Extinction Rebellion: Merkwürdiger Zufall

Extinction Rebellion erklärt den Parlamentarimsus für gescheitert und fordert die Einrichtung von „Bürgerinnenversammlungen“. Im Begleithandbuch¹Wann wenn nicht wir*. Ein extinction rebellion Handbuch“ [1] widmet sich ein kurzes Kapitel allein der praktischen Einrichtung dieser „Bürgerinnenversammlungen“ (Kapitel 13, Bürgerinnenverammlungen), S. 94 f.):

Die 3. Forderung von XR besteht in der Einberufung von Bürgerinnenversammlungen, um demokratische Lösungen zu strittigen Sachverhalten zu erarbeiten. Diese sind auch bekannt unter den Schlagworten Citizens’ Assembly, Planungszelle, Bürgerinnengutachten oder Bürgerinnenrat. Gangabare Wege für die Zukunft erarbeiten also nicht Karrierepolitikierinnen, sondern wir! Und so funktioniert das: Im Auftrag der Regierung — oder auf Initiative aus der Zivilgesellschaft heraus — kommen 150 per Los (also zufällig) ausgewählte Bürgerinnen zusammen. Damit die Gruppe möglichst die ganze Gesellschaft abbildet und uns alle repräsentiert, wird vorab festgelegt, wie sie in etwa zusammengesetzt sein soll. Berücksichtigt werden z.B. die ausgewogene Verteilung nach Regionen, nach Gemeindegrößen, Geschlecht, Bildung, Einkommen. Zuerst werden die Gemeinden ausgelost, die eine gute regionale und Stadt-Land-Verteilung ergeben. Dann werden aus deren Einwohnermelderegistern Leute gezogen. Es wird so lange ausgelost, bis eine ausreichend große und repräsentativ zusammengesetzte Gruppe erreicht ist. Dann geht’s weiter.

So richtig verstanden scheint man bei Extinction Rebellion bzw. die Autoren des Kapitels 13, Anne Dänner und Percy Vogel, den Begriff „Zufall“ nicht zu haben, denn entweder kommen zufällig ausgewählte Leute zusammen oder man legt eben vorab fest, wie die Gruppe auszusehen hat. Auch wird in Melderegiestern weder Bildungsgrad noch Beruf, noch Einkommen erfasst. Überhaupt nicht geklärt haben sie, wer denn befugt ist zu bestimmen wann eine Gruppe als repräsentativ genug gilt oder wann weiter „gelost“ wird.

Damit alle Beteiligten auf dem gleichen Wissenstand sind, bekommen sie von Expertinnen ausgewogene Inforamtionen. Die Diskussion wird unabhängig und professionell geleitet und moderiert. Die Ergebnisse werden von professionellen Prozessbegleiterinnen dokumentiert und aufbereitet.

Wer wiegt da wohl die Informationen wie aus? Wer bestimmt die unabhängigen Diskussionsleiter und Moderatoren und nach welchem Verfahren?

Was hier vorgeschlagen erinnert fatal an sozialistische Bürokratienmonster. Denn eines steht fest, allein für die Einrichtung dieser Versammlungen muss zunächst einmal eine erhebliche Zahl an neuen Verwaltungsbehörden mit entsprechender Mitarbeiterzahl geschaffen werden, die weitere Daten über jeden einzelnen Bürger erheben, laufend aktualisieren und die Infomtationen bewerten. Die Linken bauen sich damit ihre staatliche Vollversorgung. Ist dieses System einmal in der Hand von Ideologen (man denke an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) dann sind der Mauschelei Tür und Tor geöffnet, denn auch bei diesem System werden genauso Seilschafen für die Auswahl geeigneter Personen gebildet werden, wie sich Lobbygruppen rund um die „Lostrommel“ aggregieren werden. Es wird im Vorfeld der Versammlung(en) ein typisch linkes, undurchschaubares System von Gremien geschaffen werden, damit es demokratisch aussieht, in dem aber im Grunde niemand mehr zu irgendeiner Entscheidung befugt ist oder sich Entscheidungen wirklich nachvollziehen lassen.

Ein Bürgerinnenrat ist kein Verfassungsorgan — noch nicht! Die Rebellinnen von XR werden also gebraucht: um einen Klimabürgerinnenrat erst von der Regierung zu fordern, dann seine Ergebnisse gegenüber der Regierung zu verteidigen und schließlich, um dieses demokratische Instrument in der Verfassung zu verankern.

Für mich liest sich das wie eine Neuauflage der Räterepublik.

Die Forderung nach Einrichtung dieser Versammlungen geht direkt auf den Gründer von Extinction Rebellion, Roger Hallam, zurück. Er erklärt in seinem Manifest „Common Sense For The 21st Century“ [2] den Parlamentarimsus de facto für gescheitert und fordert die Einrichtung von Bürgerversammlungen. Das Parlament soll zwar erhalten bleiben, aber nur als eine die Bürgerversammlung(en) beratende Instanz. Die Bürgerversammlung soll somit zur neuen Legislative werden! Das bedeutet aber auch, daß freie und geheime Wahlen für die Bürger ziemlich sinnlos werden, da ihre Stimme nun überhaupt keinen Einfluss mehr auf das entscheidende Organ, die Bürgerversammlung, hätte.

The plan I outline is for a national Citizens’ Assembly to take over the sovereign role from a corrupted parliamentary system. Parliament would remain, but in an advisory role to this assembly of ordinary people, randomly selected from all around the country who will deliberate on the central question of our contemporary national life – how do we avoid extinction?

They will decide what new structures and policies are necessary to maximise the chances of achieving our collective desire to live, now that the odds are stacked against us.
[…]
In the transition period Parliament could still exist but with a proportional representation system. It would then have an advisory role to the NCA in a similar relationship to that which the Lords has with the Commons at present.

A process could be set up whereby the NCA would produce a piece of
legislation, with help from policy experts and lawyers, which would
then be sent to the Commons for debate and approval. If it was
rejected, then the NCA could send it back again after three months.
This process could then be repeated. Then the NCA would have the final power of enactment. The critical design point here is that the final power resides with the NCA.

Literatur

  1. Wann wenn nicht wir*. Ein extinction rebellion Handbuch. Hrsg. Sina Kamala Kaufmann, Michael Timmermann, Annemarie Botzki. S. Fischer Verlag, 255 S. 12,- €.
  2. Common Sense For The 21st Century. Only nonviolent rebellion can now stop breakdown and social collapse. Roger Hallam. Version 0.3.

1 Das Buch ist so modisch wie falsch in Genderdeutsch verfasst.

Ein Kommentar

  1. Bill Miller sagt:

    Erinnert sehr an die Art Demokratie wie sie die Schweine in „Farm der Tiere“ eingerichtet haben.

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