Mietenpolitikwahnsinn in Berlin

Die Linke ist auf sozialistischer Zerstörungstour und die SPD ist, wie immer wenn sie Schaden beim Bürger anrichten kann, mit von der Partie. Geht es nach dem Gesetzentwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (SED aka Die Linke) soll jetzt nicht mehr nur eine Erhöhung der bestehenden Mieten abgebremst bzw. verhindert werden, sondern es sollen von staatlicher Seite Mietobergrenzen, die sich einzig am Alter des Gebäudes ausrichten, für Gebäude, die vor 2014 errichtet wurden, festgeschrieben werden. De facto würde es sich dabei um eine staatlich angeordnete, drastische Mietensenkung — allerdings nur auf Antrag des Mieters — handeln, da diese Mietgrenzen deutlich unter den gegenwärtigen Quadratmeterpreisen liegen.

Mietobergrenzen in Berlin
Nach Jahr des Erstbezugs, Ausstattung und Wohnlage, Preise in Euro pro Quadratmeter
Bis 1918 mit Sammelheizung und Bad 6,03
Bis 1918 mit Sammelheizung oder Bad 4,32
Bis 1918 ohne Sammelheizung und Bad 3,89
1919 bis 1949 mit Sammelheizung und Bad 6,03
1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder Bad 4,27
1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und Bad 3,42
1950 bis 1955 mit Sammelheizung und Bad 5,88
1950 bis 1955 mit Sammelheizung oder Bad 4,86
1950 bis 1955 ohne Sammelheizung und Bad 3,84
1956 bis 1964 mit Sammelheizung und Bad 5,85
1956 bis 1964 mit Sammelheizung oder Bad 5,02
1956 bis 1964 ohne Sammelheizung und Bad 4,19
1965 bis 1972 5,74
1973 bis 1983 (West) 7,51
1984 bis 1990 (West) 7,24
1973 bis 1990 (Ost) 5,64
1991 bis 2013 7,97

Mich würde mal die Berechnungsgrundlage für diese Zahlen interessieren, denn wer immer diese erstellt hat, kann sich nicht ernsthaft mit den Kosten für den Unterhalt von Wohnraum befasst haben. Sollten diese Mietobergrenzen tatsächlich Gesetz werden — immerhin soll es bereits Anfang 2020 in Kraft treten — würde das zwar die Mieter zunächst freuen, denn sie würden deutlich weniger zahlen müssen (übrigens: je besser die Wohnlage, desto größer wäre die Einsparung!), aber im Gegenzug käme jede Maßnahme zur Instandhaltung des Wohnraums vollständig zum Erliegen und über Modernisierungen bräuchte hierbei gar nicht erst geredet zu werden, da diese Grenzen in vielen Fällen nicht mal die laufenden Betriebskosten des Gebäudes deckten. In relativ kurzer Zeit böte sich dadurch eine Wohnraumsituation wie einst in der DDR, so das sich Mieter mit feuchten, undichten und zerfallenden Wohnungen anzufreunden hätten.

Für mich sieht es danach aus, als ob man Enteignungen durch die Hintertür einführen möchte, in dem man hofft in Kürze möglichst viel Wohnraum preiswert aus privater Hand übernehmen zu können, denn durch den Mietendeckel wir auch der Immobilienmarkt zerstört. Im Übrigen hat Robert Habeck von den Grünen bereits vor einigen Monaten über die Enteignungen von Wohnungen schwadroniert. Somit haben wir es inzwischen mit drei sozialistischen Parteien zu tun: Die Grünen, SPD und die SED aka Die Linke.

Abgesehen davon, daß dieses Gesetzesvorlage ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit darstellt, was ja von linker Seite auch beabsichtigt ist, hat Berlin, bzw. haben die Bundesländer meiner Auffassung nach überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz für derartige Maßnahmen. Und der Trick, dieses der Senatsverwaltung bekannte Problem dadurch umschiffen zu wollen, daß man die Maßnahme dem Baurecht zuschreiben will erscheint mir, gelinde gesagt, sehr gewagt.

Völlig unabhängig davon, ob dieses Gesetz kommt und in einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert wird oder sofort scheitert, zeigt der Vorfall sehr deutlich, warum die SED aka Die Linke keinesfalls im Bund als Koalitionspartner fungieren darf. Der Schaden den sie dort anrichten würde, wäre weitaus größer und nur schwer wieder zu korrigieren.

Nun, Ihr habt sie gewählt, Ihr bekommt exakt das, was Ihr bestellt habt.

Ein Kommentar

  1. […] hat? Hierbei sollte man nicht vergessen, daß die Vorlage des derzeit diskutierten Mietendeckels mit ihren absurd niedrigen Quadratmeterpreisen und Orientierung allein am Alter des Gebäudes von der SED aka Die Linke kommt, also einer Partei, die das gegenwärtige politische System […]

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