Neutralität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens

Die Medien weisen zwar den Begriff der Lügenpresse weit von sich, aber gleichzeitig verdienen sie sich den Begriff durch ihr Verhalten immer wieder neu. Auch wenn der Begriff nicht immer hunderprozentig passend ist, ist er dennoch ein gutes Schlagwort, welches in die grobe Richtung weist.

Vor ein paar Tagen behauptete die freie, für den WDR tätige Journalistin, Claudia Zimmermann, in einer Radiorunde, daß sie gehalten seien regierungsfreundlich zu berichten:

Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab.

Der WDR zeigt sich entsetzt über diese Aussage und beteuert seine Unabhängigkeit. Kurz danach dann das Dementi von Fr. Zimmermann:

Ich habe an dieser Stelle Unsinn geredet. Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich. Denn ich bin niemals als freie Journalistin aufgefordert worden, tendenziös zu berichten oder einen Bericht in eine bestimmte Richtung zuzuspitzen

Die freie Jounalisten arbeitet schon länger für den WDR und redet auf Grund der Aufregung angeblich derartigen Unsinn zusammen? Wirklich glaubwürdig ist die Aussage nicht, könnte aber, wortwörlich genommen, durchaus wahr sein. Es mag stimmen daß es keine konkreten Anordnungen in Form von Rundmails oder Vertragsklauseln gibt, was die Angelegenheit nicht besser macht, denn wenn es derartige offenee Anweisungen gäbe, wüßte wenigstens jeder woran er ist. Andererseits sind derartige Anweisungen in vielen Fällen auch nicht notwendig, da Menschen im Allgemeinen recht genau wissen was von ihnen erwartet wird und sich entsprechend verhalten, oft auch unbewusst. Die Sender werden seit Jahrzehnten von den Parteien kontrolliert. In einem solchen System steigt niemand auf, der sich nicht in irgendweiner Weise systemkonform zeigt. Freie Journalisten haben einen besonders schweren Stand, denn sie verdienen nur dann ihren Lebensunterhalt, wenn ihre Arbeiten auch angenommen werden. Der Prozess der Beitragsauswahl ist daher entscheidend. Angenommen wird ggf. nur was der Linie entspricht und dementsprechend werden wie in einer Rückkopplungsschleife von (freien) Journalisten eben auch eher regierungsfreundliche Beiträge angeboten und schließlich auch verfasst.

Das passt auch zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht. Es wurde erst in dem Moment darüber berichtet, als es nicht mehr anders ging, da die Dinge sich über das Internet an der Presse vorbei verbreiteten und die Frage aufkam, wieso es keine Presseberichterstattung zum Thema gab. Ohne das Internet würde wahrscheinlich noch bis heute nordkoreanisches Schweigen zum Thema herrschen, weil es der Politik zuwiderläuft.

Jetzt wollte der SWR als Vorbereitung auf die Wahl eine der üblichen „Elefantenrunden“ mit Vetretern der maßgeblichen Parteien, gemessen einerseits an den im Landtag vertretenen und bei Umfragen gut abschneidenden, veranstalten und liefert hierbei genau den Beweis der politischen Einflussnahme, der immer wieder großmäulig geleugnet wird, in dem man der AfD absagt, weil sich SPD und Grüne weigern mit der AfD am selben Tisch zu sitzen (Die Welt, Stuttgarter ZeitungSüddeutsche).

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatten zuvor gemeinsame Auftritte im SWR mit der AfD abgelehnt. Dies habe man mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust in Stuttgart.

Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als deren Wunsch nachzukommen, sagte Boudgoust. Alles andere wäre eine Farce gewesen. „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit.

