Feuerwächter

Kanzleramtsminister Helge (CDU) Braun bereitet die Bevölkerung schon mal seelisch darauf vor, daß der Teil-Lockdown auch bis zum März anhalten wird also im Prinzip bis Ostern (04.04.2021), erst nach dem März sieht er Entspannung.

Am Morgen nach der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Deutschen auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. „Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März“, sagte Braun in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Für die Zeit nach März sei er aber optimistisch, weil dann voraussichtlich mehr Menschen geimpft werden könnten und der Frühling niedrigere Infektionszahlen möglich mache.

Das zeugt davon, daß man keine konkrete Abbruchbedingung definiert hat, übrigens ein generelles Problem der Regierungskoalition. Man reagiert spontan mit Maßnahmen, weigert sich aber eine Strategie festzulegen wie weit man gehen will, bevor man die Maßnahmen für gescheitert erklärt und abbricht. Das hat man bei der Bankenrettung gesehen, der Eurorettung bis hin hin zur Flüchtlingskrise, überall fehlt die Abbruchbedingung. Am Beispiel des Eurorettung besonders gut zu beobachten. Es wird nie die entscheidende Frage gestellt, wieviel Geld uns die Eurorettung wert ist, diese Wert wäre dann die Abbruchbedingung, statt dessen wird immer mehr zur Rettung aufgewendet, sprich vernichtet weil der Euro aus politisch-ideologischen Gründen gerettet werden muss, koste es was es wolle. Eine desaströse, ruinöse Politik!

Im Falle der Coronapandemie sieht es analog aus. Hinzu kommt, daß man sich auf die Verfügbarkeit einer wirksamen Impfung ausgerichtet hat. Das Funktionieren der Impfung ist aber keineswegs sichergestellt, da es sich dabei momentan um den ersten Impfstoff seiner Art handelt und man hier auch nicht wirklich die möglichen erheblichen negativen Folgen einer Massenimpfung abschätzen kann. Es kann gut gehen, aber Erfahrungswerte dazu hat man eben keine. Zum Treffen jeglicher Notfall- und Sicherheitsmaßnahmen muss aber immer vom Vorliegen einer schlechten Ausgangslage ausgegangen werden, nicht vom Vorliegen einer hypothetisch Bestmöglichen, hier die Verfügbarkeit eines Impfstoffs.