Tag Archiv für NetzDG

SPD plant Änderugen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In der Taz hat Johannes Fechner (SPD), in der SPD-Fraktion zuständig für Rechtspolitik und Verbraucherschutz, Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angekündigt, die dem Bürger Rechts­ansprüche gegen soziale Netzwerke für unrechtmäßig gelöschte Kommentare ermöglichen sollen. Erst drängt man die sozialen Netzwerke zu massiven Löschorgien, privatisiert nebenbei quasi die Rechtsprechung und nun sollen neue Regeln eingeführt werden, welche den sozialen Netzwerken eine durch den Bürger einklagbare Pflicht zur Veröffentlichung auferlegen. Schon das derzeitige NetzDG beruht auf nicht klar abgegrenzten Begriffen wie Hassrede („hate speech“) oder soziales Netzwerk. Weiterlesen

Abmahnung an Facebook wegen gelöschten Kommentars?

Vor rund drei Wochen wurde die Rechtsanwältin Karoline Seibt wegen des Verbreitens eines Beitrags Dritter, der auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sogenannten islamischen Gefährdern hinwies, bei Facebook zweitweise gesperrt. Daß Facebook nicht nur etwas gegen weibliche Brustwarzen, sondern auch gegen Islamkritik jedweder Art und prokurdische Meinungen, weil in der Türkei geschäftsgefährdend, hat, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Diese Sperre lief zum 30.06. ab und Fr. Seibt hat dies nun kommentiert: Weiterlesen

HateSpeech: Ein Beispiel

Der Piratenpolitiker Thomas Goerde (@3B4rt), der derzeit für die Brandenburger Landesliste für die Piratenpartei in den Bundestag kandidiert, hat den Vorfall auf dem Münchener Bahnhof Unterföhring, bei dem eine 26-jährige Polizistin durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verwundet wurde, mit einem unschönen Tweet kommentiert: … Weiterlesen

Kontensperren bei Facebook

In den letzten Tagen hat Facebook begonnen insbesondere unter Kritikern des Islams tabula rasa zu machen, in dem reihenweise Kontensperrungen verhängt und Kontolöschungen vorgenommen werden. Erst will man Löschungen im großen Stil, fängt es nun an zu passieren, ist das Geschrei groß. Ehrlich gesagt bewegt sich meine Betroffenheit in recht engen Grenzen, auch wenn sich die Sperrungenn nicht mehr einfach mit dem Totschlagargument der rassistischen Hetze bei Seite wischen lassen. Betroffen sind u.a. Islamkritiker wie Cahit Kaya und auch das umfangreiche Facebookprofil des Fernsehjournalisten Imad Karim. Etliche der Sperrungen werden auf der Webseite der Kanzlei Steinhöfel dokumentiert. Weiterlesen

Maas’ Versuch sein NetzDG zu verteidigen

Heiko Maas versucht in einem Interview mit dem Spiegel u.a. sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verteidigen. Weiterlesen

Michael Born zu Fake News im Fernsehen

Der verurteilte Filmfälscher Michael Born äußert sich in einem Interview zu Fake News im Fernsehen: Weiterlesen

Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte

Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen

Justizministerium legt Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor

Nachdem die SPD Mitte Februar über den Spiegel angekündigt hatte, ein Positionspapier vorlegen zu wollen, wie soziale Netzwerke zu einem schnelleren Löschen unerwünschter Kommentare gebracht werden können und dieses dann Anfang März über die Webseite der SPD der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist heute Heiko Maas mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs nachgezogen (Pressemitteilung, Artikel beim BMJV). Weiterlesen