Trumps Pläne

Ich hatte vorhin erwähnt, daß ich einige Statements Donald Trumps abseits der Pöbeleien zu seiner Wunschpolitik teile, dies aber nicht weiter begründet. Es ist bei ihm nur schwer einzuschätzen, welche davon ernsthafte Anliegen und welche dem Wahlkampf geschuldet sind. Allerdings muss man sehen, daß auch ein amerikanischer Präsident nicht in der Position ist, nach Lust und Laune wie ein absolutistischer Herrscher regieren zu können. Auch hier gilt: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Zunächst wäre da seine Aussage zur Verteidigunsgpolitik und der NATO zu nennen. Er möchte nicht mehr, daß die USA die Kosten für die Verteidigung Europas tragen. Das ist im Kern nicht komplett von der Hand zu weisen, die NATO ist zweifelsohne amerikanisch dominiert und die US-Administration fordert schon lange — nicht erst seit Trump — mehr Engagement von den Mitgliedern in Form einer Erhöhung der Verteidigungausgaben. Sollte dies nicht erfolgen, will er Truppen abziehen und die NATO verkleinern. Allerdings haben die Amerikaner bisher in der NATO auch ein hohes strategisches Gut gesehen. Das gilt insbesondere gegenüber Deutschland. Die noch immer in Deutschland stationierten Besatzungstruppen der Amerikaner bilden einen der größten außeramerikanischen militärischen Stützpunkte. Auf Grund der geografischen Nähe ist das Oberkammando für ganz Afrika und den nahen Osten in Deutschland angesiedelt und agiert von hier aus. Die Drohnenmorde werden von der Basis in Ramstein aus gesteuert. Der von Trump angedrohte Abzug von Truppen wäre daher mehr als wünschenwert und von Deutschland könnte ein Austritt aus der NATO dann auch realistisch in Betracht gezogen werden, allerdings erst nach einem Machtwechsel im deutschen Bundestag. Darüberhinaus müsste Europa tatäschlich lernen auf eigenen Beinen zu stehen. Ob dies für die USA aus amerikanischer Sicht tatsächlich von Vorteil ist, bezweifele ich, aber das ist für unsere hiesige Politik belanglos und braucht uns daher nicht zu interessieren.

Hillary Clinton kann man getrost als kriegslüstern beschreiben. Die von ihr befürworteten Kriege der USA in der Levante und in Nordafrika sind ursächlich für die Flüchtlingsströme nach Europa verantwortlich, dennoch wird von linksgrüner Seite Hillary Clinton vehement unterstützt. Donald Trump scheint hier eher einen Rückzug der USA aus den Krisengebieten und insgesamt weniger militätische Einsätz anzustreben. Inwieweit er dies auch umsetzt bleibt offen, aber Hillary Clinton hat jedenfalls bereits mehrfach bewiesen, daß sie mehr als nur gewillt ist, über Leichen zu gehen, wohingegen dies bei Donald Trump zumindest noch nicht sicher ist oder sogar zu einer Minderung führen könnte.

Er will sich mit Putin an einen Tisch setzen. Auch das wäre für Deutschland nur positiv zu bewerten. Russland ist quasi unser Nachbar und eine Normalisierung des Verhältnisses beider Länder kann nur beiden Ländern zum Vorteil gereichen. Zumal die derzeit von amerikanischen Vorstellungen getriebene deutsche Politik schizophren ist. Gegen Russland werden Sanktionen verhängt und weitergehende gefordert, aber das wahabitische Saudi-Arabien wird mit Waffen beliefert.

Im Gegensatz zu Hillary Clinton ist Donald Trump kein Verfechter einer ungehemmten Globalisierung, die derzeit ohnehin zu Lasten der einfachen Bevölkerung geht und nur einige wenige Konzerne massiv bereichert. Auch mexikansiche Arbeiter in Mexiko profitieren nicht unbedingt von dem Handelsabkommen zwischen beiden Ländern. Dementsprechend will er Handelsabkommen blockieren (TPP wollte er „am ersten Amtstag zerreißen“) oder neu verhandeln. Hier wird er die großen Konzerne gegen sich aufbringen, aber die gegenwärtigen Handelsabkommen mit ihren Geheimverhandlungen und Schiedsgerichten sind undemokratisch und berauben die nationalen Parlamente ihrer Souveränität. Setzt er dies um, wäre dann auch TTIP unerwartet schnell vom Tisch.

Dem Machtwechsel in den USA geschuldet, erfolgt ein Austausch von tausenden von Mitarbeiten in der US-Verwaltung. Einerseits lähmt das natürlich Arbeitsabläufe, aber gleichzeitig wird der bestehende Filz (etwas) aufgebrochen und alte Verbindungen gekappt. Das muss nicht von Nachteil sein, da nun wohl eine andere politische Denkweise einziehen wird, können die Dinge nicht mehr so unter Hand weiterlaufen wie bisher. Daß sich Trumps Personalauswahl wahrscheinlich zunächst mehr an Loyalität als an Sachkunde orientieren wird, ist nachteilig, aber es dauert bis sich neuer Filz gebildet hat. Jedenfalls wäre man hier endlich gezwungen eigenständige Entscheidungen zu treffen ohne immer auf den großen Bruder auf der anderen Seite des großen Teichs zu schielen.

