Archiv für Recht

Feminazis und der „Marsch für das Leben“

Vorneweg sei deutlich klargestellt, daß ich ein entschiedener Gegner der Ziele der selbsternannten „Lebensschützer“ bin und ich die Gruppierung auch dem christlichen Fundamentalismus zurechne. Ebenso finde ich es mehr als bedenklich, wenn sie von Abgeordneten Zuspruch erhalten. Überhaupt geht mir das ganze blödsinnige religiöse und esoterische Gewäsch gehörig auf die Nerven, aber das ist der Preis einer pluralistischen Gesellschaft, in der Meinungsvielfalt und das Recht diese Meinung zu äußern eine ihrer Grundlagen ist. Eine andere Grundlage ist die in Art. 8 des Grundgesetzes festgeschriebene Versammlungsfreiheit, wozu auch Demonstrationen gehören. Dies ist ein Grundrecht, welches nicht nur jedem zusteht, sondern dessen Inanspruchnahme der Staat zu gewährleisten hat. Womit ich beim eigentlichen Thema angekommen bin. alles lesen ⇒

Vergewaltigung als Kunstperformance

Eine Studentin behauptet in ihrer zweiten Nacht des zweiten Studienjahres an der Columbia-Universität (USA) in ihrem eigenen Schlafsaalbett („dorm bed“; sollte hier niemand etwas mitbekommen haben?) vergewaltigt worden zu sein (Spiegel, Columbiaspectator, YouTube-Video). Allerdings hat sie dies nicht sofort bei der Polizei zur Anzeige gebracht, sondern erst nach Monaten — nachdem die Studentin davon erfahren hatte, daß sich noch zwei andere Frauen von dem Studenten belästigt (was immer das heißen mag) fühlten — der Uni gemeldet, die den Fall geschlossen und gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger nichts unternommen hat, da sie ihn für unschuldig hält. Da eine Eingabe der Studentin gegen den Beschluss erfolglos blieb, hat sie ihren Fall publik gemacht, in dem sie ab jetzt ihre Matraze, auf der die Vergewaltigung stattgefunden haben soll, immer mit sich herumträgt, als sichtbares Zeichen der Last welche sie trüge. Damit will sie erreichen, daß der mutmaßliche Täter der Universität verwiesen wird. Soviel zu dem veröffentlichten Ablauf des Falles. Eine öffentlich erreichbare Darstellung des mutmaßlichen Täters scheint leider zu fehlen (zumindest habe ich keine gefunden). Die Geschichte eines Mannes ist halt immer nur die halbe Geschichte. alles lesen ⇒

Vertrauliche Daten an die falsche e-Mailadresse

Interessanter Fall, die US-Investmentbank Goldman Sachs oder besser gesagt ein Mitarbeiter eines Vertragsunternehmens, schickte eine e-Mail mit vertraulichen Daten (Spiegel-Online, Süddeutsche) an eine falsche e-Mailadresse. Nun verlangt Goldmann Sachs vom Betreiber der Empfängerplattform, in diesem Falle Google als Betreiber von gmail.com, die Löschung der von Goldmann Sachs fehlerhaft adressierten e-Mail. Jetzt muss gerichtlich geklärt werden, ob der Betreiber und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage, eine ordnungsmäß zugestellte e-Mail aus dem Postfach eines Empfängers auf Zuruf löschen darf. Außerdem verlangt die Bank Auskunft darüber wer Zugriff auf die Daten gehabt haben könnte. Meiner Auffassung nach sollte dies nicht ohne Weiteres erlaubt sein, denn der Dienstbetreiber stellt den Telekommunikationsdienst zur Verfügung, hat aber kein Recht Inhalte nach eigenem Gutdünken zuzustellen oder auch nicht bzw. den Inhalt eines Postfaches eigenmächtig zu verändern. Vielleicht sollte die e-Mail ursprünglich doch an den Empfänger, aber man hat es sich dann intern, bspw. um die eigene rechtliche Position nicht untergraben, anders überlegt und würde daher die e-Mail lieber ungeschehen machen. Für den Dienstbetreiber gibt es keine objektive Möglichkeit zu entscheiden, ob der Empfänger eine e-Mail erhalten sollte, wollte oder eben nicht, lt. der e-Mailadresse war sie jedenfalls an ihn adressiert. Dies ist einer der Gründe warum in Deutschland Spam in Spamordnern abgelegt und nicht einfach gelöscht wird. Auch bzgl. der verlangten Herausgabe von Nutzerdaten über Personen die Zugriff gehabt haben könnten scheint mir die Rechtslage in Deutschland eindeutig zu sein, denn nach §12 Abs. 2 TMG darf eine Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte nur dann erfolgen wenn dies eine Rechtsvorschrift erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Beides trifft hier nicht zu. Google würde sich in Deutschland daher strafbar machen, wenn es dem Ansinnen auf Datenherausgabe stattgeben würde. Wie die Rechtslage in den USA dazu aussieht weiß ich jedoch nicht. alles lesen ⇒

