100 Milliarden

Jetzt nach den Wahlen warnt die CDU bei den Sondierungen zur Jamaikoalition vor Ausgaben von über 100 G€, da nur 30 G€ zur Verfügung stünden (Welt, Spiegel):

Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro“, rechnen CDU-Experten vor. Demgegenüber betrage „der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre

Ein paar Wochen vor der Wahl hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel großkotzig allein für den Breitbandausbau noch Investitionen in Höhe von 100 G€ in der nächsten Legislaturperiode in Aussicht gestellt (Reuters).

Deutschland soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis 2025 mit Investitionen von 100 Mrd. Euro in den Gigabit-Breitband-Bereich vordringen. Die CDU-Vorsitzende kündigte am Mittwoch an, dass der Ausbau mit schnellen IT-Verbindungen in der kommenden Legislaturperiode massiv vorangetrieben werden solle. „Wir werden bis 2023, 2025 100 Mrd. Euro investieren in diesem Bereich und in den Gigabit-Bereich vorrücken“, sagte Merkel auf dem Bauerntag in Berlin.

Auf dem Wirtschaftskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging sie sogar noch einen Schritt weiter: „Wir werden zwischen 2018 bis 2023/2025 die Verfügbarkeit von Gigabit-Breitband überall gewährleisten müssen.“ Dabei gehe es nicht nur um Wohnungen, sondern auch Gewerbegebiete. In der nächsten Legislaturperiode sollten zudem Schulen angeschlossen werden. Das Digitalthema sei „Chefsache“.

Davon ist jetzt nichts mehr zu hören, natürlich war im Juni noch nicht klar, daß dieses Volumen den Etat bei weitem sprengen würde, daß weiß man rein zufällig erst seit einem Tag nach der Wahl. So ein Pech aber auch. Selbst wenn, um das Ziel zu erreichen, müsste man heute anfangen zu buddeln.

Zum Ausgleich für das gebrochene Wahlversprechen behält man die weitere massive Zuwanderung in die Sozialsysteme bei, wahrscheinlich in der Hoffnung das diese das Land schon gründlich untergraben wird und dabei die Kabel mitgenommen werden.

Zudem müssten an bestimmten Trassen noch leistungsfähigere Verbindungen entstehen, um etwa das autonome Fahren zu ermöglichen, sagte Merkel. Dabei werden in Echtzeit sehr große Datenpakete übertragen. Wichtig sei dabei auch eine europäische Anbindung.

Dieses Argument ist immer wieder zu hören, aber für mich ist das genau das Gegenteil von Autonomie, wenn dem Fahrzeug ständig Datenpaktete zur Steuerung von außen zugeführt werden müssen, damit es nicht vom Weg abkommt. Autonomie, von αὐτονομία zusammengesetzt aus αὐτός (autós = selbst, eigen) und νόμος (nómos = Gesetz), also wörtlich Eigengesetzlichkeit, beschreibt eben den Zustand der Selbstständigkeit. Das Verlegen von Datensendeanlagen entlang der Trassen ist aber nichts weiter als eine Form von „Funkgleisen“. Die Bewegung von Fahrzeugen entlang dieser Gleise ist nicht unbedingt das, was ich als autonom bezeichnen würde.

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