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EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Journalisten

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk fordert der EU-Parlamentarier Michael Gahler (CDU) die Bestrafung von Journalisten, die für in seinen Augen unliebsame Medien arbeiten.

Der Jurist mit zwei Staatsexamina und Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU; Webseite) und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er äußerst Beachtliches fordert, wie ich finde: alles lesen ⇒

Deutsche Algorithmen braucht das Land

Der netzpolitische Sprecher der CDU, Thomas Jarzombek, möchte als Reaktion auf die Snowden-Affäre eine Pflicht zur Verschlüsselung und deutsche Algorithmen. Ähnliche Forderungen gab es breits vor Monaten aus den Reihen von SPD und CDU.


Golem.de berichtet über die Ideen von Thomas Jarzombek (Twitter: tj_tweets), dem netzpolitischen Sprecher der CDU und Sprecher des Ausschusses für die Digitale Agenda:

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek einen deutlichen Ausbau des verschlüsselten Datenverkehrs. Dazu seien auch gesetzliche Regelungen denkbar, sagte Jarzombek am Freitag im Bundestag in Berlin. “Ich meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung zwischen Clients und Servern.” Es müsse ein wesentliches Ziel sein, die Menge der verschlüsselten Daten zu erhöhen.

Zudem brauche es dabei Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. “Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.”

Immerhin ist Herr Jarzombek Gesellschafter eines IT-Unternehmens und auf seiner Homepage unter Kontakt hat er auch einen Verweis auf sein MIME-Zertifikat beim Deutschen Bundestag. Von ihm kann man also bzgl. IT-Kenntnissen deutlich mehr erwarten als von anderen Politikern. alles lesen ⇒

Schavan: Phönix aus der Asche

Nachdem die Süddeutsche Zeitung zunächst einen unbestätigten Bericht veröffentlichte, daß eine der größten Fehlbesetzungen im Bildungs- und Forschungsministerium der letzten Jahrzehnte, Annette Schavan, Botschafterin im Vatikan werden soll, wird es nun durch ihr Bundestagsbüro bestätigt. Als stramme Katholikin, immerhin war sie eine Zeit lang Vizepräsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, wird ihr diese Position sicherlich entgegenkommen, aber politisch ist ihre Ernennung ein sehr schlechtes Signal. alles lesen ⇒

Kinder in die Kasernen

Die neue Kriegsministerin (Ex-)Zensursula von der Leyen will die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeigeber in Deutschland machen und dazu gehört für sie der Ausbau der Kinderbetreuung in den Kasernen. Offensichtlich gibt es wohl bereits Kinderbetreuung in Kasernen.

Bei dem Gedanken von Kindern in Kasernen, bzw. generell in militärischen Einrichtungen, sträuben sich mir die Nackenhaare, immerhin sind militärische Einrichtungen nicht nur kein Kinderspielplatz, sondern bei einem Angriff auch primäre Ziele des Gegners. Umgekehrt widerspricht die Stationierung von Soldaten in Krankenhäusern dem humanitären Völkerrecht, dafür sind Angriffe auf sanitätsdienstliche Einrichtungen verboten. Jetzt aber sollen Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Kasernen geschaffen werden? Auch stellt sich die Frage warum überhaupt die Kinderbetreuung von Soldaten anders geregelt sein soll, als die von anderen Arbeitnehmern. alles lesen ⇒

Merkel: völlig inakzeptabel

Das ich Frau Merkel für eine Egoistin, aber keinesfalls für eine Demokratin halte, hatte ich bereits vor einiger Zeit erwähnt. Meiner Meinung nach hat sie noch nicht einmal das Prinzip des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates verstanden, aber jetzt legt sie auch noch Realitätsverlust an den Tag. alles lesen ⇒

Steuererhöhung!

Mir klingen noch die diversen Schlagzeilen der Merkelbande wie „mit der CDU werde es keine Steuererhöhungen und besonders keine Vermögensteuer geben“ (Angela Merkel), CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl“, „Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe) etc. von vor ein paar Monaten im Ohr. Jetzt, nur haarscharf an der absoluten Mehrheit vorbei, keine vollen drei Tage nach der Wahl und nachdem die Grünen u.a. wegen deren angekündigter Steuererhöhung vom Wähler abgewatscht wurden zeigt auch die CDU ihr wahres Gesicht: „Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus“. Selbstverständlich wusste man vor der Wahl nicht das Geringste davon und Schuld ist daran natürlich nur der noch nicht vorhandene, zukünftige Koalitionspartner. Deshalb bietet man das jetzt auch schon mal gleich in vorauseilendem Gehorsam an. Ich kann kaum sagen, wie satt ich dieses ewige, parteiübergreifende Ypsilantentum habe.

