Tag Archiv für Joachim Gauck

Gauck und der Schuldkult

Nach dem Attentat in Würzburg durch Riaz Khan Ahmadzai übt sich Bundespräsident Joachim Gauck mal wieder in Selbstgeißelung und fordert bessere gesellschaftliche Integration für die Migranten, natürlich als Bringschuld der Aufnahmegesellschaft zu verstehen (Bild, WAZ). Ein moslemischer Migrant attackiert chinesische Touristen mit einer Axt in einem Zug und wer ist schuld? Einem Pawlowschen Reflex gleich natürlich die Deutschen, wer auch sonst. Dieser gelebte Schuldkult ist einfach nur noch zum Kotzen. Gauck verschwindet ja glücklicherweise bald von der Bildfläche, aber das heíßt nicht das es nach ihm besser wird. Weiterlesen

Malta-Masche

Die Reichsbürger gehören ganz vorne zu den Gruppierungen, die eine Unmenge gequirlten Scheiß verbreiten, aber bei ihrer neuesten Aktion musste ich mehr als nur herzhaft lachen. Sie haben es geschafft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ins UCC-Schuldenregister in Washington einzutragen. Weiterlesen

Verbalattacken und brennende Autos

Nochbundespräsident Joachim Gauck wurde auf seiner Reise nach Sachsen mal wieder eher unfreundlich empfangen und verbal heftig angegangen, allerdings teilweise mit durchaus selbstironischen Sprüchen wie „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Weiterlesen

VerwG Schwerin: Kein Ehrendoktor für Edward Snowden

Nach einer heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin wird es (vorerst?) für Edward Snowden keinen Ehrendoktor (Dr. h. c., Dr. honoris causa) der Universität Rostock geben, da es nach Auffassung des Gerichts an der vom Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern (MV) verlangten besonderen wissenschftlichen Leistung fehle. Das bloße übergeben von Daten an die Öffentlichkeit sei dafür nicht ausreichend (Netzpolitik, Spiegel, Zeit). Weiterlesen

Eindrücke von der Mahnwache am Brandenburger Tor

Die Mahnwache für ein „weltoffenes und tolerantes Deutschland für Meinungs und Religionsfreiheit“ ging auf die Initiative des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) zurück. Mal bei Seite gelassen, daß die Wirkung derartiger Veranstaltungen bei überzeugten Radikalen gegen Null strebt und alle anderen Religiösen sich nur bestätigt fühlen, waren weite Teile der Reden eher von Heuchelei geprägt und im Gegensatz zu den heutigen Presseberichten empfand ich das Ganze nicht als ein „beeindruckendes Signal für religiöse Toleranz und gegen Terror“, sondern eher als Ablenkungsversuch vom gewalttätigen Kern der Religionen. Ein paar Leute haben sich auf einer Bühne getroffen und sich gegenseitig versichert wie gut sie sind. Als Redner waren geladen …

  • Aiman Mazyek (ZMD)
  • Erol Pürlü (Sprecher des Koordinationsrates der Muslime)
  • Michael Müller (Regierender Bürgermeister von Berlin
  • Matthias Heinrich (katholischer Weihbischof von Berlin)
  • Markus Dröge (evangelischer Bischof)
  • Abraham Lehrer (Zentralrat der Juden)
  • Joachim Gauck (Bundespräsident & Pastor)

Zunächst sticht ins Auge, daß es eine fast rein religiöse Zusammenkunft war, auch wenn ansonsten säkulare Verbände ohnenhin nicht eingeladen werden, die genau das Problem widerspiegelt: Religion. Weiterlesen

Das Tuğçe-Beweisvideo

In den letzten Tagen hat die Presse eine Geschichte zu dem Vorfall auf dem Parkplatz von McDonalds in Offenbach aufgebaut, die einem Märchen, bei dem es nur schwarz und weiß gibt, gleichkommt: Junge schöne Frau hilft zwei noch jüngeren Mädchen, die von einem ungehobelten Kerl bedrängt werden. Anschließend wartet der Täter außerhalb des Restaurants bis die junge schöne, perfekt integrierte Migrantin das Restaurant verläßt, um sie brutal niederzuschlagen. Abgerundet wurde die Geschichte mit Hinweisen auf einschlägige Vorstrafen des Täters und der Darstellung seiner Person als Komplettversager. Natürlich forderte der Mob daraufhin härtere Gesetze und selbstredend die Todesstrafe. Allein schon das permanente Hervorheben in der Presse auf ihre Jugend und Schönheit waren eindeutig zu viel des Guten. Sicher, den Bildern nach zu urteilen war sie tatsächlich recht attraktiv, aber welche Rolle spielt das in diesem Zusammenhang? Wäre der Vorfall weniger schlimm und nicht weiter bemerkenswert gewesen, wenn es sich „nur“ um eine fette, häßliche, deutsche, erfolglose Mitvierzigerin auf Hartz IV gehandelt hätte?

Jetzt hat Bild das Überwachungsvideo, allerdings eine bearbeitete Version, von dem Parkplatz mit dem Vorfall veröffentlicht. Nimmt man mal an, daß nur unwesentliche Teile herausgeschnitten wurden, um es auf das Wesentliche zu kürzen, stellt sich der Vorgang nicht mehr ganz so eindimensional dar. Weiterlesen

Was nicht alles zu Deutschland gehört: Nkosi Sikelel’iAfrika

Ich persönlich kann und konnte Nationalfeiertagen nie wirklich etwas abgewinnen, insbesondere den dabei unvermeidlich auftretenden Selbstbeweihräucherungen von Politikern, meist auch noch zu Ereignissen zu denen sie nicht das geringste beigetragen haben. Am angenehmsten finde ich es noch in den Ländern, wo das Volk einfach ein riesiges Volksfest daraus macht und sich des Lebens freut.

