Tag Archiv für Prism

Demo „Freiheit statt Angst“ 2014

Auch dieses Jahr findet wieder die Demo „Freiheit statt Angst“ Stoppt den Überwachungswahn unter dem Motto Aufstehen statt Aussitzen statt:

Samstag, 30. August 2014, 14 Uhr
am Brandenburger Tor in Berlin
Hashtags #FsA und #FsA14

Seit vor mehr als einem Jahr Edward Snowden begann die Massenbespitzelung mittels Prism, Tempora etc. der Bevölkerung aufzudecken, übt sich die Bundesregierung in Nichtstun und beschwört die deutsch-amerikanische Freundschaft. Allenfalls wenn es um das abgehört werden der eigenen Kommunikation geht, regt sich Unmut in der Politik, nicht jedoch wenn es die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Demo soll u.a. die Politik daran erinnern, daß neben ihnen noch weitere 80 Mio. Bürger abgehört werden und es ihre Aufgabe ist, diese massiven Grundrechtsverletzungen zu unterbinden. Weiterlesen

Datenweitergabe durch den BND

Jetzt ist es also auch endlich offiziell, daß Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knoten ausgeleitet wurden bzw. werden. Allerdings erfolgte die Ausleitung durch den BND, der sie an die NSA weitergab und nicht direkt durch die NSA. Offiziell soll das Austauschprogramm 2007 beendet worden sein, aber wie glaubwürdig ist dies tatsächlich? Damit kann es jetzt auch als sicher gelten, daß man am DE-CIX davon wusste, denn vor knapp einem Jahr hat man noch eine gewundene Presseerklärung herausgegeben, in der man versicherte, daß die „NSA und andere angelsächsische Dienste“ keinen Zugriff auf die Daten im Austauschknoten haben. Tja, der BND ist eben kein angelsächsicher Geheimdienst. Jetzt fehlt noch die Aufdeckung der Beteiligung des BSI an der Ausspähung, denn auch dessen Presseerklärung vor einem Jahr war derart überspezifisch, daß man gar nichts anders kann, als davon auszugehen, daß es eigentlich — allein schon wegen seiner Herkunft — in irgendeiner Form beteiligt sein muss. Vielleicht leistet das BSI auch nur indirekte Unterstützung, in dem es dafür sorgt, daß das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) gerade nicht funktioniert.

Gewiss sollte man jetzt aber nicht davon ausgehen, daß die NSA nicht doch einen Zugriff auf die Daten am DE-CIX hatte und immer noch hat. Einerseits widerspräche es dem mißtrauischen, ja paranoiden Wesen eines jeden Geheimdienstes, sich allein auf fremde Zuträger — in diesem Falle den BND — zu verlassen und auf Eigenbeschaffung zu verzichten wenn sie denn möglich ist. Außerdem kann man so auch die Zuverlässigkeit des „befreundeten“ Dienstes besser einschätzen, da die Daten aus zwei Quellen fließen. Andererseites bleibt das Hardwareproblem an den Knoten bestehen. Praktisch die gesamte relevante Hardware kommt von Herstellern aus den USA. Da zwischenzeitlich auch bekannt geworden war, daß die NSA Frachtsendungen von Herstellern abfängt, den Inhalt manipuliert und dann wieder in die Lieferkette einführt, kann es somit als sicher gelten, daß auch am DE-CIX Hardware mit Hintertüren eingesetzt wird, wenn auch vielleicht unwissentlich und unwillentlich.

Etwas fehlt noch …

Allmählich vervollständigt sich das Bild über das Ausmaß der geheimdienstlichen Vorratsdatenspeicherungen. Der e-Mailverkehr wird direkt an den Überseekabeln abgegriffen, die infiltrierten Händinetze liefern neben den Gesprächsinhalten auch gleich biometrische Akkustikproben und die Pässe enthalten biometrische Fotos und digitale Fingerabdrücke. Damit keiner von uns verloren geht, schaut die NSA auch gleich routinemäßig mal nach, wer, wann und mit wem auf Fotos auftaucht („Tundra Freeze“) und das bundeseigene Dienstleistungsunternehmen BKA übermittelt unsere Fingerabrücke in die USA.

Dennoch klafft trotz des umfangreichen Schutzes vor Terroristen immer noch ein riesiges Loch in diesem Schutzschild, denn aus unerfindlichen Gründen hat es der Gesetzgeber unverzeihlicherweise bisher überall versäumt, Regelungen einzuführen, die den Bürger zu einer freiwilligen Überlassung einer DNS-Probe verpflichten. Bei neuen biologischen Funktionseinheiten könnte dies mit der Ausstellung der Geburtsurkunde verknüpft werden, in dem eine Vorführung beim zuständigen Standesamt zwecks Abgabe einer Blutprobe an einen Amtsarzt zur Auflage gemacht wird, andernfalls wird die Geburt amtlich nicht anerkannt.

