Tag Archiv für GCHQ

BND, GCHQ und der Untersuchungsausschuss

Das Geplänkel zwischen BND, GCHQ/brit. Regierung und dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss hält für jeden etwas bereit.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, informierte laut FOCUS die Obleute der Parteien im U-Ausschuß am Mittwochabend über die ungewöhnlich angespannten Beziehungen zu den britischen Partnerbehörden.

Von einem Boykott der Briten wäre insbesondere der Austausch von relevanten Informationen zur Terror- und Spionageabwehr betroffen. „Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“, sagte ein ranghoher Verfassungsschützer dem Münchner Magazin.

Das ist grandios, wir haben in Deutschland ein Dutzend milliardenteure Geheimdienste, aber ohne die Briten wären wir blind. Dann haben wir wenigstens einen wirklich objektiven Grund die Läden dicht zu machen: Wegen chronischer Dysfunktionalität geschlossen. Oder soll der Öffentlichkeit nur weisgemacht werden, daß wir die Briten brauchen so lange den deutschen Diensten nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird? Weiterlesen

Ablenkungsmanöver Facebook-AGB

Die Scheinheiligkeit der Politik wir immer absurder. Im Justizministerum gibt man sich besorgt über die neuen AGB bei Facebook. Man stört sich nicht nur an der übermäßigen Datensammelei, sondern auch an der Möglichkeit der Manipulierbarkeit.

„Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden“, sagte Kelber. Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. „Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles oder Nichts.

Geradezu rührend, wie man sich um das Wohl des Bürgers besorgt zeigt. Daß die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des privaten, amerikanischen Unternehmens Facebook eine wirklich vollkommen freiwillige Angelegenheit ist, scheint überhaupt nicht aufzufallen. Was ist gegen die Lösung „Alles oder Nichts“ einzuwenden? Man kann Facebook umstandslos nicht mehr benutzen, wenn einem die AGB, die kaum einer wirklich zur Kenntnis nimmt, nicht mehr zusagen. Weiterlesen

Demo „Freiheit statt Angst“ 2014

Auch dieses Jahr findet wieder die Demo „Freiheit statt Angst“ Stoppt den Überwachungswahn unter dem Motto Aufstehen statt Aussitzen statt:

Samstag, 30. August 2014, 14 Uhr
am Brandenburger Tor in Berlin
Hashtags #FsA und #FsA14

Seit vor mehr als einem Jahr Edward Snowden begann die Massenbespitzelung mittels Prism, Tempora etc. der Bevölkerung aufzudecken, übt sich die Bundesregierung in Nichtstun und beschwört die deutsch-amerikanische Freundschaft. Allenfalls wenn es um das abgehört werden der eigenen Kommunikation geht, regt sich Unmut in der Politik, nicht jedoch wenn es die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Demo soll u.a. die Politik daran erinnern, daß neben ihnen noch weitere 80 Mio. Bürger abgehört werden und es ihre Aufgabe ist, diese massiven Grundrechtsverletzungen zu unterbinden. Weiterlesen

Parallelnetz für Europa

In einem Kommentar fordert, wie schon andere vor ihr, jetzt auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Aufbau eines Parallelnetzes in Europa.

… die Bundesregierung die Verpflichtung, für sichere Kommunikation zu sorgen und endlich Vorschläge für ein Parallelnetz in Europa zu machen und voranzutreiben.

Gerade Fr. Leutheusser-Schnarrenberger kann man nun nicht unbedingt den Vorwurf machen aus rein populistischen Motiven heraus irgendwelche Thesen in die Welt zu setzen, aber generell frage ich mich bei diesen Forderungen immer, wie genau man sich das technisch eigentlich vorstellt. Prinzipiell gäbe es zwei Möglichkeiten ein solches Deutschlandnetz oder Europanetz Wirklichkeit werden zu lassen. Entweder tatsächlich als echtes physisches Netz oder als virtuelles Netz im existierenden Netzverbund. Weiterlesen

Gute Spione, böse Spione

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, wenn man von Behörden veräppelt wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Spionen. Die einseitige Feinbildmalerei — im Osten das Reich des Bösen mit Putin als Luzifer höchstpersönlich, im Westen das Gute in einem Garten Eden — wirkt zunehmend einfach nur noch lächerlich. Außerdem, wer hätte das gedacht, in Deutschland gibt es russische Spione und unser Chef für die Spionageabwehr, Burkhard Even, ist ein richtiges Cleverle:

Die russischen Agenten analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte.

Wäre bestimmt niemand drauf gekommen, die Anderen, also die Franzosen, die Chinesen und jeder der in den „Firmen“ was auf sich hält macht das nämlich nicht. Weiterlesen

Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung

Nachdem der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Digital Courage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. in der Snowden-Affäre am 03.02.2014 eine gemeinsame Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und -Ausforschung eingereicht haben, besteht nun ab sofort auch für jedermann die Möglichkeit diese Strafanzeige persönlich zu unterstützen:

Einerseits sollte es für die Verfolgung einer Anzeige unerheblich sein, wer und wieviele Personen Anzeige erstattet haben. Andererseits ist eine hohe Zahl von Mitunterzeichnern auch ein politisches Signal an die Bundesregierung, daß sie mit der Nichtverfolgung der amerikanischen Machenschaften auf deutschen Territorium zu weit gegangen ist. Jeder muss also für sich selber entscheiden, ob er mit seinem Namen hinter der Strafanzeige steht.