Weiterhin steht bei ihm der Genderismus auf der Abschussliste, der sich auch in Deutschland wie ein metastasierendes Krebsgeschwür ausbreitet, Leute in politische und akademische Positionen schwemmt, denen sie intellektuell nicht gewachsen sind und inzwischen enorme Kosten verursacht ohne irgend einen sinnvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung zu leisten.

Interessant wird zu sehen sein, wie sich Trump bzw. seine Administration zu den Abhörmethoden der Geheimdienste positionieren wird (Meine Vermutung: ja, abhören) und wie zu Verschlüsselungsmethoden (Meine Vermutung: Hintertüren und neuer Kryptokrieg). In jedem Falle stellt sich daher für unsere Regierung die ganz konkrete Frage, ob sie auch unter Trump weiterhin gewillt sein wird, sich und die gesamte Bevölkerung durch fremde Dienste wie die NSA abhören zu lassen.

Abschließend bliebe noch meine Empfehlung sich eine seiner letzten Reden anzuhören.

Vernachlässigt man den Zuschnitt seiner Rede auf die Clintons, beschreibt er inhaltlich recht präzise was auch in Deutschland grundlegend schief läuft.

Alles in allem könnten einige von Donald Trumps Vorstellungen tatsächlich zu einer Emanzipation Europas beitragen und eine Rückkehr zur Vernunft anregen.

Nachtrag 11.11.2016:

Noch ist Trump nicht wirklich als Präsident gewählt, geschweige denn vereidigt, wird TTIP auf Eis gelegt. Aufgeschoben ist noch lange nicht aufgehoben, aber was etliche Demonstrationen nicht annähernd geschafft haben, hat die Ankündigung eines designierten Potus umgehend geschafft und TPP ist bereits vollkommen totNY Times:

Senator Chuck Schumer of New York, the incoming Democratic leader, told labor leaders on Thursday that the pending Trans-Pacific Partnership, the largest regional trade agreement in history, would not be approved by Congress.

So schnell kann Manches gehen.

5 Kommentare

  1. S. sagt:

    Stimmt es, dass Herr Trump in den Nationalparks Amerikas Kohle befördern und somit die Umwelt zerstören und den Tieren dieser Nationalparks ihres Zuhauses berauben möchte? Auch habe ich gehört, dass er die Folter legalisieren möchte. Einiges, was Barak Obama während seiner Amtszeit geleist hat, möchte Herr Trump in den ersten 100 Tagen rückgängig machen.

    1. Donald Trump hält nichts von den Maßnahmen gegen den Klimawandel und daher will er internationale Vereinbarungen hierzu ignorieren, sowie vermehrt auf den Abbau heimischer Kohle setzen. Letzteres geht dann mit Sicherheit auf Kosten der Natur in den USA.
    2. Donald Trump hat die Meinung geäußert, daß „enhanced interrogation … works“. Auf gut Deutsch, Folter funktioniere seiner Auffassung nach.
    3. Sie sprechen wohl die Krankenversicherung „Obamacare“ an. Ja er wollte sie rückgängig machen, inzwischen spricht er nur noch von Änderungen. Die sind aber meiner Meinung nach auch dringend angebracht, denn Obamacare scheint Konstruktionsfehler aufzuweisen. Einerseits sind einige Versicherungsgesellschaften bereits ausgestiegen, weil die Kosten die Einnahmen weit übersteigen, andererseits können sich Angestellte die KV-Abgaben nicht leisten und werden dann mit Strafsteuern sanktioniert.
  2. […] so, als ob er bereits gewählt wäre. Doch diesmal formiert sich eine Palastrevolte, denn eine noch kleine Gruppe von Wahlmännern aus Colorado will sowohl Donald Trump, als auch Hillary Clinton die Gefolgschaft verweigern und für einen […]

  3. Sirius AKA Schüler des Lebens sagt:

    weg mit den Grauen Herren Wir müssen endlich wieder Lernen und begreifen das wir uns nicht auf Systeme und deren Organe verlassen können und das wir nicht unter Ihrem Schutz stehen.

    Glaubt ihr wirklich das die Euch Beschützen, wenn es um deren Ärsche geht.
    Dann seid ihr über naiv und verloren, denn jeder von denen beutet alles und jeden aus damit er/sie mehr Macht über die Welt hat. Wir sind nur das Vieh das solange ausgebeutet wird bis du ihnen nichts mehr bringst, und dann lassen sie dich liegen und sterben. Damit stehe ich bestimmt nicht alleine da, wenn ihr wegschaut wundert euch dann nicht wenn es so kommt.

  4. […] Im November letzen Jahres, kurz nach der Vorwahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, hatte ich geschrieben, daß seine Wahl positiv für Deutschland ist, nicht weil seine Standpunkte unbedingt so gut (und vor allen so klar sind) sind, sondern weil er das Versagen der Deutschen Bunderesgierung offenbart. Die Panik in der Politik war überdeutlich zu bemerken. Sie verhielt sich, als ob ein Fuchs in den Hünhnerstall eingedrungen war. Man agierte vollkommen kopflos. Damals schloß ich mit dem Resümee: […]

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