Bis es aber soweit ist und solange der Gesetzgeber seine Fürsorgepflicht sowohl gegenüber dem individuellen Staatsbürger, als auch gegenüber dem Gemeinwohl sträflich vernachlässigt, muß der freie Markt hier korrigierend eingreifen, in dem er den Bürger im Rahmen einer Aufklärungskampagne zur Stärkung des Bewußtseins für eine gesunde Lebensführung ausreichend informiert, damit dieser nicht nur ein extensives „Self Tracking“ (Self-Tracking für Manager, Quantified Self) durchführt, sondern auch seine DNS bei Dienstleistern freiwillig, natürlich nur unter strengster Einhaltung des Datenschutzes, einreicht. Selbstverständlich ist es dem mündigen Bürger freigestellt ob er die Dienstleistung lokaler Anbieter wie DNA Plus, DNA Direkt oder IhreGene in Anspruch nehmen oder sich als Weltbürger lieber auf internationalem Parkett bewegen möchte. Wem die einheimischen Offerten zu karg erscheinen, wird bei den Eidgenossen fündig. Das Geld ist sowieso schon dort, zum Sterben fährt man erster später hin, also kann man zwischendrin auch ruhigen Gewissens seine DNS in die Schweiz zu iGENEA schicken. Dafür erhält man dann eine Herkunftsanalyse und darf anschließend seine Daten mit der „grössten DNA-Genealogie-Datenbank der Welt“ verknpüfen. Aber auch wer internationalen Unternehmen, also US-amerikanischen, den Vorzug geben möchte wird nicht enttäuscht. Hier buhlen 23andMe, deCODEme (ist zwar 2009 in Insolvenz gegangen, aber es findet sich bestimmt ein Philanthrop, der den Datenbestand rettet) oder Navigenics um des freien Bürgers DNS. Allen gemein ist jedoch ein kleiner Wermutstropfen, denn sie verlangen Geld für ihre Analyse. Noch!

Ich weiß nicht welche StartUps die Geheimdienste empfehlen würden, aber ich bin sicher, jeder Teilnehmer macht sie ein klein wenig glücklicher, schließlich lieben sie doch alle, alle Menschen.

UAA, es reicht!

Abhörsichere Händis

Heise berichtet gerade von einer kräftigen Absatzsteigerung bei abhörsicheren Händis nach den Enthülungen von Edward Snowden. Bereits wenige Tage nach Verkaufsstart sollen 23 Behörden über 1.200 derartige Geräte bestellt haben. Es stellt sich natürlich die Frage wie abhörsicher die überhaupt sind, denn die verbaute Technik ist proprietär und damit nicht durch unabhängige Dritte weder einseh- noch überprüfbar. Aber in Anbetracht der Tatasche, daß die Snowden-Affäre, von der man gar nichts wußte, nicht nur beendet ist, sondern es nicht einmal Hinweise auf ein großflächiges Abhören durch NSA und GCHQ gibt, muß man dann wohl hierbei eindeutig von einer Verschwendung von Steuergeldern ausgehen, mithin ein Fall für den Rechnungshof.

EU-Abgeordnete sehen ihre Bürgerrechte verletzt

Es ist immer wieder erstaunlich, welch’ ganz eigene Auffassung Politker von Bürgerrechten haben. Die EU arbeitet mal wieder an einer neuen Tabakrichtlinie und die Tabakindustrie hält dagegen. Soweit nichts Neues und nichts Überraschendes. Aber nun ist ein internes Dokument von Philip Morris mit Namen von EU-Abgeordneten aufgetaucht, in dem diese je nach ihrer Haltung gegenüber den Interessen der Tabak-Lobby farblich codiert sind:

Blau für die Sympathisanten, Rot für die Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung „eine dringende Intervention“ erforderlich mache.

Also ein im Grunde ein vollkommer logischer und richtiger Ansatz, denn jeder der ein (politisches) Ziel verfolgt, sollte wissen, wer Freund und Feind ist. Im Grunde sollte jeder Bürger vor der Wahl genau so mit den, ihm zur (Aus)Wahl stehenden, Abgeordneten und Themen verfahren, um sich eine Meinung bilden zu können. Obwohl das Dokument nur öffentlich verfügbare Angaben enthält, fühlen sich die Abgeordneten in ihren Bürgerrechten verletzt. Nicht nur das, sie wollen auch einen Zugang zu dem Dokument, mit der Möglichkeit von Einspruch und Korrektur. Die EU-Abgeordneten fühlen sich also belästigt, weil sich tatsächlich jemand mit ihrer Arbeit (unabhängig von der Sinnhaftigeit der Tabakrichtlinie) beschäftigt. Wahrscheinlich würden sie viel lieber im Dunkeln vor sich hin werkeln.

