Marco Buschmann (FDP) ist der neue Bundesjustizminister und Jurist mit 1. und 2. Staatsexamen sowie Promotion. Ihn stören unanständige und kriminelle Inhalte auf Telegram. Das wirft Fragen auf.
Es geht auch nicht darum, die Nutzung von Telegram zu verbieten. Die Plattform wird aber leider auch genutzt, um unanständige oder sogar kriminelle Inhalte zu verbreiten. TB
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) 14. Dezember 2021
Das war auch kein Versehen, er bekräftigte dies auch noch.
Was auf #Telegram in Umlauf gebracht wird, ist teils unanständig und oft auch kriminell. Mein Wunsch ist, dass wir keinen deutschen Sonderweg einschlagen, sondern einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen, der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. pic.twitter.com/MAAb3QrwdB
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) 14. Dezember 2021
- Warum stören ihn diese Inhalte nur auf Telegram?
- Was genau sind für verbotswürdige unanständige Inhalte?
- Inwiefern betreffen nicht verbotswürdige unanständige Inhalte die Aufgabe eines Juistizministers?
- Wer legt die Grenze zwischen Anständigkeit und Unanstängikeit für Juristen greifbar fest?
- Warum hält sich so jemand für liberal?
- Hass, Hetze und ganz sicher unanständige Inhalte sind unbestimmte juristische Begriffe. Hassen ist in einer liberalen Demokratie, für die sich dieses Land hält, genausowenig verboten, wie das Teilen unanständiger Inhalte. Vieles mag in den Augen des jeweiligen Betrachters geschmacklos sein, daß macht es aber noch lange nicht justiziabel. Ich persönlich empfinde es mehr als unanständig, wenn sich jemand ein paar Tage nach Amtsantritt eine sich automatisiert erhöhende Diätenerhöhung genehmigt. Wenn Unanständigkeit zum juristischen Delikt wird, wird der Großteil der Politiker eingebuchtet werden müssen.
Irgendwie scheint Marco Buschmann eine recht eigenwillige Auffassung von Meinungsfreiheit zu haben.