Tag Archiv für Zensur

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Radikalisierungsprävention

Das Europäische Parlament (EP) hat nach dem Entwurf (A8-0316/2015) nun die Entschließung „Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen (P8_TA-PROV(2015)0410)“ veröffentlicht, in der u.a. zahlreiche Forderungen nach Meldestellen für Internetinhalte bei den Mitgliedsstaaten und Europol, Löschung von Inhalten etc. gefordert wird. Unbeachtet der Tatsache, daß eine Entschließung eine reine Meinungsäußerung des EP und keinen verbindlichen Rechtsakt darstellt, wird damit klar, daß nicht allein Günther Oettinger die kürzlich verübten Terroranschläge für seine Zwecke der Forderung nach Zensur und Hintertüren bei Verschlüsselung nutzt. Weiterlesen

BGH hält Internetsperren für zulässig

Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen

Ai Weiwei: Meinungsfreiheit ist, wenn Du tust was ich will

Für ein Kunstprojekt hat der chinesische Künstler Ai Weiwei (@aiww, Instagramm) eine Großpackung Legosteine bestellt, aber Lego hat die Lieferung mit der Begründung nicht zu politischen Aktionen liefern zu wollen, abgelehnt (aiww auf Instagram, FAZ, Spiegel).

In September Lego refused Ai Weiwei Studio’s request for a bulk order of Legos to create artwork to be shown at the National Gallery of Victoria as „they cannot approve the use of Legos for political works.“ On Oct 21, a British firm formally announced that it will open a new Legoland in Shanghai as one of the many deals of the U.K.-China „Golden Era.“

Wir verzichten weltweit darauf, die Nutzung von Legosteinen für politische Projekte aktiv zu befördern oder zu unterstützen. Das Prinzip ist nicht neu.

Umgehend kommt natürlich der unsinnige Vorwurf der Zensur (Zensur ist eine staatliche Maßnahme, das sollte Weiwei bestens wissen): Weiterlesen

Internetfilter gegen Terrorpropaganda

Vollkommend überraschend und durch niemanden vorhersehbar wird der britische Pornofilter im Internet jetzt auf Terrorpropaganda erweitert. Jetzt benötigt man nur noch eine möglichst weit gefasste Definition von Terrorpropaganda. Da dies langfristig natürlich nicht ausreichend sein wird um den Bürger umgehend zu schützen, kann man darauf warten, daß es bald eine Erweiterung auf politischen und religiösen Extremismus geben wird. Der Weg zu einem Filter für antisoziale Meinungen, so wie bereits antisoziales Verhalten (Anti-Social Behaviour Order, ASBO; Wikipedia) Einzug in die britische Gesetzespraxis gefunden hat, ist es dann nicht mehr weit. Auch die „Contentindustrie“ wartet nur auf den Augenblick Urheberbrechtsfilter installieren zu dürfen. Weiterlesen

Beleidigung und Erniedrigung mit Menstruationsblut

Vorgestern hatte ich im Rahmen meiner Zweifel an der Echtheit der Morddrohungen per Twitter gegen Anita Sarkeesian u.a. auf die hohe Unwahrscheinlichkeit hingewiesen, daß Männer einer Frau damit drohen, ihr die blutige Vulva auszulecken (auch wenn in diesem Falle kein Menstruationsblut gemeint war), da Männer in der Regel beim Thema blutige Scheide sehr schnell auf Distanz gehen. Hinzu kommt das Menstruationsblut in vielen Kulturen als überaus unrein, gar als Tabu gilt. Eine solche Äußerung entspringt daher eher der Fantasie einer Frau. Menstruationsblut kann als geeignetes Mittel angesehen werden, einen Mann zu erniedrigen.

Genau diesen Umstand hat sich nun eine drastische fotografische Meinungsäußerung aus dem Femenumfeld mit Aliaa Magda Elmahdy (@aliaaelmahdy), jener ägyptischen Bloggerin, die Ende 2011 auf ihrem Blog Fotos von sich selbst nur mit Nylonstrümpfen und roten Schuhen sowie Blüte im Haar bekleidet veröffentlichte, zu nutze gemacht. Weiterlesen

