Archiv für Recht

Kritik zur Digitalcharta

Vor ein paar Tagen wurde ein Entwurf zu einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ (@Digitalcharta) der Öffentlichkeit präsentiert. Zu den Initiatoren gehört nicht nur Dauertalkshowgast Sascha Lobo, sondern auch einige Prominente sowie Rechtsanwälte und Professoren, was in Anbetracht des miserablen Ergebnisses überaus bemerkenswert ist. Weiterlesen

Orden und Festnahmerecht für Jedermann

Diverse Politiker fordern die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an die Syrer, die ihren polizeilich gesuchten, terrorverdächtigen Landsmann Dschaber al-Bakr gefesselt der Polizei übergeben haben. Das erinnert entfernt an die Angelegenheit mit Tuğçe Albayrak vor einigen Jahren. Bevor eine Angelegenheit vollständig aufgeklärt ist, werden Helden gekürt und die Verleihung von Orden gefordert. Weiterlesen

Gefährdung der FDGO

Vor zwei Jahren kam Tuğçe Albayrak durch eine Ohrfreige von Sanel M. zu Tode (hier & dort), der daraufhin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt wurde. Anscheinend steht nach Absitzen von zwei Dritteln seiner Strafe die Entlassung bevor, denn es wird bereits über eine Abschiebung nach Entlassung nachgedacht, mit einer bemerkenswerten Begründung: Weiterlesen

Malta-Masche

Die Reichsbürger gehören ganz vorne zu den Gruppierungen, die eine Unmenge gequirlten Scheiß verbreiten, aber bei ihrer neuesten Aktion musste ich mehr als nur herzhaft lachen. Sie haben es geschafft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ins UCC-Schuldenregister in Washington einzutragen. Weiterlesen

Mit Burka vor Gericht

Das Landgericht München hat sich damit auseinanderzusetzen, daß eine strenggläubige moslemische Zeugin in einem Beleidigungsverfahren ihren Gesichtsschleier auch nach Aufforderung durch den Richter nicht ablegen wollte (NWZ, Süddeutsche). Die Richter der zweiten Instanz hatten im Vorfeld die Expertise eines Islam-Rechtsgelehrten eingeholt, die besagt, daß eine Moslemin vor Gericht und anderen Behörden den Gesichtsschleider ablegen dürfe. Die Zeugin will sich nun der Fatwa beugen, ließ sie durch ihren Rechtsanwalt verkünden. Das Gericht hat bekommen, was es wollte, aber dennoch scheint es sich für mich dabei um einen Pyrrhussieg zu handeln. Weiterlesen

Hausdurchsuchung wegen Hasskommentar

Es scheint inzwischen zum Standard zu werden, bei Anzeigen wegen absetzen von „Hasskommentaren“ eine Hausdurchsuchung bei den Beschuldigten durchzuführen. Weiterlesen

Brasilianische Gesetzeslage behindert Herausgabe von Untersuchungsmaterial

Auf Zeit-Online wurde unter Berufung auf den Artikel „Few Zika samples are being shared by Brazil, worrying international researchers“ beim US-Magazins STATnews berichtet, daß Brasilien die Zika-Forschung behindere. Gemeint ist eigentlich die derzeit gültige innerbrasilianische Gesetzeslage, welche die Weitergabe von entsprechendem Untersuchungsmaterial unter Strafe stellt und somit nahezu jede legale Kooperation, die von Probenaustausch abhängig ist, im Keim erstickt. Die Aussage impliziert jedoch, Weiterlesen

WhatsApp-Sperre als Druckmittel der Justiz

Das Kriminalgericht von São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo hatte kurzfristig eine gerichtliche Verfügung erlassen, welche landesweit (d.h. in der gesamten Föderation) die Telefongesellschaften (Telkos) und Internetprovider, einschließlich der Betreiber der Übergabepunkte der Übersee-Glasfaserkabelstationen verpflichtet, WhatsApp ab Donnerstag den 17.12.2015 00:00 Uhr für 48 Std. zu blockieren, weil WhatsApp weder einer gerichtlichen Verfügung im Juli 2015, noch einer folgenden im August zur Herausgabe von Daten nachgekommen ist. Wären die Telefongesellschaften der Sperrverfügung nicht nachkommen, hätte gegen die Geschäftsführer der jeweiligen Unternehmen Erzwingungshaft angeordnet werden können. Inzwischen wurde im Laufe des Tages die Sperrverfügung von einem übergeordneten Gericht des Bundesstaates São Paulo wegen Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme aufgehoben und eine Geldstrafe als angemesseneres Mittel erachtet. Ursprünglich verfügte das Gericht die Aufhebung des Gesprächsgeheimnisses um an Gesprächsinhalte für einen Strafprozess zu kommen, deren Herausgabe WhatsApp aber verweigerte. Weiterlesen

BGH hält Internetsperren für zulässig

Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen

Adblocker: Programmcode und Softwareverschlüsselung

Bild.de hatte Mitte Oktober auf seiner Webseite Änderungen der Gestalt vorgenommen, daß Surfer, die mit Adblocker unterwegs sind, vom Lesen der redaktionellen Inhalte abgehalten werden sollen. Ohne das Pressecho auf die Abmahnung druch den Axel-Springer-Verlag im Zusammenhang mit AdblockPlus hätte ich die Maßnahme auf Bild.de auf Jahre hinaus wohl überhaupt nicht bemerkt. Aber den Verlagsjuristen muss man nach Lesen des Beschlusses juristische Kreativität und dem Gericht zumindest Unkenntnis bescheinigen. Weiterlesen