Mißlungene SPD-nahe Grundrechtewerbekampagne

Werbeplakat Islam vom Verein „Initiative für Menschenwürde e. V.“

Werbeplakat Islam vom Verein „Initiative für Menschenwürde e. V.“

Seit ein paar Tagen läuft im Internet, Kino und auf Plakaten eine bundesweite Werbekampagne zu diversen Artikeln des Grundgesetzes und eine dazu passende Mitmachaktion unter Demokratie-ist-alles. Recht prominent wird dabei bspw. das Plakat einer Mohammedanerin mit der Aufschrift „Ich könnte auch an nichts glauben und damit glücklich sein. Muss ich aber nicht. Religionsfreiheit, Grundgesetz Art. 4 Absatz 1 & 2“ präsentiert.

Hintergrund

Auf den ersten Blick könnte man meinen, hier wirbt ein islamischer Verband für die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 GG und für andere Grundrechte. Doch weit gefehlt. Verantwortlich für diese Werbeplakate zeichnet der Verein „Initiative für Menschenwürde e.V.“ (Twitter: @Artikeleins) mit seinen Vorsitzenden Kajo Wasserhövel und Jana Faust mit Sitz in guter Lage in einer Seitenstraße des Ku’damms in Berlin unter dem Dach der Elephantlogic — Agentur für Strategieberatung.

Der Soziologe Karl-Josef „Kajo“ Wasserhövel ist nicht nur ein einfaches, langjähriges Mitglied der SPD mit marxistischem Hintergrund, sondern war enger Vertrauter von Franz Müntefering, mit Vorliebe eher im Hintergrund wirkend, SPD-Bundesgeschäftsführer und Gründer der o.g. Elephantlogic — Agentur für Strategieberatung.

Die Soziologin Jana Faus (Twitter: @fausie) ist geschäftsführende Gesellschafterin des Meinungsforschungsinstituts pollytix | strategic research

Die Idee zu der Plakatkampagne stammt allerdings von Studenten:

#könnennichtmüssen — Plakat- und Filmidee
Demokratie bedeutet in erster Linie Freiheit. Diesen Aspekt hebt die Plakat und Filmidee #könnennichtmüssen auf witzige Weise hervor. Illustriert werden unterschiedliche Lebensstile und Haltungen, die im Zusammenhang mit den Grundrechten wie z.B. Berufsfreiheit und viele andere stehen.

Philipp Koch, 25 Jahre, Theresa Rappensperger, 21 Jahre, Sarah Lampke, 21 Jahre, Laura Seifert, 22 Jahre
Wir sind eine Gruppe von Studentinnen und Studenten von der Hochschule der Medien in Stuttgart. Wir studieren Marktkommunikation und hätten auch für Wurst und Käse werben können. Wollten wir aber nicht. Unsere Idee zeigt ganz schlicht und ohne politische Vorgaben, wo uns die Werte des Grundgesetzes im Alltag begegnen und schafft Bewusstsein für ihre Präsenz.

Sie wären besser bei Wurst und Käse bleiben, denn es ist eben nicht immer wurscht ob man das Produkt versteht.

Inhalt

Mal davon abgesehen, daß es ein ziemliches Unding ist, ausgerechnet mit dem Islam, einer brandgefährlichen Ideologie in Form einer Religion, die in all ihren Facetten das Gegenteil von Demokratie darstellt, für Demokratie zu werben, stellt sich die Frage ob Macher wie Preisverleiher dieser Volkserziehungskampagne das Prinzip von Grundrechten nicht verstanden haben oder ob sie den Empfänger willentlich in die Irre führen wollen. Da es eine breit angelegte Aktion an öffentlich zugänglichen Plätzen ist, ist die Zielgruppe das allgemeine Volk. Jeder Einwohner ist jedoch Grundrechteträger und nicht Grundrechteverpflichteter, d.h. jeder kann sich gegenüber Organen des Staats auf die Grundrechte berufen, nicht jedoch gegenüber seinen Mitbürgern. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Demzufolge müsste Werbung für die Einhaltung von Grundrechten in staatlichen Einrichtungen erfolgen.

Genaugenommen bedingen sogar Grundrechte und Demokratie einander nicht einmal zwingend. Für ein demokratisches Gemeinwesen sind nicht unbedingt alle im Grundgesetz zugesicherten Grundrechte erforderlich (bspw. Verbot von Folter und Todesstrafe), wohingegen zumindest theoretisch gewisse Grundrechte für einen totalitären Staat durchaus denkbar sind. Wäre es nicht ein perfektes totalitäres System in dem echte Meinungsfreiheit herrschte, wo also jeder ungestraft alles sagen, lesen, schreiben und verbreiten dürfte, allein es fehlte an Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers an politischen Entscheidungen?

Die Kampagne erweckt jedoch — willentlich? — den irreführenden Eindruck, als regelten Grundrechte die Beziehungen der Bürger untereinander. Die Intention scheint klar, dem Bürger soll durch diese Kampgane vermittelt werden, daß er bestimmte Dinge widerspruchs- und widerstandslos hinzunehmen habe, da er andernfalls die Grundrechte eines Mitbürgers verletzt. Sofern jemand nicht in Namen und Auftrag eines staatlichen Organs handelt, kann er keine Grundrechte verletzten, da sich deren Gültigkeit nicht auf das zivilrechtliche Miteinander erstreckt.

Diesem (gewollten?) Mißverständnis sitzen auch einige der Mitmachenden mit ihren Selfies auf. Ein gutes Beispiel hierfür sei zitiert:

Du kannst meine Kunst gut finden. Musst Du aber nicht. (Kuntfreiheit. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz)


Die Kunstfreiheit sichert dem Bürger zu, ohne Eingriffe oder Vorgaben des Staates künstlerisch tätig sein dürfen. Die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit hat hingegen nicht das Geringste damit zu tun, wie „ich“ über die Kunst denke!

Kurzum, die SPD-nahe Werbekampagne verbreitet auf subtil-manipulative Art politisch gewollte #FakeNews, eben Soziologen und Irgendwas-mit-Medien-Studenten.

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