Die SPD und die Fahnen

Nach dem Bremer Flaggenerlass setzt sich nun die SPD generell für ein Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichsfahnen ein. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) soll nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion eine solches Verbot prüfen. Es wird interessant sein zu sehen, welche gesetzlichen Grundlagen man hierfür schaffen will, denn bisher ist nach §86 StGB und 86a StGB nur das Vebreiten von Propagandmitteln verfassungswidiriger Organisationen sowie das Verwenden deren Kennzeichen justiziabel. Offenbar setzt sich in der Politik immer mehr die fixe Idee durch, daß durch Verbote von Symbolen auch die Meinungen und deren Anhänger verschwinden.

Übrigens ist die Deutschlandfahne Schwarz-Rot-Gold bei genauer Betrachtung ebenfalls eine Reichsfahne, war sie doch die Flagge der Weimarer Republik und genau gegen diese hat die SPD ebenfalls etwas. Man sollte dabei im Hinterkopf behalten, daß es der SPD nicht allein um den inzwischen ohnehin weitgefassten Begriff der „Nazis“ geht, sondern um die Auslöschung von allem was mit Deutsch zu tun hat. Deshalb scheut die SPD auch die Farben Schwarz-Rot-Gold auf ihren Werbeplakaten und sonstiger Propaganda. Sie hisst die Europafahne und schwenkt rote Fahnen, sie will die vereinigten Staaten von Europa unter sozialistische Führung und nur unter sozialistischer Führung, alles andere gilt bei ihr als „Nazi“. Das Land, welches den Parteibonzen ein mehr als auskömmliches Lenben sichert möchte die SPD aus der Geschichte verbannen. Daher ist das Zeigen der Schwarz-Rot-Goldenen-Flagge für die SPD auch eine Provokation:

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