Archiv für Recht

Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung

Der Informationsrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster hat in einem lesenswerten Beitrag den Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung zerlegt und eine Unverschämtheit genannt.

Die einzige Frage, die bleibt, ist also: Wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Und wieso geht so etwas ins Kabinett? Und wer stoppt diesen Zug? Langsam wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht.

Soweit seine abschließend klare Aussage zum Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung. Der Entwurf enthält sachliche und scheinbar logische Fehler, die darauf hindeuten können, daß er nicht unbedingt von auf dem Sachgebiet bewanderten Juristen geschrieben sein könnte oder von Leuten die eine eigene Agenda verfolgen. Es wäre auch nicht der erste Fall in dem externe Kanzleien einen Entwurf für das BMWi geliefert haben. Weiterlesen

Afghanische Vergewaltigung und eine Drohung mit Auswanderung

Bei der BBC kam gerade die Meldung über die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens. Sie wurde mit schweren Verletzungen in einem Garten aufgefunden und letztendlich in ein Krankenhaus nach Kabul gebracht. Der Täter, ein 18-jähriger aus der Nachbarschaft, wurde dingfest gemacht. Nun verlangt der Vater des vergewaltigten Mädchens die Verurteilung des Täters, befürchtet aber, daß die (lokalen) Behörden seinen Fall nicht Ernst nehmen, da seine Familie arm ist.

Um die Regierung zum Handeln zu zwingen und ihm zu seinem Recht nach der Scharia und afghanischem Recht zu verhelfen, droht er nun seine anderen sechs Kinder vor dem Präsidentenpalast zu töten und Afghanistan zu verlassen. Außerdem behauptet er, seine Frau und seine Mutter hätten ebenfalls vor, sich umzubringen. Weiterlesen

Abmahnversuch mit YouPorn und Bitcoins

Aktuell wird versucht aus der Abmahnwelle von vergangenem Jahr, in den der Anbieter RedTube unfreiwillig hineingezogen wurde, Kapital zu schlagen. Der Abmahnversuch erfolgt diesmal allerdings nicht wie sonst üblich mittels Briefpost, sondern per e-Mail und die Zahlung von 25,-€ — ist das ein Weihnachtsrabatt? — soll per Bitcoin geleistet werden. Richtig preiswert, dafür gibt es aber eine 60-stellige (!) Abmahnnummer. Als Absender ist die real existierende Kanzlei M|S Concept, die Marken, Patent- und Urheberrecht zu ihren Schwerpunkten zählt, angegeben, aber es steht zu bezweifeln, daß diese tatsächlich dahintersteckt, denn nach Form und Inhalt der Abmahnung (unprofessionell, unvollständig) kann diese so eigentlich nicht aus der Kanzlei eines deutschen Rechtsanwaltes stammen (eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage bei der Kanzlei dürfte erst nach dem Wochenende eintreffen). Bereits vor einigen Tagen wurden per Briefpost gefälschte Abmahnungen im Namen der ebenfalls existierenden Kanzlei Robert Barber verschickt, wie die Kanzlei GGR Rechtsanwälte mitteilt.

In der neuen Abmahnwelle bleibt die Herkunft der angeschriebenen e-Mailadressen unklar, aber es kann als sicher gelten, daß diese weder vom jeweiligen Internetprovider, noch von einem der erwähnten Pornoportale stammen können.

Auch scheinen die Abzocker nicht auf der Höhe der Zeit bzgl. der Rechtsprechung zu sein, denn das bloße ansehen („streamen”) von Videos ist vollkommen legal, wie vor einigen Monaten durch ein Urteil des EuGH bestätigt wurde. Weiterlesen

Personalpapiere auf Verdacht hin markieren

Die Hilflosigkeit im Kampf gegen die Organisation Islamischer Staat (IS) fängt an seltsame, wenn nicht sogar gefährliche Blüten zu treiben. Zu den Vorschlägen gehört nicht nur die merkwürdige, unwirksame Idee bei Doppelstaatlern beide Pässe, also nicht nur den Deutschen, einzuziehen, sondern auch der Vorschlag bei Verdacht im Personalausweis eine Markierung mit einem Ausreiseverbot anzubringen, weil man im Gegensatz zum Reisepaß den Personalausweis nicht so einfach entziehen kann (Paßgesetz § 7, § 8, § 10), um ein Reisen zu verhindern. Das Problem ist dadurch entstanden, daß inzwischen für die Einreise in viele beliebte Urlaubsländer ein Personalausweis (PA) ausreichend ist und ein Paß nicht mehr benötigt wird. Nebenbeimerkt halte ich das Reisen mit PA generell für keine gute Idee, da darin leider immer die vollständige Heimatanschrift enthalten ist, aber das ist ein anderes Thema. Weiterlesen

