Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und Rechtsextremismus (einmal mehr kennt man keinen Linksextremismus) einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas vorgelegt gehabt, mit dem praktisch alle (Internet)Plattformen verpflichtet werden „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ an Staatsanwaltschaft und Geheimdienste herauszugeben, zu denen u.a. Anderem eben auch Passwörter gehören.
Die Scheinheiligkeit dieser Gesetzesvorlage ist anhand eines anderen Sachverhalts deutlich zu erkennen: Der Fall Huawei und die 5G-Aufrüstung des deutschen Mobilfunknetzes. Man versucht, insbesondere auch auf Druck aus den USA, wegen des bis dato unbewiesenen Vorwurfs der Spionage Huawei als Ausrüster auszuschließen. Weiterhin wird argumentiert, daß Huawei auf Grund chinesischer Gesetze in jedem Fall zur Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung verpflichtet sei. Gleichzeitig legt man aber hier einen Gesetzesentwurf vor, nach dem eine Ordnungswidrigkeit ausreichen soll, umfangreiche Daten von den Plattformen über einen Bürger einzusammeln, wiewohl sie selbst wohlkalkuliert als Beispiel für die Herausgabe eines Passwortes auf die Möglichkeit der Ermittlung der Hintermänner im Falle von Terrorismus verweist. Das hat Ähnlichkeit mit dem Vorgehen von Ursula von der Leyen bei den Internetsperren wegen Kinderpornografie.
Nun rudert Justizministerin Lambrecht — zumindest offiziell — auf Grund des recht heftigen Gegenwinds halbherzig zurück.
„Passwörter müssen auch künftig verschlüsselt gespeichert werden und das ist gut so“, betont BM Christine Lambrecht. #Gesetzentwurf #passwoerter pic.twitter.com/mmnEpYBmGS
— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) 18. Dezember 2019
Neulich las sich das noch ganz anders, war sicherlich wohl nur ein bedauerliches Versehen, daß man den Richtervorbehalt vergaß zu erwähnen. Allerdings kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, als das man im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) immer noch nicht verstanden hat, daß heutzutage im Gegensatz zu früher die Passwörter überhaupt nicht mehr beim Diensteanbieter gespeichert werden, weder im Klartext, noch verschlüsselt, sondern nur deren Prüfsummen (Hashwerte), die keinen direkten Rückweg zum Passwort erlauben. Eine Herausgabe der Prüfsummen wäre daher praktisch nie für die Behörden erfolgversprechend (Ausnahme: Das Passwort ist sehr kurz und einfach so daß in endlicher Zeit alle Prüfsummen aller möglichen Zeichenkombinationen errechnet werden können).
Der Richtervorbehalt zur Abfrage von Bestandsdaten dürfte in der Mehrheit der Fälle keine sonderliche hohe Hürde und Schutz vor übereifrigen Ermittlungsbehörden darstellen, sondern nur pro forma auf dem Papier stehen. Wie schon bei den bisherigen Bestandsdatenabfragen ist auch hier zu erwarten, daß Richter entsprechende Anfragen von Seiten der Staatsanwaltschaft allein auf Grund der hohen Fallzahlen ohne weitere Prüfung abzeichnen werden.
das ist wie mit einem mittelalterlichen Rammbock. Jeder erneute Stoß schwächt das Tor ein Stück weiter bis es am Ende nachgibt und die Burg gestürmt wird.
Dann kann endlich Eurasia begründet werden, die Staatsideologie GreenSoc hat man ja schon.
Ich würde diese Leute ja gerne beleidigend mit Tiernamen bedenken, aber das haben selbst Rattenflöhe oder Spulwürmer nicht verdient.
Q.:https://www.br.de/mediathek/podcast/aktuelle-interviews/kinderrechte-christine-lambrecht-bundesjustizministerin-spd/1786563
Am 12.12.2012 hat Frau Lambrecht für die Legalisierung von Kinderverstümmelungen gestimmt.
Wegen ihrer Kinderrechtsaktivitäten habe ich auch ein Auge auf sie geworfen. Was dort vertreten wird erscheint mir ziemlich zweifelhaft. Auch wegen ihrer Position zu Genitalverstümmelungen bei Knaben. Es geht meiner Meinung nach, wie bei Sozialisten und Religionen üblich, um den möglichst frühen Zugriff des Staates auf die Kinder. Aus sozialistischer Sicht sind und waren Familien schon immer ein Störfaktor und Hort unerwünschten politischen Widerstands.
Q.:https://m.augsburger-allgemeine.de/politik/Kinderrechte-ins-Grundgesetz-Entwurf-soll-noch-dieses-Jahr-kommen-id56003851.html
Und auch Frau Ekin Deligöz hat bei der Legalisierung der Kinderverstümmelungen mit ja gestimmt.
Von den beiden Damen möchte ich nicht geschützt werden.
Bei Ekin Deligöz ist zumindest sachlich nachvollziehbar, warum sie sich nicht gegen die Genitalverstümmelung wendet, da sie Mohammedanerin ist, auch wenn sie (offiziell) für einen „aufgeklärten europäischen, deutschen Islam“ (was immer das sein soll) eintritt. Bei Lambrecht hingegen sehe ich da keinen wirklichen Grund, außer die Jagd auch Wählerstimmen koste es was es wolle.
Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes
Wie hohl sind Institutionen, in denen solche Einheiten Funktionsträger werden können?
Der Meinung bin ich allerdings auch! Wahrscheinlich hat man sich im grassierenden Vielfaltswahn von dem Status Frau und Migrantin sowie ihrem Gerede vom aufgeklärtem Islam blenden lassen.