Tag Archiv für Art. 5 GG

Abmahnung an Facebook wegen gelöschten Kommentars?

Vor rund drei Wochen wurde die Rechtsanwältin Karoline Seibt wegen des Verbreitens eines Beitrags Dritter, der auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sogenannten islamischen Gefährdern hinwies, bei Facebook zweitweise gesperrt. Daß Facebook nicht nur etwas gegen weibliche Brustwarzen, sondern auch gegen Islamkritik jedweder Art und prokurdische Meinungen, weil in der Türkei geschäftsgefährdend, hat, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Diese Sperre lief zum 30.06. ab und Fr. Seibt hat dies nun kommentiert: Weiterlesen

Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte

Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen

Der hpd und die Meinungsvielfalt

„Marsch für das Leben“

Am vergangenen Samstag fand in Berlin mal wieder der „Marsch für das Leben“ der selbsternannten Lebensschützer statt. Wie üblich wurde er, immerhin eine angemeldete Demonstration, von linksradikalen Gegendemonstranten begleitet und blockiert.

Dazu veröffentlichte nun Florian Chefai beim hpd einen Kommentar unter dem Titel „Marsch für das Leben — Kein guter Tag für christliche Fundamentalisten“. Eine Passage daraus lässt aufhorchen:

Ein Teil startete Blockadeversuche, um den „Marsch für das Leben“ zum Stillstand zu bringen. Zeitweise konnten die Versuche von Einsatzkräften verhindert werden. Doch letztlich waren ausreichend Personen auf der Straße „Unter den Linden“, um den reaktionären Marsch dauerhaft zu blockieren. Viele Passanten stellten sich spontan hinter die Blockade, um ihre Solidarität zu bekunden.

Von einem Studenten der Soziologie erwartet man es schon nicht mehr anders, aber dennoch sollte der Autor dringend seine Einstellung zum Rechtsstaat im Allgemeinen und den Grundrechten, insbesondere von Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), überprüfen. Weiterlesen

Marion Detjen: Die vier Axiome der Gender Studies


In der Zeit versucht sich Marion Detjen (Humbug-Uni Berlin, @MarionDetjen) an dem Versuch vier Grundprinzipien der von ihr so geschätzen „Gender Studies“ herauszuarbeiten, da sie sie nicht nur von den Naturwissenschaften, sondern auch von weiten Teilen der Soziologie im Stich gelassen fühlt. Der reduktionistische Ansatz ein Fachgebiet auf einige wenige Axiome zurückzuführen klingt interessant und verdient daher nähere Beachtung. Weiterlesen

Vorbereitung von Anschlägen auf die Grundrechte

Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin.

Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin

Nach dem Mordanschlag auf die Mitarbeiter der Satirezeitung Charlie Hebdo machten sofort zwei Worte aus den Mündern vieler Politiker die Runde. Einerseits die allseits geäußerte, grundfalsche Aussage, dies habe „alles nichts mit dem Islam“ zu tun und andererseits „es handele sich um einen Anschlag auf die Presse-/Meinungsfreiheit“. Als spontane Stellungnahme direkt nach dem Anschlag mag die zweite Aussage noch durchgehen, aber inzwischen sollte die Floskel jedoch weitaus vorsichtiger benutzt werden, denn genaugenommen ist sie grundfalsch. Weiterlesen

Internetfilter gegen Terrorpropaganda

Vollkommend überraschend und durch niemanden vorhersehbar wird der britische Pornofilter im Internet jetzt auf Terrorpropaganda erweitert. Jetzt benötigt man nur noch eine möglichst weit gefasste Definition von Terrorpropaganda. Da dies langfristig natürlich nicht ausreichend sein wird um den Bürger umgehend zu schützen, kann man darauf warten, daß es bald eine Erweiterung auf politischen und religiösen Extremismus geben wird. Der Weg zu einem Filter für antisoziale Meinungen, so wie bereits antisoziales Verhalten (Anti-Social Behaviour Order, ASBO; Wikipedia) Einzug in die britische Gesetzespraxis gefunden hat, ist es dann nicht mehr weit. Auch die „Contentindustrie“ wartet nur auf den Augenblick Urheberbrechtsfilter installieren zu dürfen. Weiterlesen

Lest das Grundgesetz

StopWatchingUs Demo Berlin 2013 — Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

StopWatchingUs Demo Berlin 2013: Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

