Mietenwahnsinn und Enteignungen

Bei den linken Parteien werden Enteignungen als Scheinlösung für die von ihnen angerichtete Bedroullie auf dem Wohnungsmarkt immer salonfähiger. Von Die Linke erwartet man nichts Anderes, aber inzwischen hat sich auch Robert Habeck (Die Grünen) für Enteignungen ausgesprochen und im Grunde wenig überraschend hält auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen durchaus für gerechtfertigt, er sieht sie als „Notwehrrecht“ und erfindet dabei gleich ein neues Grundrecht.

In Berlin wird gerade versucht ein Volksbegehren zu initiieren um die Wohnungsgesellschaften zu enteignen. Zunächst dauert es bis ein überhaupt Volksbegehren zu Stande kommt, aber bis dahin entfaltet sich bereits eine Wirkung, Investoren werde vorsichtiger und denken ggf. über die Verschiebung von Bauvorhaben nach, d.h. es werden erstmal noch weniger Wohnungen gebaut werden. Übrigens sind die Demonstranten gegen den Mietenwahnsinn und für das Volksbegehren dieselben Leute, die für offene Grenzen und unbedingte Aufnahme aller Migranten plädieren, noch dazu demonstrieren auch Regierungsmitglieder mit, also gegen ihre eigene Politik, die das Chaos zu verantworten hat.

Wir haben es hier mit einem sich selbst verstärkenden Problem zu tun und offensichtlich merken es die Linken nicht. Sie wollen immer mehr von dem, was Ursache des Problems ist. Umverteilung von Beständen bei gleichzeitiger Flutung des Wohnungsmarkts (und der Sozialsysteme) mit Migranten zu Lasten der bisherigen Geringverdiener ist jedenfalls kein Beitrag zur Problemlösung

Sollten die Berliner tatsächlich so irrsinnig sein und für ein Volksbegehren stimmen und dieses dann auch enteignungspositiv ausgehen, dürfte der Wohnungsneubau zunächst komplett zum Erliegen kommen und in Folge dessen die Mieten weiter steigen. Kein Investor steckt sein Geld in Projekte, wenn ihm die Enteignung droht. Dafür könnten sogar die Anreize für Bodenspekulation zunehmen. Hochrisikokapital in Grundstücke, in der Annahme, daß die Enteignungen nicht zum Zuge kommen. Gleichzeitig könnte es bei Konkretisierung von Enteignungen zu einer Flut von Firmenneugründungen kommen, die jeweils nur wenige Wohneinheiten halten, die sie rein zufällig von den großen Wohnungsgesellschaften übernommen haben. Enteignungen dauern Jahre und die Eigentümer müssen, sofern die Linken überhaupt geneigt sind sich an Gesetze zu halten, entschädigt werden. Die Wohnungen die Berlin nun durch Enteignung zurückhaben will, wurden von einer linken Regierung unter der SPD an die nun zu enteignenden Immobilienfirmen verkauft. Berlin ist arm, müsste aber hohe Beträge für die Entschädigungen aufbringen. Letztlich käme das Geld dafür mehr oder weniger weniger direkt aus dem Länderfinanzausgleich. Für staatlichen, dringend benötigten Wohnungsneubau bliebe nichts mehr übrig. Bis hierhin wurde bei weiter steigenden Mieten keinerlei neuer Wohnraum geschaffen! Gleichzeitig werden Mietsenkungen angestrebt, was entweder dem Staatshaushalt weitere Lasten auferlegt, wenn er den Bestand erhalten will oder zu Verfall führt. In der Vergangenheit hat Sozialismus jedenfalls bisher immer zu Verwahrlosung geführt. Es bleibt daher ein Rätsel warum dieses Geld nicht sofort dafür verwendet wird was eine schnelle und sachgerechte Linderung des Problems verspricht, die Schaffung neuen Wohnraums. Einzig neuer Wohnraum nimmt den Druck aus dem Markt. Letzteres ist ohnehin schwierig genug, denn durch die Ökopolitik von links-grün ist Neubau ohnehin schon enorm verteuert worden, ein Grund warum im Niedrigpreissgement kein Wohnungsneubau erfolgt, da die zu erwartenden geringen Mieten das Vorhaben von Anfang an unrentabel machen. Daher gibt es ein vergleichsweise breites Angebot an luxuriösem Wohnraum.

Aber es wird für die Mieter noch schlimmer kommen. Die linken Parteien sind ja für die Fortführung ungezügelter Migration. Da auch weiterhin nur ungebildete und ungelernte Armutsmigranten in die Stadt kommen werden, werden die Sozialausgaben weiter steigen. Da kein Wohnraum geschaffen wird und nur der Bestand umverteilt wurde, steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter. Die Migranten genießen Priorität und müssen untergebracht werden. Diese Unterbringung dürfte dann wiederum bevorzugt in den frisch enteigneten Wohnungen erfolgen. Kündigungen an Einheimische sind dabei nicht ausgeschlossen, wie die Realität bereits jetzt gezeigt hat. Diese Personengruppe der ohnehin schon finanziell benachteiligt wird somit gezwungen, sich auf dem freien, teuren Markt nach Wohnungen umzusehen, was den Druck weiter erhöht und zu weiter steigenden Mieten führt.

Kurz gesagt, diejenigen Geringverdiener, die für Enteignungen stimmen, bekommen ihre Stimme dafür mittelfristig wie ein Boomerang in Form von Wohnungsknappheit, längeren Anfahrtswegen und höheren Mieten mit Wucht zurück. Dafür werden kleinere Immobilienbesitzer, die grundsätzlich gegen Enteignungen sein müssen, die Profiteure sein und da der Wohnungsmangel nicht reduziert, sondern verstärkt werden würde, wird auch die Auslese der zukünftigen Mieter bei Neuvermietungen gnadenlos werden.

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