Archiv für Recht

Wenn wahre Grafiken lügen

Im Jahre 2005 trat im US-Bundesstaat Florida ein neues, von Anfang an umstrittenes Selbstverteidigungsgesetz in Kraft, das „Stand-your-ground law“, welches den Einsatz tödlicher Gewalt gegen einen (vermeindlichen) Angreifer regelt.

A person who is not engaged in an unlawful activity and who is attacked in any other place where he or she has a right to be has no duty to retreat and has the right to stand his or her ground and meet force with force, including deadly force if he or she reasonably believes it is necessary to do so to prevent death or great bodily harm to himself or herself or another or to prevent the commission of a forcible felony.

Jetzt wurde über Reuters eine grafische Darstellung verbreitet, welche die Auswirkungen des Gesetzes veranschaulichen soll: alles lesen ⇒

Rechtsanwalt für Internetrecht klagt gegen BND, bietet aber keinen PGP-Schlüssel an

Wie der Spiegel berichtet (via CR-Online), klagt der Berliner Anwalt Niko Härting (Twitter: nhaerting) vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen eine Durchleuchtung von e-Mails aus dem Jahre 2010, da aus dem Jahresbericht (vgl. hier) des parlamentarischen Kontrollgremiums hervorging, daß der BND 37 Mio. e-Mails abgefangen, aber nur in 12 Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material gestoßen sein soll. Soweit so gut, je mehr Klagen vor unterschiedlichen Gerichten gegen diese Schnüffelei vorliegen, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, daß Licht in die Sache kommt und Verantwortliche mindestens Rede und Antwort stehen müssen (man wird ja bescheiden, bei dieser Regierung).

Was den Fall aber interessant macht ist etwas Anderes und genau passend zu zwei anderen Artikeln zu Rechtsanwälten hier im Blog (hier und dort): alles lesen ⇒

Schufaformel bleibt weiter Geschäftsgeheimnis

Wie gerade durch die Presse geht (Spiegel, Tagesschau) hat der BGH mal wieder ein zwiespältiges Urteil (BGH Az. VI ZR 156/13, Pressemitteilung) gefällt. Die Schufa darf ihre Scoring-Formel weiterhin als Geschäftsgeheimnis deklarieren. Das hat durchaus Bedeutung für alle, nicht nur für denjenigen, der einen Kredit beantragen will. Die Bewertung der Schufa greift tief in unser Leben ein, da ein schlechter Score erhebliche Auswirkungen hat, denn an Hand von ihm entscheidet sich, ob man eine Wohnung mieten, ein Bankkonto eröffnen oder auf Rechnung einkaufen darf. Selbst bei Bewerbungen wird oftmals eine Schufaauskunft eingeholt. Deshalb wird von betrügerischen Inkassobüros auch gerne mit einem negativen Schufaeintrag gedroht.

Nachdem die Finanzierung eines Autokaufes fehlschlug hatte sich eine Geschädigte zunächst mit der Forderung um „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“ an die Schufa gewandt. Diese erteilte zwar Auskunft über die Kreditwürdigkeit, verweigerte jedoch Einblick in die Einzelpositionen, die letztlich zum Scoringwert führten. Hierauf klagte die Geschädigte, scheiterte aber in ihrem Ansinnen beim Amts- und Landgericht, sowie beim BGH. Allerdings erzielte sie einen Teilerfolg. Die Beklagte, also die Schufa, muß Auskunft darüber erteilen, welche

… personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. […] Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert.

Die Gewichtung der einzelnen Datenpunkte darf aber weiterhin unter Verschluss bleiben.

Dennoch hinterlässt das Urteil einen schalen Geschmack. Da sich der Bürger nicht gegen die Aufnahme in die Kartei der Schufa (und anderer Auskunfteien) wehren kann (auch wer nicht in der Schufkartei vorhanden ist, hat Nachteile!), müssten diese ihm gegenüber nicht nur zu absoluter Transparenz, sondern auch zu Schadenersatz verpflichtet sein, andernfalls ist er der Willkür dieser rein privaten Wirtschaftsunternehmen hilflos ausgeliefert, da die Kriterien die zu dem Scorewert führen als geheim deklariert werden. Es geht bei den Scoringwerten für den Bürger nicht darum, möglichst nicht in Erscheinung zu treten, sondern in einer von den Auskunfteien festgelegten Art und Weise. Wer keine Verträge schließt (warum auch immer) ist ebenso verdächtig, wie jemand der Verträge schließt, diese aber nicht bedient. Ein guter Kunde ist nur jemand, der konsumiert und bezahlt. Aus Sicht einer Bank, ist jemand der keine Kredite aufnimmt ein schlechter Kunde, da sie an ihm nichts verdienen kann. Würden jetzt die exakten Beurteilungskriterien bekannt werden, wäre das Geschäftsmodell dieser Wirtschaftsauskunftsteien teilweise in Gefahr, da sich Kunden dann aktiv durch Verhaltensänderungen ein entsprechendes Scoring zulegen könnten. Genau diese Praxis wurde aber nun durch den BGH leider auch noch bestätigt. Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sollten hier auf Grund der fatalen Folgen für den Betroffenen, die durch Fehleinträge in der Kartei (Namensverwechslungen, Schlamperei bei der Schufa etc.) entstehen, von nachrangiger Bedeutung sein. Wer Daten über Bürger sammelt und speichert, sollte diesen gegenüber vollumfänglich auskunftspflichtig sein.