Zweierlei Maß bei Selbstjustiz

In Baden-Württemberg haben Mitglieder der Familie eines Vergewaltigungsopfers den mutmaßlichen Vergewaltiger vor der Polizei gestellt und in einem klaren Fall von Selbstjustiz ermordert. Den Tätern war es gelungen über Facebook mit dem mutmaßlichen Vergewaltiger in Kontakt zu treten und mit ihm, unter Vorspiegelung eines Drogenhandels, einen Treffpunkt auszumachen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft umgehend und mit Recht wegen Mordes gegen die Täter. Und wie schon beim Vorfall in Emden vor zwei Jahren bejubelt ein Mob auch noch den Akt der Selbstjustiz.

In mehreren Fällen von Selbstjustiz durch die Bundesregierung hingegen, sieht die Staatsanwaltschaft trotz deutlichem Anfangsverdacht keinen Grund wegen Mordes, bzw. Beteiligung gegen die Mitglieder der Bundesregierung und die Leiter der Geheimdienste zu ermitteln (bzw. um Aufhebung der Immunität zu ersuchen). Gemeint ist die Weitergabe von Daten durch die deutschen Geheimdienste an die NSA, die diese mit Wissen der Bundesregierung für die Ermordung von Verdächtigen einsetzt.

In beiden Fällen werden mutmaßliche Täter ohne Gerichtsverhandlung und ohne Gerichtsurteil von Dritten nach Gutdünken ermordet. In einem Fall handelt es sich um Privatpersonen, im Anderen um Politiker und Staatsbedienstete. Doch bei Letzteren wird wohl aus Gründen der Staatsräson darüber hinweggesehen, daß die Todesstrafe in Deuschland nach Art. 102 GG abgeschafft ist und Selbstjustiz noch nie erlaubt war. Das Wegsehen der Justiz im Falle der Bundesregierung stellt im Grunde bereits eine Vorstufe zur Lynchjustiz dar. Derart massive Formen von Selbstjustiz gehören in einem Rechtsstaat immer geahndet, egal von wem sie begangen wurden, andernfalls droht über kurz oder lang ein Zustand der Anarchie, bei dem alle nur verlieren können. Zusätzlich schwächt die Bundesregierung durch ihr eigenes, ungesühnt bleibendes kriminelles Verhalten generell das Vertrauen in den Rechtsstaat und befördert damit dessen weitere Erosion.

Wenn wahre Grafiken lügen

Im Jahre 2005 trat im US-Bundesstaat Florida ein neues, von Anfang an umstrittenes Selbstverteidigungsgesetz in Kraft, das „Stand-your-ground law“, welches den Einsatz tödlicher Gewalt gegen einen (vermeindlichen) Angreifer regelt.

A person who is not engaged in an unlawful activity and who is attacked in any other place where he or she has a right to be has no duty to retreat and has the right to stand his or her ground and meet force with force, including deadly force if he or she reasonably believes it is necessary to do so to prevent death or great bodily harm to himself or herself or another or to prevent the commission of a forcible felony.

Jetzt wurde über Reuters eine grafische Darstellung verbreitet, welche die Auswirkungen des Gesetzes veranschaulichen soll: alles lesen ⇒

Rechtsanwalt für Internetrecht klagt gegen BND, bietet aber keinen PGP-Schlüssel an

Wie der Spiegel berichtet (via CR-Online), klagt der Berliner Anwalt Niko Härting (Twitter: @nhaerting) vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen eine Durchleuchtung von e-Mails aus dem Jahre 2010, da aus dem Jahresbericht (vgl. hier) des parlamentarischen Kontrollgremiums hervorging, daß der BND 37 Mio. e-Mails abgefangen, aber nur in 12 Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material gestoßen sein soll. Soweit so gut, je mehr Klagen vor unterschiedlichen Gerichten gegen diese Schnüffelei vorliegen, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, daß Licht in die Sache kommt und Verantwortliche mindestens Rede und Antwort stehen müssen (man wird ja bescheiden, bei dieser Regierung).

