Recht auf Wohnungstausch

Auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld (geschickt gemacht, hinterher können sie jederzeit behaupten dieser Parteitag habe nie stattgefunden 😉) haben die Grünen sich ganz von ihrer sozialistischen Seite gezeigt. Das Recht auf Wohnen soll als „soziales Grundrecht“ im Grundgesetz verankert werden. Eine klassische, seit Jahren erhobene Forderung von der Partei Die Linke. Grundrechte sind nun eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Bisher hindert der Staat jedoch die Menschen nicht daran irgendwo zu wohnen. Es wird daher spannend werden zu sehen wie Die Grünen dieses Grundrecht formulieren werden und wie es seine Wirkung entfalten soll. Wer und welcher Form soll hier der Grundrechtsverpflichtete werden? Soll der Staat gezwungen werden zu bauen oder soll der Staat Privatunternehmen verpflichten können zu bauen? Weiterhin soll es ein Recht auf Wohnungstausch geben:

Mieter sollen nach dem Willen der Partei ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen. So sollen zum Beispiel Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen können, ohne einen neuen – und oft viel teureren – Mietvertrag abzuschließen.

Ein merkwürdiges Rechtsverständnis zeigen hier die Grünen. Eine Vertragaprtei soll das Recht bekommen sowohl Vertragspartner als auch Vertragsgegenstand einseitig austauschen zu dürfen? Ein mögliches Einspruchsrecht der Vermieter muss, damit das Recht überhaupt seine erwünschte Wirkung entfalten kann, sehr stark eingeschränkt sein. Damit sind Verträge nicht mehr das Papier wert auf dem sie geschrieben sind.

Vom eigenwilligen Rechtsverständnis einmal abgesehen, warum sollten Singles, die sich eine große Wohnung leisten können, freiwillig in eine kleinere Wohnung umziehen? Je verdichteter eine Region ist, desto größer ist der persönliche Vorteil eines größeren eigenen Refugiums. Solche Fälle mag es vereinzelt geben (bspw. ältere Leute), aber die Zahl der Fälle dürfte wohl kaum in irgendeiner Form relevant zur Behebung der Wohnungnot sein, denn dadurch gibt es ja nicht mehr Wohnungen, sondern nur deren Verteilung wird geändert. Für mich sieht das eher nach einem Versuch in den Einstieg in eine staatliche Wohnflächenregulierung aus, eben klassische sozialistische Wohnraumbewirtschaftung. Die Grünen setzen ja weiterhin auf ungehemmte Zuwanderung, die bevorzugt Großfamlien importiert, gleichzeitig fordern sie (von anderen) aus Klimaschutzgründen eine Absenkung des Lebensstandards. Da ist es natürlich stimmig, den Bürger schon mal ganz in sozialistischer Tradition an kleine Wohnungen zu gewöhnen. Zuerst durch eine freiwillige Tauschmöglichgkeit und sollte die nicht zum gewünschten Erfolg führen, durch Umschreibung des Rechts auf Wohnungstausch in eine Pflicht zum Wohnungstausch.

Es wird Zeit, daß die Grünen endlich die SPD auf dem Weg zur 5%-Hürde begleiten.

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