Vielleicht findet sich ja auch einmal bei der Schufa ein Edward Snowden …

Region-Lock bei Samsung: Datenveränderung und Computersabotage?

Samsung führt seit Neuestem nicht nur Region-Locks (Regionalbindung) bei seinen Mobiltelefonen ein, sondern spielt diese auch nachträglich ungefragt per Update bei Kunden ein. Es ist zu klären, ob dies nicht nur eine Frechheit ist, sondern bereits die Tatbestände der Datenveränderung nach §303a StGB und Computersabotage nach §303b StGB erfüllt.

Gerade erst war bekannt geworden, daß Samsung seine nach Juli 2013 produzieren Mobiltelefone mit Region-Lock ausstattet. Die Nachteile für den Kunden sind drastisch, denn einerseits funktioniert das Gerät bei Intriebnahme nur mit einer SIM-Karte, aus der Region für die das Telefon von Samsung „zugelassen“ wurde, andererseits funktionieren im Ausland, z. B. bei Urlaub oder Geschäftsreisen, keine lokalen SIM-Karten mehr uneingeschränkt. Wie schon bei den Regionalcodes der DVD-Player wird dem Kunden eine mutwillig verkrüppelte Technik angedreht. Erstaunlich das Samsung so etwas nötig hat, aber niemand ist bisher gezwungen, derartigen Mist zu kaufen und wie schon bei dem SIM-Lock gilt die Vertragsfreiheit, sofern der Kunde vor dem Kauf darüber informiert wird. Nichts desto trotz nimmt die Gängelung des Kunden bis weit in die Privatsphäre hinein durch die Industriekomglomerate immer mehr religiöse Züge an. alles lesen ⇒

Lest das Grundgesetz

„Lest das Grundgesetz“ ist ein beliebtes Argument bei Aktionen gegen die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch eigene wie feindliche Geheimdienste in Kollaboration mit der eigenen Regierung. Dies beschreibt aber nicht die Ursache des Problems, denn das Grundgesetz ist bereits viel zu ausgehöhlt, um noch ausreichenden Schutz zu gewährleisten. Der Kern des Problems liegt in der Einstellung der politischen Akteuere, die die Massenüberwachung als legitimes Mittel entdeckt hat.

StopWatchingUs Demo Berlin 2013 — Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

StopWatchingUs Demo Berlin 2013: Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

Im Rahmen der Spionageaffäre um die NSA und GCHQ kommt immer wieder gerne der Slogan „Lest das Grundgesetz“ auf. Im Prinzip keine schlechte Idee, fürchte ich doch, daß die Mehrheit — auch von denen, die es propagieren — es tatsächlich nicht gelesen hat. Sicherlich hat das Grundgesetz (GG) in den letzten Jahrzehnten für die Bundesrepublik Deutschland recht gute Dienste geleistet, aber der wirklich große Wurf, für den es immer ausgegeben wir, ist es meines Erachtens nicht. Außerdem wurde es im Laufe der Jahre durch deutsche Politiker immer wieder zu Ungunsten der bürgerlichen Freiheiten geändert. Auch ist es nicht widerspruchsfrei. Darüberhinaus sollte man immer im Hinterkopf behalten, daß das GG auf Geheiß der aliierten Siegermächte entworfen und schlußendlich von ihnen genehmigt werden musste. Es ist eindeutig ein Kind der Besatzungszeit. Dies könnte auch einer der Gründe sein, warum bis heute kein Verfassungskonvent mit dem Entwurf einer Verfassung für Deutschland beauftragt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. alles lesen ⇒

Beschlagnahme von Elektronik

Als man den Partner des Guardian Journalisten Glenn Greenwald, der die Snowdenaffäre ins Rollen gebracht hat, David Miranda, am Londoner Flughafen für neun Stunden nach dem britischen Terrorgesetz festgehaltgen hat, hat man auch alle seine elektonischen Geräte (Rechner, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte, Spielkonsole, Telefon, Uhr) konfisziert und ihm bei der Freilasssung nicht wieder ausgehändigt. Nun klagt Herr Miranda zwar richtigerweise gegen die britische Regierung auf Herausgabe seiner Geräte, aber selbst im Falle einer für ihn erfolgreichen Klage, bleibt er trotzdem in vollem Umfang auf dem Schaden sitzen, denn die Geräte kann er nach Rückgabe guten Gewissens nicht mehr verwenden. Sicherheitstechnisch gesehen sind alle Geräte Elektronikschrott, da es selbst für technisch versierte Personen nur mit erheblichen, im Allgemeinen aber nicht praktikablem Aufwand feststellbar ist, ob Manipulationen an der Hardware vorgenommen worden sind (die neueren Spielkonsolen sind ja eigentlich schon ab Werk Wanzen). Somit muss der unfreiwillige Kunde der Sicherheitsbehörden immer davon ausgehen, daß vor der Rückgabe eine Wanze eingelötet worden ist, zumal gerade in dieser speziellen Affäre nicht nur einfache Polizeibehörden, sondern Geheimdienste involviert sind. Selbstverständlich werden die Behörden immer versichern, daß keine Manipulation stattgefunden hat, glauben werden dies allerdings nur Figuren vom Schlage eines Hans-Peter Friedrich.

