Heiko Maas verspricht 1,7 Milliarden für Afghanistan bis 2024

Auf der Geberkonferenz für Afghanistan hat Außenminister Heiko Maas (SPD) Afghanistan rund 1,72 Milliarden Euro bis 2024 als zivile Unterstützung versprochen, zwar nicht bedingungslos und ohne diplomatischen Notausgang, denn u. A. müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden. Die Kosten für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan müssen demnach noch hinzugerechnet werden.

Nicht zu vergessen die diversen Milliarden die Merkel durch die Welt reisend hier und da versprochen hat. Das eigene Land verrottet, die eigene Industrie wird kaputt gemacht oder aus dem Land vertrieben und die Aktivitäten im Zusammenhang mit der EU haben inzwischen Verluste in Billionenhöhe erreicht, aber die Politik verteilt in ihrer Großmannssucht Geld in der Welt. Wie lange soll das eigentlich gut gehren?

Die gesamte internationale Gemeinschaft (66 Staaten) hat Afghanistan für die nächsten Jahre 12 Milliarden USD zugesagt.

Die Rundmail dazu aus dem Auswärtigen Amt vom 24.10.2020:

Statement von Außenminister Heiko Maas bei der Afghanistan-Geberkonferenz (Videokonferenz)

24.11.2020

Ich denke, über Afghanistan herrschen viele Missverständnisse. Das größte Missverständnis aber ist vermutlich, dass sich nichts zum Besseren verändert habe in den letzten 19 Jahren. Seit sich die internationale Gemeinschaft in Afghanistan engagiert,

• hat sich die Lebenserwartung um zwanzig Jahre erhöht;
• hat sich die Zahl der Kinder, die zur Schule gehen, verneunfacht;
• ist das Pro-Kopf-Einkommen um 400 Prozent gestiegen;
• haben Frauen und Mädchen Zugang zu Bildung und Arbeit, auch wenn hier noch viel zu tun bleibt;
• und ist überall im Land eine medizinische Grundversorgung verfügbar.
Dies hat das Leben von Millionen von Afghaninnen und Afghanen fundamental verändert. Doch heute steht diese neue afghanische Gesellschaft an einer wichtigen Wegscheide. Zum ersten Mal in Jahrzehnten führen Delegationen der Republik und der Taliban Friedensverhandlungen. Diese einzigartige Chance darf nicht vergeben werden. Und ich rufe beide Parteien auf, sich jetzt maximal flexibel zu zeigen und substanzielle Gespräche zu beginnen. Wir werden uns nach Kräften bemühen, diese weiter zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, viele Afghaninnen und Afghanen verfolgen die Gespräche in Doha jedoch mit gemischten Gefühlen. Um ihr Vertrauen zu gewinnen, müssen die Taliban die vollkommen inakzeptable Gewalt beenden. So könnte der Weg frei werden für einen umfassenden Waffenstillstand. Die Afghaninnen und Afghanen sollten wissen, dass die internationale Gemeinschaft in diesen Zeiten der Unsicherheit an ihrer Seite steht.

Wir sind bereit, eine erneuerte Partnerschaft bis zum Ende der Transformationsdekade 2024 einzugehen. Diese Partnerschaft hängt von der Bereitschaft Afghanistans ab,
• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren,
• verantwortungsvolle Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung umzusetzen
• die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Minderheiten, zu achten,
• und politischen Willen zu Fortschritten im Friedensprozess zu zeigen, ohne auf Zeit zu spielen.
In diesem Geist wechselseitiger Verantwortung werden wir im kommenden Jahr bis zu 430 Millionen Euro an ziviler Unterstützung leisten. Und wir wollen dieses Niveau in den Jahren bis 2024 aufrechterhalten, wenn die Umstände dies erlauben.

Meine Damen und Herren,

gemeinsam haben wir in den vergangenen 19 Jahren mehr erreicht, als es manchmal scheint. Jetzt sollten wir nochmals unsere Kräfte bündeln, um diese Fortschritte zu bewahren– für ein friedliches Afghanistan.
Den Mitausrichtern dieser Konferenz – Finnland, Afghanistan und den Vereinten Nationen – gilt großer Dank dafür, dass sie uns heute dazu die Gelegenheit bieten.

Herzlichen Dank!

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