Selektive Löschung von Twitterkonten der IS

Wie für alle nach Aufmerksamkeit Gierenden ist auch für die Organisastion Islamischer Staat (IS/ISIS) Twitter zu einem bevorzugten Medium geworden, um die Welt daran teilhaben zu lassen, daß sie bei ihren Eroberungsfeldzügen genau so vorgeht, wie einst Mohammed vor 1.400 Jahren. Allerdings werden von Twitter regelmäßig Konten gesperrt, wobei für mich die Kriterien nach denen eine Stilllegung¹ erfolgt nicht nachvollziehbar sind. Blutrünstigkeit allein kann es jedenfalls nicht sein, so wurde der Benutzer @raqqaa, benannt nach syrischen Hochburg der IS, recht schnell gesperrt, so wie auch manche wenig aktiven Konten, wohingegen andere hochaktive Konten (>25.000 Tweets) mit jeweils aktuellen Splattervideos aus dem Irak ungestört weitermachen. Die Löschaktivitäten lassen sich meines Erachtens nicht allein durch das Melden von fragwürdigen Inhalten durch andere Twitternutzer erklären. Beim Twitterkonto @KhalifatMuslims von Abu Bakr al-Baghdadi alias Kalif Ibrahim handelt es sich sogar um ein verifiziertes Twitterkonto (Der Verifizierungsprozess wird offiziell von Twitter aus eingeleitet, nicht vom Nutzer). Weiterlesen

Wir sind das Volk! … und der größte Zensor

Mal wieder ein wuderschönes Beispiel wie wenig Meinungsfreiheit von bestimmten Kreisen akzeptiert wird. Die 19-jährige Texanerin Kendall Jones postet, wie viele andere auch, Fotos zu ihrem Hobby auf ihrer Facebookseite. Allerdings geht sie einer weniger alltäglichen Freizeitbeschäftigung nach: Der Großwildjagd in Afrika (Welt, Focus). Sie betreibt ein hochumstrittenes, hochemotionales und ausgesprochen teures aber vollkommen legales Hobby. Daher hat sie auch das Recht darüber zu berichten. Dennoch bricht nicht nur ein Sturm der Entrüstung los, sondern über eine viertel Million Menschen hat bereits eine Petition an Mark Zuckerberg zur Löschung der Facebookseite unterzeichnet. Selbstverständlich kann man darüber diskutieren ob Jagd im Allgemeinen und Großwildjagd im Besonderen sein muss und sein darf, insbesondere nur um der Trophäen Willen, aber darum geht es im Grunde gar nicht. Es geht bei der Seitenlöschung um die Unterdrückung unliebsamer Meinungen und anderer Lebensentwürfe. Wenn man an der Großwildjagd etwas ändern will, muss man die Staaten angehen, die die Lizenzen zum Abschuss erteilen, aber das dauert und es ist viel einfacher mit ein paar Klicks Morddrohungen gegen den Jäger auszustoßen. Eine gelöschte Webseite, macht ein mögliches Problem unsichtbar, beseitigt es aber nicht. Weiterlesen

Fischers Filterideen

Vor ein paar Tagen hat der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), Andreas Fischer, vorgeschlagen in Deutschland Internetfiler nach britischem Vorbild einzuführen. Jetzt konkretisiert er, mit einer für einen studierten Juristen seltsam anmutenden Begründung, seine Pläne:

„Es soll keine Netzinfrastruktur geschaffen werden, die derart kontrolliert werden kann.“ Fischer betonte nun gegenüber heise online jedoch, dass eine staatsfreie Lösung zu bevorzugen sei: „Es soll kein staatlicher Filter per Gesetz eingeführt werden, sondern die Provider sollen das von sich aus machen.“
[…]
Es sei unbestritten, dass die Filter nicht einwandfrei funktionierten. Umso wichtiger sei es daher, dass die Provider schnell auf Beschwerden reagieren und korrigieren.