Feminazis und der „Marsch für das Leben“

Vorneweg sei deutlich klargestellt, daß ich ein entschiedener Gegner der Ziele der selbsternannten „Lebensschützer“ bin und ich die Gruppierung auch dem christlichen Fundamentalismus zurechne. Ebenso finde ich es mehr als bedenklich, wenn sie von Abgeordneten Zuspruch erhalten. Überhaupt geht mir das ganze blödsinnige religiöse und esoterische Gewäsch gehörig auf die Nerven, aber das ist der Preis einer pluralistischen Gesellschaft, in der Meinungsvielfalt und das Recht diese Meinung zu äußern eine ihrer Grundlagen ist. Eine andere Grundlage ist die in Art. 8 des Grundgesetzes festgeschriebene Versammlungsfreiheit, wozu auch Demonstrationen gehören. Dies ist ein Grundrecht, welches nicht nur jedem zusteht, sondern dessen Inanspruchnahme der Staat zu gewährleisten hat. Womit ich beim eigentlichen Thema angekommen bin. Weiterlesen

Vergewaltigung als Kunstperformance

Eine Studentin behauptet in ihrer zweiten Nacht des zweiten Studienjahres an der Columbia-Universität (USA) in ihrem eigenen Schlafsaalbett („dorm bed“; sollte hier niemand etwas mitbekommen haben?) vergewaltigt worden zu sein (Spiegel, Columbiaspectator, YouTube-Video). Allerdings hat sie dies nicht sofort bei der Polizei zur Anzeige gebracht, sondern erst nach Monaten — nachdem die Studentin davon erfahren hatte, daß sich noch zwei andere Frauen von dem Studenten belästigt (was immer das heißen mag) fühlten — der Uni gemeldet, die den Fall geschlossen und gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger nichts unternommen hat, da sie ihn für unschuldig hält. Da eine Eingabe der Studentin gegen den Beschluss erfolglos blieb, hat sie ihren Fall publik gemacht, in dem sie ab jetzt ihre Matraze, auf der die Vergewaltigung stattgefunden haben soll, immer mit sich herumträgt, als sichtbares Zeichen der Last welche sie trüge. Damit will sie erreichen, daß der mutmaßliche Täter der Universität verwiesen wird. Soviel zu dem veröffentlichten Ablauf des Falles. Eine öffentlich erreichbare Darstellung des mutmaßlichen Täters scheint leider zu fehlen (zumindest habe ich keine gefunden). Die Geschichte eines Mannes ist halt immer nur die halbe Geschichte. Weiterlesen

Vertrauliche Daten an die falsche e-Mailadresse

Interessanter Fall, die US-Investmentbank Goldman Sachs oder besser gesagt ein Mitarbeiter eines Vertragsunternehmens, schickte eine e-Mail mit vertraulichen Daten (Spiegel-Online, Süddeutsche) an eine falsche e-Mailadresse. Nun verlangt Goldmann Sachs vom Betreiber der Empfängerplattform, in diesem Falle Google als Betreiber von gmail.com, die Löschung der von Goldmann Sachs fehlerhaft adressierten e-Mail. Jetzt muss gerichtlich geklärt werden, ob der Betreiber und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage, eine ordnungsmäß zugestellte e-Mail aus dem Postfach eines Empfängers auf Zuruf löschen darf. Außerdem verlangt die Bank Auskunft darüber wer Zugriff auf die Daten gehabt haben könnte. Meiner Auffassung nach sollte dies nicht ohne Weiteres erlaubt sein, denn der Dienstbetreiber stellt den Telekommunikationsdienst zur Verfügung, hat aber kein Recht Inhalte nach eigenem Gutdünken zuzustellen oder auch nicht bzw. den Inhalt eines Postfaches eigenmächtig zu verändern. Vielleicht sollte die e-Mail ursprünglich doch an den Empfänger, aber man hat es sich dann intern, bspw. um die eigene rechtliche Position nicht untergraben, anders überlegt und würde daher die e-Mail lieber ungeschehen machen. Für den Dienstbetreiber gibt es keine objektive Möglichkeit zu entscheiden, ob der Empfänger eine e-Mail erhalten sollte, wollte oder eben nicht, lt. der e-Mailadresse war sie jedenfalls an ihn adressiert. Dies ist einer der Gründe warum in Deutschland Spam in Spamordnern abgelegt und nicht einfach gelöscht wird. Auch bzgl. der verlangten Herausgabe von Nutzerdaten über Personen die Zugriff gehabt haben könnten scheint mir die Rechtslage in Deutschland eindeutig zu sein, denn nach §12 Abs. 2 TMG darf eine Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte nur dann erfolgen wenn dies eine Rechtsvorschrift erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Beides trifft hier nicht zu. Google würde sich in Deutschland daher strafbar machen, wenn es dem Ansinnen auf Datenherausgabe stattgeben würde. Wie die Rechtslage in den USA dazu aussieht weiß ich jedoch nicht. Weiterlesen

