Archiv für Recht

WhatsApp-Sperre als Druckmittel der Justiz

Das Kriminalgericht von São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo hatte kurzfristig eine gerichtliche Verfügung erlassen, welche landesweit (d.h. in der gesamten Föderation) die Telefongesellschaften (Telkos) und Internetprovider, einschließlich der Betreiber der Übergabepunkte der Übersee-Glasfaserkabelstationen verpflichtet, WhatsApp ab Donnerstag den 17.12.2015 00:00 Uhr für 48 Std. zu blockieren, weil WhatsApp weder einer gerichtlichen Verfügung im Juli 2015, noch einer folgenden im August zur Herausgabe von Daten nachgekommen ist. Wären die Telefongesellschaften der Sperrverfügung nicht nachkommen, hätte gegen die Geschäftsführer der jeweiligen Unternehmen Erzwingungshaft angeordnet werden können. Inzwischen wurde im Laufe des Tages die Sperrverfügung von einem übergeordneten Gericht des Bundesstaates São Paulo wegen Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme aufgehoben und eine Geldstrafe als angemesseneres Mittel erachtet. Ursprünglich verfügte das Gericht die Aufhebung des Gesprächsgeheimnisses um an Gesprächsinhalte für einen Strafprozess zu kommen, deren Herausgabe WhatsApp aber verweigerte. Weiterlesen

BGH hält Internetsperren für zulässig

Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen

Adblocker: Programmcode und Softwareverschlüsselung

Bild.de hatte Mitte Oktober auf seiner Webseite Änderungen der Gestalt vorgenommen, daß Surfer, die mit Adblocker unterwegs sind, vom Lesen der redaktionellen Inhalte abgehalten werden sollen. Ohne das Pressecho auf die Abmahnung druch den Axel-Springer-Verlag im Zusammenhang mit AdblockPlus hätte ich die Maßnahme auf Bild.de auf Jahre hinaus wohl überhaupt nicht bemerkt. Aber den Verlagsjuristen muss man nach Lesen des Beschlusses juristische Kreativität und dem Gericht zumindest Unkenntnis bescheinigen. Weiterlesen

Urteil zu Hasskommentar auf Facebook

Eine Berlinerin wurde zu fünf Monaten Haft auf Bewährung wegen eines Facebookkommentars verurteilt, weil die Richterin den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) als erfüllt ansah. Weiterlesen

Maas’ Ministerbrief an Facebook

In einem Brief an Facebook hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen der Nichtlöschung seiner Meinung nach hetzerischer Kommentare auf Facebook die Firmenvertreter zum Gespräch ins Ministerium gebeten.

Ich möchte Sie kurzfristig zu einem Gespräch ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einladen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz Ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern.
Als Termin schlage ich vor Montag, den 14. September 2015, 17:00 Uhr.

Mich erinnert das Handeln von Maas ziemlich an das Vorgehen zu den Internetsperren von Ursula von der Leyen („Zensursula“) vor einigen Jahren. Weiterlesen

Ghostwriter

Michael Hartmer vom Hochschulverband fordert die Einführung des neuen Straftatbestandes „Wissenschaftsbetrug“ in das Strafgesetzbuch, um den zunehmenden Betrug bei schriftlichen Arbeiten durch Ghostwriting und Plagiarismus einzudämmen. Bei einem Plagiat werden Texte aus anderen Arbeiten übernommen und als die Eigene ausgeben, wohingegen beim Ghostwriting gleich die ganze Arbeit im Auftrag von einer anderen Person geschrieben wird, dennoch ist Beides Betrug, da der Prüfling Leistungen Dritter als die Eigene ausgibt. Weiterlesen

Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung

Der Informationsrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster hat in einem lesenswerten Beitrag den Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung zerlegt und eine Unverschämtheit genannt.

Die einzige Frage, die bleibt, ist also: Wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Und wieso geht so etwas ins Kabinett? Und wer stoppt diesen Zug? Langsam wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht.

