei Quotenfrau. Weiterlesen
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„Bildet Banden, macht sie platt“
In Mecklenburg wurde Barbara Borchardt (Die Linke) wurde in Mecklenburg-Vorpommern als Richterin in das Landesverfassungsgericht gewählt. Sie ist nicht nur Mitglied und Mitbegründerin der Arbeitsgruppe „Antikapitalistische Linke“ (AKL), die einen Systemwechsel anstrebt, sondern, wenig überraschend, zeigt sie auch offen ihre Sympathien für die linksextreme, gewaltbereite Szene der Antifa so geschehen auf einer Demonstration 2016 in Parchim: Weiterlesen
FakeNews von der Bundesregierung
Die Deutsche Bundesregierung unternimmt wirklich alles menschenmögliche um ein möglicherweise noch vereinzelt bestehendes Restvertrauen in sie vollständig zu beseitigen. Weiterlesen
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Politische Gesundheitsexperten
Daß Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine eklatante Fehlbesetzung ist und er wie ein tollpatschiger Junge durch das Amt stolpert, ist nicht erst seit der Coronaviruspandemie (Covid-19 durch SARS-CoV-2 vormals 2019-nCoV) offensichtlich. Im Grunde versteht er nicht wirklich die Aufgabe, die diesem Amt zu Grunde liegt, für ihn ist es ein politisches Amt wie jedes andere auch. Einerseits möchte er darin seine religiösen Vorstellungen für alle umgesetzt wissen (Organspende, Konversionstherapien), zwischenzeitlich macht er mal aus wahltaktischen Gründen einen Ausflug zum Euroislam, andererseits dient ihm das Amt nur als Sprungbrett um seine politische Karriere weiterverfolgen zu können. Für die dringend benötigte aktive Politik zur Verbesserung des Gesundheitssystems fehlen im einfach die Grundlagen. Auf der anderen Seite der Koalition sieht es allerdings keineswegs besser aus. Weiterlesen
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Merkel und der Sudan
Der Sudan hat es ohnehin schwer und jetzt mischt sich auch noch Merkel ein. Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den sudanesischen Premierminister Abdalla Hamdok getroffen. Weiterlesen
Die Prioritäten in der Politik
Mal wieder zwei Beispiele wo derzeit die Prioritäten in der Politik liegen. Man, hier genauer Frau, verliert sich im Klein-Klein, nur um die wirklich für das Land relevanten Probleme nicht konzertiert anpacken zu müssen. Weiterlesen
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Gratulationsgefahr gebannt
Nachdem der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder, Christian Hirte (CDU), nach seiner Gratulation für Thomas Kemmerich für dessen Wahlsieg die Anregung von Kim Un-Merkel dankend angenommen hat und seinen Posten aufopferungsvoll zur freien Verfügung gestellt hat, wurde von unserer überaus weisen Führerin nun der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) für den Posten auserkoren und somit die Gefahr weiterer erratischer Gratulationen gebannt. Weiterlesen