  • Die Filterung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Kommunikation des jeweiligen Kunden. Sollte sich herausstellen, daß ein Kunde nur unzureichend über die Folgen in den Eingriff seiner Grundrechte informiert worden ist, muss der Provider mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
  • Offenbar weiß Herr Fischer als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht, wie privatwirtschaftliche Unternehmen arbeiten: Sie sind gewinnorientiert. Warum sollte daher ein Provider solche Filter auf freiwilliger Basis anbieten? Zunächst ist der Aufbau und vor allen Dingen die ständige Wartung der Filter, die sich nur sehr bedingt automatisieren lässt, eine Kostenstelle, der keine zu erwartende Mehreinnahme gegenübersteht. Auf diesen Mehrkosten dürfte der Provider sitzen bleiben, denn im harten Wettbewerb kann er diese nicht ohne Weiteres an die Kunden durch Preiserhöhungen weitergeben.
    Fazit: Aus betriebswirtschaftlicher und wettbewerblicher Sicht spricht somit alles gegen die freiwillige Einführung von Filtern.
  • Bereits heute ist die überwiegende Zahl der Hotlines ein Ärgernis für die Kunden und dies nur bei den ureigensten Aufgaben, die die Provider heute leisten, also Internetzugang und Hosting. Jetzt sollen diese Hotlines auch noch zusätzlich die Bearbeitung von Beschwerden von bekanntermaßen mangelhaft arbeitenden Filtersystemen übernehmen? Den daraus resultierenden Ärger und damit verbundene Kosten wird sich kein Unternehmen ohne Zwang antun.
    Fazit: Aus marketingstrategischer Sicht spricht daher ebenfalls alles gegen die freiwillige Einführung von Filtern.
  • Mit der freiwilligen Einführung dieser Filter setzt sich ein Provider unkalkulierbaren Haftungsrisiken aus, denn, wie Hr. Frischer selbst freimütig zugibt, arbeiten die Filter hochgradig fehlerhaft. Es ist also sichergestellt, daß binnen kürzester Zeit Unternehmen ungerechtfertigterweise auf den Sperrlisten landen werden, denen dann unter Umständen erhebliche finanzielle Einbußen drohen, ganz zu schweigen von der Rufschädigung. In der heutigen Zeit kann es für ein Unternehmen binnen Tagen den wirtschaftlichen Tod bedeuten, von der Internetkundschaft abgekoppelt zu werden. Ein Provider müsste für diese Fälle Vorsorge treffen, will er nicht selbst in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden. Ob er sich dagegen versichern kann — und wenn, dann nur zu horrenden Prämien —, dürfte fraglich sein, denn die Eintrittswahrscheinlichkeit falscher Sperrungen liegt bei 100%.
    Fazit: Auch aus haftungstechnischer Sicht spricht alles gegen die freiwillige Einführung von Filtern durch ein Unternehmen.

Es gibt also keinen logischen Grund warum ein Unternehmen solche Filtersysteme freiwilig einführen sollte. Allenfalls für kleine Nischenprovider mit einer kleinen, homogenen Zielgruppe, bspw. von Sekten für ihre Mitglieder genossenschaftlich betriebene Provider (gibt es solche in Deutschland überhaupt?), könnte die freiwillige Einführung in Betracht kommen, nicht aber für die breite Masse. Daß Hr. Fischer die flächendeckende Einführung von Filtern bei den Providern anstrebt ist von seiner Warte aus gesehen folgerichtig, werden doch die bereits vorhandenen Filtersysteme zur lokalen Installation auf dem PC von der Bevölkerung weitestgehend ignoriert. (Wobei ich der Überzeugung bin dies erfolgt mehr aus Unwissenheit, Desinteresse und Faulheit, denn aus aktiver Überzeugung.)

Was aber an der Begründung durch den Juristen Fischer am meisten überrascht ist seine Einstellung zu unserem Rechtssystem. Entweder der Jugenschutz ist eine staatliche Aufgabe, dann fällt es auch in den Aufgabenbereich des Staates für die einheitliche Durchsetzung auf seinem Hoheitsgebiet zu sorgen oder es ist nicht die Aufgabe des Staates, dann hat er sich allerdings auch rauszuhalten. Es kann aber keinesfalls angehen, daß hoheitliche Aufgaben unter der Prämisse einer freiwilligen Einführung mit unabsehbaren Rechtsfolgen privatisiert werden, noch dazu mit der Folge vollkommen uneinheitlicher Regelungen, da die Filter von Unternehmen zu Unternehmen Unterschiede aufweisen werden.

Internetfilter, die nächste Runde

Gerade erst wurde von Berliner Beamten unfreiwillig die Fehlerhaftigkeit und Gefährlichkeit von Internetfiltern aufgezeigt, kommt der Nächste und fordert Netzsperren, natürlich nur für Pornografie.

Zum „Safer Internet Day“ forderte der Direktor der Landesmedienanstalt von Niedersachsen (NLM), Andreas Fischer, Internetfilter nach dem Vorbild Großbritanniens:

Die sogenannten Pornofilter sind ein Instrument, um Eltern zu helfen, ihre Kinder vor nicht altersgerechten Inhalten aus dem Netz zu schützen“, sagte Fischer der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des Safer Internet Day an diesem Dienstag. „Die großen deutschen Internetprovider sollten den britischen Weg ohne Vorurteile prüfen.

