Tag Archiv für Migration

Migrationspakt: Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend

Außenminister Heiko Maas behauptet ein Mal mehr, daß das Abkommen rechtlich nicht bindend sei und es sich nur um eine politische Absichtserklärung handele. Gemessen am Wortlaut des Migrationspakts ist das zwar richtig, aber dennoch wird versucht durch Rabulistik die eigentlichen Hintergründe des Abkommens zu verschleiern. Auch die kürzlich von Fr. Merkel bei ihrem Besuch in Chemnitz aufgestellte, absurde Behauptung, Deutschland werde zu nichts verpflichtet, nur die anderen Länder, zeigt dies. Weiterlesen

Endlich sichere Weihnachtsmärkte

Es weihnachtet gar sehr! Auch das in trübem Grau versinkende Berlin bereitet sich auf die Weinachtszeit vor. Noch bis vor einigen Jahren herrschte Land auf Land ab, wie sich Viele sicherlich noch erinnern können, gähnende Leere auf den Weihnachtsmärkten. Es wahr einfach zu gefährlich, ein unbeschwerter Gang über diese völlig unbewehrten Märkte war einfach nicht möglich. Doch die Zeiten haben sich geändert, die Kriminalität hat einen Tiefstand erreicht — sagt die Regierung — und jetzt könne man auch letzten verbliebenen Schutzlücken schließen. Weiterlesen

Migrationspakt: Die Grünen — Von der Unverbindlichkeit zur Verbindlichkeit

Im vorigen Artikel hatte ich aufgezeigt, das der Passus „rechtlich nicht bindend“ in den Dokumenten der Vereinten Nationen nur ein Ablenkungsmanöver darstellt, um die möglichst viele Staaten zur Unterzeichung zu bewegen, um dann langsam in Salamitaktik die Vereinbarungen über Urteile und Gesetze doch verbindlich werden zu lassen: Weiterlesen

Lauterbach: Wir können alle aufnehmen

Offenbar ist Karl Lauterbach (SPD) der Auffassung, Deutschland könne alle aufnehmen und, realistisch betrachtet, auch die überwiegende Mehrheit davon über die Sozialsysteme alimentieren, noch dazu wo die SPD selbst keinerlei Plan zur Bewältigung entsprechender Wanderungsbewegungen vorgelegt hat. Weiterlesen

Frechheiten von Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine mit Frechheiten gespickte Rede gehalten. Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen? Weiterlesen

Der Rassismus rot-grüner Antirassisten

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Die Grünen), hat der Bildzeitung ein Interview gegeben, in dem offen er zugibt, daß Schwarzafrikaner häufiger straffällig als der Durchschnitt werden. Das allein ist nicht sonderlich bemerkenswert, dafür aber der Einblick in die „grüne Seele“, obschon Palmer bereits zu den realitätsnahen Grünen gehört, weshalb er von seiner eigenen Partei auch des Öfteren offen angefeindet wird. Weiterlesen

Alle, Herr Dobrindt!

Das ZDF versucht gerade Claudia Roth aus ihrer selbst gegrabenen Mistgrube zu befreien (Warum eigentlich?). Weiterlesen

„Spiderman“ von Paris

Neulich hat ein sich illegal in Frankreich aufhaltender Malier in Paris mit einer Kletteraktion ein Kleinkind vor dem Herunterfallen aus dem 4. Stock bewahrt, in dem er die Fassade hinaufgeklettert ist und es anschließend auf einen Balkon gehoben hat. Reife Leistung und als Anerkennung wurde ihm vom französischen Staat die französische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Weiterlesen

Afrika in Not, Merkel naht

Eines der Themen der Woche war mal wieder unter anderem Afrika. Einmal mehr hat Bundeskanzlerin und selbsternannte Weltenretterin Angela Merkel ein Gebiet entdeckt wo Deutschland ihrer Meinung nach Verantwortung zu übernehmen hat: Afrika (Zeit, Welt). Ginge es nach Merkel hat Deutschland oder besser gesagt der deutsche Steuerzahler eigentlich überall eine Verantwortung zu übernehmen. Sie sieht überall ihre und Deutschlands Verantwortung, nur „in dem Land in dem sie Bundeskanzlerin ist“, will sie dieser ihr übertragenen Aufgabe nicht nachkommen. Langsam wäre es übersichtlicher, wenn Fr. Merkel einfach mal sagen würde wo Deutschland keine Verantwortung hat. Weiterlesen

Kontrollverlust des Rechtsstaats

In der Nacht auf vergangenen Montag wurde von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ein Togolese auf Grund einer bestehenden Abschiebeverfügung in Gewahrsam genommen. In Folge dessen rotteten sich mindestens 150 „Flüchtlinge“ zusammen und nötigten durch Gewaltanwendung und unter Stellung eines Ultimatums (sic!) die Polizeibeamten zur Freilassung des Mannes, woraufin die Beamten dem Ansinnen auf Freilassung nachkamen um die Situation nicht vollendas eskalieren zu lassen (Welt, Focus). Weiterlesen