SPD: Förderung des Journalismus

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 04.06.2019 ein Positionspapier zu Medien veröffentlicht: „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ (PDF, 150 kB). Ein Punkt der darin besonders heraussticht, ist der der Förderung des Journalismus’.

3. Förderung des Journalismus

Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende stehen in der freien und ungehinderten Ausübung ihrer Tätigkeit zunehmend unter Druck. Dies betrifft insbesondere den Zugang und das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Zunehmende Prozessrisiken, systematisches Vorgehen gegen die freie Berichterstattung und gezielte Versuche, mittels Fake News die Glaubwürdigkeit der unabhängigen Berichterstattung zu erschüttern, bis hin zu persönlichen Anfeindungen und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten haben zu einer veränderten Gesamtsituation geführt.

Wir setzen uns daher für weitere Maßnahmen zur Förderung der Medienfreiheit und -vielfalt ein und prüfen etwa die Förderung einer Stiftung oder andere Finanzierungsformen, die den freien investigativen Journalismus unterstützen und einen Beitrag zur Vielfaltssicherung leisten sollen. Zudem setzen wir uns für die weitere Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein. Die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten soll auch dadurch als tragende Säule im demokratisch verfassten Staat spürbar verbessert werden.

In diesem Zusammenhang wollen wir die Deutsche Welle als Stimme der Freiheit in der Welt weiter stärken. Denn sie steht für Pluralität, Qualität der Berichterstattung sowie demokratische Meinungsvielfalt und prägt die mediale Präsenz Deutschlands im Ausland.

Man muss sich bewusst sein, daß die SPD selbst ein großes Medienunternehmen mit angeschlossener Partei ist. Über die Medienbeteiligungsgesellschaft mit dem unverfänglichen Namen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) ist die SPD an unzähligen Zeitungen und Druckereien beteiligt. Die SPD macht hier also klar Politik in eigener ökonomischer Sache.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es natürlich ein Hohn von freier und unabhängiger Berichterstattung zu sprechen. Gleiches gilt für den durch Zwangsgebühren finanzierten Staatsfunk, der ganz klar eine politische Agenda mit seiner Berichterstattung verfolgt.

Stiftungen gehören zu den Lieblingsspielzeugen der Politik, nach außen hin sehen sie wie unabhängige und neutrale Institutionen aus, werden jedoch politisch kontrolliert, aber vollumfänglich vom Steuerzahler finanziert und dienen nebenbei gerne als einträgliches Abklingbecken für abgehalfterte Parteisoldaten und deren Entourage. Nun soll also eine weitere Stiftung hinzukommen, diesmal für Journalismus. Neu ist dieser Vorschlag nicht, man arbeitet nach dem Prinzip steter Tropfen höhlt den Stein. Schon seit Jahren geistert die Idee der öffentlichen Finanzierung von Zeitungen durch die Köpfe von Politikern, SPD wie CDU. Die rot-grüne Landesregierung wollte bereits 2014 ein Gesetz erlassen, um unter dem Dach der Landesmedienanstalt, also über die Umleitung von GEZ-Geldern, eine Journalisten-Stiftung zu errichten, zwecks Förderung von Druckmedien.

Es sollen zwar auch alternative Fianzierungsmethoden geprüft werden. Im Prinzip ist auch eine weitere Zwangsabgabe analog zu der der GEZ denkbar. Könnte man dann euphemistisch Kulturbeitrag nennen. Aber völlig egal für welches Modell man sich entscheiden wird, sicher ist, die Finanzierung wird dem Steuerzahler aufgebürdet werden um einerseits die sinkenden Umätze der Druckmedien auszugleichen und andererseits den Einfluss der Politik auf die Presse auszuweiten.

Es steht daher zu erwarten, daß eine solche Stiftung weder für die Vielfalt noch Unabhängigkeit stehen wird, sondern nur für Linientreue.

In einem ersten Schritt schlagen wir vor, dass Bund und Länder sich darauf verständigen, die Formel auf dem bundeseinheitlichen Presseausweis wie folgt zu ergänzen:
„Insbesondere die Polizeibehörden werden gebeten, dem/der Ausweisinhaber(in) (Zugang, Informationen und Auskünfte zu gewähren und ihr/ihm) gegebenenfalls Hilfe und Schutz zuteilwerden zu lassen.“

Merkwürdig unverbindlicher und unbestimmter Zusatz, welcher der Willkür Tür und Tor öffnet. Die Formulierung dürfte aber dem Umstand geschuldet sein, daß der sogenannte „bundeseinheitliche Presseausweis“ keinen amtlichen Ausweis darstellt. Das ist aber ein ganz eigenes Thema, welches mit der Frage zusammenhängt wer einen solchen Ausweis erhalten kann und wer eigentlich „Presse“ überhaupt ist. Abgesehen davon, gehört zu grundlegenden Aufgaben der Polizei Schutz zu gewähren, somit braucht es für Journalisten nicht extra hervorgehoben zu werden.

Außerdem wurde von den Verfechtern der Vielgeschlechtgerpartei in der Formulierung doch glatt mal wieder das dritte Geschlecht vergessen.

Nicht alles in dem Positionspapier ist übrigens grundsätzlich falsch, nur muss man eben bei der korrupten SPD besonders genau hinschauen.

Ein Kommentar

  1. Bill Miller sagt:

    Und so wird die vierte Gewalt von der ersten Gewalt gekauft.
    Und das „Pack“ darf das auch noch bezahlen.
    „So this is how liberty dies, with thunderous applause“

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