Vor zwei Jahren kam Tuğçe Albayrak durch eine Ohrfreige von Sanel M. zu Tode (hier & dort), der daraufhin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt wurde. Anscheinend steht nach Absitzen von zwei Dritteln seiner Strafe die Entlassung bevor, denn es wird bereits über eine Abschiebung nach Entlassung nachgedacht, mit einer bemerkenswerten Begründung: Weiterlesen
Archiv für Recht
Gefährdung der FDGO
Malta-Masche
Die Reichsbürger gehören ganz vorne zu den Gruppierungen, die eine Unmenge gequirlten Scheiß verbreiten, aber bei ihrer neuesten Aktion musste ich mehr als nur herzhaft lachen. Sie haben es geschafft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ins UCC-Schuldenregister in Washington einzutragen. Weiterlesen
Rubrik: Gesellschaft, Recht
Schagwörter: Angela Merkel, Joachim Gauck, Malta, Malta-Masche, Reichsbürger, UCC
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Mit Burka vor Gericht
Das Landgericht München hat sich damit auseinanderzusetzen, daß eine strenggläubige moslemische Zeugin in einem Beleidigungsverfahren ihren Gesichtsschleier auch nach Aufforderung durch den Richter nicht ablegen wollte (NWZ, Süddeutsche). Die Richter der zweiten Instanz hatten im Vorfeld die Expertise eines Islam-Rechtsgelehrten eingeholt, die besagt, daß eine Moslemin vor Gericht und anderen Behörden den Gesichtsschleider ablegen dürfe. Die Zeugin will sich nun der Fatwa beugen, ließ sie durch ihren Rechtsanwalt verkünden. Das Gericht hat bekommen, was es wollte, aber dennoch scheint es sich für mich dabei um einen Pyrrhussieg zu handeln. Weiterlesen
Hausdurchsuchung wegen Hasskommentar
Es scheint inzwischen zum Standard zu werden, bei Anzeigen wegen absetzen von „Hasskommentaren“ eine Hausdurchsuchung bei den Beschuldigten durchzuführen. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik, Recht
Schagwörter: Art. 13 GG, Beschlagnahme, Facebook, Hasskommentar, Hausdurchsuchung, Meinungsfreiheit, Sozialnetzwerke
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Brasilianische Gesetzeslage behindert Herausgabe von Untersuchungsmaterial
Auf Zeit-Online wurde unter Berufung auf den Artikel „Few Zika samples are being shared by Brazil, worrying international researchers“ beim US-Magazins STATnews berichtet, daß Brasilien die Zika-Forschung behindere. Gemeint ist eigentlich die derzeit gültige innerbrasilianische Gesetzeslage, welche die Weitergabe von entsprechendem Untersuchungsmaterial unter Strafe stellt und somit nahezu jede legale Kooperation, die von Probenaustausch abhängig ist, im Keim erstickt. Die Aussage impliziert jedoch, Weiterlesen
Rubrik: Recht, Wissenschaft
Schagwörter: Biopiraterie, Brasilien, Fiocruz, Forschungspolitik, Fundação Oswaldo Cruz Brasilien, Gender, Genderismus, Paulo Gadelha, Zikavirus
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WhatsApp-Sperre als Druckmittel der Justiz
Das Kriminalgericht von São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo hatte kurzfristig eine gerichtliche Verfügung erlassen, welche landesweit (d.h. in der gesamten Föderation) die Telefongesellschaften (Telkos) und Internetprovider, einschließlich der Betreiber der Übergabepunkte der Übersee-Glasfaserkabelstationen verpflichtet, WhatsApp ab Donnerstag den 17.12.2015 00:00 Uhr für 48 Std. zu blockieren, weil WhatsApp weder einer gerichtlichen Verfügung im Juli 2015, noch einer folgenden im August zur Herausgabe von Daten nachgekommen ist. Wären die Telefongesellschaften der