Der Piratenpolitiker Thomas Goerde (@3B4rt), der derzeit für die Brandenburger Landesliste für die Piratenpartei in den Bundestag kandidiert, hat den Vorfall auf dem Münchener Bahnhof Unterföhring, bei dem eine 26-jährige Polizistin durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verwundet wurde, mit einem unschönen Tweet kommentiert: … Weiterlesen
Archiv für Recht
HateSpeech: Ein Beispiel
Rubrik: Deutschland, Gesellschaft, Recht
Schagwörter: Facebook, Hate Speech, Heiko Maas, Meinungsfreiheit, NetzDG, Sozialnetzwerke, Thomas Goerde, Tweet, Zensur
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Maas’ Versuch sein NetzDG zu verteidigen
Heiko Maas versucht in einem Interview mit dem Spiegel u.a. sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verteidigen. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik, Recht, SPD
Schagwörter: Heiko Maas, Interview, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Sozialnetzwerke
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Michael Born zu Fake News im Fernsehen
Der verurteilte Filmfälscher Michael Born äußert sich in einem Interview zu Fake News im Fernsehen: Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Medien, Recht
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Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte
Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen
Rubrik: Bekanntmachung, Deutschland, Die Grünen, Politik, Recht
Schagwörter: Art. 5 GG, Heiko Maas, Interview, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Renate Künast, Zensur
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Justizministerium legt Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor
Nachdem die SPD Mitte Februar über den Spiegel angekündigt hatte, ein Positionspapier vorlegen zu wollen, wie soziale Netzwerke zu einem schnelleren Löschen unerwünschter Kommentare gebracht werden können und dieses dann Anfang März über die Webseite der SPD der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist heute Heiko Maas mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs nachgezogen (Pressemitteilung, Artikel beim BMJV). … Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Gesellschaft, Politik, Recht, SPD
Schagwörter: Facebook, Heiko Maas, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Sozialnetzwerke
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Kontohack nach Behrendt
Aus einem Interview mit dem Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) und dem von der Partei geschassten Volker Beck (Die Grünen): Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Die Grünen, EDV, Politik, Recht, Technik
Schagwörter: Berlin, Dirk Behrendt, Hasskommentar, Hate Speech, Interview, Rechtsstaat, Unschuldsvermutung, Volker Beck, §344 StGB
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Köterrasse ist keine Volksverhetzung wenn sie alle betrifft
Mitte vergangenen Jahres hat der „Deutschtürke“ Malik Karabulut (Die Grünen) die Deutschen in seiner Reaktion auf die Armenienresolution des Deutschen Bundestages auf Facebook u.a. als Köterrasse tituliert, woraufhin bei der Hamburger Staatsanwaltschaft (StA) mehr als ein Dutzend Anzeigen eingegangen waren. Erfolglos wie nun der Spiegel berichtet. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Gesellschaft, Recht
Schagwörter: Beleidigung, Gender, Rassismus, SJW, Volksverhetzung, §130 StGB
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Kritik zur Digitalcharta
Vor ein paar Tagen wurde ein Entwurf zu einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ (@Digitalcharta) der Öffentlichkeit präsentiert. Zu den Initiatoren gehört nicht nur Dauertalkshowgast Sascha Lobo, sondern auch einige Prominente sowie Rechtsanwälte und Professoren, was in Anbetracht des miserablen Ergebnisses überaus bemerkenswert ist. Weiterlesen
Rubrik: Gesellschaft, Recht, Technik
Schagwörter: Anke Domscheit-Berg, Digitalcharta, Frank Rieger, Grundrechte, hanebüchen, Internet, Sascha Lobo
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Orden und Festnahmerecht für Jedermann
Diverse Politiker fordern die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an die Syrer, die ihren polizeilich gesuchten, terrorverdächtigen Landsmann Dschaber al-Bakr gefesselt der Polizei übergeben haben. Das erinnert entfernt an die Angelegenheit mit Tuğçe Albayrak vor einigen Jahren. Bevor eine Angelegenheit vollständig aufgeklärt ist, werden Helden gekürt und die Verleihung von Orden gefordert. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Recht
Schagwörter: André Hahn, Bundesverdienstkreuz, Dschaber al-Bakr, Festnahmerecht, Islamismus, Jedermann-Paragraph, Lawblog, Orden, Terrorismus, Udo Vetter, §127 StPO, §229 BGB
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Gefährdung der FDGO
Vor zwei Jahren kam Tuğçe Albayrak durch eine Ohrfreige von Sanel M. zu Tode (hier & dort), der daraufhin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt wurde. Anscheinend steht nach Absitzen von zwei Dritteln seiner Strafe die Entlassung bevor, denn es wird bereits über eine Abschiebung nach Entlassung nachgedacht, mit einer bemerkenswerten Begründung: Weiterlesen