Entzug des Doktorgrades

In einigen Ländern kann der Doktorgrad auch dann entzogen werden, wenn sich dessen Träger als unwürdig erwiesen hat, einen akademischen Grad zu führen, selbst wenn an der Promotion als solcher nichts zu beanstanden ist.

In den letzten Jahren wurde viel über die Aufdeckung von Plagiaten bei Dissertationen und der darauf folgende Entzug des Doktorgrades berichtet. Weniger bekannt, nach meiner Erfahrung auch bei den Promovenden, ist die Tatsache, daß der Doktorgrad auch aus anderen Gründen wie Datenfälschung, unerlaubte Hilfe oder Abschreiben selbst Jahre nach erfolgter Promotion in einigen Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen) aberkannt werden kann. Bei der Promotion handelt es sich dort nicht nur um einen Nachweis einer Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, wie bspw. das Abitur, sondern der Promovend verpflichtet sich mit Entgegennahme der Urkunde nicht nur in seinem bisherigen Leben sondern auch in seinem zukünftigen einer der Führung des Grades würdigen Lebensweise nachgekommen zu sein bzw. nachzukommen. alles lesen ⇒

Betriebsblindheit eines Verfassungsjuristen

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier entlässt in einem Interview die deutsche Regierung aus der Verantwortung in der Abhöraffäre um Prism und Tempora, da die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger nur innerhalb seines Gebietes gelte, aber das Abhören durch außenstehende Dritte erfolgt. Mit der Betriebsblindheit des Juristen übersieht er, daß nicht alle auftretenden Probleme rechtlicher Natur sind und der Politik auch andere, friedliche Werkzeuge zur Verfügung stünden.


Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat sich in einem Interview in der Welt u.a. zu der Abhöraffäre geäußert. Für ihn grenzt ein Schutz vor der Spionage durch fremde Geheimdienste an Unmöglichkeit und damit endet für ihn die Schutzpflicht des Staates. Mit dieser Einstellung offenbart er ein hohes Maß an Betriebsblindheit. alles lesen ⇒

Siegfried Kauder will Straferleichterung für weibliche Genitalvestümmelung

Das Thema Beschneidung geht in die nächste Runde. Diesmal geht es um die Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung, welche bisher zwar bereits strafbar war und ist, aber nun ausdrücklich im Recht genannt werden soll. Dies verschärft die rechtliche Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen weiter, denn einerseits ist die Gentialverstümmelung an männlichen Kindern erst kürzlich gesetzlich durch Regelung im Familienrecht erlaubt worden, andererseits soll nun die Verstümmelung der weiblichen Sexualorgane ausdrücklich untersagt werden, diesmal jedoch im Strafrecht. Als gäbe es keinen Gleichheitsgrundsatz, werden diese sich wiedersprechenden Regelungen auch noch von denselben Leuten beschlossen. Interessant ob dieses Unfugs wäre es nun noch zu wissen, wie eine Begründung für die Verfassungsmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung aussehen soll. alles lesen ⇒

Kreuzentfernung im NSU-Gerichtssaal

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) Julia Klöckner hält die Abnahme des Kreuzes im NSU-Gerichtssaal für „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Politiker eng mit der Kirche verbandelt sind und daher eine merkwürdige Auffassung von staatlicher Neutralitätspflicht haben, ist nichts Neues und verwundert daher nicht. Bemerkenswert ist vielmehr die Handlungsweise des Gerichtes. Bei dem (vergeblichen) Versuch des Oberlandesgerichts München bei dem medienwirksamen NSU-Prozess alles richtig machen zu wollen, ist ihnen aufgegangen, daß Kreuze in Gerichtssälen ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Tatbestand ist. Vermutlich wurde diese Erkenntnis dadurch gewonnen, daß sich unter den Opfern, Nebenklägern und Beobachtern Moslems befinde, man möchte schließlich keine religiösen Gefühle verletzen. Vielleicht will man auch nur für den Fall eines umstrittenen Urteils, das Christentum aus der dann entstehenden schlechten Presse heraushalten. Wirklich interessant wird es bzgl. des Kreuzes aber erst nach Beendigung des Prozesses. Wird der vorherige, rechtswidrige Zustand wieder hergestellt, also das Kreuz wieder an seinen Platz zurückgebracht werden? Dies wäre dann endgültig eine gerichtlich zur Schau gestellte Ungleichbehandlung von Prozessbeteiligten. So wie man Bayern bisher erlebt hat steht zu vermuten, daß das Kreuz wohl wieder aufgehängt werden wird.