Graulicht-Bericht zu BND-Selektoren erschienen

Der Bericht des Sonderbeauftragten für die Selektorenprüfung, Dr. Kurt Graulich, zur Untersuchung der Selektorenliste des BND ist unter dem schönen Titel „Nachrichtendienstliche Fernmeldeaufklärung mit Selektoren in einer transnationalen Kooperation“ erschienen. Es wurden drei Versionen verfasst, wovon die zensierte Variante des mindestens 263 Seiten umfassenden Berichts zum Download beim Deutschen Bundestag (PDF) bereit steht.

Deutsche Bürokraten schaffen es aber, selbst aus Zensur eine Wissenschaft zu machen:

Wie vertraglich vorgesehen, sind nachfolgend die Namen konkreter Personen und Institutionen nicht genannt. Sie werden in der Textfassung des BKAmtes in Endnoten aufgeführt. Als buchstabenförmiger Platzhalter für den ersetzten Begriff wird einheitlich die Buchstabenfolge EUROPAINTERESSEN eingefügt. Es wurden aber auch Fälle erkannt, in denen Selektoren herausgenommen wurden, die bei näherer Prüfung hätten eingesteuert werden dürfen. Die konkreten Namen wurden auch insoweit entnommen und durch den Begriff ÜBERMASS ersetzt.

Betrachtet wurden die Selektoren im Wesentlichen in Abschnitten der Selektorenliste. Für Zwecke des nicht eingestuften Berichts sind diese Abschnitte durch Platzhalter („LESESCHRITT“) ersetzt worden, durch welche die Abschnitte identifizierbar sind ohne dass darüber eine Aussage zur Anzahl der Internet-Selektoren – Unterkategorie E-Mail getätigt werden soll. Es handelte sich um Internet-Selektoren, die in alphabetischer Reihenfolge gelistet waren.

Ich habe ihn zwar noch nicht in Ruhe durch, aber schon beim querlesen merkt man schnell, daß die wirklich interessanten Sachverhalte, wie die Selektoren selbst oder technische Aspekte zur Funktionalität der Filter fehlen. Ob der Bericht den ohnehin lahmen Tiger NSA-Untersuchungsausschuss (NSAU) voranbringt, habe ich so meine Zweifel. Und wenn ich mich nicht irre, äußert sich der Bericht auch nicht dazu, ob man diejenigen Grundrechteträger, deren Grundrechte verletzt wurden, wenigstens jetzt darüber informiert hat, bzw. dies vor hat zu tun.

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