US-Präsidentenwahl bleibt spannend

Am 8. November wurden nur die Wahlmänner gewählt, die eigentliche Wahl des 45. POTUS findet aber erst am 19. Dezember durch eben diese Wahlmänner statt. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner, somit müssen zur Erreichung der notwendigen einfachen Mehrheit 269+1=270 Stimmen auf den Präsidentenkandidaten entfallen, damit er als gewählt gilt. Aus der Vorwahl ging Donald Trump mit 306, Hillary Clinton mit 232 Wahlmännern hervor, obwohl sie in der Summe rd. 2 Millionen mehr Stimmen erhalten hatte. Sieht also nach einer klaren Sache für Trump aus, er benimmt sich ja auch jetzt schon so, als ob er bereits gewählt wäre. Doch diesmal formiert sich eine Palastrevolte, denn eine noch kleine Gruppe von Wahlmännern aus Colorado will sowohl Donald Trump, als auch Hillary Clinton die Gefolgschaft verweigern und für einen anderen Kandidaten stimmen, obwohl Hillary Clinton in Colorado (9 Wahlmänner) gewonnen hat. Es geht ihnen also allein darum Donald Trump als Präsident zu verhindern.

“I didn’t quite see myself in this position, but I’m going to do all that I can to prevent Donald Trump,” Micheal Baca told The Independent. “And if that means sacrificing my ideals, sacrificing my party, for the country, I think that’s something important to do.”

Die Wahlmänner sind, bis auf wenige Staaten, frei in ihrer Entscheidung, für wen sie ihre Stimme abgeben. Traditionell halten sich jedoch die Wahlmänner daran, den Gewinner der Vorwahl zum Präsidenten zu wählen. Abweichler sind nicht gerne gesehen. Bei den Staaten mit Verpflichtung entspringt die Regelung dem jeweiligen Landesrecht, nicht dem Bundesrecht. In den USA, wie auch bei uns, bricht jedoch Bundesrecht Landesrecht und Verfassungsrecht sowohl Bundes- wie Landesrecht, womit sich dort jetzt die noch unbeantwortete Frage stellt, ob eine Regelung welche Wahlmänner auf ein bestimmtes Wahlverhalten verpflichtet, überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Die Aufständler sehen in der Regelung einen Verstoß gegen die Verfassung der USA.

A lawyer who was present at Saturday’s Denver meeting— he didn’t want his name published because he is not yet officially working with the electors and because of legal strategy— said the U.S Supreme Court has left open the question of whether it is constitutional to enforce state law to bind electors to whoever won a state.

“We believe it is not, under Article II and the 12th Amendment and how it is discussed by Hamilton in the federalist papers,” the lawyer said.

Für die Revolutionäre geht es nun darum, bis zum Wahltag am 19. Dezember mindestens 36+1 Wahlmänner (306-270=36) aus Trumps Lager davon zu überzeugen nicht für Donald Trump zu stimmen, damit die notwendige Mehrheit von 270 Stimmen verfehlt wird. Im Gespräch als alternative Kandidaten sind momentan John McCain, Mitt Romney, John Kasich, Condoleezza Rice and Michael Bloomberg. Der Plan funktioniert natürlich nur dann, wenn nicht Wahlmänner aus dem Clinton-Lager auf die Idee kommen, für Trump zu stimmen.

Das Rennen während der nächsten zweieinhalb Wochen um die nächste Präsidentschaft der USA bleibt also bis zum Abend des 19. Dezember spannend.

Obwohl ich immer mehr zu der überzeugung gelange, daß Donald Trump für die deutsche Politik und die Bürger Deutschlands tatsächlich die bessere Wahl wäre. Was Donald Trump in den USA veranstaltet ist nicht unser primäres Problem, sondern eines der US-Amerikaner, aber die deutsche Politik wäre endlich gezwungen eine eigenständige Linie zu entwickeln. Als Beispiel mag der Abhörskandal und das Verhalten der amerikanischen Dienste auf deutschem Boden dienen. Bisher stand die Deutsche Bundesregierung dem Gebahren der US-Geheimdienste mindestens passiv, eher jedoch wohlgesonnen-kooperierend gegenüber. Unter einem in der deutschen Politik verhassten Präsidenten Trump, der bei ihr als Gefahr für die Welt gilt, müsste sie hier (endlich) eingreifen, anderfalls würde es nach ihrer eigenen Doktrin bedeuten, daß sie dem Feind zuarbeite.

Ein Kommentar

  1. […] Unklar bleibt aber noch, wie sich Angela Merkel nun gegenüber den amerikanischen Geheimdiensten verhalten wird. Bisher haben diese hier eine Carte Blanche, doch unter Donald Trump müsste sich dies ändern, wie ich ebenfalls bereits letztes Jahr schrieb: […]

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