Imperiale Geoansichten in der FDP

Es hat den Anschein, als ob die FDP besorgt ist bei den nächsten Wahlen über die 5%-Hürde zu kommen, anders kann man den intellektuellen Stuss, der vor ihr verbreitet wird, nicht erklären.

So schreibt Phil Hackemann im Kampf gegen Rechts gleichmal jahrhundertealte Geografie und Geschichte um:


Man kann zwar Europa als Halbinsel oder Subkontinent des eurasischen Kontinents ansehen, dennoch hat man sich schon vor Jahrhunderten sinnvollerweise darauf verständigt, daß Europa ein Kontinent ist, der vom Atlantik bis zum Ural reicht. Darüberhinaus ist seine Aussage auch politischer Unsinn, denn nicht alle Länder Europas gehören zur EU, so zum Beispiel – um nur mal zwei zu nennen — gehören weder die Schweiz noch Russland zur EU. Auch sollte ihm nicht entgangen sein, daß ein Land Kraft seiner geographischen Lage völlig unabhängig von politischen Gegebenheiten zu Europa gehört oder eben nicht, wohingegen die Mitgliedschaft in der EU auf einer rein vertraglichen Basis beruht. So ist Großbritannien zwar aus der EU ausgetreten verbleibt aber dennoch Bestandteil von Europa, wohingegen das südamerikanische Surinam an der Grenze zu Brasilien zur EU gehört aber niemals Bestandteil Europas sein kann. Betrachtet man die Bevölkerungszahlen tritt der Unterschied ebenso deutlich hervor. Die EU hat rund 450 Millionen Einwohner, wohingegen Europa auf 750 Millionen Einwohner kommt.

Rechtsaußen treibt hier keine Unterscheidung voran, sondern diejenigen die einen Unterschied machen, sind auch nicht notwendigerweise rechts(außen), sondern halten sich einfach an (geopolitische) Tatsachen. Bis vor einigen Jahren war dies übrigens noch übliche Praxis. Auch erscheint es mehr als nur zweifelhaft, daß der Vorwurf jemand sei rechtsaußen bereits dann fällt, wenn er auf geografische und völkerrechtlich zu beachtende Gegebenheiten hinweist.

Alexander Graf Lambsdorff hingegen annektiert auf die Schnelle Belgien, in dem er es zum Inland erklärt:


Daß im europäischen Parlament deutsche Abgeordnete sitzen, die auch für Deutschland bindende Entscheiungen treffen, macht Belgien nicht zum Inland. Folgte man dem, gäbe es überhaupt kein Ausland mehr, denn auch in der UN sitzen deutsche Gesandte. Solange es keine Vereinigten Staaten von Europa gibt, was hoffentlich mit dieser EU so wie jetzt ist niemals passieren wird, endet das Inland an der deutschen Staatsgrenze.

Diese Großmannssucht ist brandgefährlich, beraubt er doch politisch souveränen Staaten ihrer Unabhängigkeit, denn logisch fortgeführt hieße dies, daß kein Staat der EU mehr Ausland ist oder noch gefährlicher in Verbindung mit der unsinnigen Behauptung EU = Europa von Phil Hackemann, daß alles in Europa Inland sei. Nicht nur Russland dürfte dies im Detail doch grundsätzlich anders sehen. Hier wird nicht nur sprachlich ganz eindeutig der Weg zu einem EU-Zentralstaat bereitet. Das hat mit Liberalismus alles nichts mehr zu tun, das ist Imperialismus. Im Übrigen dürfte dieser Duktus in den Nachbarländern nicht gut ankommen, wenn sie von deutschen Politikern als Inland angesehen werden. An dieser Stelle käme dann ein Nazivorwurf nicht zu ganz unrecht.

Beide Tweets sind übrigens perfekte Beispiele zur Unsinnigkeit der konstruktivistischen Behauptung, Sprache schaffe Realität. Faktenwidrige Behauptungen bleiben faktenwidrig. Seriöse Politik sähe anders aus, aber wir reden hier ja auch von der FDP.

Ein Kommentar

  1. Bill Miller sagt:

    (über Gab) Excellent! Danke!

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