Tag Archiv für Zensur

Michael Born zu Fake News im Fernsehen

Der verurteilte Filmfälscher Michael Born äußert sich in einem Interview zu Fake News im Fernsehen: Weiterlesen

Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte

Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen

Berufsverbot durch Facebook?

Wieder so einer der Zensur und Meinungsfreiheit nicht verstanden hat und Rechte bei Dritten einfordert, nur weil er kostenlos deren Systeme benutzen darf. Ich bin wirklich kein Freund von Facebook, aber dennoch sollte man von Facebook nichts verlangen, was nicht seine Aufgabe ist.

Ali Utlu (@alicologne) regt sich in einem Artikel auf Telepolis darüber auf, daß auf Facebook sowohl seine Beiträge zur Menschenrechtssituation in der Türkei, zum Wandel der Türkei in eine Diktatur mit islamistischer Ausprägung, sowie Beiträge mit der Darstellung der Zusammenhänge zwischen der AKP-Regierung und dem Islamischen Staat (IS), als auch über Transsexuelle in der Türkei löscht. Weiterlesen

Facebookjäger Maas

Gerade gab es den ersten bundesweiten Aktionstag gegen Hasskommentatoren auf Facebook (Spiegel, Süddeutsche), u.a. gegen Teilnehmer einer „geheimen Facebookgruppe“. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD). Weiterlesen

EU-Kommission treibt Zensur durch Internetunternehmen voran

Die EU-Kommission hat Ende Mai ein dreiseitiges Dokument [1] zur Beseitigung von „hate speech“ aus dem Internet, also zur Zensur, mit dem Titel „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ veröffentlicht. Weiterlesen

Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen

Zensur durch die Hintertür

Allmählich wird mehr zu den Mechanismen der Inhalteperren von Facebook bekannt und die sind umfangreicher als nur das Sperren von „Hasskommentaren“ auf Druck der Bundesregierung. Bei Facebook scheint es klare Richtlinien für politische Zensur zu geben. Was durchaus nachvollziehbar ist, denn Facebook ist ein Wirtschaftsunternehmen und verdient sein Geld durch Werbung. Aus ökonomischer Sicht gibt es daher für Facebook und andere Unternehmen der Branche nur zwei Handlunsgoptionen: Geschäftsaufgabe durch Rückzug aus dem Markt oder Kooperation mit Regierungen. Weiterlesen

Zensur auf Zuruf

Die Angelegenheit um die Sperre sogenannter Hass-Postings auf Facebook wird immer dubioser und nimmt zunehmend totalitäre Züge an.

Zunächst ging Justizminister Heiko Mass (SPD) entgegen seiner Aufgabe und des vorgesehenen Wirkungsbereichs eines Justizministers (Stichwort Gewaltenteilung) direkt Facebook an, mit der Aufforderung bestimmte ihm nicht genehme Postings zu sperren. Offensichtlich sah man im Ministerium und anderswo in der Politik keine allzu große Chance diese Postings über den Rechtsweg sperren lassen zu können, so daß man über politischen Druck Facebook dazu bringen wollte selbst als Zensor tätig zu werden. Es wurde nicht mal ansatzweise versucht den Schein zu wahren, in dem ein „lex facebooksiensis“ vorgeschlagen wurde. Weiterlesen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Radikalisierungsprävention

Das Europäische Parlament (EP) hat nach dem Entwurf (A8-0316/2015) nun die Entschließung „Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen (P8_TA-PROV(2015)0410)“ veröffentlicht, in der u.a. zahlreiche Forderungen nach Meldestellen für Internetinhalte bei den Mitgliedsstaaten und Europol, Löschung von Inhalten etc. gefordert wird. Unbeachtet der Tatsache, daß eine Entschließung eine reine Meinungsäußerung des EP und keinen verbindlichen Rechtsakt darstellt, wird damit klar, daß nicht allein Günther Oettinger die kürzlich verübten Terroranschläge für seine Zwecke der Forderung nach Zensur und Hintertüren bei Verschlüsselung nutzt. Weiterlesen

BGH hält Internetsperren für zulässig

Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen