Merkels Gipfelrede

Wie schon in den vergangenen Jahren hat Angela Merkel auch dieses Jahr auf dem Digitalgipfel in Dortmund ihre Einschätzung zum Besten gegeben und, soviel vorab, man kann nur hoffen, daß sie schnellstmöglich aus dem Amt gehoben wird.
In ihrer Rede von vor einem Jahr griff sie den Begriff Neuland auf:

Damit haben wir in den letzten Jahren auch eine Arbeits- und Lernmethode für uns in der Politik entwickelt, wobei sehr deutlich geworden ist, dass wir alle uns sozusagen in einer Sphäre befinden, in der wir uns noch nicht so gut auskennen. Ich habe früher dazu einmal „Neuland“ gesagt. Das hat mir einen großen Shitstorm eingebracht. Deshalb will ich das jetzt nicht einfach wiederholen. Jedenfalls ist es aber in gewisser Weise noch nicht durchschrittenes Terrain.

Sagen wir mal so, sie steht mit ein paar dicken Kumpels noch am Beckenrand, während alle anderen bereits seit Tagen stundenlang im Wasser planschen. Der Shitstorm bezog sich allein darauf, daß sie nach mehreren Dekaden und inzwischen allgemeiner, weltweiter Nutzung das Internet immer noch als Neuland bezeichnet hat. Nur weil man etwas nicht mehr so benennt, hat sich natürlich nicht das Problem verflüchtigt. Konstruktivismus funktioniert eben nicht. Hat sich nun seitdem etwas geändert? Ein klares Ja, es hat sich was verändert, allerdings zum Schlechten hin. Im Kern ist ihre diesjährige Rede ein einziger Offenbarungseid von Merkel (oder ihrem Redenschreiber, aber sie hat sich den Text durch das öffentliche Vortragen ja zu eigen gemacht).

Es stellt sich natürlich auch die Frage des Datenmanagements. Herr Berg hat eben gesagt: Deutschland kann nicht alles. Ich denke, wir sollten im gesamten Bereich der Digitalisierung soweit wie möglich europäisch denken. Europa muss im Grundsatz alles können. Ich glaube nicht, dass Europa ganze Bereiche definieren sollte, zu denen wir sagen: Da kommen wir jetzt nicht mit. Aber wir können im Augenblick nicht alles.

Europa, besser gesagt die EU, dient seit vielen Jahren als Ausrede. Entweder um Dinge einzuführen, die lokal politisch nicht durchsetzbar sind (Wie beim Billard, „Politik über Bande“) oder um eine Rechtfertigung für Nichtstun, Ignoranz und Unwissenheit zu haben. Aktuelles Beispiel ist die Migrationspolitik. Angela Merkel verweist auf die von ihr angestrebte europäische Lösung, um selbst nicht aktiv werden zu müssen. Vermutlich aus Angst klare Entscheidungen fällen und Verwantwortung übernehmen zu müssen.

Deshalb werden wir morgen Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie im Kabinett verabschieden und sozusagen hurtig versuchen, die weißen Flecken möglichst so weit einzugrenzen, dass es wirklich nur noch kleinste weiße Flecken gibt, wobei es nicht so ganz einfach ist, ein Land von der Größe Deutschlands zu 100 Prozent mit einer Hochqualitätsdateninfrastruktur zu versehen. Aber das ist unser Ziel.

Deutschland ist nicht sonderlich groß und gehört zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt und jeder Winkel ist problemlos erreichbar (wenn auch nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, aber darum geht es hier nicht). Der Punkt ist nicht die Schwierigkeit (Windräder bekommen sie auch überall hin), sondern schlicht Versagen und Desinteresse sowohl von der Politik als auch der Industrie. Bei der Industrie ist es teilweise nachvollziehbar, sie muss ihr Projekte refinanzieren können, aber der Politik fehlt jegliche Strategie für ein modernes Deutschland.en

Das, was mich am meisten besorgt, ist, dass gerade die Verwaltung von Daten – auch von Wirtschaftsdaten, aber auch von Konsumentendaten – in ganz wesentlichen Bereichen zum Beispiel bei amerikanischen Unternehmen liegt. Ich habe nichts gegen fairen und freien Wettbewerb, aber wir geraten damit in unseren Wertschöpfungsketten in Abhängigkeiten, die wir vielleicht auf Dauer nicht für richtig halten. Da es sein kann, dass derjenige, der einmal über die Daten als solche verfügt – zum Beispiel in den B2B-Relationen –, aber auch derjenige, der über die B2C-Daten, also über die Konsumentendaten verfügt, letztlich auch derjenige ist, der sozusagen am fettesten Brocken der Wertschöpfungskette sitzt, kann es passieren, dass wir auf diese Art und Weise zu einer verlängerten Werkbank werden oder in Abhängigkeiten geraten, in die ich nicht unbedingt geraten möchte.

Mit der verlängerten Werkbank liegt Merkel grundfalsch, das ist beschönigend, denn es setzt voraus, daß Fähigkeiten vorhanden sind. In den letzten Jahren habe wir aber in technologischer Hinsicht viele Fertigkeiten einfach verloren, wir müssen die Pordukte, die woanders hergestellt werden einkaufen. Die Industrie wird systematisch kaputt gemacht, aber es gibt keine Vorstellung davon wo in einigen Jahren das Geld herkommen soll, um benötigte Leistungen einkaufen zu können, da wir selber ja nicht mehr zu deren Herstellung in der Lage sind.

Wenn wir uns sozusagen dieses Element der Wertschöpfung aus der Hand nehmen lassen, dann wird es für den Industriestandort Deutschland ein böses Erwachen geben.

Ist das Ignoranz, Demenz oder blanke Dummheit? In welcher Blase lebt man dort? Der Saal hätte bei ihren Worten eigentlich in schallendes Gelächter ausbrechen müssen. Im Softwarebereich wir sind seid mehreren Jahrzehnten völlig abhängig und abgehängt von US-Konzernen, die Hardware kommt hierfür kommt aus Asien. Wir haben keine eigene Wertschöpfungskette, wir agieren als reine Konsumenten. Allein die Politik während Merkels Amtszeit ist ein einziges Desaster, auf allen Gebieten. In Neues wurde nicht investiert, aber gleichzeitig vorhandene Werte massiv vernichtet. Derzeit werden sogar die letzten Bastionen deutscher Industrie von der Politik geschliffen. Die merkelsche Politik ist ein Paradebesispiel dafür, wie man eine Industrienation systematsich an die Wand fährt. Und diese Frau redet mit meherern Jahrzehnten Verspätung von Abhängigkeiten in die sie nicht geraten möchte. Irrsinn!

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Wir haben uns als Regierung sehr viele Gedanken darüber gemacht, aber wir können dieses Projekt nur mit den Interessenten aus der Wirtschaft wirklich vorantreiben. Wenn es keine Nutzer gibt, dann kann auch der Staat an den Angeboten nicht so arbeiten, dass sie dann wirklich verfügbar sind. Wir können durch Open-Data-Management auch unsere Daten verfügbar machen; dann zeigen wir, dass wir Vertrauen in so etwas haben. Ansonsten muss das aber privatwirtschaftlich vorangetrieben werden; das ist vollkommen klar.

An dieser Stelle muss ich allerdings ausnahmesweise einmal Fr. Merkel (bzw. ihrem Redenschreiber) zustimmen. Die deutsche Industrie und der Handel haben sich auf ihren Lorbeeren ausgeruht und praktisch alle modernen Entwicklungen verschlafen. Die Politik hat sich nur für IT interessiert wenn es galt sie für etwas Negatives verantwortlich zu machen oder Versuche unternommen etwas proaktiv zu verbieten (Man erinnere sich exemplarisch an die Grünen, die damals die Einführung von ISDN verbieten wollten). Der Bundestag ist seit Jahrzehnten in der Summe ein Konglomerat aus technophoben Ignoranten und technisch-wissenschaftlichen Analphabeten. Parallel dazu wurden die Universitäten durch zu geringe Investitionen in MINT-Fächer, Vernichtung des akademischen Mittelbaus und vor allem durch schwachsinnge soziologische Studiengänge wie die Gender Studies und Verwandtes kaputt gemacht.

In der Industrie sollte es anders sein, aber auch hier herrscht(e) keine Innovationsstimmung, warum auch lief doch, bis hin zu Mißtrauen gepaart mit ausgeprägtem Ideenmangel. Inzwischen hat der innovationsverhindernde Genderismus auch dort Einzug gehalten. Als Ergebnis sehen wir heute ein Deutschland, welches man auf allen modernen Gebieten als Entwicklungsland bezeichnen kann. Viele Dinge, die vor einigen Jahrzehnten in Deutschland noch gebaut und entwickelt wurden, sind heute hier nicht mehr möglich. Es ist kein Zufall, daß heute die Chinesen vertreten von Huawei in Deutschland das moderne Mobilfunknetz 5G aufbauen wollen. Nicht weil sie einfach preiswerter als deutsche Unternehmen sind, sondern weil wir es hier einfach nicht (mehr) können. Jeder kann sich zwar inzwischen eines der vielen hundert Geschlechter aussuchen, nur nützt das eben rein gar nichts beim Aufbau eines Mobilfunknetzes, der Stromerzeugung und anderen technischen Projekten.

Auch wenn die Politik eher hinderlich ist, so war es doch nie verboten entsprechende IT-Projekte in Angriff zu nehmen. Hier trägt die Industrie eine erhebliche Mitverantwortung an der Misere. Zu einem Teil scheint mir der Mangel an Innovationskraft auch mentalitätsbedingt zu sein.

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