Zweierlei Maß bei Selbstjustiz

In Baden-Württemberg haben Mitglieder der Familie eines Vergewaltigungsopfers den mutmaßlichen Vergewaltiger vor der Polizei gestellt und in einem klaren Fall von Selbstjustiz ermordert. Den Tätern war es gelungen über Facebook mit dem mutmaßlichen Vergewaltiger in Kontakt zu treten und mit ihm, unter Vorspiegelung eines Drogenhandels, einen Treffpunkt auszumachen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft umgehend und mit Recht wegen Mordes gegen die Täter. Und wie schon beim Vorfall in Emden vor zwei Jahren bejubelt ein Mob auch noch den Akt der Selbstjustiz.

In mehreren Fällen von Selbstjustiz durch die Bundesregierung hingegen, sieht die Staatsanwaltschaft trotz deutlichem Anfangsverdacht keinen Grund wegen Mordes, bzw. Beteiligung gegen die Mitglieder der Bundesregierung und die Leiter der Geheimdienste zu ermitteln (bzw. um Aufhebung der Immunität zu ersuchen). Gemeint ist die Weitergabe von Daten durch die deutschen Geheimdienste an die NSA, die diese mit Wissen der Bundesregierung für die Ermordung von Verdächtigen einsetzt.

In beiden Fällen werden mutmaßliche Täter ohne Gerichtsverhandlung und ohne Gerichtsurteil von Dritten nach Gutdünken ermordet. In einem Fall handelt es sich um Privatpersonen, im Anderen um Politiker und Staatsbedienstete. Doch bei Letzteren wird wohl aus Gründen der Staatsräson darüber hinweggesehen, daß die Todesstrafe in Deuschland nach Art. 102 GG abgeschafft ist und Selbstjustiz noch nie erlaubt war. Das Wegsehen der Justiz im Falle der Bundesregierung stellt im Grunde bereits eine Vorstufe zur Lynchjustiz dar. Derart massive Formen von Selbstjustiz gehören in einem Rechtsstaat immer geahndet, egal von wem sie begangen wurden, andernfalls droht über kurz oder lang ein Zustand der Anarchie, bei dem alle nur verlieren können. Zusätzlich schwächt die Bundesregierung durch ihr eigenes, ungesühnt bleibendes kriminelles Verhalten generell das Vertrauen in den Rechtsstaat und befördert damit dessen weitere Erosion.

Wenn wahre Grafiken lügen

Im Jahre 2005 trat im US-Bundesstaat Florida ein neues, von Anfang an umstrittenes Selbstverteidigungsgesetz in Kraft, das „Stand-your-ground law“, welches den Einsatz tödlicher Gewalt gegen einen (vermeindlichen) Angreifer regelt.

A person who is not engaged in an unlawful activity and who is attacked in any other place where he or she has a right to be has no duty to retreat and has the right to stand his or her ground and meet force with force, including deadly force if he or she reasonably believes it is necessary to do so to prevent death or great bodily harm to himself or herself or another or to prevent the commission of a forcible felony.

Jetzt wurde über Reuters eine grafische Darstellung verbreitet, welche die Auswirkungen des Gesetzes veranschaulichen soll: Weiterlesen

Rechtsanwalt für Internetrecht klagt gegen BND, bietet aber keinen PGP-Schlüssel an

Wie der Spiegel berichtet (via CR-Online), klagt der Berliner Anwalt Niko Härting (Twitter: @nhaerting) vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen eine Durchleuchtung von e-Mails aus dem Jahre 2010, da aus dem Jahresbericht (vgl. hier) des parlamentarischen Kontrollgremiums hervorging, daß der BND 37 Mio. e-Mails abgefangen, aber nur in 12 Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material gestoßen sein soll. Soweit so gut, je mehr Klagen vor unterschiedlichen Gerichten gegen diese Schnüffelei vorliegen, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, daß Licht in die Sache kommt und Verantwortliche mindestens Rede und Antwort stehen müssen (man wird ja bescheiden, bei dieser Regierung).

Was den Fall aber interessant macht ist etwas Anderes und genau passend zu zwei anderen Artikeln zu Rechtsanwälten hier im Blog (hier und dort): Weiterlesen