Sperrverfügung nicht nachkommen, hätte gegen die Geschäftsführer der jeweiligen Unternehmen Erzwingungshaft angeordnet werden können. Inzwischen wurde im Laufe des Tages die Sperrverfügung von einem übergeordneten Gericht des Bundesstaates São Paulo wegen Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme aufgehoben und eine Geldstrafe als angemesseneres Mittel erachtet. Ursprünglich verfügte das Gericht die Aufhebung des Gesprächsgeheimnisses um an Gesprächsinhalte für einen Strafprozess zu kommen, deren Herausgabe WhatsApp aber verweigerte. Weiterlesen
BGH hält Internetsperren für zulässig
Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Recht
Schagwörter: Az. I ZR 174/14, Az. I ZR 3/14, BGH, Deutsche Telekom, EU-Richtlinie 2001/29/EG, Fernmeldegeheimnis, Filehoster, Filesharing, GEMA, Grundrechte, Internetsperren, Telekommunikationsgeheimnis, Urteil, Zensur, Zensursula, Zugangserschwerungsgesetz, §85 UrhG, §88 TKG
Schagwörter: Az. I ZR 174/14, Az. I ZR 3/14, BGH, Deutsche Telekom, EU-Richtlinie 2001/29/EG, Fernmeldegeheimnis, Filehoster, Filesharing, GEMA, Grundrechte, Internetsperren, Telekommunikationsgeheimnis, Urteil, Zensur, Zensursula, Zugangserschwerungsgesetz, §85 UrhG, §88 TKG
Adblocker: Programmcode und Softwareverschlüsselung
Bild.de hatte Mitte Oktober auf seiner Webseite Änderungen der Gestalt vorgenommen, daß Surfer, die mit Adblocker unterwegs sind, vom Lesen der redaktionellen Inhalte abgehalten werden sollen. Ohne das Pressecho auf die Abmahnung druch den Axel-Springer-Verlag im Zusammenhang mit AdblockPlus hätte ich die Maßnahme auf Bild.de auf Jahre hinaus wohl überhaupt nicht bemerkt. Aber den Verlagsjuristen muss man nach Lesen des Beschlusses juristische Kreativität und dem Gericht zumindest Unkenntnis bescheinigen. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Recht
Schagwörter: Adblocker, AdBlockPlus, Axel-Springer-Verlag, Az. 308 O 375/15, Bild.de, Eyeo, LG Hamburg, Tobias Richter, Urteil, §202a StGB, §303a StGB, §303b StGB
Schagwörter: Adblocker, AdBlockPlus, Axel-Springer-Verlag, Az. 308 O 375/15, Bild.de, Eyeo, LG Hamburg, Tobias Richter, Urteil, §202a StGB, §303a StGB, §303b StGB
Urteil zu Hasskommentar auf Facebook
Eine Berlinerin wurde zu fünf Monaten Haft auf Bewährung wegen eines Facebookkommentars verurteilt, weil die Richterin den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) als erfüllt ansah. Weiterlesen
Rubrik: Gesellschaft, Recht
Schagwörter: Facebook, Hasskommentar, Hate Speech, Urteil, Volksverhetzung, §130 StGB
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Maas’ Ministerbrief an Facebook
In einem Brief an Facebook hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen der Nichtlöschung seiner Meinung nach hetzerischer Kommentare auf Facebook die Firmenvertreter zum Gespräch ins Ministerium gebeten.
Ich möchte Sie kurzfristig zu einem Gespräch ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einladen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz Ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern.
Als Termin schlage ich vor Montag, den 14. September 2015, 17:00 Uhr.
Mich erinnert das Handeln von Maas ziemlich an das Vorgehen zu den Internetsperren von Ursula von der Leyen („Zensursula“) vor einigen Jahren. Weiterlesen
Rubrik: Politik, Recht
Schagwörter: Facebook, Gewaltenteilung, Grundrechte, Heiko Maas, Justizministerium, Meinungsfreiheit, Ursula von der Leyen, Zensursula
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