Archiv für Recht

HateSpeech: Ein Beispiel

Der Piratenpolitiker Thomas Goerde (@3B4rt), der derzeit für die Brandenburger Landesliste für die Piratenpartei in den Bundestag kandidiert, hat den Vorfall auf dem Münchener Bahnhof Unterföhring, bei dem eine 26-jährige Polizistin durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verwundet wurde, mit einem unschönen Tweet kommentiert: … Weiterlesen

Maas’ Versuch sein NetzDG zu verteidigen

Heiko Maas versucht in einem Interview mit dem Spiegel u.a. sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verteidigen. Weiterlesen

Michael Born zu Fake News im Fernsehen

Der verurteilte Filmfälscher Michael Born äußert sich in einem Interview zu Fake News im Fernsehen: Weiterlesen

Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte

Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen

Justizministerium legt Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor

Nachdem die SPD Mitte Februar über den Spiegel angekündigt hatte, ein Positionspapier vorlegen zu wollen, wie soziale Netzwerke zu einem schnelleren Löschen unerwünschter Kommentare gebracht werden können und dieses dann Anfang März über die Webseite der SPD der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist heute Heiko Maas mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs nachgezogen (Pressemitteilung, Artikel beim BMJV). … Weiterlesen

Kontohack nach Behrendt

Aus einem Interview mit dem Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) und dem von der Partei geschassten Volker Beck (Die Grünen): Weiterlesen

Köterrasse ist keine Volksverhetzung wenn sie alle betrifft

Mitte vergangenen Jahres hat der „Deutschtürke“ Malik Karabulut (Die Grünen) die Deutschen in seiner Reaktion auf die Armenienresolution des Deutschen Bundestages auf Facebook u.a. als Köterrasse tituliert, woraufhin bei der Hamburger Staatsanwaltschaft (StA) mehr als ein Dutzend Anzeigen eingegangen waren. Erfolglos wie nun der Spiegel berichtet. Weiterlesen

Kritik zur Digitalcharta

Vor ein paar Tagen wurde ein Entwurf zu einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ (@Digitalcharta) der Öffentlichkeit präsentiert. Zu den Initiatoren gehört nicht nur Dauertalkshowgast Sascha Lobo, sondern auch einige Prominente sowie Rechtsanwälte und Professoren, was in Anbetracht des miserablen Ergebnisses überaus bemerkenswert ist. Weiterlesen

Orden und Festnahmerecht für Jedermann

Diverse Politiker fordern die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an die Syrer, die ihren polizeilich gesuchten, terrorverdächtigen Landsmann Dschaber al-Bakr gefesselt der Polizei übergeben haben. Das erinnert entfernt an die Angelegenheit mit Tuğçe Albayrak vor einigen Jahren. Bevor eine Angelegenheit vollständig aufgeklärt ist, werden Helden gekürt und die Verleihung von Orden gefordert. Weiterlesen

Gefährdung der FDGO

Vor zwei Jahren kam Tuğçe Albayrak durch eine Ohrfreige von Sanel M. zu Tode (hier & dort), der daraufhin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt wurde. Anscheinend steht nach Absitzen von zwei Dritteln seiner Strafe die Entlassung bevor, denn es wird bereits über eine Abschiebung nach Entlassung nachgedacht, mit einer bemerkenswerten Begründung: Weiterlesen