Gerade erst war bekannt geworden, daß Samsung seine nach Juli 2013 produzieren Mobiltelefone mit Region-Lock ausstattet. Die Nachteile für den Kunden sind drastisch, denn einerseits funktioniert das Gerät bei Intriebnahme nur mit einer SIM-Karte, aus der Region für die das Telefon von Samsung „zugelassen“ wurde, andererseits funktionieren im Ausland, z. B. bei Urlaub oder Geschäftsreisen, keine lokalen SIM-Karten mehr uneingeschränkt. Wie schon bei den Regionalcodes der DVD-Player wird dem Kunden eine mutwillig verkrüppelte Technik angedreht. Erstaunlich das Samsung so etwas nötig hat, aber niemand ist bisher gezwungen, derartigen Mist zu kaufen und wie schon bei dem SIM-Lock gilt die Vertragsfreiheit, sofern der Kunde vor dem Kauf darüber informiert wird. Nichts desto trotz nimmt die Gängelung des Kunden bis weit in die Privatsphäre hinein durch die Industriekomglomerate immer mehr religiöse Züge an. alles lesen ⇒
Archiv für Recht
Region-Lock bei Samsung: Datenveränderung und Computersabotage?
Samsung führt seit Neuestem nicht nur Region-Locks (Regionalbindung) bei seinen Mobiltelefonen ein, sondern spielt diese auch nachträglich ungefragt per Update bei Kunden ein. Es ist zu klären, ob dies nicht nur eine Frechheit ist, sondern bereits die Tatbestände der Datenveränderung nach §303a StGB und Computersabotage nach §303b StGB erfüllt.
Schlagwörter: 13 Ls 171 Js 13423/08, Baden-Württemberg, Computersabotage, Galaxy, Mobiltelefon, Regio-Code, Region-Lock, Regionalbindung, Samsung, Urteil, §303a StGB, §303b StGB
Lest das Grundgesetz
„Lest das Grundgesetz“ ist ein beliebtes Argument bei Aktionen gegen die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch eigene wie feindliche Geheimdienste in Kollaboration mit der eigenen Regierung. Dies beschreibt aber nicht die Ursache des Problems, denn das Grundgesetz ist bereits viel zu ausgehöhlt, um noch ausreichenden Schutz zu gewährleisten. Der Kern des Problems liegt in der Einstellung der politischen Akteuere, die die Massenüberwachung als legitimes Mittel entdeckt hat.
StopWatchingUs Demo Berlin 2013: Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.
Schlagwörter: Art. 10 GG, Art. 5 GG, Bundestagswahl, Fraternisierung, Geheimdienste, Grundgesetz, Grundrechte, Karl-Georg Wellmannn, Katharina Nocun, Kollaboration, NSA, Prism, Spionage
Beschlagnahme von Elektronik
Als man den Partner des Guardian Journalisten Glenn Greenwald, der die Snowdenaffäre ins Rollen gebracht hat, David Miranda, am Londoner Flughafen für neun Stunden nach dem britischen Terrorgesetz festgehaltgen hat, hat man auch alle seine elektonischen Geräte (Rechner, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte, Spielkonsole, Telefon, Uhr) konfisziert und ihm bei der Freilasssung nicht wieder ausgehändigt. Nun klagt Herr Miranda zwar richtigerweise gegen die britische Regierung auf Herausgabe seiner Geräte, aber selbst im Falle einer für ihn erfolgreichen Klage, bleibt er trotzdem in vollem Umfang auf dem Schaden sitzen, denn die Geräte kann er nach Rückgabe guten Gewissens nicht mehr verwenden. Sicherheitstechnisch gesehen sind alle Geräte Elektronikschrott, da es selbst für technisch versierte Personen nur mit erheblichen, im Allgemeinen aber nicht praktikablem Aufwand feststellbar ist, ob Manipulationen an der Hardware vorgenommen worden sind (die neueren Spielkonsolen sind ja eigentlich schon ab Werk Wanzen). Somit muss der unfreiwillige Kunde der Sicherheitsbehörden immer davon ausgehen, daß vor der Rückgabe eine Wanze eingelötet worden ist, zumal gerade in dieser speziellen Affäre nicht nur einfache Polizeibehörden, sondern Geheimdienste involviert sind. Selbstverständlich werden die Behörden immer versichern, daß keine Manipulation stattgefunden hat, glauben werden dies allerdings nur Figuren vom Schlage eines Hans-Peter Friedrich.