Soweit seine abschließend klare Aussage zum Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung. Der Entwurf enthält sachliche und scheinbar logische Fehler, die darauf hindeuten können, daß er nicht unbedingt von auf dem Sachgebiet bewanderten Juristen geschrieben sein könnte oder von Leuten die eine eigene Agenda verfolgen. Es wäre auch nicht der erste Fall in dem externe Kanzleien einen Entwurf für das BMWi geliefert haben. Weiterlesen

Afghanische Vergewaltigung und eine Drohung mit Auswanderung

Bei der BBC kam gerade die Meldung über die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens. Sie wurde mit schweren Verletzungen in einem Garten aufgefunden und letztendlich in ein Krankenhaus nach Kabul gebracht. Der Täter, ein 18-jähriger aus der Nachbarschaft, wurde dingfest gemacht. Nun verlangt der Vater des vergewaltigten Mädchens die Verurteilung des Täters, befürchtet aber, daß die (lokalen) Behörden seinen Fall nicht Ernst nehmen, da seine Familie arm ist.

Um die Regierung zum Handeln zu zwingen und ihm zu seinem Recht nach der Scharia und afghanischem Recht zu verhelfen, droht er nun seine anderen sechs Kinder vor dem Präsidentenpalast zu töten und Afghanistan zu verlassen. Außerdem behauptet er, seine Frau und seine Mutter hätten ebenfalls vor, sich umzubringen. Weiterlesen

Abmahnversuch mit YouPorn und Bitcoins

Aktuell wird versucht aus der Abmahnwelle von vergangenem Jahr, in den der Anbieter RedTube unfreiwillig hineingezogen wurde, Kapital zu schlagen. Der Abmahnversuch erfolgt diesmal allerdings nicht wie sonst üblich mittels Briefpost, sondern per e-Mail und die Zahlung von 25,-€ — ist das ein Weihnachtsrabatt? — soll per Bitcoin geleistet werden. Richtig preiswert, dafür gibt es aber eine 60-stellige (!) Abmahnnummer. Als Absender ist die real existierende Kanzlei M|S Concept, die Marken, Patent- und Urheberrecht zu ihren Schwerpunkten zählt, angegeben, aber es steht zu bezweifeln, daß diese tatsächlich dahintersteckt, denn nach Form und Inhalt der Abmahnung (unprofessionell, unvollständig) kann diese so eigentlich nicht aus der Kanzlei eines deutschen Rechtsanwaltes stammen (eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage bei der Kanzlei dürfte erst nach dem Wochenende eintreffen). Bereits vor einigen Tagen wurden per Briefpost gefälschte Abmahnungen im Namen der ebenfalls existierenden Kanzlei Robert Barber verschickt, wie die Kanzlei GGR Rechtsanwälte mitteilt.

In der neuen Abmahnwelle bleibt die Herkunft der angeschriebenen e-Mailadressen unklar, aber es kann als sicher gelten, daß diese weder vom jeweiligen Internetprovider, noch von einem der erwähnten Pornoportale stammen können.

Auch scheinen die Abzocker nicht auf der Höhe der Zeit bzgl. der Rechtsprechung zu sein, denn das bloße ansehen („streamen”) von Videos ist vollkommen legal, wie vor einigen Monaten durch ein Urteil des EuGH bestätigt wurde. Weiterlesen

Personalpapiere auf Verdacht hin markieren

Die Hilflosigkeit im Kampf gegen die Organisation Islamischer Staat (IS) fängt an seltsame, wenn nicht sogar gefährliche Blüten zu treiben. Zu den Vorschlägen gehört nicht nur die merkwürdige, unwirksame Idee bei Doppelstaatlern beide Pässe, also nicht nur den Deutschen, einzuziehen, sondern auch der Vorschlag bei Verdacht im Personalausweis eine Markierung mit einem Ausreiseverbot anzubringen, weil man im Gegensatz zum Reisepaß den Personalausweis nicht so einfach entziehen kann (Paßgesetz § 7, § 8, § 10), um ein Reisen zu verhindern. Das Problem ist dadurch entstanden, daß inzwischen für die Einreise in viele beliebte Urlaubsländer ein Personalausweis (PA) ausreichend ist und ein Paß nicht mehr benötigt wird. Nebenbeimerkt halte ich das Reisen mit PA generell für keine gute Idee, da darin leider immer die vollständige Heimatanschrift enthalten ist, aber das ist ein anderes Thema. Weiterlesen