Was den Fall aber interessant macht ist etwas Anderes und genau passend zu zwei anderen Artikeln zu Rechtsanwälten hier im Blog (hier und dort): alles lesen ⇒

Schufaformel bleibt weiter Geschäftsgeheimnis

Wie gerade durch die Presse geht (Spiegel, Tagesschau) hat der BGH mal wieder ein zwiespältiges Urteil (BGH Az. VI ZR 156/13, Pressemitteilung) gefällt. Die Schufa darf ihre Scoring-Formel weiterhin als Geschäftsgeheimnis deklarieren. Das hat durchaus Bedeutung für alle, nicht nur für denjenigen, der einen Kredit beantragen will. Die Bewertung der Schufa greift tief in unser Leben ein, da ein schlechter Score erhebliche Auswirkungen hat, denn an Hand von ihm entscheidet sich, ob man eine Wohnung mieten, ein Bankkonto eröffnen oder auf Rechnung einkaufen darf. Selbst bei Bewerbungen wird oftmals eine Schufaauskunft eingeholt. Deshalb wird von betrügerischen Inkassobüros auch gerne mit einem negativen Schufaeintrag gedroht.

Nachdem die Finanzierung eines Autokaufes fehlschlug hatte sich eine Geschädigte zunächst mit der Forderung um „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“ an die Schufa gewandt. Diese erteilte zwar Auskunft über die Kreditwürdigkeit, verweigerte jedoch Einblick in die Einzelpositionen, die letztlich zum Scoringwert führten. Hierauf klagte die Geschädigte, scheiterte aber in ihrem Ansinnen beim Amts- und Landgericht, sowie beim BGH. Allerdings erzielte sie einen Teilerfolg. Die Beklagte, also die Schufa, muß Auskunft darüber erteilen, welche

… personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. […] Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert.

Die Gewichtung der einzelnen Datenpunkte darf aber weiterhin unter Verschluss bleiben.

Dennoch hinterlässt das Urteil einen schalen Geschmack. Da sich der Bürger nicht gegen die Aufnahme in die Kartei der Schufa (und anderer Auskunfteien) wehren kann (auch wer nicht in der Schufkartei vorhanden ist, hat Nachteile!), müssten diese ihm gegenüber nicht nur zu absoluter Transparenz, sondern auch zu Schadenersatz verpflichtet sein, andernfalls ist er der Willkür dieser rein privaten Wirtschaftsunternehmen hilflos ausgeliefert, da die Kriterien die zu dem Scorewert führen als geheim deklariert werden. Es geht bei den Scoringwerten für den Bürger nicht darum, möglichst nicht in Erscheinung zu treten, sondern in einer von den Auskunfteien festgelegten Art und Weise. Wer keine Verträge schließt (warum auch immer) ist ebenso verdächtig, wie jemand der Verträge schließt, diese aber nicht bedient. Ein guter Kunde ist nur jemand, der konsumiert und bezahlt. Aus Sicht einer Bank, ist jemand der keine Kredite aufnimmt ein schlechter Kunde, da sie an ihm nichts verdienen kann. Würden jetzt die exakten Beurteilungskriterien bekannt werden, wäre das Geschäftsmodell dieser Wirtschaftsauskunftsteien teilweise in Gefahr, da sich Kunden dann aktiv durch Verhaltensänderungen ein entsprechendes Scoring zulegen könnten. Genau diese Praxis wurde aber nun durch den BGH leider auch noch bestätigt. Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sollten hier auf Grund der fatalen Folgen für den Betroffenen, die durch Fehleinträge in der Kartei (Namensverwechslungen, Schlamperei bei der Schufa etc.) entstehen, von nachrangiger Bedeutung sein. Wer Daten über Bürger sammelt und speichert, sollte diesen gegenüber vollumfänglich auskunftspflichtig sein.

Vielleicht findet sich ja auch einmal bei der Schufa ein Edward Snowden …

Region-Lock bei Samsung: Datenveränderung und Computersabotage?

Samsung führt seit Neuestem nicht nur Region-Locks (Regionalbindung) bei seinen Mobiltelefonen ein, sondern spielt diese auch nachträglich ungefragt per Update bei Kunden ein. Es ist zu klären, ob dies nicht nur eine Frechheit ist, sondern bereits die Tatbestände der Datenveränderung nach §303a StGB und Computersabotage nach §303b StGB erfüllt.