Schlagwörter: Antiterrorgesetze, David Miranda, Edward Snowden, Geheimdienste, Glenn Greenwald, Großbritannien, IT-Sicherheit, Spionage, Überwachung
Entzug des Doktorgrades
In einigen Ländern kann der Doktorgrad auch dann entzogen werden, wenn sich dessen Träger als unwürdig erwiesen hat, einen akademischen Grad zu führen, selbst wenn an der Promotion als solcher nichts zu beanstanden ist.
In den letzten Jahren wurde viel über die Aufdeckung von Plagiaten bei Dissertationen und der darauf folgende Entzug des Doktorgrades berichtet. Weniger bekannt, nach meiner Erfahrung auch bei den Promovenden, ist die Tatsache, daß der Doktorgrad auch aus anderen Gründen wie Datenfälschung, unerlaubte Hilfe oder Abschreiben selbst Jahre nach erfolgter Promotion in einigen Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen) aberkannt werden kann. Bei der Promotion handelt es sich dort nicht nur um einen Nachweis einer Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, wie bspw. das Abitur, sondern der Promovend verpflichtet sich mit Entgegennahme der Urkunde nicht nur in seinem bisherigen Leben sondern auch in seinem zukünftigen einer der Führung des Grades würdigen Lebensweise nachgekommen zu sein bzw. nachzukommen. alles lesen ⇒
Schlagwörter: Baden-Württemberg, Bayern, BerlHG, Berlin, Doktorgrad, Entzug, Ethik, Hochschulgesetz, Organtransplantation, Promotion, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Betriebsblindheit eines Verfassungsjuristen
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier entlässt in einem Interview die deutsche Regierung aus der Verantwortung in der Abhöraffäre um Prism und Tempora, da die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger nur innerhalb seines Gebietes gelte, aber das Abhören durch außenstehende Dritte erfolgt. Mit der Betriebsblindheit des Juristen übersieht er, daß nicht alle auftretenden Probleme rechtlicher Natur sind und der Politik auch andere, friedliche Werkzeuge zur Verfügung stünden.
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat sich in einem Interview in der Welt u.a. zu der Abhöraffäre geäußert. Für ihn grenzt ein Schutz vor der Spionage durch fremde Geheimdienste an Unmöglichkeit und damit endet für ihn die Schutzpflicht des Staates. Mit dieser Einstellung offenbart er ein hohes Maß an Betriebsblindheit. alles lesen ⇒
Schlagwörter: Abhörprogramme, Edward Snowden, Geheimdienste, Grundgesetz, Grundrechte, Hans-Jürgen Papier, Prism, Spionage, Tempora
Siegfried Kauder will Straferleichterung für weibliche Genitalvestümmelung
Das Thema Beschneidung geht in die nächste Runde. Diesmal geht es um die Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung, welche bisher zwar bereits strafbar war und ist, aber nun ausdrücklich im Recht genannt werden soll. Dies verschärft die rechtliche Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen weiter, denn einerseits ist die Gentialverstümmelung an männlichen Kindern erst kürzlich gesetzlich durch Regelung im Familienrecht erlaubt worden, andererseits soll nun die Verstümmelung der weiblichen Sexualorgane ausdrücklich untersagt werden, diesmal jedoch im Strafrecht. Als gäbe es keinen Gleichheitsgrundsatz, werden diese sich wiedersprechenden Regelungen auch noch von denselben Leuten beschlossen. Interessant ob dieses Unfugs wäre es nun noch zu wissen, wie eine Begründung für die Verfassungsmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung aussehen soll. alles lesen ⇒
Schlagwörter: Beschneidung, FGM, Genitalverstümmelung, Grundrechte, Kinderrechte, Mädchenbeschneidung, Menschenrechte, Siegfried Kauder
Kreuzentfernung im NSU-Gerichtssaal
