Archiv für CDU

Automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen

Die Bundespolizei erprobt auf dem Berliner S- und Fernbahnhof Südkreuz an Freiwilligen ein System zur automatischen Gesichtserkennung. Weiterlesen

Demokratiesimulation Bundespräsidentenwahl

Heute war es also wieder soweit, es wurde, wie alle fünf Jahre, Demokratie bei der Wahl des Bundespräsidenten simuliert. Der Staatsfunk verkündete bereits gestern inbrünstig in den Nachrichten morgen werde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Und somit haben wir nun mit 931 von 1260 möglichen Stimmen einen Bundespräsidenten, der nicht wirklich überparteilich ist, von den Parteien im Hinterzimmer ausbaldowert wurde und der im Zweifelsfalle auch mal jemandem in einem Gulag wie Guantánamo belässt und sich damit in dem Moment von rechtstaalichen Prinzipien entfernt hat, wo sie am Nötigsten bedurft wurden. Weiterlesen

Flintenuschis Sexträume

Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt in der Bundeswehr einen Kurs zum Umgang mit sexueller Identität abhalten: Weiterlesen

Maßnahmen zur inneren Sicherheit

Als eine Reaktion auf die sich verschlechternde Sicherheitslage will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit den Innenministern der Länder ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Allerdings ist es keineswegs so, als daß es zu den Vorschlögen nicht bereits Regelungen gäbe. Weiterlesen

Merkels sorgen um die Presse

Merkel zeigte sich auf der „MediaNight“ besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien in der Bevölkerung, sie hat ja auch sonst nichts Wichtiges zu tun und schon gar nicht zu sagen. Daß sich ein Politiker über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien besorgt zeigt, ist die logische Konsequenz seines Berufs, lebt er doch von der Darstellung seiner selbst und seinen (Un-)Taten in den Medien. Aber wie so oft bei Merkel, ist auch diesmal die Schlussfolgerung schräg. Weiterlesen

Zeitlose Wähler

Nachdem die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, vor einigen Wochen Vorschläge unterbreitete, mit der man ihrer Meinung nach die Wahlbeteiligung erhöhen könnte, kontern nun ihrerseits CDU und CSU mit einem eigenen Vorschlag zum Thema. Wenn es nach ihnen ginge, sollten die Wahllokale am Wahltag nicht mehr um 18:00 Uhr, sondern erst um 20:00 schließen. Außerdem soll das Verfahren für Auslandsdeutsche vereinfacht und die Briefwahl bekannter gemacht werden. Weiterlesen

Bundesministerin Wanka betreibt Gegenaufklärung

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU) warnt nach den Attentaten von Paris vor einer weiteren Zurückdrängung der Religion aus den Bildungseinrichtungen.

„Diejenigen, die den Glauben und seine Symbole aus dem Bildungssystem und anderen staatlichen Bereichen verdrängen wollen, sind auf dem falschen Weg.“ Christen, Juden, Muslime und Angehörige anderer Religionen leben nach den Worten der Ministerin in Deutschland meist gut zusammen. Dabei helfe, „dass wir Religion nicht als reine Privatsache betrachten“ Deshalb fördere die Regierung an mehreren Hochschulen Studiengänge, die zum Beispiel künftige Islam-Lehrer an Schulen ausbilden.

Fr. Wanka betreibt hier, wie auch Angela Merkel, ganz offensichtlich Gegenaufklärung. Ein säkularer Staat ist zur Neutralität verpflichtet, dies kann aber nur dann gelingen, wenn religöse Symbole aus staatlichen Institutionen verschwinden, denn diese sollen allen Bürgern gleichermaßen dienen. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Staatlich organisierter, konfessioneller Unterricht ist keine Vermittlung von Bildung, sondern staatlich finanzierte Missionierung! Weiterlesen

Kauder will islamische Partei verhindern

Man kann von Pegida halten was man will, aber die paar Hanseln schaffen es bereits jetzt Regierungspolitiker zur Lachnummer verkommen zu lassen. Mantraartig wird wiederholt, daß in Deutschland keine Islamisierung stattfindet, da es nur rund vier Millionen Moslems (~5% Bevölkerungsanteil) in Deutschland gäbe. Allein diese Rechnung ist zweifelhaft, da genausowenig automatisch jeder der aus einem islamischem Land nach Deutschland kommt Moslem ist, wie jemand der aus einem christlich geprägten Land Christ sein muss. Wenn tatsächlich alle Zuwanderer aus islamischen Ländern streng gläubige Moslems wären, bräuchten wir deutlich mehr Moscheen, als vorhanden sind. Nichts desto trotz beeinflussen Moslems die hier vorherrschenden Sitten und Gebräuche. Daher muss es in gewissem Grade eine Islamisierung geben. Ob das mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt, ist diskussionswürdig, aber meiner Ansicht nach überwiegen die Nachteile des islamischen Einflusses deutlich, denn grundsätzlich gilt mindestens für alle abrahamitischen Religionen ihre Unvereinbarkeit mit republikanisch-demokratischen Strukturen. Hinzu kommen noch die Missionierungsaktivitäten der staatlichen, türkischen Religionsbehörde Diyanet über den Ditib und von Saudi Arabien mit seinem verbrecherischen Wahabismus. Weiterlesen

Erfolgreiches Versagen der Andrea Voßhoff

Constanze Kurz vom CCC schmettert in der FAZ gerade Elogien auf das einjährige Amtsjubiläum der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, der Nachfolgerin des streitbaren Peter Schaar.

Unionschristin Andrea Voßhoff, als Bundesbeauftragte für den Datenschutz zugleich Behördenchefin der Kontrollinstanz. Kein flammendes Plädoyer für den Datenschutz kam ihr seit ihrem Amtsantritt über die Lippen, kein ernstzunehmender Beitrag oder auch nur Denkanstoß im Zeitalter der Überwachung, das von technischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Fragen überquillt. Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Sie blieb in allen Diskussionen zurückhaltend und konnte in bald einem Jahr im Amt keinerlei Akzente setzen, was schon fast als Leistung anzusehen ist, da doch jede Woche eine neue heikle Datenproblemlage die Gemüter bewegt.

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EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Journalisten

Der Jurist mit zwei Staatsexamina und Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU; Webseite) und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er äußerst Beachtliches fordert, wie ich finde: Weiterlesen