Tag Archiv für Marco Buschmann

Juristische Katastrophe: Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz

Die Ampelkoalition hat, wie im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz (Juni 2022) als Ersatz für das alte Transsexuellengesetz vorgelegt. Ein Blick in den vierseitigen Entwurf lohnt insofern, weil die darin gemachten Vorschläge vollständig mit Wissenschaft und inhaltlich nachvollziebarer Objektivität von Gesetzgebung brechen. Weiterlesen

Unanständige Inhalte

Marco Buschmann (FDP) ist der neue Bundesjustizminister und Jurist mit 1. und 2. Staatsexamen sowie Promotion. Ihn stören unanständige und kriminelle Inhalte auf Telegram. Das wirft Fragen auf.

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Demokratische Parteien

Hier ist sie wieder die Doppelmoral bei den Altparteien, die sich seit einiger Zeit als Abgrenzung zur AfD die „demokratischen Parteien“ nennen, diesmal geliefert von Marco Buschmann (FDP). Weiterlesen