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) Julia Klöckner hält die Abnahme des Kreuzes im NSU-Gerichtssaal für „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Politiker eng mit der Kirche verbandelt sind und daher eine merkwürdige Auffassung von staatlicher Neutralitätspflicht haben, ist nichts Neues und verwundert daher nicht. Bemerkenswert ist vielmehr die Handlungsweise des Gerichtes. Bei dem (vergeblichen) Versuch des Oberlandesgerichts München bei dem medienwirksamen NSU-Prozess alles richtig machen zu wollen, ist ihnen aufgegangen, daß Kreuze in Gerichtssälen ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Tatbestand ist. Vermutlich wurde diese Erkenntnis dadurch gewonnen, daß sich unter den Opfern, Nebenklägern und Beobachtern Moslems befinde, man möchte schließlich keine religiösen Gefühle verletzen. Vielleicht will man auch nur für den Fall eines umstrittenen Urteils, das Christentum aus der dann entstehenden schlechten Presse heraushalten. Wirklich interessant wird es bzgl. des Kreuzes aber erst nach Beendigung des Prozesses. Wird der vorherige, rechtswidrige Zustand wieder hergestellt, also das Kreuz wieder an seinen Platz zurückgebracht werden? Dies wäre dann endgültig eine gerichtlich zur Schau gestellte Ungleichbehandlung von Prozessbeteiligten. So wie man Bayern bisher erlebt hat steht zu vermuten, daß das Kreuz wohl wieder aufgehängt werden wird.
Saturn: Kunde wünscht keine Garantieverlängerung!
Verzichtet man beim Rechnungskauf bei Saturn auf die angebotene „Garantieverlängerung“ erhält die Rechnung einen leuchtend roten Stempelaufdruck „Kunde wünscht -KEINE- Garantieverlängerung!“.
Saturn: Stempel „Kunde wünscht -keine- Garantieverlängerung!“
Blogabmahnung: Starcon mag keine Kritik an seinen Sternenlicht-Juwelen
Der Hersteller von Esoterikprodukten STARCON® hat den Macher des Blogs Astrodictium simplex, Florian Freistetter, für einen fast vier Jahre alten Blogartikel, der sich kritisch über „Sternenlicht-Juwelen“ äußerte, abgemahnt.
Es scheint gerade mal wieder en vogue zu sein, Blogger abzumahmen. Nachdem die FAZ, als Sprachrohr ihrer journalistischen Mitarbeiterin Heike Schmoll und Schavan-Anhängerin, den Blogger Klaus Graf für einen Artikel vom 03.02.2013 für eine Behauptung, die dieser gar nicht aufgestellt hat, abgemahnt hat (Näheres dazu bei Erbloggtes und RA Thomas Stadler), trifft es als nächstes das gute und beliebte Blog Astrodictium simplex von Florian Freistetter. Im Gegensatz zu Herrn Graf, der die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben will, hat Florian Freistetter seinen Blogeintrag von 2009(!) zurückgezogen, da er sich das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits nicht zumuten kann und will. Die Reaktion ist nur zu gut verständlich, aber wenn man sich klar macht worum es dabei geht, stellt sich die Frage, ob die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nur für diejenigen mit dem größeren Geldbeutel gilt. alles lesen ⇒
Schlagwörter: Abmahnung, Blog, Caroline Zimmerli, Edwin Zimmerli, Esoterik, FAZ, Florian Freistetter, Heike Schmoll, Klaus Graf, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Scharlatanerie, Starcon, Streisand-Effekt, Unterlassungserklärung
Integrationsauftrag der Verfassung
Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs darf sich eine muslimische Schülerin nicht aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht abmelden, da der Integrationsauftrag der Verfassung höher zu bewerten ist, als die Religionsfreiheit.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 28.09.2012 mit einer interessanten Begründung entschieden (Az. 7 A 1590/12), daß sich eine muslimische Schülerin nicht aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht befreien lassen kann: alles lesen ⇒
Schlagwörter: Az. 7 A 1590/12, Beschneidung, Integration, Religionsfreiheit, Säkularisierung, Schwimmunterricht, Urteil