Nachdem die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, vor einigen Wochen Vorschläge unterbreitete, mit der man ihrer Meinung nach die Wahlbeteiligung erhöhen könnte, kontern nun ihrerseits CDU und CSU mit einem eigenen Vorschlag zum Thema. Wenn es nach ihnen ginge, sollten die Wahllokale am Wahltag nicht mehr um 18:00 Uhr, sondern erst um 20:00 schließen. Außerdem soll das Verfahren für Auslandsdeutsche vereinfacht und die Briefwahl bekannter gemacht werden. Weiterlesen
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Zeitlose Wähler
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Bundesministerin Wanka betreibt Gegenaufklärung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU) warnt nach den Attentaten von Paris vor einer weiteren Zurückdrängung der Religion aus den Bildungseinrichtungen.
“Diejenigen, die den Glauben und seine Symbole aus dem Bildungssystem und anderen staatlichen Bereichen verdrängen wollen, sind auf dem falschen Weg.” Christen, Juden, Muslime und Angehörige anderer Religionen leben nach den Worten der Ministerin in Deutschland meist gut zusammen. Dabei helfe, “dass wir Religion nicht als reine Privatsache betrachten” Deshalb fördere die Regierung an mehreren Hochschulen Studiengänge, die zum Beispiel künftige Islam-Lehrer an Schulen ausbilden.
Fr. Wanka betreibt hier, wie auch Angela Merkel, ganz offensichtlich Gegenaufklärung. Ein säkularer Staat ist zur Neutralität verpflichtet, dies kann aber nur dann gelingen, wenn religöse Symbole aus staatlichen Institutionen verschwinden, denn diese sollen allen Bürgern gleichermaßen dienen. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Staatlich organisierter, konfessioneller Unterricht ist keine Vermittlung von Bildung, sondern staatlich finanzierte Missionierung! Weiterlesen
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Kauder will islamische Partei verhindern
Man kann von Pegida halten was man will, aber die paar Hanseln schaffen es bereits jetzt Regierungspolitiker zur Lachnummer verkommen zu lassen. Mantraartig wird wiederholt, daß in Deutschland keine Islamisierung stattfindet, da es nur rund vier Millionen Moslems (~5% Bevölkerungsanteil) in Deutschland gäbe. Allein diese Rechnung ist zweifelhaft, da genausowenig automatisch jeder der aus einem islamischem Land nach Deutschland kommt Moslem ist, wie jemand der aus einem christlich geprägten Land Christ sein muss. Wenn tatsächlich alle Zuwanderer aus islamischen Ländern streng gläubige Moslems wären, bräuchten wir deutlich mehr Moscheen, als vorhanden sind. Nichts desto trotz beeinflussen Moslems die hier vorherrschenden Sitten und Gebräuche. Daher muss es in gewissem Grade eine Islamisierung geben. Ob das mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt, ist diskussionswürdig, aber meiner Ansicht nach überwiegen die Nachteile des islamischen Einflusses deutlich, denn grundsätzlich gilt mindestens für alle abrahamitischen Religionen ihre Unvereinbarkeit mit republikanisch-demokratischen Strukturen. Hinzu kommen noch die Missionierungsaktivitäten der staatlichen, türkischen Religionsbehörde Diyanet über den Ditib und von Saudi Arabien mit seinem verbrecherischen Wahabismus. Weiterlesen
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Erfolgreiches Versagen der Andrea Voßhoff
Constanze Kurz vom CCC schmettert in der FAZ gerade Elogien auf das einjährige Amtsjubiläum der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, der Nachfolgerin des streitbaren Peter Schaar.
Unionschristin Andrea Voßhoff, als Bundesbeauftragte für den Datenschutz zugleich Behördenchefin der Kontrollinstanz. Kein flammendes Plädoyer für den Datenschutz kam ihr seit ihrem Amtsantritt über die Lippen, kein ernstzunehmender Beitrag oder auch nur Denkanstoß im Zeitalter der Überwachung, das von technischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Fragen überquillt. Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Sie blieb in allen Diskussionen zurückhaltend und konnte in bald einem Jahr im Amt keinerlei Akzente setzen, was schon fast als Leistung anzusehen ist, da doch jede Woche eine neue heikle Datenproblemlage die Gemüter bewegt.