Im Rahmen der Spionageaffäre um die NSA und GCHQ kommt immer wieder gerne der Slogan „Lest das Grundgesetz“ auf. Im Prinzip keine schlechte Idee, fürchte ich doch, daß die Mehrheit — auch von denen, die es propagieren — es tatsächlich nicht gelesen hat. Sicherlich hat das Grundgesetz (GG) in den letzten Jahrzehnten für die Bundesrepublik Deutschland recht gute Dienste geleistet, aber der wirklich große Wurf, für den es immer ausgegeben wir, ist es meines Erachtens nicht. Außerdem wurde es im Laufe der Jahre durch deutsche Politiker immer wieder zu Ungunsten der bürgerlichen Freiheiten geändert. Auch ist es nicht widerspruchsfrei. Darüberhinaus sollte man immer im Hinterkopf behalten, daß das GG auf Geheiß der aliierten Siegermächte entworfen und schlußendlich von ihnen genehmigt werden musste. Es ist eindeutig ein Kind der Besatzungszeit. Dies könnte auch einer der Gründe sein, warum bis heute kein Verfassungskonvent mit dem Entwurf einer Verfassung für Deutschland beauftragt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Weiterlesen

Blasphemie als Zensurgrund unter dem Deckmantel des Jugendschutzes

Ist es schon von vornherein als merkwürdig zu erachten, daß eine private Organisation in Form der USK eine rechtsverbindliche Altersfreigabe von Spielen vornehmen darf, nur damit von politischer Seite dem Grundgesetz (Art. 5 GG) genüge getan werden kann, in dem es heißt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Hiernach wird die Meinungsfreiheit durch den Jugendschutz wieder eingeschränkt, dem somit in Deutschland die Funktion der Zensur zukommt. Nun hat die USK bereits am 21.11.2011 in ihrem Jugendentscheid 32453/11 das Spiel „The Binding Of Isaac — Unholy Edition“ mit einer Altersfreigabe ab 16 Jahren eingestuft (Pressetext). Dies allein ist nicht sonderlich bemerkenswert, dafür aber um so mehr die Begründung:

Gegen diese weitergehende Freigabe sprach jedoch die biblische Hintergrundthematik. Hierbei kann durch die tendenziell blasphemische Botschaft eine Beeinträchtigung vor allem religiöser Kinder unter 16 Jahren nicht ausgeschlossen werden.

Explizit wird bestätigt, daß das Spiel weder durch exzessive Gewalt noch durch sexuelle Inhalte auffalle und dementsprechend eine Freigabe ab 12 Jahren erhalten hätte. Da keine andere Handhabe bestand, führte einzig die „tendenziell blasphemische Botschaft“ zu der Einstufung ab 16 Jahren. Als Begründung führt Prof. Dr. phil. Rüdiger Funiok an, daß für die „Einordnung der religionskritischen Inhalte eine gewisse Vorbildung vonnöten ist“. Hier dürften die USK und mit ihr Dr. Funiok mit ihrer Entscheidung weit über das Ziel hinausgeschossen sein.

Bei näherer Betrachtung des Hintergrundes von Dr. Funiok wird die Entscheidung verständlich, wiewohl sie keinesfalls gebilligt werden kann. Dr. Rüdiger Funiok ist nicht nur Mitglied beim Netzwerk Medienethik, sondern auch bekennender Jesuit, der an der staatlich anerkannten Ordenshochschule „Hochschule für Philosophie (HfPH)“ in München als Leiter des Institutes für Kommunikationswissenschaft und Erwachsenenpädagogik (IKE) und u.a. als „Beauftragter für spirituelle Angebote“ tätig ist. Auch wenn offiziell die Entscheidung der USK einstimmig war, wird hier offensichtlich unter dem Deckmantel des Jugendschutzes religiös motivierte Zensur betrieben.

Es kann nicht angehen, daß Kinder zwar mit blutrünstigen, religiösen Texten wie bspw. der Bibel indoktriniert werden dürfen, aber für religionskritische Inhalte eine gewisse Vorbildung eingefordert wird.

Da die Altersfreigabe eine direkte Folge der Gesetzeslage ist, hat auch der Staat auf die Einhaltung des Neutralitätsgebotes zu achten, zumal es auch keinen justiziablen Sachverhalt „Blasphemie“ gibt. Es bleibt nur zu hoffen, daß alle juristischen Mittel ausgeschöpft werden, um gegen diese Entscheidung vorzugehen. Außerdem sollten alle religiösen Institutionen aus entsprechenden Gremien entfernt werden. Darüberhinaus muß dringend überdacht werden, inwieweit unwissenschaftliche Einrichtungen überhaupt eine staatliche Anerkennung erlangen können.