Die Grünen als Steigbügelhalter der Salafisten

Nachdem eine deutsche Konvertitin zum Islam in einer Botanikvorlesung an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel im Nikab erschienen war, wurde sie vom Studium ausgeschlossen und das Präsidium der Universität hatte ein generelles Schleierverbot erlassen. Nachträglich erhielt die Universität darin Unterstützung von der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien, die eine Gesetzesinitiative gegen Schleier an Schulen ankündigte. Im Lantag positionierten sich nun Die Grünen als Teil der „Jamaika-Koalition“ gegen den Antrag eines gesetzlichen Verschleierungsverbots an Lehreinrichtungen wie von AfD, CDU und FDP gefordert.

Man sei gegen allzu viele Verbote und wolle eine freiheitlich-liberale Gesellschaft erhalten, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben zur Begründung.

Es ist bekannt, daß die Studentin Verbindungen in salafistische Kreise unterhält und somit von dort in ihrem Ansinnen bestärkt wird. Mit ihrem Verhalten unterstützen die Grünen mittelbar Salafisten. Ihre Blockade ergibt nur dann einen Sinn, wenn ihnen entweder nicht klar ist um wen es sich dabei handelt, eine eher unwahrscheinliche Annahme, wenn sie nicht völlig realitätsblind sind oder sie hegen Sympathien für den Salafismus.

Es gebe auch Frauen, die den Nikab freiwillig tragen würden, sagt Eka von Kalben. Die Politik habe keine theologischen Auslegungen vorzunehmen, argumentierte ihr Grünen-Fraktionskollege Lasse Petersdotter. Man dürfe zudem gerade unterdrückte muslimische Frauen nicht von Bildung ausschließen, sollte ihnen an den Unis lieber Hilfsangebote machen. Und es gäbe doch nur den einen Fall einer Studentin im Land.

Verquere Logik, Mohammedanerinnen werden nicht ausgeschlossen, es wir nur deutlich gemacht, daß es öffentliche Bereiche gibt, an denen die Religion nicht das beherrschende Regelwerk darstellt. Warum sollten Frauen, welche die Verschleierung freiwillig tragen Hilfsangebote in Anspruch nehmen wollen? Und bei denen, die ihn nicht freiwillig tragen aber studieren wollen, wäre durch ein generelles Verbot der Verschleierung eher geholfen, denn ihnen wäre für das (zeitweise) Ablegen ein Vorwand an die Hand gegeben.

Ab welcher Anzahl von Fällen sollte denn eine Reaktion erfolgen? Ab 10, 100, 1000 oder mehr Fällen? Offenbar möchten Die Grünen warten, bis sich das Problem so richtig ausgeweitet hat. Gerade weil es sich erst nur um einen Fall handelt ist ein Verschleierungserlass noch relativ unproblematisch umzusetzen, da gleich von Anfang für eventuelle Nachahmer klargestellt ist, daß an Lehreinrichtungen Verschleierung nicht zulässig ist. Der Salafismus ist im Wachstum begriffen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es weitere Fälle geben wird, insbesondere an Schulen, denn Salafisten sind nun nicht gerade für ihre niedrige Kinderzahl bekannt. Ist das Tragen einer Gesichtsverschleierung erst einmal eingeführt ist die Durchsetzung eines Verbots deutlich schwieriger. Schon jetzt hat die Studentin angekündigt, daß sie gegen das Verbot klagen wolle.

„Verbieten, wegdrücken, ausgrenzen und wegsehen löst keine Probleme“, sagte Petersdotter. „Unsere Strategie gegen Salafismus muss sinnvoller sein als einfache Kleiderverbote.“

Bekleidungsvorschriften allein sind mit Sicherheit nicht die Lösung, aber zunächst muss auch erst einmal ein Anfang gemacht werden, bei dem deutlich wird, bis hierher und nicht weiter. Die Grünen sind die ersten, die sich auf den Standpunkt stellen, mit Nazis verhandele man nicht, da ist das Ausgrenzen sogar das erste Mittel der Wahl, aber bei Salafisten meinen sie mit freundlichen Hinweisen und Verhandlungen etwas erreichen zu können. Für mich lässt das Verhalten der Grünen nur den Schluss zu, daß sie den Salafismus aus ideologischen Gründen nicht bekämpfen wollen.

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