Abhörsichere Händis

Heise berichtet gerade von einer kräftigen Absatzsteigerung bei abhörsicheren Händis nach den Enthülungen von Edward Snowden. Bereits wenige Tage nach Verkaufsstart sollen 23 Behörden über 1.200 derartige Geräte bestellt haben. Es stellt sich natürlich die Frage wie abhörsicher die überhaupt sind, denn die verbaute Technik ist proprietär und damit nicht durch unabhängige Dritte weder einseh- noch überprüfbar. Aber in Anbetracht der Tatasche, daß die Snowden-Affäre, von der man gar nichts wußte, nicht nur beendet ist, sondern es nicht einmal Hinweise auf ein großflächiges Abhören durch NSA und GCHQ gibt, muß man dann wohl hierbei eindeutig von einer Verschwendung von Steuergeldern ausgehen, mithin ein Fall für den Rechnungshof.

EU-Abgeordnete sehen ihre Bürgerrechte verletzt

Es ist immer wieder erstaunlich, welch’ ganz eigene Auffassung Politker von Bürgerrechten haben. Die EU arbeitet mal wieder an einer neuen Tabakrichtlinie und die Tabakindustrie hält dagegen. Soweit nichts Neues und nichts Überraschendes. Aber nun ist ein internes Dokument von Philip Morris mit Namen von EU-Abgeordneten aufgetaucht, in dem diese je nach ihrer Haltung gegenüber den Interessen der Tabak-Lobby farblich codiert sind:

Blau für die Sympathisanten, Rot für die Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung „eine dringende Intervention“ erforderlich mache.

Also ein im Grunde ein vollkommer logischer und richtiger Ansatz, denn jeder der ein (politisches) Ziel verfolgt, sollte wissen, wer Freund und Feind ist. Im Grunde sollte jeder Bürger vor der Wahl genau so mit den, ihm zur (Aus)Wahl stehenden, Abgeordneten und Themen verfahren, um sich eine Meinung bilden zu können. Obwohl das Dokument nur öffentlich verfügbare Angaben enthält, fühlen sich die Abgeordneten in ihren Bürgerrechten verletzt. Nicht nur das, sie wollen auch einen Zugang zu dem Dokument, mit der Möglichkeit von Einspruch und Korrektur. Die EU-Abgeordneten fühlen sich also belästigt, weil sich tatsächlich jemand mit ihrer Arbeit (unabhängig von der Sinnhaftigeit der Tabakrichtlinie) beschäftigt. Wahrscheinlich würden sie viel lieber im Dunkeln vor sich hin werkeln.

Die gleichen EU-Abgeordneten hatten bisher keine Probleme damit, im Rahmen der Überwachung immer neue Listen von EU-Bürgern zu erstellen und deren Daten munter weiterzugeben (Flugpassagierdaten, No-Fly-Lists, Vorratsdatenspeicherung). Auch bei der anlasslosen Totalüberwachung der Privatsphäre von EU-Bürgern im Rahmen von Prism, Tempora und vielleicht anderen Programmen von NSA und GCHQ, regte sich erst dann milder Widerspruch — gegen ihre Überwachung, nicht die der anderen Bürger —, als sie selbst auf der Liste der Überwachten erschienen. Wird aber ihre öffentliche, politische Arbeit genauer beobachtet empfinden sie es umgehend als skandalös.

Demo: 27.07. #StopWatchingUs

Am nächsten Samstag gibt es deutschlandweit Proteste gegen die ausufernde Überwachung durch die Geheimdienste, namentlich NSA und GHCQ.

Samstag, 27.Juli 2013, 14:00 – 18:30 Uhr
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs

Außer in Berlin gibt es an diesem Tag auch noch in über 20 weiteren Städten Proteste gegen Prism und Tempora.

… und damit auch die Geheimdienstmitarbeiter die Gelegenheit zur Teilnahme auf keinen Fall verpassen, gibt es für jede Stadt auch eine extra Facebookseite.

Weltpersonenregister

In der Diskussion der letzten Wochen über die durch Edward Snowden aufgedeckte Abhörpraxis wird so gut wie immer betont, daß es „nur“ um die Metadaten der Verbindungen gehe. Das greift meiner Meinung aber deutlich zu kurz. Sagen die Metadaten zu einem Telefongespräch tatsächlich nur etwas über Ort und Zeit, aber nicht über den Inhalt aus, sieht es bei anderen Kommunikationsformen anders aus, denn die Verbindungsdaten lassen sich nicht immer scharf von den Inhalten trennen (jeder Link ist bereits „sprechend“). Außerdem wird indirekt der Eindruck vermittelt, daß an dieser Stelle Schluss sei, aber man kann davon ausgehen, daß Geheimdienste keine selbst auferlegten Grenzen kennen. Die nicht vollständige Erfassung von Inhalten ist daher auch kein Zeichen ethischer Verantwortung und Anerkennung von Grundrechten, sondern schlicht ein technisches Problem.

Die Wunschvorstellung der NSA und eines jeden Geheimdienstes wird wohl eine Art Weltpersonenregister sein, Weiterlesen