Archiv für Recht

Freispruch von Sachbeschädigung für Klimaaktivist

Das Genfer Polizeigericht hat einen Klimaaktivisten, der die Fassade einer Filiale der Credit Suisse im Rahmen der Aktion „Rote Hände“ im Oktober 2018 verunstaltet hatte, in zweiter Instanz von Sachbeschädigung freigesprochen, weil das Gericht einen zu rechtfertigenden Notstand als gegeben ansah. In der ersten Instanz war er wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30 Franken, der Erstattung der Reinigungskosten in von Höhe von 2.250 Franken und Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt worden. Weiterlesen

Bremer Flaggenerlass

Die SPD offenbart mal wieder ihr ganz eigenes totalitäres Verständnis von Meinungsfreiheit. Diesmal in Bremen an Hand eines neuen Flaggenerlasses, der auch das Zeigen der Flagge des Deutschen Reichs unter Strafe stellt oder ggf. auch nicht, wie es halt gerade genehm ist. Weiterlesen

ZDF-Expertenmeinung zur Antifa

Das ZDF hat mal wieder einen Experten ins Rampenlicht gezerrt, der nun die Frage „Kann Trump die Antifa in den USA einfach so verbieten?“ beantworten soll. Der „Experte“, Simon Wendt, vom Institute of English and American Studies der frankfurter Goethe-Universität zu dessen Forschungsinteressen übrigens auch „Gender History“ gehört, hält das für „lächerlich“. Allerdings will Donald Trump die Antifa gar nicht verbieten.

Interessant an der Beurteilung durch den Experten ist allerdings, daß er mit seiner Beschreibung der Antifa diese indirekt und sicher ungewollt als faschistisch beschreibt. Weiterlesen

Niemand hat die Absicht massenweise Passwörter auszulesen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und Rechtsextremismus (einmal mehr kennt man keinen Linksextremismus) einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas vorgelegt gehabt, mit dem praktisch alle (Internet)Plattformen verpflichtet werden „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ an Staatsanwaltschaft und Geheimdienste herauszugeben, zu denen u.a. Anderem eben auch Passwörter gehören. Weiterlesen

Kein Stauffenberg in Sicht

Da der Ton im Internet zunehmend rauher wird wollen Unionspolitiker den 1976 eingeführten und 1981 wieder abgeschafften Straftatbestand über die Befürwortung von Straftaten (§88a StGB „Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten“¹) als Instrument gegen die Hetze im Internet wieder einführen. Weiterlesen

IS-Anhängerin ist keine Gefahr

Laut Tagesschau hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Auswärtige Amt verpflichtet, eine deutsche IS-Anhängerin und ihre Kinder unverzüglich aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. Weiterlesen

Schuldunfähigkeit

Für den Mord duch Messerstiche an einem Hausarzt im August 2016 durch einen Ostafrikaner plädiert die Staatsanwaltschaft nach §20 StGB auf Freispruch wegen Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Weiterlesen

Straftaten sind nur dann Straftaten, wenn die Polizei sie nicht beenden kann

Das die Kirchen vom Staat widerrechtlich hofiert werden und diese meinen über dem Recht zu stehen, wie aktuell beim „Kirchenasyl“, ist nicht neu, aber inzwischen nimmt die Arroganz der Kirchen überhand. Weiterlesen

Kavanaugh: Angebliches Vergewaltigungsopfer hat ihn nie getroffen

Als Brett Kavanaugh zum Richter gewählt werden sollte, berichteten unsere Medien groß und breit auch über die gegen ihn plötzlich aufgetauchten Vorwürfe von Vergewaltigung und die Anhörung im US-Senat. Jetzt stellt sich heraus, daß es sich in mindestens einem Fall wieder mal um eine falsche Beschuldigung wegen Vergewaltigung handelte, wie aus einem Dokument von Justizministerium (DOJ) und FBI vom 02.11.2018 hervorgeht. Weiterlesen

Migrationspakt: Wie sieht „rechtlich nicht bindend“ in der Praxis aus?

Die Befürworter des Abschlussdokuments der „Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (A/CONF.231/3; PDF 579 kB), kurz Migrationspakt, betonen unverdrossen, daß der Vertrag rechtlich unverbindlich sei und jeder Staat weiterhin die volle Souveränität behalten wird. Es erhebt sich die Frage, ob historische Parallelen existieren, welche als Beleg für die Dauerhaftigkeit des Bestehens einer rechtlichen Unverbindlichkeit dienen könnten. Weiterlesen