… dann ist der Spuk mit der AfD bald vorbei

Horst Seehofer hat in einem Interview wohl unfreiwllig die Strategie offen gelegt: Nicht die Politik ist falsch, sondern die Existenz der AfD.

Es wäre „das Allerverkehrteste“, wenn die CSU jetzt ihre Position aufgäbe. „Man muss es aber nicht mehr täglich erzählen.“ Wenn Meldungen über Streit die Nachrichten prägten, „dann überlagert das, dass die Menschen unseren Kurs für richtig halten“. „Wenn wir auf diesem von mir geschilderten Weg in der Migrationspolitik weiter gehen – einschließlich einer Begrenzung der Zuwanderung -, dann ist der Spuk mit der AfD bald vorbei.“, fügte Seehofer hinzu.

Genau diese Haltung ist meines Erachtens ein wesentliches Problem in der gegenwärtigen Parteienlandschaft und betrifft nicht nur die CSU. Es geht nicht mehr darum dem Bürger eine eigene Politik anzubieten, die von ihm in Wahlen angenommen oder abgelehnt werden kann, sondern das Augenmerk richtet sich allein auf die AfD und deren Umfragewerte. Das bedeutet, die Kurskorrekturen der Politik werden nicht aus Überzeugung getroffen, sondern es geht einzig und allein nur darum, der AfD Stimmen abzujagen. Ist der „Spuk vorbei“ wird wieder zum alten Kurs zurückgekehrt werden.

Bei der Chaostruppe auf dem sinkenden Schiff der SPD sieht es ähnlich aus, auch sie blickt in lähmender Panik auf die AfD, schafft es aber außer permanentem Gebrüll „Alles Nazis“ aus diversen parteiinternen Gründen nicht, dem irgendwas inhaltliches entgegenzusetzen. Die Politik der SPD konzentriert sich auf mehr oder weniger gestörte, irrelevante Randgruppen und kann dem Normalbürger nichts bieten, will aber dennoch seine Stimme bei der Wahl. Hinzu kommt, daß man nur grottenschlechtes, völlig unfähiges aber dafür postengeileres Personal hat, welches noch dazu derart zerstritten ist, daß man nicht mal mehr nach außen hin glaubwürdig eine Linie präsentieren kann.

Diese Strategie mag zwar kurzfristig Erfolge zeitigen, aber langfristig verspielen die Parteien mit diesem hinterhältigen Spiel das letzte Vertrauen in sie, denn die Bürger lassen sich nicht auf ewig hinter’s Licht führen. Abgesehen davon, werden damit auch keinerlei Probleme gelöst.

Nachtrag 28.07.2018:

Wie auf Zuruf bestätigt Andrea Nahles das von mir Gesagte über die SPD.

Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter. […] Die Grünen nehmen eine einfache Position ein. Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch.

Genau wie oben gesagt, man ändert nicht wirklich seine Meinung, sondern schielt auf die eigenen sinkenden Umfragewerte und die steigenden der AfD und versucht durch den Schwenk AfD-Wähler zurückzuholen. Das wäre dann legitim und glaubwürdig, wenn ein grundlegender Personalwechsel stattgefunden hätte, was jedoch nicht der Fall. Nahles gehört zur alten Truppe und ist mitverantwortlich für den bisherigen Kurs, der ja nun falsch gewesen müsste, meinte man es ehrlich. Insofern besteht nicht der Anlass dem Meinungswechsel Vertrauen entgegen zubringen, bei nächster Gelegenheit wird dann wieder auf den alten Kurs gewechselt, denn man möchte ja mit den Grünen zusammengehen.
(Übrigens hat man den Teil aus dem Interview herausgenommen, in der ist er noch erhalten geblieben.)

Ich nutze deshalb als Grundgedanken den Slogan „Realismus ohne Ressentiments“, dessen praktische Umsetzung jeden Tag eine Herausforderung ist. In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.

Quietschen, ein ziemlich freundlicher Euphemismus für „heillos zerstritten“, aber da die SPD auf dem linken soziologischen Unfug des Postrukturalismus beharrt, nach dem Worte Realität schaffen, muss sie sich vorsichtig ausdrücken. Aber immerhin macht sie deutlich, daß man keine wirkliche Linie hat.

Die Zeit bringt noch Aussagen von Johannes Kahrs (SPD), der sie Zerstrittenheit ebenfalls bestätigt.

Auch Johannes Kahrs, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, sagte: „Sie hält den Laden zusammen. Sie führt.“Er sei ja “ kein Mitglied des Nahles-Fanclubs, aber ehrlicherweise macht sie es großartig“, sagte Kahrs dem Zeitungsverbund.

Er bestätigt also auch, daß die enormen Zentrifugalkräfte, welche die SPD endgültig zu zerreißen drohen. Da kann man nur hoffen, daß diese Kräfte bis über die kritische Größe weiter anwachsen.

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