Von der Unmöglichkeit Merkels persönlicher Deformation

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das neue Buch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel stehtpräsentiert.

Da drängte sich zunächst natürlich die Frage auf: Gibt es auch für die Bundeskanzlerin diese Grenze? Ist Haltung eine politische Währung, die sich lohnt? Wann würde sie zurücktreten?

„Das ist eine spannende Frage“, sagte Merkel. Ihre Antwort: „Wenn ich zu der Überzeugung gelange, dass es zu einer persönlichen dauerhaften Deformation kommt.“ Ein Politiker müsse sich ständig die Frage stellen: „Wie weit kannst du bei einem Kompromiss gehen?“ Definieren wollte sie ihren kompromissfesten Kern aber nicht: „Belassen wir es bei dem Befund, dass ich bislang nicht zurückgetreten bin.“

Die Existenz eines Prozesses zur Deformation amorpher Gele war mir bisher vollkommen unbekannt. Aller Wahrscheinlichkeit nach gibt es diesen Deformationsprozess auch überhaupt nicht, mit der Folge daß Fr. Merkel diesen auch nicht zu befürchten braucht, womit es keinen Rücktrittsgrund gibt. Praktisch, noch praktischer: Eigenes Fehlverhalten scheint keinen Deformationsprozess auszulösen, mithin kein Rücktrittsgrund zu sein. Tja und daß sie bisher nicht zurückgetreten ist, ist vermutlich niemandem entgangen.

Immerhin machte Merkel deutlich, dass sie bei der Abwägung von Freiheitsrechten mit Sicherheitsinteressen zu anderen Ergebnissen komme als Leutheusser-Schnarrenberger. Angesichts von Terrorgefahren erwarteten die Bürger zu Recht, dass der Staat ihre Sicherheit in Freiheit bestmöglich gewährleiste, sagte Merkel.

Das nenn’ ich Chuzpe! Erst eine völlig unkontrollierte, chaotische Völkerwanderung auslösen, sich dann, als es mächtig schief geht, auf den Standpunkt stellen, wir können unsere Grenzen nicht schützen und nun behaupten der Staat habe den Bürgern ihre Sicherheit in Freiheit bestmöglich zu gewährleisten. Wessen Aufgabe mag es wohl sein diese Gewährleistung zu erbringen? Ganz naïv könnte man dies von der jeweiligen Regierung erwarten. Wenn man schon nicht in der Lage ist, die Grenzen zu schützen, wie will man dann die um ein Vielfaches schwierigere Aufgabe, die Sichheit im Landesinneren sicherzustellen, bewältigen?

Merkels Befürchtung: Niemand fühle sich mehr dafür zuständig, dass das Modell des freiheitlichen Staates bestehen bleibe. Die Politik allein sei damit überfordert, wie Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Kanzlerin mehr gesellschaftliches Engagement. Merkel zitierte den früheren Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Wenn sie sich überfordert fühlt, soll sie zurücktreten, ihre Larmoyanz ist mehr als nur unangebracht. Das Resümee der Merkelregierung(en) lautet grandioses Scheitern auf allen Ebenen: Euro- und Bankenkrise, Griechenlandkrisen, Migrationswelle, Energiewende. Jedes der Probleme wurde dilettantisch angegangen, nicht annähernd gelöst, aber selbst das hat den deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet und wird ihn noch auf Jahre hinaus weiter massiv belasten. Schlußendlich hat die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA die volle Unfähigkeit deutscher Poltiker aufgezeigt, denn ohne Rücksprache mit den USA sind sie offenbar nicht der Lage eigenständig zu handeln. Sie haben sich verhalten wie wenn eine Fuchs in den Hühnerstall eingedrungen ist.
Die Politik selbst zerstört aktiv den freiheitlichen Staat, schränkt die Rechte der Bürger in Salamitaktik ein, enteignet sie systematisch, aber sie fordert mehr gesellschaftliches Engagement.

Es sei Verantwortung der Bürger, sich immer wieder daran zu erinnern, was die Voraussetzungen für Demokratie seien: „Dafür fühlt sich aber irgendwie keiner verantwortlich“, sagte sie mit Verweis auf die abnehmende Bindungskraft großer gesellschaftlicher Organisationen wie der Kirchen. „Das wird nicht gelingen durch die Politiker oder eine kleine Gruppe“, mahnte die Kanzlerin. „Das wird nur gelingen, wenn es dazu eine große gemeinsame Bewegung gibt.“

Wie groß darf denn diese gemeinsame Bewgung sein? Was würde der Dame denn gefallen? Ein zweites 1989 oder gleich ein 1789? Wenn die Nebel von Avalon um ihren Geiste einen lichten Augenblick zulassen, sei ihr zugerufen „Bedenke wohl, worum Du bittest; es könnte Dir gewährt werden.“.

Merkel muss weg, so viel steht fest, aber mir graust vor der Vorstellung, die Trolle von der SPD übernehmen Navigation und Ruder komplett.

Ein Kommentar

  1. uwe hauptschueler sagt:

    Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht] (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke… und Abstimmungen und… ausgeübt.

    „Mehr gesellschaftliches Engagement“ ist überhaupt kein Problem. Man müsste bloss die im Grundgesetz vorgesehenen Abstimmungen durchführen. Wer allerdings Volksabstimmungen fordert wird in der Regel als Populist beschimpft. Unpopulistisch sind hingegen Luftballons, Fähnchen, billige Kugelschreiber, alte Stadtpläne etc. die in Wahlkampfzeiten an den Kirmesbuden der Parteien verteilt werden. Dem abgetakelten Seelenverkäufer SPD wurde eine neue Gallionsfigur montiert. Das macht aus dem Alptraumschiff keine Aida.
    Der Dicke musste weg, also hab ich Schröder gewählt. Die Schröder musste weg, also hab ich Merkel gewählt. Merkel muss weg. Mir graust es auch wenn ich darüber nachdenke mit welcher Figur die Parteien dieses Gruselkabinett toppen werden.
    ..

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.