In Deutschland finde ich es äußerst zweifelhaft — auch wenn es bei dem Hang zum Klerikalen der politischen Kaderschicht nachvollziehbar ist —, wenn die zentrale Feier eines durch und durch säkularen Ereignissen und der „Tag der Deutschen Einheit“ ist ein Solches, eines an und für sich säkularen Staates mit einem ökumenischen Gottesdienst eingeleitet wird.

Wenn sich nun auch noch der Bundespräsident Joachim Gauck quasiplagiatorisch bei seinem unsäglichen Vorgänger Christian Wullf bedient und Nkosi Sikelel’iAfrika als zu Deutschland gehörig bezeichnet, kommt bei mir einfach nur Befremden auf. Weiterlesen

Ebolabekämpfung nach leyenhafter Art

Es ist immer dasselbe mit Feministinnen, erst massiv eine Quote fordern, weil Frauen angeblich so benachteiligt sind, aber wenn es gefährlich oder schmutzig wird oder es sich finzanziell nicht lohnt und auch ansonsten kein aufmerksamkeitswirksamer Ruhm droht, findet sich schnell eine Ausrede. So auch heute von Kriegsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview zur Frage nach einem Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika.

Auf die Frage, ob sie selbst zu einem solchen Kriseneinsatz bereit wäre, antwortete von der Leyen, die von Beruf Ärztin ist: „Das ist eine Frage, die ich unterm Strich, wenn ich wüsste, dass ich geschützt bin, mit Ja beantworten könnte.“

Selten so ein langes Nein gelesen. Gut, als Politikerin von Anderen freiwilligen Einsatz verlangen und dann klipp und klar selbst Nein sagen geht gar nicht, also macht sie es wie immer, sie versteckt ihre Wahrheit in einer gut klingenden Phrase. Weiterlesen

Widerlicher Kriegshetzer

Joachim Gauck besteht nicht auf der Strafverfolgung des Die Linke Politikers Norbert Müller wegen dessen Meinungsäußerung „widerlicher Kriegshetzer“ auf Facebook über Gauck. Joachim Gauck ist mit dieser Entscheidung sicherlich gut beraten um die Angelegenheit nicht zum Kochen zu bringen, denn ein Kriegstreiber ist er zweifellos. Auch steht er in Regierungskreisen damit nicht alleine. Schon Horst Köhler sprach sich für mehr Kriegseinsätze aus, wie es es im Weißbuch der CDU niedergelegt war, allerdings mit der Begründung Handelswege schützen wollen. Mit Thomas Kleine-Brockhoff hat sich Gauck extra jemanden für seine Reden geholt, der streng auf amerikanischer Linie — ehemaliger Direktor des German Marshall Fund (GMF) — ist und nun mit anderer Begründung versucht die Deutschen auf mehr Kriegseinsätze einzuschwören, wobei die Vorgabe des Grundgesetzes, daß es sich bei der Bundeswehr um eine parlamentarische Verteidigungsarmee bei Angriffen auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners handelt, außer acht gelassen wird. Joachim Gauck gehört meiner Meinung nach zu den mit Abstand schlechtesten Bundespräsidenten die wir je hatten, dagegen war der Schnorrer Wulff geradezu Gold. In seiner unreflektierten Nibelungentreue zu Amerika verharmlost er, immerhin ehemaliger Leiter der Stasiakten(-Gauck)-Behörde, die umfassende Ausspähung der Bundesbürger durch die Amerikaner, fordert aber mehr Kriegseinsätze in Weltgegenden wo wir weder etwas zu suchen haben, noch willkommen sind. Man muss sich bei Gauck immer öfter fragen in wessen Auftrag Gauck er eigentlich arbeitet.

In der Sache wäre aber vielleicht die Ermächtigung des Bundespräsidenten zur Strafverfolgung besser gewesen, um die Diskussion auf die angebliche Meinungsfreiheit in Deutschland zu lenken, da sich die Frage stellt, in wie weit die Existenz des §90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) in einer freiheitlichen Demokratie überhaupt eine Berechtigung hat. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die irgendeinem Angestellten des Souveräns, ein solcher ist auch der Bundespräsident, dsbzgl. eine Besserstellung zugestehen sollte. Im Grunde wird mit diesem Paragrafen die feudale Majestätsbeleidigung nun als republikanische Präsidialbeleidigung fortgeführt und gehört somit ersatzlos gestrichen.

Sollte man seine e-Mails verschlüsseln? Ja, aber …

Seit langem wird aus aktuellem Anlass mal wieder darüber diskutiert, ob man seine e-Mails verschlüsseln sollte oder nicht. Ich persönlich würde sagen ja. Das gilt uneingeschränkt für Privatleute und Unternehmen. Wie die Projekte Prism und Tempora hoffentlich eindrucksvoll gezeigt haben, ist das Mitlesen der über TCP/IP-laufenden Kommunikation deutlich einfacher, als bei herkömmlichen Kommunikationsformen und -wegen, da dies vollautomatisch und vor allen Dingen spurlos erfolgt. Die Verschlüsselungssoftware (GnuPG, S/MIME) ist frei verfügbar und nach einmaliger Einrichtung auch problemlos nutzbar. Man sollte die Verschlüsselung als eine Art von Notwehr verstehen: Weiterlesen