Wieder ist aus journalistischer Sicht genau die falsche Entscheidung getrofffen worden, man gibt den Wünschen der etablieten Parteien nach und lädt die AfD aus. Als das einzig Positive daran zu vermerken ist, daß der Vorgang wenigstens nicht verschleiert, sondern vom Sender öffentlich gemacht wurde. Richtig wäre hingegen gewesen entweder die Sendung ganz ausfallen zu lassen — dann hätte der Sender seiner Informationspflicht anders nachkommen müssen —, weil das Konzept nicht erfüllbar gewesen wäre oder man hätte sie wie geplant stattfinden lassen können. Jede relevante Partei erhält eine unbefristete Einladung (=Chancengleichheit) einen entsprechenden Vertreter zu entsenden. Das Studio wird entsprechend aufgebaut und um einen möglichen Boykott dem Fernsehzuschauer bildlich vor Augen zu führen hätte man für jede Partei, für die bei Sendungsbeginn kein Vertreter erschienen ist, einen symbolisches Stellvertreterobjekt (bspw. roter Würfel auf einer Ecke stehend für die SPD, Sonnenblume für die Grünen etc.) und ein Schild der Form „Geladen aber boykottiert“ daran auf den Platz stellen können. Aber offenbar scheute man den Konflikt mit der Politik, mimt vor ihr lieber das artige Kind und lässt sich erpressen. Den Parteien hätte unmißverständlich gezeigt werden müssen, daß sie mit Erpressung nicht weiter kommen (=staatsferne). Schlechtesten Falles hätte es eben eine Runde mit nur einem einzigen Vertreter, dem der AfD gegeben. Das wäre im Sinne der Gleichbehandlung gewesen, jeder erhält eine Chance, aber es liegt an ihm, ob er sie wahrnehmen möchte oder nicht. Ich persönlich bezweifle allerdings, ob die Parteien es hätten darauf ankommen lassen sich Sendezeit für die Selbstdarstellung entgehen zu lassen und ihrem schärfsten Gegner das Feld zu überlassen.

Die Parteien bestätigen mit ihrer Haltung sowohl ihre Ratlosigkeit, als auch ihre Regierungsfähigkeit. Sie wollen die Stimmen der Bürger einsammeln um über die weiteren geschicke des Landes bestimmen zu können, weigern sich aber, sich mit einem ernsthaften politischen Gegner, ein solchler ist die AfD zweifelsohne wenn man einen Blick auf die Umfrageergebnisse wirft, auseinanderzusetzen. Keine der etablierten Parteien hat den Wahlsieg sicher, aber gerade die SPD mit ihren berechtigterweise rapide sinkenden Zustimmungswerten kann sich eine derartige Verweigerungshaltung schon mal gar nicht leisten. Warum meinen die Parteien, sollte ihnen ein Bürger seine Stimme geben, wenn sie sich bei Problemen wegducken? Eine Gruppierung die Herausforderungen nicht anpackt, gehört nicht auf die Regierungsbank.

Mit dieser Entscheidung bestärkt man nur all diejenigen, die schon immer der Meinung waren die Medien seien gesteuert (sind sie ja offensichtlich) und schafft in der AfD einen Märtyrer und ihr, dem Opfer, damit noch weiteren Zulauf. Wunderbar, gut hinbekommen, genau das was dieses Land jetzt braucht. Der Zulauf zur AfD ist doch erst überhaupt nur dadurch entstanden, weil die etablierten Parteien Bedenken aus der Bevölkerung seit Jahren vom Tisch wischen und Kritiker in die rechte Ecke stellen. Vergessen wurde dabei, daß ein Messer bei häufigem Gebrauch stumpf wird. Das Vorwurf des Nazi-Seins wird inzwischen bei derart vielen Gelegenheiten, insbesondere von rot-grün, erhoben, daß er sich in der Irrelevanz verliert, da jeder der anderer Meinung ist, als Nazi hingestellt wird. Den Parteien sollte es übrigens durchaus zu denken geben, daß die AfD inzwischen sogar als einzige Partei in der Lage zu sein scheint auch Nichtwähler zu aktivieren.

Die gesamten politischen Diskussionen in Deutschland kranken daran, daß es überhaupt nicht mehr darum geht, was gesagt wird, sondern nur noch von wem. Der AfD wird Hetze und Phrasendrescherei vorgeworfen, nur leider sind die Aussagen der anderen Parteien eben auch nur leere Worthülsen um einer Diskussion der anstehenden Probleme aus dem Weg zu gehen. Lösungen bietet nämlich inzwischen keine Partei mehr an, nur noch ideologisches Geschwätz, meist auch noch vorgetragen von recht dummen Individuen.

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