Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde nun also von den Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag als Merkelsubstitut gewählt. AKK wurde mit 517 von 999 Stimmen ohne Enthaltungen und ungültige Stimmen in einer Stichwahl zur Vorsitzenden gewählt. Mit gerade einmal 51,75% ist das nun alles andere als ein gutes Ergebnis. Wie schlecht dieses Ergebnis eigentlich ist zeigt sich, wenn man einen vergleichenden Blick auf die anderen Wahlergebnisse des Bundesparteitags wirft. Weiterlesen
Archiv für CDU
Neue CDU-Vorsitzende ohne breiten Rückhalt
Rubrik: CDU, Deutschland, Politik
Schagwörter: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesparteitag, Paul Ziemiak
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Erregungshysterie: Provokation durch Schweigeminute
Mit Provokationen ist das so eine Sache, denn dazu gehört Einer der versucht zu provozieren und ein Anderer der sich provozieren lässt. Das paradoxe an Provokationen ist, daß sie um zu funktionieren die unbedingte Kooperation des Angegriffenen erfordern. Der Angegriffene entscheidet letztendlich, ob der Angreifer erfolgreich war oder nicht. Demzufolge erzählt eine gelungene Provokation deutlich mehr und meist nichts Gutes über den Angegriffenen, als über den Angreifer. Weiterlesen
Rubrik: AfD, CDU, Deutschland, Die Grünen, FDP, Politik, SPD
Schagwörter: Claudia Roth, Provokation, Schweigeminute, Susanna Feldmann, Thomas Seitz
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Parteien plündern den Staat weiter
Die Parteien richten dieses Land seit Jahren systematisch zu Grunde und jetzt wollen sich auch noch mehr Geld über die Parteienfinanzierung zuschanzen, wie die Süddeutsche zu einem neuen Gesetzentwurf schreibt. Weiterlesen
Rubrik: CDU, CSU, Deutschland, Die Grünen, Die Linke, FDP, Politik, SPD
Schagwörter: Parteienfinanzierung
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Gefährdung jüdischen Lebens
Israëlflagge auf AfD-Demo
Rubrik: AfD, CDU, Deutschland, Gesellschaft, Politik, SPD
Schagwörter: Annegret Kramp-Karrenbauer, Antifa, Antisemitismus, Demo
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Metaüberlegungen zum Abgeordnetenknebelvertrag aka Sondierungsdokument
Mal ein paar Überlegungen zur heute veröffentlichten finalen Version der Abfassung zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche — Abgeordnetenknebelvertrag wäre die bessere Bezeichnung — fast abseits des Inhalts. Weiterlesen
Unterschriften von Angela Merkel
Anfang September gab es einen Fall von Urkundenfälschung, bei der der CDU-Wahlkreiskandidat Frank Steffel für den Berliner Bezirk Reinickendorf in seinem Wahlkreis einen Wahlwerbebrief im Namen von Angela Merkel verschickte, in dem die Bürger gebeten wurden mit ihrer Zweitstimme für die CDU und mit der Erststimme ihn, Frank Steffel, zu wählen. Die Unterschrift für diesen Brief war allerdings dem Wikipediaeintrag von Angela Merkel entnommen. Weiterlesen
Rubrik: CDU, Politik, Recht
Schagwörter: Angela Merkel, BTW 2017, Frank Steffel, Unterschrift, Urkundenfälschung
Schagwörter: Angela Merkel, BTW 2017, Frank Steffel, Unterschrift, Urkundenfälschung
Das Fedidwgugl-Haus: Ein Mahnmal der Merkelschen Politik
Als Wahlpropaganda ließ sich die CDU in Berlin etwas Besonderes einfallen, das Fedidwgugl-Haus. Ein ganzes Haus für „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“, Fedidwgugl eben. Ich muss zugeben, dem Ideengeber ist es vortrefflich gelungen die Politik der CDU unter Angela Merkel metaphorisch zu versinnbildlichen. Weiterlesen
Merkelsche Hinhaltetaktik
Mal wieder eine Umfrage, diesmal jedoch zum Familiennachzug von Migranten. Knapp zwei Drittel der befragten Deutschen (58,3%) lehnen den Familiennachzug ab, interessant dabei ist die Aufschlüsselung nach Parteien. Weiterlesen
Automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen
Die Bundespolizei erprobt auf dem Berliner S- und Fernbahnhof Südkreuz an Freiwilligen ein System zur automatischen Gesichtserkennung. Weiterlesen
Demokratiesimulation Bundespräsidentenwahl
Heute war es also wieder soweit, es wurde, wie alle fünf Jahre, Demokratie bei der Wahl des Bundespräsidenten simuliert. Der Staatsfunk verkündete bereits gestern inbrünstig in den Nachrichten morgen werde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Und somit haben wir nun mit 931 von 1260 möglichen Stimmen einen Bundespräsidenten, der nicht wirklich überparteilich ist, von den Parteien im Hinterzimmer ausbaldowert wurde und der im Zweifelsfalle auch mal jemandem in einem Gulag wie Guantánamo belässt und sich damit in dem Moment von rechtstaalichen Prinzipien entfernt hat, wo sie am Nötigsten bedurft wurden. Weiterlesen