Tag Archiv für Bürgerrat

Bedenken zum Gesellschaftsrat sind unbegründet, es ist doch keine Demokratie vorgesehen

Neulich hatte ich die Frage aufgeworfen was passiert, wenn der Rat anders entscheidet als von Klimakteriern gedacht. Die Letzte Generation hat jetzt meine Frage abschließend beantwortet und meine darin formulierten Befürchtungen ausgeräumt:

Auf ihrer Webseite zum Gesellschaftsrat räumen sie letzte Zweifel aus:

Der Gesellschaftsrat erarbeitet in einem definierten Zeitraum die nötigen Schritte unter der Fragestellung: Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe? Das bedeutet, dass wir unsere Energieversorgung komplett auf 100% Erneuerbare Energien umstellen. Zudem müssen menschengemachte Treibhausgasemissionen, die nicht durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe entstehen, ebenfalls beendet werden. Dazu gehört eine Kreislaufwirtschaft, die der Verschwendung ein Ende bereitet und somit den Energiebedarf erheblich reduziert und eine klimapositive, also kohlenstoffbindende Landwirtschaft.

Hier haben wir es schwarz auf weiß, meine Befürchtung, der Gesellschaftsrat könnte womöglich eine Entscheidung fällen, die den Aufständlern nicht gefallen könnte, sind völlig unbegründet, denn die zufällig ausgelosten Räte verhandeln vollkommen ergebnisoffen wie und nicht etwa ob die Nutzung fossiler Rohstoffe und menschengemachte Treibhausgasemissionen beendet werden. Ist das nicht toll, die kleinen Ökodiktatoren haben den wesentlichen Punkt bedacht. Unter ihrer Herrschaft wird die Ökodiktatur nicht an der Petitesse eines denkbaren Widerspruchs des Gesellschaftsrats scheitern. Ich hatte schon ernsthafte Besorgnis die meinen das mit der Demokratie Ernst, dem ist zum Glück nicht so, sie übernehmen den Vorschlag von Extinction Rebellion. Das wäre um ein Haar auf den ketzten Metern schief gegangen. Ich darf also den kommenden Sozialismus vollumfänglich bei kalter Hafermilch und Rohkost genießen.

Was wenn der Rat anders entscheidet als erwartet?

Am Frauentag gab es mal wieder eine ganze Anzahl an Aktionen vom Aufstand der Letzten Generation mit mühsam herbeigeredetem Bezug zum Frauentag:

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Gesellschaftsrat

In der Talkshow hart aber fair vom WDR mit Louis Klamroth vom 30.01.2023, hart aber fair: Letzte Abfahrt: Wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben? beschreibt eine Aimée van Baalen (@AimeevanBaalen) wie sie sich ein neues politisches System vorstellt: Ein Gesellschaftsrat der aus ausgelosten Bürgern besteht die von Experten beraten werden (Tweet mit kurzem Sendeausschnitt). Das entspringt nicht dem Geist von Aimée van Baalen und ist nicht mal eine Idee der Bewegung der Letzten Generation, sondern ist exakt das System, welches extinction rebellion bereits 2019 in seinem Handbuch „Wann wenn nicht wir*“ [1] in Kapitel 13 Bürgerinnenversammlungen (Zitat) von Anne Dänner und Percy Vogel beschrieben wurde. Was insgesamt wiederum nicht verwundert, ist sie doch 2021 Extinktion Rebellion beigetreten (Lebenslauf; Archivverweis)

Bereits damals schrieb ich, daß sich das für mich wie eine Neuauflage einer Räterpublik liest und dieser Meinung bin ich heute um so mehr, daran ändert auch die Namensänderung von Bürgerinnenversammlung zu Gesellschaftsrat nicht das Geringste. Egal welchen Namen es trägt und von welcher Gruppe es propagiert wird, es ist und bleibt eine aus dem russischen übersetzte Kopie des Originals: Ein Sowjet. Es geht diesen sektenartigen, quasireligiösen Gruppierungen nur sehr vordergründgig um das Klima oder was auch immer (allenfalls dem hörigen Fußvolk), sondern um die Abschaffung der parlmentarischen Demokratie einen hin zu einem grundgesetzwidrigen Systmenwechsel. Extintion Rebellion hat auch 2019 eigens einen Leitfaden für Bürger*innenversammlungen herausgebracht.[2]

Literatur

  1. Wann wenn nicht wir*. Ein extinction rebellion Handbuch. Hrsg. Sina Kamala Kaufmann, Michael Timmermann, Annemarie Botzki. S. Fischer Verlag, 255 S. 12,- €.
  2. Der Extinction Rebellion Leitfaden für Bürger*innenversammlungen. [https://extinctionrebellion.de/documents/104/XR_Leitfaden_f%C3%BCr_B%C3%BCrger.innenversammlungen.pdf](https://extinctionrebellion.de/documents/104/XR_Leitfaden_f%C3%BCr_B%C3%BCrger.innenversammlungen.pdf)
    Grundlage dieses Leitfadens ist der Guide to Citizens Assemblies (Version 1.1, 25. Juni 2019) der Arbeitsgruppe Bürger*innenversammlungen von XR UK. Dieser wurde von der XR DE Translation AG im September 2019 übersetzt und danach von der XR DE Bürger*innenversammlungs AG ausgearbeitet.
    Metadaten:
    Dokumentdatum: 07.10.2019 (Zeitstempel 1570401663)
    Größe: Seiten 36 DIN A4, 10,6 MB
    Prüfsumme: sha2546 8b135fa67857893215e1e82298718d3b699fdb82a6cb7d763253fbda141faf73

Blockaden der Infrastruktur angedroht

Der „Aufstand der Letzten Generation“ (@AufstandLastGen) setzt seine Erpressungen weiter fort und hat jetzt ein Ultimatum gestellt. Bei Nichterfüllung der Forderungen sollen nun auch anfällige Infrastrukur wie Häfen und Flughäfen blockiert werden: Weiterlesen

Extinction Rebellion: Merkwürdiger Zufall

Extinction Rebellion erklärt den Parlamentarimsus für gescheitert und fordert die Einrichtung von „Bürgerinnenversammlungen“. Im Begleithandbuch¹Wann wenn nicht wir*. Ein extinction rebellion Handbuch“ [1] widmet sich ein kurzes Kapitel allein der praktischen Einrichtung dieser „Bürgerinnenversammlungen“ (Kapitel 13, Bürgerinnenverammlungen), S. 94 f.): Weiterlesen