Ablenkungsmanöver Facebook-AGB

Die Scheinheiligkeit der Politik wir immer absurder. Im Justizministerum gibt man sich besorgt über die neuen AGB bei Facebook. Man stört sich nicht nur an der übermäßigen Datensammelei, sondern auch an der Möglichkeit der Manipulierbarkeit.

„Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden“, sagte Kelber. Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. „Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles oder Nichts.

Geradezu rührend, wie man sich um das Wohl des Bürgers besorgt zeigt. Daß die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des privaten, amerikanischen Unternehmens Facebook eine wirklich vollkommen freiwillige Angelegenheit ist, scheint überhaupt nicht aufzufallen. Was ist gegen die Lösung „Alles oder Nichts“ einzuwenden? Man kann Facebook umstandslos nicht mehr benutzen, wenn einem die AGB, die kaum einer wirklich zur Kenntnis nimmt, nicht mehr zusagen.

Das Justizministerium solle sich mal lieber dringlichst um seine eigenen Leichen im Keller kümmern. Wir haben immer noch ein nichtmal ansatzweise bewältigtes Abhörproblem durch Geheimdienste jeder Coleur, insbesondere der NSA und des GCHQ. Die Bürger, Behörden und Unternehmen dieses Landes werden, höchstwahrscheinlich sogar mit Wissen und Genehmigung der Deutschen Bundesregierung, flächendeckend bei ihren Aktivitäten im Internet ausgespäht. Weder ist dies für die Bürger freiwillig, noch können sie sich dem wirklich sinnvoll entziehen. Immerhin stellt die Bespitzelung nicht nur einen Eingriff in die Privatsphäre und eine Verletzung der Grundrechte — aber was interessieren das Ministerum schon solche Nichtigkeiten wie Grundrechte —, dessen Schutz die ureigenste Aufgabe des Justizministeriums wäre, der Bürger dar, sondern sie dienen auf politischer Ebene auch der Manipulation der Politik in Deutschland. Diesem Sachverhalt schenkt man im Ministerium offenbar keinerlei Beachtung. Jede Verhandlung wird ad absurdum geführt, wenn die Gegenseite bereits alle Positionen und Strategien vollumfänglich im Voraus kennt. Im Gegenteil, momentan sieht es so aus, als ob auch von dieser Seite versucht wird, die Aufklärung massiv zu behindern. Das Lamentieren über das ach so böse Facebook ist nur eine Nebelgranate, wie bei dem Dieb, der mit dem Finger auf Andere zeigt und ruft „Haltet den Dieb!“, um von seinen eigenen Taten abzulenken.

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