Brinkhaus: … hat nichts mir Grundrechten zu tun …

Zunehmend mehr Politiker lassen während der Coronaviruspandemie ein zweifelhaftes Verständnis von Grundrechten erkennen. Immer häufiger wird von ihnen in diesem Zusammenhang von neuen Freiheiten oder Privilegien für Geimpfte gesprochen. Das ist eine Tatsachenverdrehung, denn es handelt sich dabei weder um neue Freiheiten, also neue Rechte, oder um Privilegien, sondern um die Rückgabe vorübergehend eingeschränkter von Grundrechte, die zunächst einmal per se jedem zustehen. Der Sinn von Grundrechten in der Republik ist eben nicht, daß diese dem Untertan bei Wohlverhalten gnädig gewährt werden. Es sind gerade keine Privilegien, deshalb heißen sie ja auch Grundrechte!
Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Rückgabe von Grundrechten an Ungeimpfte skeptisch:

„Ich gehe davon aus, dass es so sein wird, wenn ein Geimpfter ungefährlich ist, dass er mehr darf als ein nicht Geimpfter. Das ist auch, glaube ich, nachvollziehbar“, sagte Brinkhaus. Es habe nichts mit Grundrechten zu tun. „Sondern das hat was damit zu tun, dass ich mich auch lieber in einen Raum setze mit Leuten, die mich nicht gefährden, als mit Menschen, die mich gefährden.“

Eigenartige Auffassung hier keine Verbindung zu Grundrechten zu sehen. Es ist ja gerade der zivilisatorische Fortschritt, daß Grundrechte per se jedem zustehen und deren Einschränkungen besonders gut begründet werden und verhältnismäßig sein müssen, noch dazu wenn es sich um keine konkrete Gefahr handelt, sondern um eine Abstrakte mit einer gewissen relativ niedrigen Wahrscheinlichkeit. Außerdem scheint er selbst von der Wirkung der Coronaschutzimpfung nicht sonderlich überzeugt zu sein, um so merkwürdiger daher sein Verhalten Andere dazu durch Freiheitsrechteentzug quasi zwingen zu wollen, zumal es sich hier um neue, befristet zugelassene Impfstoffe handelt, weil deren Sicherheit noch nicht hinreichend geklärt ist.

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