Archiv für CDU

Die Ampel-Regierung und ihre Einstellung zum Asyl für Edward Snowden

Netzpolitik hat sich mal wieder zum „Thema Asyl für Edward bei Bundestagsabgeordneten“ umgehört, mit dem wenig überraschenden Ergebnis, daß in der „allseits für die Freiheit der Welt kämpfenden“ Ampel-Regierung die Unterstützung für Edward Snowden auf einem Tiefpunkt angekommen ist:

Viele der Bundestagsabgeordneten, die während der NSA-Enthüllungen noch für Snowden Stellung bezogen und teilweise ausdrücklich Asyl gefordert hatten, sind mit dem Antritt der Ampel-Regierung verstummt. So hatte etwa Katrin Göring-Eckardt, die für die Grünen im Bundestag sitzt, noch 2013 ausdrücklich Asyl für Snowden gefordert.

Als treuer Vasall will man halt nicht den Chef verärgern.

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Das sag’ ich Papi …

Anstatt Opposition zu machen will sich Friedrich Merz jetzt der SPD anbiedern. Wie der kleine Bruder zu Papi rennt, weil dieser ihn gepiesakt hat will Merz jetzt zu Lars Klingbeil rennen, damit die SPD nicht immer so böse über die CDU spricht:

Realistisch betrachtet muss man einfach zugeben, daß Donald Trump mit Vielem was er sagte Recht gehabt hat, im Gegensatz zu Joe Biden. Sich daher grundsätzlich von Donald Trump zu distanzieren ist Realitätsflucht, die das Land nur immer weiter in den Sumpf reinreitet.

Kann sich eigentlich irgendjemand vorstellen, daß Donald Trump zu Joe Biden rennt und um sich über die bösen Demokraten auszuheulen? Nein? Eben! Friedrich Merz hat einfach weder Format noch einen wirklichen Plan.

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„Schicken Sie diese Rechnungen nach Moskau“

Send those bills to Moscow“, so die Antwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Kontrontation durch Manon Aubry (The Left) mit den exorbitat hohen Energierechnugen von Bürgern auf Grund der Folge der Rußlandanktionen.

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Kernfusion

Irgendwie sind alle Seiten der Politik völlig realitätsfremd. Heute zur Abwechslung mal nicht die Grünen sondern die CDU durch ihre Inkarnation Friedrich Merz: Weiterlesen

Kriegsmüdigkeit

Nachdem Ende Mai 2022 Pinocchi alias Annalena Baerbock vor Kriegsmüdikeit warnte schlägt jetzt der Möchtegernkanzler Friedrich Merz mit Wucht in dieselbe Kerbe: Weiterlesen

Jürgen Pföhler — Der zweifache Lebensretter von der Ahr

Es gibt sie noch in der Politik, diese liebvollen, besorgten Kümmerer, mit Sinn für die Kleinigkeiten im Leben. So einer ist Landrat Jürgen Pföhler. Er hat während der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 an der Ahr in einem hochgefährlichen Einsatz sein Leben eingesetzt um zwei Andere zu retten (Archivverweis): Seine zwei Autoleben! Weiterlesen

Wir machen weiter und sie machen weiter

Karl Lauterbach sieht die gescheiterte Impfpflicht als herbe Niederlage. Nun, nicht nur er sieht das so, sondern alle. Das ist ganz klar eine Niederlage für ihn, nur in der Bewertung dieser Niederlage scheiden sich die Geister und es ist ausgesprochen positiv, daß er diese Niederlage erlitten hat. Nach der verlorenen Abstimmung im Deutschen Bundestag setzte Karl Lauterbach einen vielsagenden Tweet in die Welt, in der er (aus Versehen?) eingestand, daß es ihm nicht um die Impfung der über 60-jährigen, sondern — wie ich vor der Abstmmung vermutet hatte — im Kern um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ging. In seinen Tweet „drohte“ er auch „Wir machen weiter“. Gestern nun wurden Details dazu bekannt. Weiterlesen

Ablehnung Impfpflicht und — wichtig — Impfregister!

Nach vier Stunden Sitzung im Deutschen Bundestag sind in der abschließenden Abstimmung über die Anträge alle Anträge bzgl. der Einführung einer Impfpflicht mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Entscheidend wer die Ablehnung des Antrags, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren und eine „Impfpflicht ab 18 Jahren auf Vorrat“ mit 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen, denn danach wurde über eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine Impfpflicht ab 18 Jahren gar nicht erst mehr diskutiert. Weiterlesen

Impfpflicht: Ab 18, ab 50, ab 60, wer bietet mehr?

In den letzen Woche konzentrierte man sich auf eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, besonders Karl Lauterbach (SPD), Janosch Dahmen (Die Grünen) und — nach seinem Umknicken (Spiegel, Welt) — auch Bundeskanzler Scholz (SPD) traten (und tun es immer noch) als vehemente Verfechter einer Impfpflicht hervor. Nachdem offensichtlich wurde, daß sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit findet, weil die verschiedenen Lager aus den Impfbefüwortern uneins über die Details einer Impfpflicht sind (nur die AfD ist von Anfang gegen jegliche Impfpflicht) wurde der Antrag abgeändert um so doch noch eine Mehrheit zu Stande zu bringen: Impfpflicht ab 50 Jahren und „eine Impflicht ab 18 auf Vorrat bei Bedarf“. Die „Impflicht ab 18 bei Bedarf“ ins Gesetz zu schreiben ist keine Großzügigkeit, sondern ein übler Trick. Die Aktivierung Selbiger erfolgt dann erlativ unkompliziert. Mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister kann man sich ausmalen, wie dessen Entscheidung unseiner Anhänger in ein paar Monaten aussehen wird. Weiterlesen

Umschulung abgeschlossen

Kann sich von den Überlebenden der Pandemie noch jemand an den alten Gesundheitsminister von vor Karl dem lauten Bach erinnern? Was mag aus diesem Heroën der Pandemie wohl geworden sein? Nun, er hat seit seinem Ausscheiden aus dem Amte des Gesunheitsministers am 08.12.2021 eine vollständige Umschulung absolviert und umgehend eine neue Stellung angetreten. Weiterlesen