CDU lädt zum BND

Mut hat er ja, der MdB Karl-Georg Wellmann (CDU), wenn er im Rahmen seines Wahlkampfes am 03.09.2013 um 17:00 in Berlin zum Besuch des Bundesnachrichtendienstes einlädt. Da kann man ihm dann vor Ort gleich die richtigen Fragen stellen, sofern man bereit ist, sich vor der Teilnahme durchleuchten zu lassen. alles lesen ⇒

Politikerneuland am Beispiel der VDS

Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, halte ich Fr. Merkels Bemerkung, dass das Internet für uns alle Neuland sei, für eine mehr als treffende Zustandsbeschreibung der Inkompetenz in der Politik.

Ein schönes Beispiel lieferte dazu auch kürzlich der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit seiner Begründung warum die im Kampf gegen Kindesmißbrauch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unbedingt notwendig sei:

Allerdings stehen die Internet-Ermittler des LKA immer wieder vor demselben Problem: Die zurückliegende Internet-Kommunikation dieser “hochgefährlichen Art von Tätern” dürften sie nicht verwenden, beklagte Rhein. Deswegen brauche man dringend eine Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten.

Offenbar hat der Innenminister nicht im Geringsten verstanden worum es geht. alles lesen ⇒

Kreuzentfernung im NSU-Gerichtssaal

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) Julia Klöckner hält die Abnahme des Kreuzes im NSU-Gerichtssaal für „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Politiker eng mit der Kirche verbandelt sind und daher eine merkwürdige Auffassung von staatlicher Neutralitätspflicht haben, ist nichts Neues und verwundert daher nicht. Bemerkenswert ist vielmehr die Handlungsweise des Gerichtes. Bei dem (vergeblichen) Versuch des Oberlandesgerichts München bei dem medienwirksamen NSU-Prozess alles richtig machen zu wollen, ist ihnen aufgegangen, daß Kreuze in Gerichtssälen ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Tatbestand ist. Vermutlich wurde diese Erkenntnis dadurch gewonnen, daß sich unter den Opfern, Nebenklägern und Beobachtern Moslems befinde, man möchte schließlich keine religiösen Gefühle verletzen. Vielleicht will man auch nur für den Fall eines umstrittenen Urteils, das Christentum aus der dann entstehenden schlechten Presse heraushalten. Wirklich interessant wird es bzgl. des Kreuzes aber erst nach Beendigung des Prozesses. Wird der vorherige, rechtswidrige Zustand wieder hergestellt, also das Kreuz wieder an seinen Platz zurückgebracht werden? Dies wäre dann endgültig eine gerichtlich zur Schau gestellte Ungleichbehandlung von Prozessbeteiligten. So wie man Bayern bisher erlebt hat steht zu vermuten, daß das Kreuz wohl wieder aufgehängt werden wird.

Bildungsministerin Wanka will einheitliche (Über-)Prüfungsregeln

Die Forschungministerin Johanna Wanka (CDU) will auf einheitliche Überprüfungsregeln bei Plagiatsverdachtsfällen bei Dissertationen hinarbeiten. Sie sagt jedoch nicht, worin die Mängel des bisherigen Überprüfungsverfahren bestehen. Eine weitere Absenkung der Ansprüche durch Einführung von Verjährungsfristen ist somit nicht auszuschließen.

In einem Interview (RP, Spiegel) hat die neue Ministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU), geäußert, dem Wissenschaftsrat vorzuschlagen, einheitliche Überprüfungsregeln für Dissertationen im Falle eines Plagiatverdachtes zu schaffen, es geht nicht um einheitliche Prüfungsregeln bei Anfertigung einer Dissertation. Was sich zunächst sinnvoll anhört, dürfte wohl bestenfalls eine Form von politischem Aktionismus sein, denn es kann nicht falsch sein gegen Plagiate zu sein. Es sollte aber nicht vergessen werden, daß Frau Wanka zur CDU gehört und eine engagierte Genderförderin ist. Beides sind keine guten Voraussetzungen um das Problem sachgerecht zu lösen. alles lesen ⇒