Als Konsequenz aus dem Datenskandal von Facebook und Cambridge Analytika fordert der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetgiganten. Allerdings wirft er dabei so Einiges durcheinander: Kartellrecht, Regulierung und Entflechtung sind drei verschiedene Dinge.
Wenn Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, dann müssen wir unser Kartellrecht entsprechend fortentwickeln.“ Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht zusammen gedacht werden. „Daher braucht es Möglichkeiten, Internetgiganten zu entflechten.
Zunächst sind alle großen Internetgiganten amerikanische Unternehmen, mit deren Entflechtung sich eine deutsche Regierung doch eher schwer tun würde. Im Gegensatz zu Google gäbe es bei Facebook nicht so sehr viel zu entflechten. Man könnte das Unternehmen Facebook Inc. in Facebook, WhatsApp und Instagram zerlegen, aber der Erfolg dürfte bescheiden sein. Das Sozialnetzwerk Facebook ist das Schwergewicht, da kann man nichts weiter entflechten, allenfalls könnte man theoretisch durch eine Mitgliederbeschränkung das Wachstum hemmen, aber das hat nichts mit Entflechtung zu tun. Wie sinnvoll das wäre, ist wiederum eine vollkommen andere Frage.
Interessant ist übrigens, daß nie eine Forderung auf Begrenzung der Macht von Microsoft in Erwägung gezogen wird, deren Quasimonopol ist weitaus umfassender und wirklich gefährlich für souveräne Staaten. Die Nutzung von Facebook ist eine rein freiwillige, private Angelegenheit und für den Betrieb von Webseiten und Rechnern nicht notwendig. Microsoft hingegen ist in der überwiegenden Zahl aller Unternehmen und vor allen Dingen in Behörden, bis hinauf in die Bundesverwaltung und sicherheitsrelevante Bereiche unangefochtener Platzhirsch auf den Arbeitsplatzrechnern. DAS ist ein Monopol, Facebook ist im Vergleich dazu Kinderkram.
Ist es vielleicht doch nicht eher so, als daß man Facebook deshalb endlich unter Kontrolle haben möchte, weil dort zunächst einmal sprichwörtlich jeder seine Meinung ohne großen technischen Aufwand der Welt kund tun kann? Dient somit die unsägliche Datensammelei des Geschäftsmodells von Facebook nur als Aufhänger für das Projekt „betreute Meinungsäußerung“?
Die Politik darf sich nicht mehr von den Internetgiganten auf der Nase rumtanzen lassen, sondern muss sie regulieren“, forderte Grünen-Chef Habeck. Eine Entflechtung heiße nicht, auf Facebook, soziale Netzwerke oder Messengerdienste zu verzichten, sondern andere Dienste zu entwickeln: „Solche, die den Nutzern die Hoheit über ihre Daten zurückgeben, statt über die Nutzer zu herrschen.
Hier werden zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben miteinander vermischt. Die Aussage ist unsinnig, die Entflechtung eines Unternehmens hat nichts mit der Entwicklung alternativer Dienste zu tun. Wer ist übrigens „man“? Schwebt den Grünen ein staatliches Facebook vor?
Zum Einen sind die Grünen nicht ganz unschuldig an der technischen Rückständigkeit, denn noch bis vor ein paar Jahren waren sie diejenigen, die jede Computertechnologie anfeindeten und auch heute noch ist der Genderismus mit seiner Leistungs- und Technikfeindlichkeit tonangebend in der Partei. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als die Grünen selbst die Einführung von ISDN mit allen Mitteln zu verhindern suchten. Erst seit ihre Klientel in die Jahre kommt und die Jüngeren permanent am Smartphone hängen und twittern, versucht sich die Partei als Internetpartei zu positionieren, um neue Wählerschichten anzusprechen, was nicht heißt, daß sie nun wüssten wovon sie reden. Gleichzeitig sind die Grünen aber die Partei, der Unausgebildeten, ein abgeschlossener Berufsabschluss scheint bei ihnen ein Ausschlusskriterium zu sein (bei Hofreiter hat jemand nicht aufgepasst, der ist durchgerutscht). Insofern dürften die Grünen nicht mit „man“ gemeint sein. Wäre doch mal eine Angelegenheit wo die Genderisten mit ihrem „Frauen können alles besser als Männer“ beweisen könnten, was sie auf dem Kasten haben.
Zum Anderen zeugt die Forderung nach der Entwicklung von Alternativen von fehlender Durchdringung der Materie, denn es gibt durchaus Alternativen (Diaspora*, GnuSocial, XMPP vormals Jabber mit Conversations (Android) und (ChatSecure)) und es entstehen weiterhin Neue (Mastodon, Matrix mit Riot). Nur nutzen will sie kaum keiner, Facebook ist angesagt und daher entwickleln sie sich auch nur langsam weiter. Die Nutzer waren es, die Facebook groß gemacht haben, sie können es auch wieder klein machen. Gerade bei den Instant Messengern gibt es schon zu Viele und kaum einer kann mit dem Anderen kommunizieren, sofern er nicht auf XMPP beruht.
Die beispielhaft genannten föderalen Dienste sind eben keine Datensammelprogramme und das Gute an ihnen ist, daß sich jedes Unternehmen, jeder Verein, selbst jeder ambitionierte Privatmann seinen eigenen Server betreiben kann auf dem derjenige seine Inhalte vollständig kontrollieren kann, aber dennoch mit allen anderen in Verbindung steht. Eigene Instanzen beugen auch dem Identitätsdiebstahl vor, denn wer ein Konto eröffnen darf bestimmt der jeweilige Bertreiber (bspw. nur Mitarbeiter). Der Nachteil aus Sicht der Politik ist allerdings, daß diese verteilten Dienste noch weniger kontrollierbar sind, als Facebook.
Irgendwie kommt von den Grünen nur unausgegorenes Zeug, aber es gibt immer noch Dumme von denen sie gewählt werden.