Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (KFN) hat am Donnerstag die Studie „Viktimisierungserfahrungen im Justizvollzug“ zur Häufigkeit von Gewalterfahrungen in deutschen Justizvollzugsanstalten veröffentlicht. In das Studienergebnis flossen die Antworten von 6.384 Strafgefangenen, davon 938 Jugendliche, beiderlei Geschlechts aus den teilnehmenden Justizvollzugsanstalten aus Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen ein. Gefragt wurde nach unterschiedlichen Gewalterfahrungen als Opfer oder Täter in den letzten vier Wochen vor dem Befragungstermin. Insgesamt sind die Ergebnisse erschreckend, aber für Insider wohl nicht vollkommen überraschend.
Tabelle 4 aus dem Forschungsbericht Nr. 119 des KFN
Wirklich erschreckend ist aber noch etwas ganz anderes. Die Wahrscheinlichkeit im Jugendvollzug innerhalb eines Monats (!) vergewaltigt zu werden, liegt bei sieben Prozent. Zu den Ergebnissen der Studie befragt, soll der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) gelassen reagiert haben:
„Ein Knast ist eben keine Mädchenpension.“
Allmählich fragt man sich in was für einem Land wir leben, das Subjekte mit einer solchen Geisteshaltung zu Verantwortlichen aufsteigen können. Im Grunde müssen hier umgehend Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft aufgenommen werden, ob er dies tatsächlich so gesagt hat. Wenn ja, ist er mindestens als Justizminister nicht mehr tragbar, unabhängig davon, ob dienstrechtlich relevante Verfehlungen nachgewiesen werden können. Ihm als verantwortlichen Justizminister obliegt eine Garantenpflicht, für die, sich in seiner Obhut befindlichen Strafgefangenen, und dazu gehört in einem Rechtsstaat ohne wenn und aber deren körperliche Unversehrtheit.