Tag Archiv für Landesverrat

Selektoren

In Abständen weniger Tage werden immer neue Zahlen zu Selektoren die vom BND benutzt, freigeschaltet oder geblockt, von der NSA angefordert wurden, von der Presse veröffentlicht. Genannt wurden diverse Zahlen, mal 40.000, 12.000, 13.000 oder auch 2.000, ohne daß man konkret erführe ob es sich dabei jedesmal um Neue oder um Teilmengen handelt. Gerade vorgestern hieß es wieder „Geheimdienstaffäre: BND schaltete 25.000 NSA-Selektoren scharf“. Leider fehlt eine belastbare Defintion was genau der Begriff „Selektor“ im geheimdienstlichen Bereich eigentlich beschreibt. Die Aussage, daß es sich dabei um Begriffe, e-Mailadressen, IP-Adressen, Telefonnummer etc. handelt, ist zu trivial. Die Zahlenangaben haben durchaus das Potential das Problem zu bagatellisieren, wenn man die in der IT eingesetzten Notationen für Beschreibungen und Suchverfahren berücksichtigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach kann jeder Selektor auch Platzhalter, Joker, Wildcards oder reguläre Ausdrücke (RegEx) enthalten, mit der Folge, daß die Anzahl der Betroffenen um Zehnerpotenzen über denen der eingesetzten Selektoren liegen kann. Weiterlesen

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung …

… aber für den BND, nicht für die Bürger. Geheimdienstchef Gerhard Schindler behauptet, der BND könne technisch nicht mehr nachvollziehen, nach was genau die NSA in den Datenbanken des BND jahrelang gesucht habe. Von allen Ecken aus den Sicherheitsbehörden kommt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung für den Bürger, aber man kann im eigenen Laden und dann auch noch im Geheimdienst nicht nachvollziehen was gelaufen ist. Alles ist so geheim, das man selbst nicht weiß läuft. Jeder Webserver im WWW protokolliert jeden einzelnen Zugriff und es kostet Aufwand dies zu unterbinden, aber ein Geheimdienst will kein Zugriffsprotokoll von einem fremden Geheimdienst auf die eigenen Datenbestände haben? Das zu glauben fällt wirklich schwer, wenn man bedenkt, welche Datensammelwut Behörden im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen an den Tag legen. Weiterlesen

Landesverrat als Staatsräson

Normalerweise und auf jeden Fall in demokratischen Republiken sollte es so sein, daß die Regierung die Interessen des Volkes vertritt, wie es auch der Amtseid der deutschen Regierungsmitglieder suggeriert. Mindestens seit dem Antritt von Angela Merkel ist all das Augenwischerei. Inzwischen scheut man sich aber nicht einmal mehr, sich offen als Vasall der USA zu inszenieren. Weiterlesen

Doppelmoral des BDI

Jetzt, nachdem es als gesichert gelten kann, daß der BND aktiv beim Landesverrat mit der NSA kooperiert hat und deutsche und europäische Unternehmen sowie Amtsträger ausgespäht hat, beschwert sich der Präsident des BDI, Ulrich Grillo, und beklagt den Vertrauensverlust zwischen Industrie und Politik: Weiterlesen

BND-Affäre: Verrat sollte endlich auch als Solcher benannt werden

Was mich an der aktuellen Spähaffäre um BND und NSA nicht so sehr stört ist das Verhalten der NSA an und für sich. Sie ist ein amerikanischer Geheimdienst und dessen Aufgabe ist es für Amerika zu spionieren und es liegt in der Natur der Sache, daß diese Spionage im Geheimen gegen alles und jeden gerichtet ist. Die Betroffenheit amerikanischer Staatsbürger ist dabei vordringlich eine inneramerikanische Angelegenheit. Kein Land welches selbst einen Geheimdienst betreibt, hat das Recht sich darüber zu entrüsten. Weiterhin ist es alles andere als verwunderlich, daß sich die NSA auch dem, nach dem Durchsatz, größten Internetknoten der Welt, dem DE-CIX, intensiv widmet. Es dürfte die Amerikaner enorm wurmen, daß sich dieser Knoten nicht auf dem eigenem Territorium, immerhin dem Mutterland des Internets, befindet. Selbst wenn sie in Deutschland relativ unbehelligt agieren können, befinden sie sich dennoch auf fremden Hoheitsgebiet. Weiterlesen