Malta-Masche

Die Reichsbürger gehören ganz vorne zu den Gruppierungen, die eine Unmenge gequirlten Scheiß verbreiten, aber bei ihrer neuesten Aktion musste ich mehr als nur herzhaft lachen. Sie haben es geschafft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ins UCC-Schuldenregister in Washington einzutragen. Jetzt versuchen sie ihre Forderungen auch durchzusetzen. Gewieft sind die Reichsbürger, das muss man ihnen lassen

Diese Forderungen werden dann an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken. Die Betroffenen aus Deutschland müssen dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tun sie das nicht, droht ihnen im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung.

Das Bundesjustizministerium bestätigte dem Magazin das Vorgehen der „Reichsbürger“. Die Einträge im UCC-Register für Merkel und Gauck wurden neben anderen laut dem Ministerium auf Betreiben der Bundesregierung aber bereits wieder gelöscht.

Auf der anderen Seite offenbaren sie zwei erhebliche Schwachstellen im Rechtssystem und damit treffen sie dann durchaus wieder die Richtigen:

  1. Wieso kann man da einfach so jemanden eintragen lassen, wenn aus dieser Eintragung rechtswirksame Titel entstehen können? Bzw. wieso fällen maltesische Gerichte unter diesen Bedingungen überhaupt Urteile?
  2. Wieso können sich Merkel und Gauck auf Grund ihrer Position über ein paar politische Kontakte dort wieder austragen lassen? Dem Normalbürger bleibt dieser Gang verwehrt, er bleibt auf den Kosten sitzen. Alle Menschen sind gleich, bis auf die, die etwas gleicher sind.

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