Islamisten sollen sich um Islamisten kümmern

Gibt es eigentlich überhaupt noch einen klar denkenden Menschen in der SPD? Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte die aus Syrien und dem Irak vom Islamischen Staat (IS) zurückkehrenden Islamisten in die Hände von nach Auffassung der Behörden angeblich nicht gewaltbereiten Islamisten geben, wie bspw. die Muslimbrüder und Milli-Görüs-Bewegung, in der Hoffnung, daß diese die IS-Islamisten von der Gewalt abbringen werden.

Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.

Ich halte den Vorschlag für Irrsinn, aber vielleicht liegt es daran, daß man in der SPD eine gewisse wohlwollende Nähe zu Islamisten pflegt. Man muss diese Leute aus dem radikalen Milieu heraushalten und nicht noch mit anderen Radikalen vereinen, denn es gibt keine Hinweise, daß die angestrebte Maßnahme auch in der richtigen Richtung ablaufen würde, wohingegen die reale Gefahr bestünde, daß die Rückkehrer Andere erst von Gewaltanwendung überzeugen werden, denn die ideologischen Zielvorstellungen sind identisch.

Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen.

Diese sogenannten „moderaten Islamisten“ streben ein System nach der Scharia an, sie lehnen also prinzipiell Gewalt nicht ab, denn Scharia ist Gewalt! Sie verhalten sich momentan nur intelligenter und planen langfristiger. Sie versuchen unter momentanem Gewaltverzicht die Gesellschaft zu unterwandern, um das System zu einem günstigen Zeitpunkt kippen zu lassen. Die Rückkehrer werden dabei die ganze Zeit über als leicht aktivierbare Schattenarmee in Bereitschaft stehen. Sollte sich für die Islamisten die Gelegenheit eines Umsturzes mit der Gelegenheit zur Einführung der Scharia ergeben, werden die Muslimbrüder & Co. die Schattenkrieger weder zurückhalten können noch wollen, denn beide verfolgen dasselbe Ziel, die Scharia. Außerdem würde die Szene für die ohnehin schon überforderten Behörden nicht übersichtlicher, denn alle Islamisten haben nicht nur identische Ziele, sondern auch denselben Feind: Die freie Gesellschaft und zuvorderst die Sicherheitsbehörden.

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