Archiv für Recht

Kavanaugh: Angebliches Vergewaltigungsopfer hat ihn nie getroffen

Als Brett Kavanaugh zum Richter gewählt werden sollte, berichteten unsere Medien groß und breit auch über die gegen ihn plötzlich aufgetauchten Vorwürfe von Vergewaltigung und die Anhörung im US-Senat. Jetzt stellt sich heraus, daß es sich in mindestens einem Fall wieder mal um eine falsche Beschuldigung wegen Vergewaltigung handelte, wie aus einem Dokument von Justizministerium (DOJ) und FBI vom 02.11.2018 hervorgeht. Weiterlesen

Migrationspakt: Wie sieht „rechtlich nicht bindend“ in der Praxis aus?

Die Befürworter des Abschlussdokuments der „Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (A/CONF.231/3; PDF 579 kB), kurz Migrationspakt, betonen unverdrossen, daß der Vertrag rechtlich unverbindlich sei und jeder Staat weiterhin die volle Souveränität behalten wird. Es erhebt sich die Frage, ob historische Parallelen existieren, welche als Beleg für die Dauerhaftigkeit des Bestehens einer rechtlichen Unverbindlichkeit dienen könnten. Weiterlesen

Juristen und Datensicherheit

Es ist mal wieder typisch, wenn Juristen auf ein technisches Problem treffen, möchten sie nicht etwa das zu Grunde liegende technische Problem gelöst wissen, sondern man versucht an das Justizgebäude einen Erker anzubauen und erklärt dann das Problem einfach als gelöst. Bei allem was in Deutschland mit IT zu tun hat, findet man nur noch Kuddelmuddel. Weiterlesen

Auspeitschung wegen Alkoholkonsums: Halbwahrheiten von Amnesty International

Ich hatte neulich über den Fall berichtet der über Twitter verbreitet wurde und bei Amnesty International (AI) prominent aufgemacht war, bei der ein Mann jetzt 80 Peitschenhiebe erhielt, weil er vor rd. 10 Jahren als Kind Alkohol getrunken haben soll. Aufgegriffen hatte ich das Thema, weil mir die Geschichte nicht ganz rund erschien und ich mich wunderte, warum man gerade ihn und vor allen Dingen jetzt wegen Alkoholgenusses vor zehn Jahren verurteilen sollte, denn wollten iranische Behörden gegen den Alkoholkonsum im Lande vorgehen, könnten sie nach einem Blick in die Sozialmedien sofort tausende aktuelle Fälle medienwirksam zur Verantwortung ziehen. Beschäftigt man sich näher mit den Quellen, auch denen, die von AI selbst verlinkt worden sind, ergibt sich, abgesehen von der Auspeitschung, ein vollkommen anderes Bild des Falles, bei dem es sich keineswegs nur um ein minderschweres Delikt („offence“), dem des Alkoholgenusses, handelt, wie AI verharmlosend den Eindruck erweckt. Die wesentlichen Fakten hat AI schlicht „vergessen“ zu erwähnen. Weiterlesen

Rückholung oder Zwangsgeld für die Stadt Bochum? Spenden!

Der nach Tunesien abgeschobene Gefolgsmann von Al-Kaïdachef Osama bin Laden, Sami A., soll, wenn es nach dem VG Gelsenkirchen geht, auf Staatskosten wieder nach Deutschland zurückgeholt werden. Allein der Hinflug kostete schon 34.848 €. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen droht das VG der Stadt Bochum mit einem Zwangsgeld i.H.v. 10 k€ ). Weiterlesen

Auspeitschung wegen Alkoholgenuss als Jugendlicher

Seit ein paar Tagen macht ein Tweet von der Bestrafung eines Mannes, der als Kind Alkohol getrunken haben soll, durch 80 Hiebe gemäß §265 des iranischen StGB die Runde. Der Vorfall ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Auch die Anhänger der Grünen, die alle Kulturen für gleichwertig halten, können bei der Bestrafung aufatmen, der Baum an den Delinquent für die Auspeitschung gebunden wurde, wurde sorgfältig gepolstert, damit dieser bei dem Prozedere nicht beschädigt wird. Weiterlesen

Organklage beim BVerfG zur Grenzöffnung

Die „Achse des Guten“ berichtet, daß seit dem 14. April 2018 unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Grenzöffnung durch die Deutsche Bundesregierung ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestags anhängig ist. Weiterlesen

Meinungspluralismusgebot

Schon der vorherige Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte in seiner linksextremen Ausrichtung unter Anderem mit seinem Nertzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine tiefgehende Verachtung für demokratisch-freiheitliche Werte, aber die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übertifft ihn darin bereits nach wenigen Wochen im Amt, denn sie geht auf einer Podiumsdiskussion der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen „Pluralismusgebot“ weit darüber hinaus. Weiterlesen

Einstweilige Anordnung gegen Löschung von Facebookkommentar

Nachdem Facebook mal wieder einen Kommentar gelöscht hatte und den Nutzer für 30 Tage gesperrt hatte, wollte der Kommentator die Löschung nicht einfach hinnehmen und hat sich an die Hamburger Kanzlei Seinhöfel gewandt. Dieser gelang es erstmalig eine einstweilige Verfügung (Az. LG Berlin 31 O 21/18) gegen Facebook zu erwirken, daß dieses den Kommentar weder sperren noch löschen darf. Begründet wurden Löschung und Sperrung mit einem Verstoß gegen die Facebookrichtlinien. Ich bin mir noch nicht im Klaren darüber, wie diese Entscheidung des LG zu bewerten ist. Weiterlesen

Vielehe: „Als Deutsche können wir nicht sagen das passt uns nicht“

Nach Meinung eines Sachgebietsleiters der Ausländerbehörde des Landkreises Neumarkt (Bayern), Lothar Kraus, müssen im Ausland rechtsgültig geschlossene Vielehen von Einwanderern in Deutschland anerkannt werden. Konkret geht es um den Fall eines Irakers der 2015/16 samt seiner zwei Ehefrauen und 13 Kinder nach Deutschland kam und als Flüchtling anerkannt wurde. Weiterlesen