Gerade die Filter in Großbritannien haben ihre vorgebliche Aufgabe Pornografie zu filtern besonders schlecht ausgeführt und es steht nicht zu erwarten, daß sie dies in Deutschland auch nur einen Deut besser tun würden. Selbst wenn sie ihre Aufgabe fehlerfrei erfüllen würden, geht es letztlich darum eine umfangreiche Zensurinfrakstruktur aufzubauen, mit der auch andere Inhalte gefiltert werden können und auch werden. Steht eine solche Infrakstruktur ersteinmal zur Verfügung, kommen zu den Pornoseiten auch sehr schnell Seiten mit anderen Inhalten auf den Index. Anwärter gibt es genug. Glücksspiel sowieso — aber nur solches, welches nicht direkt dem Staat Einnahmen verschafft — , die Religionsgemeinschaften werden Religionskritisches gesperrt haben wollen, die „Contenindustrie“ Links auf unliebsame Seiten und selbstverständlich kann man dem Volk auch nicht alle politischen Inhalte zumuten. Auch sollten Seiten die eine ungesunde Lebensführung in irgendeiner Form (Tabak, Alkohol, Schokolade, etc.) zum Inhalt haben strikt kontrolliert werden. Ein weiterer ganz heißer Kandidat für vielfältige Sperrungsforderungen kommt aus der Ecke der Genderisten, bei denen es inzwischen ernsthafte Bestrebungen — man beachte hierzu das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz¹ — gibt, Kritik am Feminismus als Haßrede zu verbieten.

Internetfilter jeglicher Art haben im allgemeinen Teil des Internets, also u.a. bei Providern, nichts zu suchen. Wer meint sie zu benötigen, soll sie sich dann in seinem Heimnetz installieren. Diese Lösung ist aber politisch eben nicht gewollt. Einerseits ist eine lokale Installation von Filterprogrammen nicht zentral steuerbar und kann jederzeit vom Inhaber abgeschaltet werden, andererseits wird schneller allgemein bekannt, welche Seiten auf dem Index (bspw. nicht-öffentliche Listen der BPjM) stehen.

Fuck Zensur

Deutsche Behörden haben gerade Beweis erbracht, daß Zensur des Internets nicht wirklich einwandfrei funktioniert und auch andere Sachverhalte gesperrt werden. Nachdem ein YouTube-Video eines abgehörten, privaten Telefongespräches zwischen der US-Diplomatin Victoria Nuland und dem US-Botschfter Geoffrey Pyatt in der Ukraine, in dem sie mit einem robusten „Fuck the EU“ unmißverständlich ihre Meinung kundtat, für reichlich Diskussionsstoff sorgt, konnten etliche Berliner Beamte die Berichterstattung darüber nicht verfolgen, da der behördeneigene Pornofilter auf Grund des Wortes „Fuck“ den Abruf entsprechender Seiten unterdrückte.

Man denke an die Zeit von Zensursula und ihre Kinderpornosperre zurück, wo hoch und heilig versprochen wurde, daß derartige Filter präzise funktionieren würden und niemals andere Inhalte gesperrt werden. Anders lautende Einwände von Kritikern wurden als substanzlos beiseite geschoben und diese als „pädokriminelle“ verunglimpft. Nun haben die Behörden selbst den Gegenbeweis erbracht und dabei auch mit aufgezeigt, daß eine einmal geschaffene Zensurinfrastruktur auch mit Leichtigkeit mißbraucht werden kann, um die Verbreitung beliebiger Inhalte zu behindern.

Um Weihnachten kam heraus, daß Großbritannien dieselbe Erfahrung mit Filtern gemacht hat, allerdings waren hier die Bürger betroffen. Der britische Internetfilter blockte nicht nur die Webseiten der Politikerin — Claire Perry —, die für die Einführung des Filters maßgeblich war, sondern u. a. auch die der British Library und der National Library of Scotland, sowie des Parlaments und von Wohltätigkeitsorganisationen.

Abgesehen von der Tatsache, daß wohl eine nicht unerhebliche Anzahl von EU-Bürgern Fr. Nuland zustimmen würde, ist die Aufregung über ihre Aussage übertrieben und scheinheilig. Viel interessanter ist der restliche Inhalt des Gespräches (Transkript), zeigt er doch einmal mehr recht gut auf, daß die Revolution in der Uraine von erheblichen äußeren Interessen gesteuert ist und keine Sache der Ukrainer alleine ist. Das wäre der eigentliche Diskussionspunkt in der Angelegenheit.