Gerade erst war bekannt geworden, daß Samsung seine nach Juli 2013 produzieren Mobiltelefone mit Region-Lock ausstattet. Die Nachteile für den Kunden sind drastisch, denn einerseits funktioniert das Gerät bei Intriebnahme nur mit einer SIM-Karte, aus der Region für die das Telefon von Samsung „zugelassen“ wurde, andererseits funktionieren im Ausland, z. B. bei Urlaub oder Geschäftsreisen, keine lokalen SIM-Karten mehr uneingeschränkt. Wie schon bei den Regionalcodes der DVD-Player wird dem Kunden eine mutwillig verkrüppelte Technik angedreht. Erstaunlich das Samsung so etwas nötig hat, aber niemand ist bisher gezwungen, derartigen Mist zu kaufen und wie schon bei dem SIM-Lock gilt die Vertragsfreiheit, sofern der Kunde vor dem Kauf darüber informiert wird. Nichts desto trotz nimmt die Gängelung des Kunden bis weit in die Privatsphäre hinein durch die Industriekomglomerate immer mehr religiöse Züge an. alles lesen ⇒

Lest das Grundgesetz

„Lest das Grundgesetz“ ist ein beliebtes Argument bei Aktionen gegen die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch eigene wie feindliche Geheimdienste in Kollaboration mit der eigenen Regierung. Dies beschreibt aber nicht die Ursache des Problems, denn das Grundgesetz ist bereits viel zu ausgehöhlt, um noch ausreichenden Schutz zu gewährleisten. Der Kern des Problems liegt in der Einstellung der politischen Akteuere, die die Massenüberwachung als legitimes Mittel entdeckt hat.

StopWatchingUs Demo Berlin 2013 — Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

StopWatchingUs Demo Berlin 2013: Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

Im Rahmen der Spionageaffäre um die NSA und GCHQ kommt immer wieder gerne der Slogan „Lest das Grundgesetz“ auf. Im Prinzip keine schlechte Idee, fürchte ich doch, daß die Mehrheit — auch von denen, die es propagieren — es tatsächlich nicht gelesen hat. Sicherlich hat das Grundgesetz (GG) in den letzten Jahrzehnten für die Bundesrepublik Deutschland recht gute Dienste geleistet, aber der wirklich große Wurf, für den es immer ausgegeben wir, ist es meines Erachtens nicht. Außerdem wurde es im Laufe der Jahre durch deutsche Politiker immer wieder zu Ungunsten der bürgerlichen Freiheiten geändert. Auch ist es nicht widerspruchsfrei. Darüberhinaus sollte man immer im Hinterkopf behalten, daß das GG auf Geheiß der aliierten Siegermächte entworfen und schlußendlich von ihnen genehmigt werden musste. Es ist eindeutig ein Kind der Besatzungszeit. Dies könnte auch einer der Gründe sein, warum bis heute kein Verfassungskonvent mit dem Entwurf einer Verfassung für Deutschland beauftragt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. alles lesen ⇒

Beschlagnahme von Elektronik

Als man den Partner des Guardian Journalisten Glenn Greenwald, der die Snowdenaffäre ins Rollen gebracht hat, David Miranda, am Londoner Flughafen für neun Stunden nach dem britischen Terrorgesetz festgehaltgen hat, hat man auch alle seine elektonischen Geräte (Rechner, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte, Spielkonsole, Telefon, Uhr) konfisziert und ihm bei der Freilasssung nicht wieder ausgehändigt. Nun klagt Herr Miranda zwar richtigerweise gegen die britische Regierung auf Herausgabe seiner Geräte, aber selbst im Falle einer für ihn erfolgreichen Klage, bleibt er trotzdem in vollem Umfang auf dem Schaden sitzen, denn die Geräte kann er nach Rückgabe guten Gewissens nicht mehr verwenden. Sicherheitstechnisch gesehen sind alle Geräte Elektronikschrott, da es selbst für technisch versierte Personen nur mit erheblichen, im Allgemeinen aber nicht praktikablem Aufwand feststellbar ist, ob Manipulationen an der Hardware vorgenommen worden sind (die neueren Spielkonsolen sind ja eigentlich schon ab Werk Wanzen). Somit muss der unfreiwillige Kunde der Sicherheitsbehörden immer davon ausgehen, daß vor der Rückgabe eine Wanze eingelötet worden ist, zumal gerade in dieser speziellen Affäre nicht nur einfache Polizeibehörden, sondern Geheimdienste involviert sind. Selbstverständlich werden die Behörden immer versichern, daß keine Manipulation stattgefunden hat, glauben werden dies allerdings nur Figuren vom Schlage eines Hans-Peter Friedrich.