Der Fall Alexej Nawalny

Der Nawalny zeigt überdeutlich, daß die politische Kaste angefangen beim Bundespräsidenten Steinmeier in den Altparteien überhaupt nicht mehr in der Lage ist, eine Angelegenheit auch nur halbwegs unideologisch und sachlich anzugehen.

“Wir wollen keine Feindschaft mit Russland oder dem russischen Volk. Aber Unrecht muss klar benannt werden”, so Steinmeier. “Und hier ist ein Verbrechen verübt worden, dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden.”

Man fordert allerorten Sanktionen gegen Russland, aber hat außer Vermutungen keinerlei handfeste Beweise, daß Putin tatsächlich hinter dem Giftanschlag steht und die Forderung von Außenminister Heiko Maas, daß die russische Regierung einen Beweis erbringen müsse, daß sie es nicht war, ist grober Unfug, denn einen Negativbeweis zu erbringen, daß man etwas nicht war, ist fast immer unmöglich. Genau aus diesem Grund muss üblicherweise die Schuld bewiesen werden.

Wie sicher sind Sie, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag steckt?

Es gibt dafür viele Indizien, deswegen ist jetzt die russische Seite gefordert. Wir haben hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt. Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann ist es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen.

Gleiches könnte man von jeder beliebigen Regierung verlangen, denn Gründe für den Tod von Alexej Nawalny hätten viele. Allen voran bspw. die der USA, die, wie andere politische Gruppierungen auch, ein formidables Interesse an der Aufkündigung des Baus der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland hat. Selbst die Bundesregierung könnte ein Interesse haben, um so ohne Gesichtsverlust aus dem Nord Stream 2 Projekt aussteigen zu können.

Was für Indizien haben Sie?

Die tödliche Chemiewaffe, mit der Nawalny vergiftet wurde, befand sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen. Nowitschok ist nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. Und das Gift wurde von staatlichen Stellen bereits für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwendet. Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinaus gehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat.

Es befand sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen, aha, und wo befindet es sich jetzt noch überall?

Nicht zu vergessen auch die Doppelmoral die hier mal wieder insbesondere von der SPD an den Tag gelegt wird, denn bei anderen Regierungen, die ihre Widersacher ohne mit der Wimper zu zucken exekutieren (Iran, Saudiarabien), sieht man geflissentlich weg.


Wen zählt Heiko Maas hier zum Bestandteil der liberalen Mehrheit? Etwa auch Alexej Nawalny, um den man sich jetzt mit großem Tamtam sorgt? Jeder andere, der hier mit der politischen Einstellung eines Alexej Nawalny auftreten würde, würde von Rotgrün gnadenlos und permanent als Demokratiefeind, fremdenfeindlich, islamophob und natürlich als „Nazi“ tituliert werden und weite Teile der Linken würden seinen Tod bejubeln, denn Nawalny wendet sich gegen Überfremdung, gegen offene Grenzen etc. aber für persönlichen Waffenbesitz um sich gegen Übergriffe von Migranten („Kakerlaken“) schützen zu können und für einen starken russischen Nationalstaat. Auch scheint er Liquidierungen von politischen Gegnern für akzeptabel zu halten. Stünde also heute Alexej Nawalny an Stelle Putins, wäre die Situation keineswegs grundlegend anders im Sinne von liberaler als heute mit Putin. Die Sorge um Nawalny gründet also nicht im plötzlich entdeckten Humanismus, sondern allein in seiner Rolle als Putinwidersacher: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

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