Irgendwie versuchen gerade Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz (VS) und die BILD-Zeitung Edward Snowden unbedingt zum russischen Spion aufzubauen (Netzpolitik, FAKT, FAKT [Mediathek]). Doch warum das alles jetzt? Die Snowden-Dokumente gingen vor rd. drei Jahren durch die Presse, zogen relativ kurz die Aufmerksamkeit auf sich, aber passiert ist bisher nichts weiter. Die Bevölkerung hat ihre Generalaussphähung durch fremde Mächte unter aktiver Zuarbeit heimischer Geheimdienste, namentlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Wesentlichen ruhig, gar unbeteiligt zur Kenntnis genommen. Weiterlesen
Tag Archiv für Edward Snowden
Warum soll jetzt Edward Snowden als russischer Agent dargestellt werden?
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: Bildzeitung, BND, Edward Snowden, Geheimdienste, Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz
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Edward Snowden sagte ffdae96f8dd…
Die Welt und Andere rätseln über einen scheinbar kryptischen, nach kurzer Zeit gelöschten Tweet von Edward Snowden. Weiterlesen
VerwG Schwerin: Kein Ehrendoktor für Edward Snowden
Nach einer heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin wird es (vorerst?) für Edward Snowden keinen Ehrendoktor (Dr. h. c., Dr. honoris causa) der Universität Rostock geben, da es nach Auffassung des Gerichts an der vom Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern (MV) verlangten besonderen wissenschftlichen Leistung fehle. Das bloße übergeben von Daten an die Öffentlichkeit sei dafür nicht ausreichend (Netzpolitik, Spiegel, Zeit). Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik, Wissenschaft
Schagwörter: Angela Merkel, Annette Schavan, Az. 1 A 2088/15 SN, Dr. h. c., Edward Snowden, Ehrendoktor, Hochschulpolitik, Joachim Gauck, Universität Rostock, Urteil, Wolfgang Schareck
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Bedenkenträger am DE-CIX
Gestern ist mal wieder NSA-Untersuchungsausschuss zusammengetroffen, wobei nun auch offiziell bestätigt wurde, daß der BND umfangreich Daten, auch inländische, am Austauschknoten abgreift (Golem, heise, Netzpolitik). Wer zwischen den Zeilen lesen kann, konnte dies bereits 2013 einer gewundenen Presseerklärung des DE-CIX entnehmen:
… weder die NSA noch andere angelsächsische Dienste Zugang zum Knoten haben.
Doch diesmal wurde vom Untersuchungsausschuss ein schwergewichtiger Zeuge aus der deutschen Internetwirtschaft befragt: Klaus Landefeld. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik, Technik
Schagwörter: BND, BSI, Datenschutz, DE-CIX, Deutsche Bundesregierung, E2EE, Edward Snowden, G10, Geheimdienste, Klaus Landefeld, NSA, Operation Eikonal, Spionage, Überwachung, Untersuchungsausschuss
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Neuauflage der Kryptokriege: Edward Snowden ist schuld
Bereits Ende der 90er Jahre gab es den Versuch Kryptografie zu verbieten (Stichwort Crypto Wars). Damals ging die Initiative zur Einschränkung von Verschlüsselung von den USA aus, wohl weil sie um ihre Abhörmöglichkeiten fürchteten. Relativ plötzlich versiegte dann in der westlichen Welt die Disskussion um ein Verbot der Kryptografie. Warum? Seit dieser Zeit hat die Bedeutung des Internet während der letzten Jahre ein erhebliches Ausmaß angenommen, ist sogar in vielen Bereichen unverzichtbar geworden.
