Archiv für Recht

Organklage beim BVerfG zur Grenzöffnung

Die „Achse des Guten“ berichtet, daß seit dem 14. April 2018 unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Grenzöffnung durch die Deutsche Bundesregierung ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestags anhängig ist. Weiterlesen

Meinungspluralismusgebot

Schon der vorherige Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte in seiner linksextremen Ausrichtung unter Anderem mit seinem Nertzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine tiefgehende Verachtung für demokratisch-freiheitliche Werte, aber die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übertifft ihn darin bereits nach wenigen Wochen im Amt, denn sie geht auf einer Podiumsdiskussion der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen „Pluralismusgebot“ weit darüber hinaus. Weiterlesen

Einstweilige Anordnung gegen Löschung von Facebookkommentar

Nachdem Facebook mal wieder einen Kommentar gelöscht hatte und den Nutzer für 30 Tage gesperrt hatte, wollte der Kommentator die Löschung nicht einfach hinnehmen und hat sich an die Hamburger Kanzlei Seinhöfel gewandt. Dieser gelang es erstmalig eine einstweilige Verfügung (Az. LG Berlin 31 O 21/18) gegen Facebook zu erwirken, daß dieses den Kommentar weder sperren noch löschen darf. Begründet wurden Löschung und Sperrung mit einem Verstoß gegen die Facebookrichtlinien. Ich bin mir noch nicht im Klaren darüber, wie diese Entscheidung des LG zu bewerten ist. Weiterlesen

Vielehe: „Als Deutsche können wir nicht sagen das passt uns nicht“

Nach Meinung eines Sachgebietsleiters der Ausländerbehörde des Landkreises Neumarkt (Bayern), Lothar Kraus, müssen im Ausland rechtsgültig geschlossene Vielehen von Einwanderern in Deutschland anerkannt werden. Konkret geht es um den Fall eines Irakers der 2015/16 samt seiner zwei Ehefrauen und 13 Kinder nach Deutschland kam und als Flüchtling anerkannt wurde. Weiterlesen

Ein Gesetz gegen ein Gesetz

Laut Handelsblatt plant die Union ein Gesetz zur stärkeren Regulierung der sozialen Netzwerke, um die durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgelösten Löschorgien einzudämmen. Jetzt auf einmal soll die Meinungsfreiheit geschützt werden. Bereits kurz nach Vorstellung des ersten Entwurfs des NetzDG durch das Justizministerium unter Heiko Maas wurden die jetzt auftretenden Kollateralschäden (Sind es tatsächlich welche?) vorhergesagt, aber die Hinweise wurden großzügig ignoriert. Nun also soll es ein zweites Gesetz richten. Weiterlesen

Urteil: AfD-Mitgliedschaft verschwiegen = arglistige Täuschung, Vertrag nichtig

Seit Jahren wird von der Politik vor gewalttätigen Rechten gewarnt, Millionen an Steuergeldern fließen an linke bis linksextreme Gruppen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Linke Gewalt wird gern als Märchen von Rechten dargestellt oder als Kampf gegen Rechts uminterpretiert. Nun hat, wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet, das Amtsgericht Göttingen entschieden, daß das Verschweigen einer AfD-Mitgliedschaft eine arglistige Täuschung darstellt, weil eine Solche zu Angriffen durch linke Aktivisten führen könne. Das AG gab dementsprechend der Anfechtungsklage der Vermieterin von Lars Steinke, dem Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, statt. … Weiterlesen

Bundesanwaltschaft: Keine belastbaren Anhaltspunkte für Spionage durch die NSA in Deutschland

So wie 2013 nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, hat nun auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen (erwartungsgemäß) eingestellt (Zeit, Spiegel). Genaueres lässt sich seiner Presseerklärung entnehmen: Weiterlesen

Verhüllungsverbot

Seit dem 01.10.2017 ist in Österreich das Verschleierungsverbot des Gesichts in der Öffentlichkeit, vulgo Burkaverbot, geregelt im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) in Kraft (Presseerklärung des Bundesinnenministerium, offizielle Informationsbroschüren: mehrsprachige Info, Zusatzinfo). Ich halte dieses genrelle Verbot für kontraproduktiv, da die Burka — so paradox es klingen mag — einem offenen Visier gleichkommt. Beschlossen wurde das Verbot nicht auf Grund von Sicherheitsbedenken, sondern weil man keine verschleierten Gesichter in der Öffentlichkeit will. Weiterlesen

Unterschriften von Angela Merkel

Anfang September gab es einen Fall von Urkundenfälschung, bei der der CDU-Wahlkreiskandidat Frank Steffel für den Berliner Bezirk Reinickendorf in seinem Wahlkreis einen Wahlwerbebrief im Namen von Angela Merkel verschickte, in dem die Bürger gebeten wurden mit ihrer Zweitstimme für die CDU und mit der Erststimme ihn, Frank Steffel, zu wählen. Die Unterschrift für diesen Brief war allerdings dem Wikipediaeintrag von Angela Merkel entnommen. Weiterlesen

Warum die Scharia auch nicht teilweise in Deutschland und Europa akzeptiert werden sollte

Im Tagesspiegel wird in einem Kommentar für die Anerkennung von Privatscheidungen nach dem islamischen Recht der Scharia plädiert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau dies abgelehnt hat. Weiterlesen