Tag Archiv für Islamischer Staat

Doppelzüngigkeit Deutscher Politiker

Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan hat den in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken empfohlen, weder CDU, noch SPD oder Die Grünen zu wählen (FAZ, Tagesspiegel). In den Reaktionen auf die Forderung legen deutsche Politiker — oder sollte ich vielleicht im Merkelduktus besser von „schon länger hier lebenden Politikern“ sprechen? — wieder einmal ein Paradebeispiel für Doppelzüngigkeit an den Tag. Weiterlesen

Heiko Maas: Neuauflage der Kryptokriege?

Justizminister Heiko Maas geht in seinem Buch zum Kampf gegen Rechts [1] auch kurz auf die Terroranschläge (S. 155f) und verschlüsselte Kommunikation ein. Weiterlesen

Personalpapiere auf Verdacht hin markieren

Die Hilflosigkeit im Kampf gegen die Organisation Islamischer Staat (IS) fängt an seltsame, wenn nicht sogar gefährliche Blüten zu treiben. Zu den Vorschlägen gehört nicht nur die merkwürdige, unwirksame Idee bei Doppelstaatlern beide Pässe, also nicht nur den Deutschen, einzuziehen, sondern auch der Vorschlag bei Verdacht im Personalausweis eine Markierung mit einem Ausreiseverbot anzubringen, weil man im Gegensatz zum Reisepaß den Personalausweis nicht so einfach entziehen kann (Paßgesetz § 7, § 8, § 10), um ein Reisen zu verhindern. Das Problem ist dadurch entstanden, daß inzwischen für die Einreise in viele beliebte Urlaubsländer ein Personalausweis (PA) ausreichend ist und ein Paß nicht mehr benötigt wird. Nebenbeimerkt halte ich das Reisen mit PA generell für keine gute Idee, da darin leider immer die vollständige Heimatanschrift enthalten ist, aber das ist ein anderes Thema. Weiterlesen

Beleidigung und Erniedrigung mit Menstruationsblut

Vorgestern hatte ich im Rahmen meiner Zweifel an der Echtheit der Morddrohungen per Twitter gegen Anita Sarkeesian u.a. auf die hohe Unwahrscheinlichkeit hingewiesen, daß Männer einer Frau damit drohen, ihr die blutige Vulva auszulecken (auch wenn in diesem Falle kein Menstruationsblut gemeint war), da Männer in der Regel beim Thema blutige Scheide sehr schnell auf Distanz gehen. Hinzu kommt das Menstruationsblut in vielen Kulturen als überaus unrein, gar als Tabu gilt. Eine solche Äußerung entspringt daher eher der Fantasie einer Frau. Menstruationsblut kann als geeignetes Mittel angesehen werden, einen Mann zu erniedrigen.

Genau diesen Umstand hat sich nun eine drastische fotografische Meinungsäußerung aus dem Femenumfeld mit Aliaa Magda Elmahdy (@aliaaelmahdy), jener ägyptischen Bloggerin, die Ende 2011 auf ihrem Blog Fotos von sich selbst nur mit Nylonstrümpfen und roten Schuhen sowie Blüte im Haar bekleidet veröffentlichte, zu nutze gemacht. Weiterlesen

Selektive Löschung von Twitterkonten der IS

Wie für alle nach Aufmerksamkeit Gierenden ist auch für die Organisastion Islamischer Staat (IS/ISIS) Twitter zu einem bevorzugten Medium geworden, um die Welt daran teilhaben zu lassen, daß sie bei ihren Eroberungsfeldzügen genau so vorgeht, wie einst Mohammed vor 1.400 Jahren. Allerdings werden von Twitter regelmäßig Konten gesperrt, wobei für mich die Kriterien nach denen eine Stilllegung¹ erfolgt nicht nachvollziehbar sind. Blutrünstigkeit allein kann es jedenfalls nicht sein, so wurde der Benutzer @raqqaa, benannt nach syrischen Hochburg der IS, recht schnell gesperrt, so wie auch manche wenig aktiven Konten, wohingegen andere hochaktive Konten (>25.000 Tweets) mit jeweils aktuellen Splattervideos aus dem Irak ungestört weitermachen. Die Löschaktivitäten lassen sich meines Erachtens nicht allein durch das Melden von fragwürdigen Inhalten durch andere Twitternutzer erklären. Beim Twitterkonto @KhalifatMuslims von Abu Bakr al-Baghdadi alias Kalif Ibrahim handelt es sich sogar um ein verifiziertes Twitterkonto (Der Verifizierungsprozess wird offiziell von Twitter aus eingeleitet, nicht vom Nutzer). Weiterlesen

Sollen wir im Irak eingreifen?

Vieles, nicht alles, von dem was derzeit in der Region Syrien und Irak passiert haben wir dem Einmarsch der Amerikaner unter dem Vorwand der Massenvernichtungswaffen zu verdanken. Die Sache ist geschehen und nicht mehr rückgängig zu machen, insofern ist es müßig über die Schuldfrage zu lamentieren. Die Situation ist wie sie ist. Sie ist der Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen und die Schuldfrage in der Praxis momentan schlicht irrelevant.

