BND-Affäre: Verrat sollte endlich auch als Solcher benannt werden

Was mich an der aktuellen Spähaffäre um BND und NSA nicht so sehr stört ist das Verhalten der NSA an und für sich. Sie ist ein amerikanischer Geheimdienst und dessen Aufgabe ist es für Amerika zu spionieren und es liegt in der Natur der Sache, daß diese Spionage im Geheimen gegen alles und jeden gerichtet ist. Die Betroffenheit amerikanischer Staatsbürger ist dabei vordringlich eine inneramerikanische Angelegenheit. Kein Land welches selbst einen Geheimdienst betreibt, hat das Recht sich darüber zu entrüsten. Weiterhin ist es alles andere als verwunderlich, daß sich die NSA auch dem, nach dem Durchsatz, größten Internetknoten der Welt, dem DE-CIX, intensiv widmet. Es dürfte die Amerikaner enorm wurmen, daß sich dieser Knoten nicht auf dem eigenem Territorium, immerhin dem Mutterland des Internets, befindet. Selbst wenn sie in Deutschland relativ unbehelligt agieren können, befinden sie sich dennoch auf fremden Hoheitsgebiet.

Nebenbeimerkt ist es auch ein gewisser Widerspruch, daß sich in Deutschland zwar der größte Internetknoten befinden, aber weite Teile des eigenen Landes eher schlecht ans internet angebunden sind. Solche Verhältnisse sind Kennzeichen von Entwicklungs- und Schwellenländern. Einzelne technische Vorzeigeprojekte, die mit dem Leben der allgemeinen Bevölkerung nicht sonderlich viel zu tun haben. Und Deutschland ist in Sachen Internet rückständig, denn hier wird weder etwas zu dessen Entwicklung beigetragen, noch entsprechende Produkte produziert, man ist Konsument, nicht Produzent, mit der Folge, daß wesentliches Know-How nicht in Deutschland vorhanden ist und man vollkommen abhängig von Dritten ist. Für eine moderne Industrienation langfristig ein untragbarer Zustand.

Aber zurück zu den Geheimdiensten. Die Frage muß doch lauten, wie wir unseren eigenen Laden aufgeräumt bekommen. Der BND, immerhin auch eine amerkanische Gründung (Organisation Gehlen), muss als weithin unterwandert gelten. Dementsprechend sollte man auch endlich anfangen die Dinge beim Namen zu nennen und nicht weiterhin zu verschleiern. In der Presse wird bspw. (weiterhin) davon gesprochen, daß der BND mißbraucht wurde und ihm in den mindestens 40.000 Selektoren (Suchbegriffe) auch Ziele zur Wirtschaftsspionage untergeschoben wurden. Soll man das so glauben? Ich denke nein, denn entweder ein Geheimdienst erledigt seine Arbeit im Sinne des Staatswesens dem er gehört, dann kann man ihm nicht so ohne Weiteres Spionageziele gegen die eigene Industrie unterschieben, das entspräche dem Totalversagen der eigenen Kontrolle, oder er kollaboriert aktiv mit fremden Mächten, muss sich bei Aufdeckung dann aber Verrat vorwerfen lassen.

Weiterhin wird der BND in Politik und Presse immer als monolithische, entpersonifizierte Einheit dargestellt, doch der BND besteht immerhin aus mehreren tausend deutschen Beamten. Es wird Zeit vom Abstraktum BND zum Konkretum Beamter zu kommen. Denn jeder einzelne Beamte trägt seine Verantwortung für die Spionage gegen den eigenen Souverän. Da auch Daten für Drohnenangriffe geliefert wurden, waren auch deutsche Beamte, wahrscheinlich sogar mit wissen der Regierung, an Exekutionen beteiligt, für die sie sich zu verantworten haben.

Im Wesentlichen gibt es zwei Probleme bei der Aufklärung der Spähaktivitäten. Zum Einen den Korpsgeist der Geheimdienstler, die Verräter in den eigenen Reihen decken, also Mitwisser und mithin Mittäter genannt werden müssen und zum Zweiten die Politik. Über die Jahre dürfte die NSA genügend belastendes Material über etliche Personen und Politik und Presse zusammengetragen haben. Anders ist eigentlich das sehr verhaltene Interesse an Aufklärung in der Poltik nicht zu erklären. Immerhin sitzen in Bundestag und Bundesrat mehrere hundert gewählte Mitglieder, die durchaus den nötigen Druck zur Aufklärung erzeugen könnten, wenn sie denn wollten. Stattdessen werden ein paar Hanseln in einen Auschuss gesetzt, der dann auch noch nach Strich und Faden behindert wird. Ich bezweifele, daß man in dieser Sache mit sanften Befragungen einiger weniger weiterkommt. Wünschenswert wäre auch, wenn sich einige Interne ihrer Verantwortung bewusst werden, es Snowden gleich tun würden und endlich handfeste informationen durchstechen täten. Außerdem steht zu erwarten, daß noch einige andere Dinge der Aufdeckung harren. Denn nach den bisher bekannt gewordenen Dingen wäre es folgerichtig, wenn NSA (oder CIA) auch an handfesten Störaktionen in Deutschland beteiligt sind bzw. waren, um eine konkrete Steuerung der Politik in Deutschland zu erreichen. Hierzu zählt die Ausschaltung unliebsamer (aufstrebender) Politiker durch Erpressung oder Bestechung, die Unterwanderung und Sabotage mißliebiger Organisationen, Behinderung von Forschungsaktivitäten zu bestimmten Themen etc.

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