Archiv für Recht

Malta-Masche

Die Reichsbürger gehören ganz vorne zu den Gruppierungen, die eine Unmenge gequirlten Scheiß verbreiten, aber bei ihrer neuesten Aktion musste ich mehr als nur herzhaft lachen. Sie haben es geschafft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ins UCC-Schuldenregister in Washington einzutragen. Weiterlesen

Mit Burka vor Gericht

Das Landgericht München hat sich damit auseinanderzusetzen, daß eine strenggläubige moslemische Zeugin in einem Beleidigungsverfahren ihren Gesichtsschleier auch nach Aufforderung durch den Richter nicht ablegen wollte (NWZ, Süddeutsche). Die Richter der zweiten Instanz hatten im Vorfeld die Expertise eines Islam-Rechtsgelehrten eingeholt, die besagt, daß eine Moslemin vor Gericht und anderen Behörden den Gesichtsschleider ablegen dürfe. Die Zeugin will sich nun der Fatwa beugen, ließ sie durch ihren Rechtsanwalt verkünden. Das Gericht hat bekommen, was es wollte, aber dennoch scheint es sich für mich dabei um einen Pyrrhussieg zu handeln. Weiterlesen

Hausdurchsuchung wegen Hasskommentar

Es scheint inzwischen zum Standard zu werden, bei Anzeigen wegen absetzen von „Hasskommentaren“ eine Hausdurchsuchung bei den Beschuldigten durchzuführen. Weiterlesen

Brasilianische Gesetzeslage behindert Herausgabe von Untersuchungsmaterial

Auf Zeit-Online wurde unter Berufung auf den Artikel „Few Zika samples are being shared by Brazil, worrying international researchers“ beim US-Magazins STATnews berichtet, daß Brasilien die Zika-Forschung behindere. Gemeint ist eigentlich die derzeit gültige innerbrasilianische Gesetzeslage, welche die Weitergabe von entsprechendem Untersuchungsmaterial unter Strafe stellt und somit nahezu jede legale Kooperation, die von Probenaustausch abhängig ist, im Keim erstickt. Die Aussage impliziert jedoch, Weiterlesen

WhatsApp-Sperre als Druckmittel der Justiz

Das Kriminalgericht von São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo hatte kurzfristig eine gerichtliche Verfügung erlassen, welche landesweit (d.h. in der gesamten Föderation) die Telefongesellschaften (Telkos) und Internetprovider, einschließlich der Betreiber der Übergabepunkte der Übersee-Glasfaserkabelstationen verpflichtet, WhatsApp ab Donnerstag den 17.12.2015 00:00 Uhr für 48 Std. zu blockieren, weil WhatsApp weder einer gerichtlichen Verfügung im Juli 2015, noch einer folgenden im August zur Herausgabe von Daten nachgekommen ist. Wären die Telefongesellschaften der Sperrverfügung nicht nachkommen, hätte gegen die Geschäftsführer der jeweiligen Unternehmen Erzwingungshaft angeordnet werden können. Inzwischen wurde im Laufe des Tages die Sperrverfügung von einem übergeordneten Gericht des Bundesstaates São Paulo wegen Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme aufgehoben und eine Geldstrafe als angemesseneres Mittel erachtet. Ursprünglich verfügte das Gericht die Aufhebung des Gesprächsgeheimnisses um an Gesprächsinhalte für einen Strafprozess zu kommen, deren Herausgabe WhatsApp aber verweigerte. Weiterlesen

BGH hält Internetsperren für zulässig

Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen

Adblocker: Programmcode und Softwareverschlüsselung

Bild.de hatte Mitte Oktober auf seiner Webseite Änderungen der Gestalt vorgenommen, daß Surfer, die mit Adblocker unterwegs sind, vom Lesen der redaktionellen Inhalte abgehalten werden sollen. Ohne das Pressecho auf die Abmahnung druch den Axel-Springer-Verlag im Zusammenhang mit AdblockPlus hätte ich die Maßnahme auf Bild.de auf Jahre hinaus wohl überhaupt nicht bemerkt. Aber den Verlagsjuristen muss man nach Lesen des Beschlusses juristische Kreativität und dem Gericht zumindest Unkenntnis bescheinigen. Weiterlesen

Urteil zu Hasskommentar auf Facebook

Eine Berlinerin wurde zu fünf Monaten Haft auf Bewährung wegen eines Facebookkommentars verurteilt, weil die Richterin den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) als erfüllt ansah. Weiterlesen

Maas’ Ministerbrief an Facebook

In einem Brief an Facebook hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen der Nichtlöschung seiner Meinung nach hetzerischer Kommentare auf Facebook die Firmenvertreter zum Gespräch ins Ministerium gebeten.

Ich möchte Sie kurzfristig zu einem Gespräch ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einladen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz Ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern.
Als Termin schlage ich vor Montag, den 14. September 2015, 17:00 Uhr.

Mich erinnert das Handeln von Maas ziemlich an das Vorgehen zu den Internetsperren von Ursula von der Leyen („Zensursula“) vor einigen Jahren. Weiterlesen

Ghostwriter

Michael Hartmer vom Hochschulverband fordert die Einführung des neuen Straftatbestandes „Wissenschaftsbetrug“ in das Strafgesetzbuch, um den zunehmenden Betrug bei schriftlichen Arbeiten durch Ghostwriting und Plagiarismus einzudämmen. Bei einem Plagiat werden Texte aus anderen Arbeiten übernommen und als die Eigene ausgeben, wohingegen beim Ghostwriting gleich die ganze Arbeit im Auftrag von einer anderen Person geschrieben wird, dennoch ist Beides Betrug, da der Prüfling Leistungen Dritter als die Eigene ausgibt. Weiterlesen