Laut Tagesschau hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Auswärtige Amt verpflichtet, eine deutsche IS-Anhängerin und ihre Kinder unverzüglich aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. Weiterlesen
Archiv für Recht
IS-Anhängerin ist keine Gefahr
Schuldunfähigkeit
Für den Mord duch Messerstiche an einem Hausarzt im August 2016 durch einen Ostafrikaner plädiert die Staatsanwaltschaft nach §20 StGB auf Freispruch wegen Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Recht
Schagwörter: Joachim T., Migration, Saleban A., Schuldunfähigkeit, §20 StGB
Schagwörter: Joachim T., Migration, Saleban A., Schuldunfähigkeit, §20 StGB
Straftaten sind nur dann Straftaten, wenn die Polizei sie nicht beenden kann
Das die Kirchen vom Staat widerrechtlich hofiert werden und diese meinen über dem Recht zu stehen, wie aktuell beim „Kirchenasyl“, ist nicht neu, aber inzwischen nimmt die Arroganz der Kirchen überhand. Weiterlesen
Kavanaugh: Angebliches Vergewaltigungsopfer hat ihn nie getroffen
Als Brett Kavanaugh zum Richter gewählt werden sollte, berichteten unsere Medien groß und breit auch über die gegen ihn plötzlich aufgetauchten Vorwürfe von Vergewaltigung und die Anhörung im US-Senat. Jetzt stellt sich heraus, daß es sich in mindestens einem Fall wieder mal um eine falsche Beschuldigung wegen Vergewaltigung handelte, wie aus einem Dokument von Justizministerium (DOJ) und FBI vom 02.11.2018 hervorgeht. Weiterlesen
Rubrik: Gesellschaft, Medien, Recht, USA
Schagwörter: Brett Kavanaugh, Falschbeschuldigung, Feminismus, Munro-Leighton, Vergewaltigung
Schagwörter: Brett Kavanaugh, Falschbeschuldigung, Feminismus, Munro-Leighton, Vergewaltigung
Migrationspakt: Wie sieht „rechtlich nicht bindend“ in der Praxis aus?
Die Befürworter des Abschlussdokuments der „Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (A/CONF.231/3; PDF 579 kB), kurz Migrationspakt, betonen unverdrossen, daß der Vertrag rechtlich unverbindlich sei und jeder Staat weiterhin die volle Souveränität behalten wird. Es erhebt sich die Frage, ob historische Parallelen existieren, welche als Beleg für die Dauerhaftigkeit des Bestehens einer rechtlichen Unverbindlichkeit dienen könnten. Weiterlesen
Juristen und Datensicherheit
Es ist mal wieder typisch, wenn Juristen auf ein technisches Problem treffen, möchten sie nicht etwa das zu Grunde liegende technische Problem gelöst wissen, sondern man versucht an das Justizgebäude einen Erker anzubauen und erklärt dann das Problem einfach als gelöst. Bei allem was in Deutschland mit IT zu tun hat, findet man nur noch Kuddelmuddel. Weiterlesen
Auspeitschung wegen Alkoholkonsums: Halbwahrheiten von Amnesty International
Ich hatte neulich über den Fall berichtet der über Twitter verbreitet wurde und bei Amnesty International (AI) prominent aufgemacht war, bei der ein Mann jetzt 80 Peitschenhiebe erhielt, weil er vor rd. 10 Jahren als Kind Alkohol getrunken haben soll. Aufgegriffen hatte ich das Thema, weil mir die Geschichte nicht ganz rund erschien und ich mich wunderte, warum man gerade ihn und vor allen Dingen jetzt wegen Alkoholgenusses vor zehn Jahren verurteilen sollte, denn wollten iranische Behörden gegen den Alkoholkonsum im Lande vorgehen, könnten sie nach einem Blick in die Sozialmedien sofort tausende aktuelle Fälle medienwirksam zur Verantwortung ziehen. Beschäftigt man sich näher mit den Quellen, auch denen, die von AI selbst verlinkt worden sind, ergibt sich, abgesehen von der Auspeitschung, ein vollkommen anderes Bild des Falles, bei dem es sich keineswegs nur um ein minderschweres Delikt („offence“), dem des Alkoholgenusses, handelt, wie AI verharmlosend den Eindruck erweckt. Die wesentlichen Fakten hat AI schlicht „vergessen“ zu erwähnen. Weiterlesen
Rückholung oder Zwangsgeld für die Stadt Bochum? Spenden!
Der nach Tunesien abgeschobene Gefolgsmann von Al-Kaïdachef Osama bin Laden, Sami A., soll, wenn es nach dem VG Gelsenkirchen geht, auf Staatskosten wieder nach Deutschland zurückgeholt werden. Allein der Hinflug kostete schon 34.848 €. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen droht das VG der Stadt Bochum mit einem Zwangsgeld i.H.v. 10 k€ ). Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik, Recht
Schagwörter: Abschiebung, Al Kaida, Islamismus, Mesut Özil, Sami A., Terrorismus, Tunesien, VG Gelsenkirchen
Schagwörter: Abschiebung, Al Kaida, Islamismus, Mesut Özil, Sami A., Terrorismus, Tunesien, VG Gelsenkirchen
Auspeitschung wegen Alkoholgenuss als Jugendlicher
Seit ein paar Tagen macht ein Tweet von der Bestrafung eines Mannes, der als Kind Alkohol getrunken haben soll, durch 80 Hiebe gemäß §265 des iranischen StGB die Runde. Der Vorfall ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Auch die Anhänger der Grünen, die alle Kulturen für gleichwertig halten, können bei der Bestrafung aufatmen, der Baum an den Delinquent für die Auspeitschung gebunden wurde, wurde sorgfältig gepolstert, damit dieser bei dem Prozedere nicht beschädigt wird. Weiterlesen
Organklage beim BVerfG zur Grenzöffnung
Die „Achse des Guten“ berichtet, daß seit dem 14. April 2018 unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Grenzöffnung durch die Deutsche Bundesregierung ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestags anhängig ist. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik, Recht
Schagwörter: Az. 2 BvE 1/18, BVerfG, Deutsche Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Einwanderung, Grenzöffnung, Organklage
Schagwörter: Az. 2 BvE 1/18, BVerfG, Deutsche Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Einwanderung, Grenzöffnung, Organklage