BSI dementiert Beteiligung an Prism und Tempora

Das Bundesamt für Sicherheitstechnik in der der Informationsverarbeitung (BSI) hat heute in einer Presseerklärung eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten geschwurbelt dementiert:

Eine Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen Prism und Tempora findet nicht statt. Das BSI hat weder die NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, Kommunikationsvorgänge oder sonstige Informationen am Internet-Knoten De-CIX oder an anderen Stellen in Deutschland auszuspähen. Das BSI verfügt zudem nicht über das Programm XKeyscore und setzt dieses nicht ein. Das BSI gibt überdies keinerlei Informationen über zertifizierte IT-Produkte und -Dienstleistungen oder im Rahmen des Zertifizierungsprozesses gewonnene Erkenntnisse über diese Produkte und Dienstleistungen an andere Behörden, Nachrichtendienste oder sonstige Dritte weiter.

Ok, das Austauschprogramm an dem das BSI teilnimmt heißt also weder Prism noch Tempora, sondern irgendwie anders. Die Daten werden auch nicht weitergegeben, sondern können direkt ausgelesen werden.

Nur zur Erinnerung, das BSI — welches dem Innenministerium untersteht — ist hervorgegangen aus der „Zentralstelle für das Chiffrierwesen“ des Bundesnachrichtendienstes (BND) und versucht sich jetzt selber als unabhängige Stelle für Zertifizierungen in der IT zu verkaufen, indem es durch vom BSI anerkannte private Prüfstellen die Zertifizierungen vornehmen lässt. Glücklicherweise arbeiten Geheimdienste nie mit Tarnfirmen.

Das BSI ist auch die Behörde, bei dem das Nationale Cyber-Abwehrzentrum angesiedelt ist, jene Einrichtung, die für die Abwehr elektronischer Angriffe auf die IT-Infrastruktur von Bund und Unternehmen zuständig ist. Das sind genau die Leute, die den Cyberangriff der NSA auf Deutschland und unsere Grundrechte so grandios diskret aufgedeckt haben, daß selbst die Bundesregierung von nichts weiß und hätte die Abwehr nicht so super funktioniert würden sicherlich mehr als die läppischen 500 Millionen Verbindungen pro Monat von der NSA abgegriffen werden. Dort sitzen die unerkannten Helden Deutschlands und nicht auf irgendwelchen Flughäfen in der Walachei.

Ein Kommentar

  1. […] Beteiligung des BSI an der Ausspähung, denn auch dessen Presseerklärung vor einem Jahr war derart überspezifisch, daß man gar nichts anders kann, als davon auszugehen, daß es eigentlich — allein schon wegen […]

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