Archiv für Recht

Niemand hat die Absicht massenweise Passwörter auszulesen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und Rechtsextremismus (einmal mehr kennt man keinen Linksextremismus) einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas vorgelegt gehabt, mit dem praktisch alle (Internet)Plattformen verpflichtet werden „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ an Staatsanwaltschaft und Geheimdienste herauszugeben, zu denen u.a. Anderem eben auch Passwörter gehören. Weiterlesen

Kein Stauffenberg in Sicht

Da der Ton im Internet zunehmend rauher wird wollen Unionspolitiker den 1976 eingeführten und 1981 wieder abgeschafften Straftatbestand über die Befürwortung von Straftaten (§88a StGB „Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten“¹) als Instrument gegen die Hetze im Internet wieder einführen. Weiterlesen

IS-Anhängerin ist keine Gefahr

Laut Tagesschau hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Auswärtige Amt verpflichtet, eine deutsche IS-Anhängerin und ihre Kinder unverzüglich aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. Weiterlesen

Schuldunfähigkeit

Für den Mord duch Messerstiche an einem Hausarzt im August 2016 durch einen Ostafrikaner plädiert die Staatsanwaltschaft nach §20 StGB auf Freispruch wegen Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Weiterlesen

Straftaten sind nur dann Straftaten, wenn die Polizei sie nicht beenden kann

Das die Kirchen vom Staat widerrechtlich hofiert werden und diese meinen über dem Recht zu stehen, wie aktuell beim „Kirchenasyl“, ist nicht neu, aber inzwischen nimmt die Arroganz der Kirchen überhand. Weiterlesen

Kavanaugh: Angebliches Vergewaltigungsopfer hat ihn nie getroffen

Als Brett Kavanaugh zum Richter gewählt werden sollte, berichteten unsere Medien groß und breit auch über die gegen ihn plötzlich aufgetauchten Vorwürfe von Vergewaltigung und die Anhörung im US-Senat. Jetzt stellt sich heraus, daß es sich in mindestens einem Fall wieder mal um eine falsche Beschuldigung wegen Vergewaltigung handelte, wie aus einem Dokument von Justizministerium (DOJ) und FBI vom 02.11.2018 hervorgeht. Weiterlesen

Migrationspakt: Wie sieht „rechtlich nicht bindend“ in der Praxis aus?

Die Befürworter des Abschlussdokuments der „Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (A/CONF.231/3; PDF 579 kB), kurz Migrationspakt, betonen unverdrossen, daß der Vertrag rechtlich unverbindlich sei und jeder Staat weiterhin die volle Souveränität behalten wird. Es erhebt sich die Frage, ob historische Parallelen existieren, welche als Beleg für die Dauerhaftigkeit des Bestehens einer rechtlichen Unverbindlichkeit dienen könnten. Weiterlesen

Juristen und Datensicherheit

Es ist mal wieder typisch, wenn Juristen auf ein technisches Problem treffen, möchten sie nicht etwa das zu Grunde liegende technische Problem gelöst wissen, sondern man versucht an das Justizgebäude einen Erker anzubauen und erklärt dann das Problem einfach als gelöst. Bei allem was in Deutschland mit IT zu tun hat, findet man nur noch Kuddelmuddel. Weiterlesen

Auspeitschung wegen Alkoholkonsums: Halbwahrheiten von Amnesty International

Ich hatte neulich über den Fall berichtet der über Twitter verbreitet wurde und bei Amnesty International (AI) prominent aufgemacht war, bei der ein Mann jetzt 80 Peitschenhiebe erhielt, weil er vor rd. 10 Jahren als Kind Alkohol getrunken haben soll. Aufgegriffen hatte ich das Thema, weil mir die Geschichte nicht ganz rund erschien und ich mich wunderte, warum man gerade ihn und vor allen Dingen jetzt wegen Alkoholgenusses vor zehn Jahren verurteilen sollte, denn wollten iranische Behörden gegen den Alkoholkonsum im Lande vorgehen, könnten sie nach einem Blick in die Sozialmedien sofort tausende aktuelle Fälle medienwirksam zur Verantwortung ziehen. Beschäftigt man sich näher mit den Quellen, auch denen, die von AI selbst verlinkt worden sind, ergibt sich, abgesehen von der Auspeitschung, ein vollkommen anderes Bild des Falles, bei dem es sich keineswegs nur um ein minderschweres Delikt („offence“), dem des Alkoholgenusses, handelt, wie AI verharmlosend den Eindruck erweckt. Die wesentlichen Fakten hat AI schlicht „vergessen“ zu erwähnen. Weiterlesen

Rückholung oder Zwangsgeld für die Stadt Bochum? Spenden!

Der nach Tunesien abgeschobene Gefolgsmann von Al-Kaïdachef Osama bin Laden, Sami A., soll, wenn es nach dem VG Gelsenkirchen geht, auf Staatskosten wieder nach Deutschland zurückgeholt werden. Allein der Hinflug kostete schon 34.848 €. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen droht das VG der Stadt Bochum mit einem Zwangsgeld i.H.v. 10 k€ ). Weiterlesen