Internetstaatsminister

Die Forderung nach einem eigenen Internetstaatsminister, also ein parlamentarischer Staatssekretär mit besonderen Aufgaben, erscheint mir im wohlwollendsten aller Fälle nicht nur wie Symbolpolitik, sondern von einem fundamentalen Unverständnis vom Wesen des Internet geprägt zu sein. Darüberhinaus scheint sie für mich ein Zeichen von Rückständigkeit zu sein, hätte diese doch vor mindestens zwei Dekaden erhoben werden müssen und zu jener Zeit auch einen Sinn ergeben. Nur fehlte damals in der Politik — wie heute immer noch — die Fähigkeit Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und der Wille neue Technologien als Chance zu begreifen. Zur Anfangszeit des Internet hätte ein solcher Minister die Aufgabe erfüllen können, für die Regierungsarbeit Kompetenzen zu erwerben, aber heute? Seit zweieinhalb Jahren gibt es die Enquetekommission Internet, doch zu allen internetrelevanten Themen kommt praktisch nichts Brauchbares von ihr. Eine reine Alibiveranstaltung. Es steht also nicht zu erwarten, daß eine von denselben Leuten fest installierte Stabsstelle irgendeine Besserung bewirken könnte. Für viel wahrscheinlicher halte ich es, daß sich ein „Internetministerium“ zu einem zweiten Innenministerium mit Spezialgebiet Überwachung und Zensur entwickeln wird, da das Internet parteiübergreifend im Wesentlichen als Gefahr wahrgenommen und dargestellt wird. Abgesehen davon gibt es eine solche Stelle bereits, sie wird derzeit von der Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelia Rogall-Grothe bekleidet. Sie ist die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik im BMI („Bundes-CIO“) und Juristin ohne jegliche IT-Kompetenz. Darüber welche Kompetenzbolzen à la Karl-Theodor zu Guttenberg oder Ansgar Heveling für den Posten eines Internetministers ins Gespräch kommen könnten wage ich schon nicht mehr nachzudenken.

Es gibt nur noch wenige Bereiche der Gesellschaft in die das Internet noch nicht vorgedrungen ist. An vielen Stellen gehören Kenntnisse im Umgang mit dem Internet ebenso dazu, wie Lesen und Schreiben, nur weite Teile der Politik werden immer noch von Unwissenheit über und Angst vor dem Internet beherrscht, sind teilweise sogar noch stolz auf ihren technischen Analphabetismus.

Datennetze sind Werkzeuge wie andere auch, aber nicht jedes Werkzeug benötigt einen eigenen Minister. Jedes Ministerium ist für sich selber gefordert, wie bei allen anderen Dingen auch, entsprechende Kompetenzen in seinem Resort aufzubauen. Solange aber politische Linientreue über Fachkompetenz gestellt wird, wird sich dsbzgl. nichts ändern, auch nicht mit einem Internetminister.

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