Schon allein aus Eigeninteressen müssen sich Geheimdienste seit ihrer Erfindung um Methoden der Verschleierung und Verschlüsselung beschäftigen. Einserseits um beim Gegner mitlesen zu können, andererseits um die eigene Kommunikation vor nicht authorisiertem Mitlesen zu schützen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigen sie Leute, die ihr Handwerk wirklich verstehen und davon gibt es nicht allzu viele, da die Materie recht komplex ist. Anders ausgedrückt, um solches Personal zu finden müssen sich die Geheimdienste an den Universitäten umsehen. Auf Grund der guten finanziellen Ausstattung der Geheimdienste und der relativ Schlechten der Universitäten sind sie in der Lage für Könner des Faches geradezu paradiesische Arbeitsbedingungen zu schaffen. Allerdings bedeutet dies auch, daß sie versuchen (müssen), Ideen und Projekte, die ihren Interessen entgegenlaufen sowie deren Entwickler zu torpedieren. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: Charlie Hebdo, Crypto Wars, David Cameron, Edward Snowden, Geheimdienste, Kryptografie, Kryptokriege, Kryptoverbot, Terrorismus, Thomas de Maizière, USA, Verschlüsselung
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Überlegungen zum NSA-Untersuchungsausschuss
Wenn ich so die veröffentlichten Protokolle vom NSA-Untersuchungsausschuss lese, empfinde ich das alles bisher als sehr unbefriedigend (Netzpolitik). Wirklich handfeste Aufklärung erfolgt eigentlich nicht, alles bleibt sehr im Nebulösen. Etwas mehr wird wahrscheinlich in den nicht-öffentlichen Sitzungen herauskommen, aber kann man dies noch als Aufklärung bezeichnen? Allderings sind nicht alle Ausschussmitglieder technisch hinreichend fit („Was ist eine MAC-Adresse?“). Weiterhin müssen sie sich allein auf die Aussagen der vorgeladenen Zeugen verlassen, da bisher wohl keine weitergehenden Maßnahmen zur Beweissicherung getroffen wurden. Die Zeugen sind aber keine Whistleblower, sondern eben nur geladene Zeugen aus dem Kreis des „Beklagten“ und die geben kein Wort mehr preis, als unbedingt notwendig, um sich und ihren Arbeitgeber zu schützen. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: BND, Deutsche Bundesregierung, Edward Snowden, Geheimdienste, Grundrechte, NSA, Überwachung, Untersuchungsausschuss
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Greenwald will nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich beim US-Journalist Glenn Greenwald eine Abfuhr eingehandelt, der will nicht aussagen: Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: Christian Flisek, Edward Snowden, Geheimdienste, Glenn Greenwald, Heiko Maas, NSA, Thomas Oppermann, Untersuchungsausschuss
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Maas schlägt Snowden Rückkehr in die USA vor
Justizminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt Edward Snowden die Rückkehr in die USA.
Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.
Lieber frei in Russland oder in einem anderen Land mit Asyl, als mehrmals lebenslänglich in einem (amerikanischen) Knast oder gar einem Gulag wie Guantánamo.
Im Grunde wartet doch die Bundesregierung nur darauf, daß sie eines Tages die befreiende Nachricht von einem jungen Amerikaner, der sanft die Moskwa hinuntertreibt erreicht. Wenn das schon nicht gelingt, sollte Snowden — wie auch immer — möglichst schnell in Gewahrsam der USA geraten und zwar bevor er durch den Untersuchungsausschuss oder deutsche Staatsanwälte befragt werden konnte. Danach kann sie sich dann scheinheilig herausreden, daß man ihn zwar sehr gerne befragen würde und sich auch weiterhin allerintensivst darum bemühe, aber leider, leider verweigern die USA den Zugang zu Edward Snowden strikt, da könne man jetzt nun rein gar nichts tun.
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: Deutsche Bundesregierung, Edward Snowden, Geheimdienste, Heiko Maas, NSA, Überwachung
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Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre
Als Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2128) von Die Linken hat die Bundesregierung verlauten lassen, daß sie vorerst nicht vorhat Konsequenzen aus der Massenbespitzelung durch den BND zu ziehen (heise, Netzpolitik). Die Meldung ist unschön, widerspricht sie doch diametral dem, was ich von einer Bundesregierung erwarte, aber sie entspricht exakt dem was ich von dieser Bundesregierung erwartet habe. Sie handelt damit auf ihre Weise konsequent, denn im Grunde wollte sie noch nicht einmal den Untersuchungsauschuss und behindert diesen auch wann immer möglich. Weiterlesen
Rubrik: Politik
Schagwörter: #StopWatchingUs, BND, Deutsche Bundesregierung, Edward Snowden, Geheimdienste, Hans-Jürgen Papier, Untersuchungsausschuss
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Mörder im Amt
Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA. Weiterlesen