Saddam Husseïn war mitnichten ein friedfertiger Waisenknabe, aber es war zu seiner Zeit deutlich ruhiger und sicherer als heute, was mit Sicherheit auch daran lag, daß er areligiös orientiert war und dsbzgl. alle gleich schlecht behandelt hat. Die Ursache seines brutalen Vorgehens gegen die Kurden lag in deren Seggregationsbestrebungen. Ein Umstand der ihnen bis heute auch das Mißtrauen der türkischen und iranischen Regierung einbringt. Obwohl es wahrscheinlich wirklich das Vernünftigste wäre, sich aus Teilen der Türkei, Syrien, Irak und des Iran einen eigenständigen Kurdenstaat formen zu lassen, nur das dort eben viele regieren, mit Ausnahme der Vernunft. Ich persönlich bin im Gegensatz zu Außenminister Steinmeier nicht der Meinung, daß dies mittel- bis langfristig die Region weiter destabiliseren würde und kurzfristig kann es dort eigentlich nicht viel instabiler werden. Die Anrainerstaaten müssten allerdings nicht nur ihren Nationalismus überwinden, um neue Grenzziehungen zu erlauben und genau daran würde es scheitern. Außerdem habe ich den Eindruck, daß Steinmeier versucht dem NATO-Mitglied Türkei nach dem Mund zu reden. Weiterlesen

Leyenscher Sinneswandel: Sie haben Kitas!

Tweet zu Kindergärten der IS

Eine Kita der IS, kann von der Bundeswehr vor Ort direkt übernommen werden.

Vorgestern noch wurde eine Aufrüstung der Kurden von Kriegsministerin Ursula von der Leyen kategorisch ausgeschlossen: Weiterlesen

Der gütige Kalif

Es begab sich vor einem Mond in einem fernen Land, dort wo sich die Sonne allmorgendlich über den Horizont erhebt, als seine Erhabenheit der Kalif von Bagdad, Abu Bakr al-Baghdadi, — Friede sei mit ihm — geruhte, uns, das gemeine Volk, einen Tropfen aus der unerschöpflichen Quelle seiner Weisheit schmecken zu lassen, in dem der Auserwählte — Friede sei mit ihm — uns an einer Begebenheit aus seinem gottgefälligen Leben teilhaben ließ, auf das wir ihm alle, unserer Unvollkommenheit zum Trotze, nacheifern können: Weiterlesen

Die Einheit des Landes muss gewahrt bleiben

Immer wieder wird im Konflikfall von politischer Seite beschworen, daß die Bewahrung der Einheit eines Landes zu den wichtigsten Dingen zählt, die nun erreicht werden müssten. Aktuell hört man es im Falle der Ukraine und des Irak, nur wirklich begründet wird es nie. Die Behauptung wird einfach als Axiom in den politischen Disskussionraum gestellt, eine Abwägung des Für und Wider gibt es nicht, zumindest nicht öffentlich, obwohl die Öffentlichkeit in einer Demokratie durchaus Anspruch auf eine derartige Begründung hätte, sind es doch die Bürger von deren Geld evtl. Maßnahmen bezahlt werden müssen. Bei anstehenden Militäreinsätzen wird ggf. sogar manchen Bürgern eine lebensgefährliche Mission abverlangt.

Es kann natürlich durchaus gute Gründe dafür geben, die Einheit eines Landes bewahren zu wollen, aber es kann ebenso triftige Gründe geben ein Land in mehrere Einheiten aufzuteilen, aber sie sollten in jedem Fall kommuniziert werden. Auch spielt der Standpunkt bei dieser Frage eine enorme Rolle, das altbekannte cui bono. Für wen ist die Einheit des Landes von Nutzen? Für die Bürger des jeweiligen Landes oder für Außenstehende? Primäres Ziel sollte es immer sein, Gewalthandlungen zu minimieren. Weiterlesen

500 Millionen für die syrische Opposition

Obama will die Opposition in Syrien mit 500 Millionen US-Dollar unterstützen. Geld und Waffen sollen nur ausgewählte Terroristen oppositionelle Humanisten erhalten. Woran um alles in der Welt wollen die das festmachen? Die Qualität der geheimdienstlichen Informationen hat man ja gesehen, alle wurden von den Vorstößen der ISIS überrascht (vgl. ISIS, eine islamische Reconquista). Wie kann man nun annehmen, man könne auf einmal schwarz und weiß in der Region unterscheiden? Ich sehe da nur viel dunkelgrau. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, bekommt Bagdad 300 Militärberater und kämpft mit amerikanischen Waffen gegen die ISIS, wohingegen die ISIS nun ebenfalls Geld und amerikanische Waffen erhält. Eine wirklich geniale Taktik. Man pumpt in der Hoffnung, daß sich alle gegenseitig umbringen, einfach genügend Waffen in die Region. Eine echte Win-Win-Situation: Bei der Rüstungsindustrie brummt der Laden ob dieses Konjukturprogrammes, man schädigt Russlands Einflussbereich — das ist immer gut, hat schon in Afghanistan mit der Unterstützung der Mudschaheddin bestens funktioniert, daß man jetzt von den Taliban mit den eigenen Waffen bekämpft wird, ist ein bedauerlicher Kollateralschaden, aber gut für’s Geschäft — etliche Araber ist man endlich los, man war auf Seiten der Gewinner und vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, überrent die ISIS auch noch den Iran. Es ist schön zu sehen, daß sich jemand Frieden und Demokratie was kosten lässt.

Und dieser Irrsinn hat den Friedensnobelpreis bekommen … nicht zu fassen.