Archiv für Recht

Bundesanwaltschaft: Keine belastbaren Anhaltspunkte für Spionage durch die NSA in Deutschland

So wie 2013 nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, hat nun auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen (erwartungsgemäß) eingestellt (Zeit, Spiegel). Genaueres lässt sich seiner Presseerklärung entnehmen: Weiterlesen

Verhüllungsverbot

Seit dem 01.10.2017 ist in Österreich das Verschleierungsverbot des Gesichts in der Öffentlichkeit, vulgo Burkaverbot, geregelt im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) in Kraft (Presseerklärung des Bundesinnenministerium, offizielle Informationsbroschüren: mehrsprachige Info, Zusatzinfo). Ich halte dieses genrelle Verbot für kontraproduktiv, da die Burka — so paradox es klingen mag — einem offenen Visier gleichkommt. Beschlossen wurde das Verbot nicht auf Grund von Sicherheitsbedenken, sondern weil man keine verschleierten Gesichter in der Öffentlichkeit will. Weiterlesen

Unterschriften von Angela Merkel

Anfang September gab es einen Fall von Urkundenfälschung, bei der der CDU-Wahlkreiskandidat Frank Steffel für den Berliner Bezirk Reinickendorf in seinem Wahlkreis einen Wahlwerbebrief im Namen von Angela Merkel verschickte, in dem die Bürger gebeten wurden mit ihrer Zweitstimme für die CDU und mit der Erststimme ihn, Frank Steffel, zu wählen. Die Unterschrift für diesen Brief war allerdings dem Wikipediaeintrag von Angela Merkel entnommen. Weiterlesen

Warum die Scharia auch nicht teilweise in Deutschland und Europa akzeptiert werden sollte

Im Tagesspiegel wird in einem Kommentar für die Anerkennung von Privatscheidungen nach dem islamischen Recht der Scharia plädiert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau dies abgelehnt hat. Weiterlesen

Verbot extremistischer Webseiten

Ich bin wahrlich kein Bewunderer des gerade vom Innenministerium unter Thomas de Maiziére verbotenen linksextremistischen Nachrichtenportals „linksunten.indymedia.org“. Dort treiben sich haufenweise kriminelle Elemente und Spinner herum, die auf ihre Gewaltexzesse auch noch mächtig stolz sind. Mindestens das haben sie mit den Propagandaseiten des islamischen Staats (IS) gemein. Dennoch halte ich das Verbot nicht nur für falsch, wenn auch im Hinblick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für konsequent, sondern auch für kontraproduktiv. Nichts desto trotz kann ich eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, weil es nun genau diejenigen traf die permanent Andersmeinenden den Mund verbieten wollen, halte ich persönlich dementsprechend von derartigen Verboten überhaupt nichts. Noch dazu erfolgte das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ offenbar mit Hilfe eines fragwürdigen juristischen Tricks – die Betreiber wurden par ordre du mufti zum Verein erklärt, um gegen sie mit Hilfe des Vereinsrechts vorgehen zu können. Weiterlesen

Die Faktenvolatilität des Heiko Maas

Heiko Maas tut immer großspurig so, als ob er an sachlichen Argumenten interessiert wäre und nur die Anderen Falschmeldungen, Neudeutsch Fake News, verbreiten würden. In seinem Buch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ [1] goß er seine ideologische Ausrichtung in Buchform (oder ließ sie gießen) und nimmt es dabei mit den Fakten auch nicht sonderlich genau. Intendiert war das Buch als eine Rechtfertigungsschrift für sein unsägliches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), aber in dieser Form ist es eine reine Schmähschrift gegen AfD und Rechtspopulisten, denn durchgängig geht es nur um bzw. gegen die. Folgt man dem Buchinhalt, gewinnt man unweigerlich den Eindruck, daß de facto Links- wie religiöse Extremisten inexistent sind. An Einseitigkeit ist das Buch wahrlich nicht zu überbieten. Hinzu kommt der lockere Umgang mt Fakten, wie sich im Kapitel über Gender überdeutlich zeigt (S. 154): Weiterlesen

SPD plant Änderugen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In der Taz hat Johannes Fechner (SPD), in der SPD-Fraktion zuständig für Rechtspolitik und Verbraucherschutz, Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angekündigt, die dem Bürger Rechts­ansprüche gegen soziale Netzwerke für unrechtmäßig gelöschte Kommentare ermöglichen sollen. Erst drängt man die sozialen Netzwerke zu massiven Löschorgien, privatisiert nebenbei quasi die Rechtsprechung und nun sollen neue Regeln eingeführt werden, welche den sozialen Netzwerken eine durch den Bürger einklagbare Pflicht zur Veröffentlichung auferlegen. Schon das derzeitige NetzDG beruht auf nicht klar abgegrenzten Begriffen wie Hassrede („hate speech“) oder soziales Netzwerk. Weiterlesen

Abmahnung an Facebook wegen gelöschten Kommentars?

Vor rund drei Wochen wurde die Rechtsanwältin Karoline Seibt wegen des Verbreitens eines Beitrags Dritter, der auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sogenannten islamischen Gefährdern hinwies, bei Facebook zweitweise gesperrt. Daß Facebook nicht nur etwas gegen weibliche Brustwarzen, sondern auch gegen Islamkritik jedweder Art und prokurdische Meinungen, weil in der Türkei geschäftsgefährdend, hat, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Diese Sperre lief zum 30.06. ab und Fr. Seibt hat dies nun kommentiert: Weiterlesen

Erwartbare weitere Folgen des Urteils zu WhatsApp

In den letzten Tagen ging ein Urteil vom hessischen Amtsgericht Bad Hersfeld (Az. F 120/17 EASO v. 15.05.2017) durch die Presse (MAZ, RP, Spiegel), daß in letzter Konsequenz jeden unter deutscher Gesetzgebung Stehenden dazu verpflichtet, von jedem seiner Kontakte im Adressbuch eine Einwilligung einzuholen, dessen Daten auf WhatsApp hochladen zu dürfen. Unter dem derzeitigen technischen Aspektvon WhatsApp betrifft dies alle im Adressbuch gespeicherten Kontakte, also auch jene, mit denen man nicht über WhatsApp kommunizieren möchte, sowie die, die überhaupt keine Mobiltelefonnummer besitzen, da der WhatsApp-Datenabgleich nach dem alles oder nichts Prinzip erfolgt. Liegt nur eine Einwillgung nicht vor, darf man WhatsApp nicht nutzen oder müsste diesen Kontakt aus dem Adressbuch löschen. Soweit juristisch korrekt, dafür recht unpraktikabel im realen Leben. Weiterlesen

Rotgrüne Grundgesetzinterpretationsspiele

Die Rotgrünen drehen sich ihre Interpretationen des Grundgesetzes (GG) auch wie sie es gerade gebrauchen können. Weiterlesen