Feuerwächter

Die FAZ hat mal bei den Abgeordneten nachgefragt, wie sie’s mit der Verschlüsselung halten.[1, 2] Das Endergebnis ist ernüchternd, aber nicht überraschend. Etliche Aussagen von Abgeordneten sind bezeichnend dafür, daß sie das Problem überhaupt nicht verstanden haben. „Ich gehe davon aus, dass alle von meinem Bundestags-Account verschickten E-Mails geschützt sind.“ so Dagmar Enkelmann (Die Linke), wohingegen Enak Ferlemann (CDU) seine e-Mails, man höre und staune, „nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes“ verschlüsselt.[2] Inkompentenz an allen Ecken. Diese Leute werden nicht in der Lage sein, die NSA-Spionageaffäre aufzuklären, denn dazu muss man wenigstens näherungsweise wissen worum es geht. Schlimmer noch erscheint mir jedoch, daß Einige ihre Funktion als Abgeordnete nicht verstanden haben.

Tankred Schipanski (CDU) ließ verlauten, daß er „als transparenter Abgeordneter keine Geheimnisse“ habe.[1] Ein transparenter CDU-Abgeordneter? Ist der Mann tatsächlich so dämlich? Er wird wohl kaum bereit sein, die Gespräche und Unterlagen aus seiner Partei und Abgeordnetentätigkeit jedermann zugänglich zu machen. Insofern kann man die Aussage als dreiste Lüge ansehen. Nicole Bracht-Brendt (FDP) schlägt in dieselbe Kerbe: „Da ich mit meiner Tätigkeit fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, muss ich keine größeren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen als andere Bürger auch.“[2] Offensichtlich ist sie der Meinung, daß jeder, der seine Kommunikation nicht für jeden einsehbar abwickelt ein Krimineller ist.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt an diesen Aussagen. In der Funktion als Abgeordneter ist er auch Anlaufstelle für Bürger, eine politische Vertrauensperson. Es kann durchaus die Situation auftreten, daß ein Bürger auf Mißstände aufmerksam machen will und sich hierfür an (s)einen Abgeordneten wendet. In diesem Falle muß, sowohl zum Schutze des Bürgers, als auch für eine erfolgreiche Ermittlungstätigkeit eine vertauliche Kommunikation mit dem Abgeordneten unbedingt gewährleistet sein. Stellt sich nun ein Abgeorndeter hin und verkündet, er habe keinerlei Geheimnisse und sei vollkommen transparent — was dann ja auch für Telefonate und Briefpost gelte —, so zeugt dies nur davon, daß er die Funktion eines Abgeordneten nicht begriffen hat. Gleiches gilt für das Argument von Fr. Bracht-Brendt.

Aus dem Innenministerium des Hans-Peter Friedrich ist mal wieder Wunderliches zu hören:

Auf Nachfrage beim Innenministerium hieß es jedoch, der Minister könne verschlüsselte Mails von Bürgern derzeit nicht beantworten. Erst nächstes Jahr werde das Ministerium auch per De-Mail erreichbar sein.

Verschlüsselte E-Mails von Bürgern kann der Minister angeblich gar nicht empfangen. „Derzeit stellen wir das nicht bereit“.

Auch hier gewinnt man wieder den Eindruck, daß nicht gewusst wird, wovon die Rede ist. Der öffentliche Schlüssel nach S/MIME kann für jeden Abgeordneten über die Suche im Adressbuch des Bundestages von jedem heruntergeladen werden, auch der des Innenministers. Somit stellt sich die Frage, wieso der Minister keine verschlüsselten Mails empfangen kann, da sie doch jeder an ihn schicken kann. Werden die automatish aussortiert? Systematische Sendungsunterdrückung im Rechenzentrum des Bundestages kann ich mir eigentlich nur schwer vorstellen. Wieso kann der Minister, der die Bürger auffordert ihre e-Mails zu verschlüsseln, keine verschlüsselten e-Mails beantworten? Zu dumm? Keine Software installiert? Auch der immer wiederkehrende, fast schon obligatorische Verweis auf DE-Mail nährt den Verdacht, daß hier auf Seiten des Innenministeriums zwei vollkommen unabhängige Systeme miteinander vermengt werden.

Es ist nicht so sehr das Problem, daß ein Abgeordneter kein Fachmann auf einem Gebiet ist, es ist die Art der Antworten die gegeben werden. Es wird entweder glatt gelogen oder irgendwetwas dahergeredet, nur um etwas gesagt zu haben. Immerhin läuft die Spionageaffäre nun schon mehrere Monate und es kommen immer noch die dümmsten Aussagen. Dies alles dürfte auch eine Folge der Durchseuchung des Bundestages mit Juristen sein, weil ein technisch-wissenschaftliches Grundwissen in den Parteien als obsolet erachtet wird.

Literatur:

1. Mehr Abgeordnete wollen Mails verschlüsseln, FAZ 09.08.2013
2. Wie hältst du’s mit der Verschlüsselung?, FAZ 10.08.2013

Nachtrag 13.09.2013:
Zum „Tag der offenen Tür“ im Bundesinnenministerium wird die eigenartige Geschichte, daß man dem Minister keine verschlüsselten e-Mails schicken kann nochmal durch einen Referenten bestätigt, wie im Blog „Devianzen“ berichtet wird, versehen mit dem Zusatz, daß „kryptische den sicherheitsbehörden vorbehalten sei“. Allerdings wird immer nur von GPG gesprochen. Weiß man dort nichts vom S/MIME-Schlüssel des Ministers auf der o.g. Bundestageswebseite? Leider hat wohl der Besucher auch nicht weiter nachgefragt.