Archiv für CDU

Unterschriften von Angela Merkel

Anfang September gab es einen Fall von Urkundenfälschung, bei der der CDU-Wahlkreiskandidat Frank Steffel für den Berliner Bezirk Reinickendorf in seinem Wahlkreis einen Wahlwerbebrief im Namen von Angela Merkel verschickte, in dem die Bürger gebeten wurden mit ihrer Zweitstimme für die CDU und mit der Erststimme ihn, Frank Steffel, zu wählen. Die Unterschrift für diesen Brief war allerdings dem Wikipediaeintrag von Angela Merkel entnommen. Weiterlesen

Das Fedidwgugl-Haus: Ein Mahnmal der Merkelschen Politik

Als Wahlpropaganda ließ sich die CDU in Berlin etwas Besonderes einfallen, das Fedidwgugl-Haus. Ein ganzes Haus für „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“, Fedidwgugl eben. Ich muss zugeben, dem Ideengeber ist es vortrefflich gelungen die Politik der CDU unter Angela Merkel metaphorisch zu versinnbildlichen. Weiterlesen

Merkelsche Hinhaltetaktik

Mal wieder eine Umfrage, diesmal jedoch zum Familiennachzug von Migranten. Knapp zwei Drittel der befragten Deutschen (58,3%) lehnen den Familiennachzug ab, interessant dabei ist die Aufschlüsselung nach Parteien. Weiterlesen

Automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen

Die Bundespolizei erprobt auf dem Berliner S- und Fernbahnhof Südkreuz an Freiwilligen ein System zur automatischen Gesichtserkennung. Weiterlesen

Demokratiesimulation Bundespräsidentenwahl

Heute war es also wieder soweit, es wurde, wie alle fünf Jahre, Demokratie bei der Wahl des Bundespräsidenten simuliert. Der Staatsfunk verkündete bereits gestern inbrünstig in den Nachrichten morgen werde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Und somit haben wir nun mit 931 von 1260 möglichen Stimmen einen Bundespräsidenten, der nicht wirklich überparteilich ist, von den Parteien im Hinterzimmer ausbaldowert wurde und der im Zweifelsfalle auch mal jemandem in einem Gulag wie Guantánamo belässt und sich damit in dem Moment von rechtstaalichen Prinzipien entfernt hat, wo sie am Nötigsten bedurft wurden. Weiterlesen

Flintenuschis Sexträume

Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt in der Bundeswehr einen Kurs zum Umgang mit sexueller Identität abhalten: Weiterlesen

Maßnahmen zur inneren Sicherheit

Als eine Reaktion auf die sich verschlechternde Sicherheitslage will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit den Innenministern der Länder ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Allerdings ist es keineswegs so, als daß es zu den Vorschlögen nicht bereits Regelungen gäbe. Weiterlesen

Merkels sorgen um die Presse

Merkel zeigte sich auf der „MediaNight“ besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien in der Bevölkerung, sie hat ja auch sonst nichts Wichtiges zu tun und schon gar nicht zu sagen. Daß sich ein Politiker über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien besorgt zeigt, ist die logische Konsequenz seines Berufs, lebt er doch von der Darstellung seiner selbst und seinen (Un-)Taten in den Medien. Aber wie so oft bei Merkel, ist auch diesmal die Schlussfolgerung schräg. Weiterlesen

Zeitlose Wähler

Nachdem die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, vor einigen Wochen Vorschläge unterbreitete, mit der man ihrer Meinung nach die Wahlbeteiligung erhöhen könnte, kontern nun ihrerseits CDU und CSU mit einem eigenen Vorschlag zum Thema. Wenn es nach ihnen ginge, sollten die Wahllokale am Wahltag nicht mehr um 18:00 Uhr, sondern erst um 20:00 schließen. Außerdem soll das Verfahren für Auslandsdeutsche vereinfacht und die Briefwahl bekannter gemacht werden. Weiterlesen

Bundesministerin Wanka betreibt Gegenaufklärung

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU) warnt nach den Attentaten von Paris vor einer weiteren Zurückdrängung der Religion aus den Bildungseinrichtungen.

„Diejenigen, die den Glauben und seine Symbole aus dem Bildungssystem und anderen staatlichen Bereichen verdrängen wollen, sind auf dem falschen Weg.“ Christen, Juden, Muslime und Angehörige anderer Religionen leben nach den Worten der Ministerin in Deutschland meist gut zusammen. Dabei helfe, „dass wir Religion nicht als reine Privatsache betrachten“ Deshalb fördere die Regierung an mehreren Hochschulen Studiengänge, die zum Beispiel künftige Islam-Lehrer an Schulen ausbilden.

Fr. Wanka betreibt hier, wie auch Angela Merkel, ganz offensichtlich Gegenaufklärung. Ein säkularer Staat ist zur Neutralität verpflichtet, dies kann aber nur dann gelingen, wenn religöse Symbole aus staatlichen Institutionen verschwinden, denn diese sollen allen Bürgern gleichermaßen dienen. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Staatlich organisierter, konfessioneller Unterricht ist keine Vermittlung von Bildung, sondern staatlich finanzierte Missionierung! Weiterlesen