Die gleichen EU-Abgeordneten hatten bisher keine Probleme damit, im Rahmen der Überwachung immer neue Listen von EU-Bürgern zu erstellen und deren Daten munter weiterzugeben (Flugpassagierdaten, No-Fly-Lists, Vorratsdatenspeicherung). Auch bei der anlasslosen Totalüberwachung der Privatsphäre von EU-Bürgern im Rahmen von Prism, Tempora und vielleicht anderen Programmen von NSA und GCHQ, regte sich erst dann milder Widerspruch — gegen ihre Überwachung, nicht die der anderen Bürger —, als sie selbst auf der Liste der Überwachten erschienen. Wird aber ihre öffentliche, politische Arbeit genauer beobachtet empfinden sie es umgehend als skandalös.

Lest das Grundgesetz

StopWatchingUs Demo Berlin 2013 — Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

StopWatchingUs Demo Berlin 2013: Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

Im Rahmen der Spionageaffäre um die NSA und GCHQ kommt immer wieder gerne der Slogan „Lest das Grundgesetz“ auf. Im Prinzip keine schlechte Idee, fürchte ich doch, daß die Mehrheit — auch von denen, die es propagieren — es tatsächlich nicht gelesen hat. Sicherlich hat das Grundgesetz (GG) in den letzten Jahrzehnten für die Bundesrepublik Deutschland recht gute Dienste geleistet, aber der wirklich große Wurf, für den es immer ausgegeben wir, ist es meines Erachtens nicht. Außerdem wurde es im Laufe der Jahre durch deutsche Politiker immer wieder zu Ungunsten der bürgerlichen Freiheiten geändert. Auch ist es nicht widerspruchsfrei. Darüberhinaus sollte man immer im Hinterkopf behalten, daß das GG auf Geheiß der aliierten Siegermächte entworfen und schlußendlich von ihnen genehmigt werden musste. Es ist eindeutig ein Kind der Besatzungszeit. Dies könnte auch einer der Gründe sein, warum bis heute kein Verfassungskonvent mit dem Entwurf einer Verfassung für Deutschland beauftragt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Weiterlesen

Die Verschlüsselungskompetenz der Abgeordneten

Die FAZ hat mal bei den Abgeordneten nachgefragt, wie sie’s mit der Verschlüsselung halten.[1, 2] Das Endergebnis ist ernüchternd, aber nicht überraschend. Etliche Aussagen von Abgeordneten sind bezeichnend dafür, daß sie das Problem überhaupt nicht verstanden haben. „Ich gehe davon aus, dass alle von meinem Bundestags-Account verschickten E-Mails geschützt sind.“ so Dagmar Enkelmann (Die Linke), wohingegen Enak Ferlemann (CDU) seine e-Mails, man höre und staune, „nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes“ verschlüsselt.[2] Inkompentenz an allen Ecken. Diese Leute werden nicht in der Lage sein, die NSA-Spionageaffäre aufzuklären, denn dazu muss man wenigstens näherungsweise wissen worum es geht. Schlimmer noch erscheint mir jedoch, daß Einige ihre Funktion als Abgeordnete nicht verstanden haben. Weiterlesen

Betriebsblindheit eines Verfassungsjuristen


Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat sich in einem Interview in der Welt u.a. zu der Abhöraffäre geäußert. Für ihn grenzt ein Schutz vor der Spionage durch fremde Geheimdienste an Unmöglichkeit und damit endet für ihn die Schutzpflicht des Staates. Mit dieser Einstellung offenbart er ein hohes Maß an Betriebsblindheit. Weiterlesen

Demo StopWatchingUs in Berlin

Auch wenn die Demo in Berlin bei glühender Hitze bei weitem nicht so schlecht besucht war, wie die Edward-Snowden-Pro-Asyl-Demo (ca. 100-200 Leute) vom 04. Juli, dürfte die Teilnehmerzahl wohl noch nicht ausreichen, um auf die Regierung genügend Druck auszuüben, zumal diese in ihrer fulminanten Ahnungslosigkeit auch der festen Überzeugung ist, richtig zu handeln. Aber die nächste Möglichkeit ergibt sich am 7. September auf der Demo Freiheit statt Angst 2013 in Berlin. Wenn da generell nicht mehr Resonanz aus der breiten Bevölkerung kommt, muss man konstatieren, daß es die Mehrheit nicht anders will! Weiterlesen

BSI dementiert Beteiligung an Prism und Tempora

Das Bundesamt für Sicherheitstechnik in der der Informationsverarbeitung (BSI) hat heute in einer Presseerklärung eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten geschwurbelt dementiert: Weiterlesen