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Tags:Andrea Voßhoff, Barbara Hendricks, BDFI, BND, CCC, Constanze Kurz, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Johanna Wanka, NSA, Peter Schaar, Sabotage
EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Journalisten
Der Jurist mit zwei Staatsexamina und Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU; Webseite) und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er äußerst Beachtliches fordert, wie ich finde: Weiterlesen
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Deutsche Algorithmen braucht das Land
Golem.de berichtet über die Ideen von Thomas Jarzombek (Twitter: tj_tweets), dem netzpolitischen Sprecher der CDU und Sprecher des Ausschusses für die Digitale Agenda:
Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek einen deutlichen Ausbau des verschlüsselten Datenverkehrs. Dazu seien auch gesetzliche Regelungen denkbar, sagte Jarzombek am Freitag im Bundestag in Berlin. “Ich meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung zwischen Clients und Servern.” Es müsse ein wesentliches Ziel sein, die Menge der verschlüsselten Daten zu erhöhen.
Zudem brauche es dabei Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. “Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.”
Immerhin ist Herr Jarzombek Gesellschafter eines IT-Unternehmens und auf seiner Homepage unter Kontakt hat er auch einen Verweis auf sein MIME-Zertifikat beim Deutschen Bundestag. Von ihm kann man also bzgl. IT-Kenntnissen deutlich mehr erwarten als von anderen Politikern. Weiterlesen
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Schavan: Phönix aus der Asche
Nachdem die Süddeutsche Zeitung zunächst einen unbestätigten Bericht veröffentlichte, daß eine der größten Fehlbesetzungen im Bildungs- und Forschungsministerium der letzten Jahrzehnte, Annette Schavan, Botschafterin im Vatikan werden soll, wird es nun durch ihr Bundestagsbüro bestätigt. Als stramme Katholikin, immerhin war sie eine Zeit lang Vizepräsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, wird ihr diese Position sicherlich entgegenkommen, aber politisch ist ihre Ernennung ein sehr schlechtes Signal. Weiterlesen
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Kinder in die Kasernen
Die neue Kriegsministerin (Ex-)Zensursula von der Leyen will die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeigeber in Deutschland machen und dazu gehört für sie der Ausbau der Kinderbetreuung in den Kasernen. Offensichtlich gibt es wohl bereits Kinderbetreuung in Kasernen.
Bei dem Gedanken von Kindern in Kasernen, bzw. generell in militärischen Einrichtungen, sträuben sich mir die Nackenhaare, immerhin sind militärische Einrichtungen nicht nur kein Kinderspielplatz, sondern bei einem Angriff auch primäre Ziele des Gegners. Umgekehrt widerspricht die Stationierung von Soldaten in Krankenhäusern dem humanitären Völkerrecht, dafür sind Angriffe auf sanitätsdienstliche Einrichtungen verboten. Jetzt aber sollen Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Kasernen geschaffen werden? Auch stellt sich die Frage warum überhaupt die Kinderbetreuung von Soldaten anders geregelt sein soll, als die von anderen Arbeitnehmern. Weiterlesen
Merkel: völlig inakzeptabel
Das ich Frau Merkel für eine Egoistin, aber keinesfalls für eine Demokratin halte, hatte ich bereits vor einiger Zeit erwähnt. Meiner Meinung nach hat sie noch nicht einmal das Prinzip des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates verstanden, aber jetzt legt sie auch noch Realitätsverlust an den Tag. Weiterlesen
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Steuererhöhung!
Mir klingen noch die diversen Schlagzeilen der Merkelbande wie „mit der CDU werde es keine Steuererhöhungen und besonders keine Vermögensteuer geben“ (Angela Merkel), CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl“, „Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe) etc. von vor ein paar Monaten im Ohr. Jetzt, nur haarscharf an der absoluten Mehrheit vorbei, keine vollen drei Tage nach der Wahl und nachdem die Grünen u.a. wegen deren angekündigter Steuererhöhung vom Wähler abgewatscht wurden zeigt auch die CDU ihr wahres Gesicht: „Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus“. Selbstverständlich wusste man vor der Wahl nicht das Geringste davon und Schuld ist daran natürlich nur der noch nicht vorhandene, zukünftige Koalitionspartner. Deshalb bietet man das jetzt auch schon mal gleich in vorauseilendem Gehorsam an. Ich kann kaum sagen, wie satt ich dieses ewige, parteiübergreifende Ypsilantentum habe.
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